Rechte haben - Die Beteiligung

Tagungs-Dokumentation – Gültstein 20. – 21. November 2007 �����
Diese Jugendlichen haben oft die Beziehungen zu ihrem gesellschaftlichen Umfeld wie
Schule, Ausbildungsstätte und Elternhaus abgebrochen oder es droht ein solcher Abbruch.
Seit Jahrzehnten gibt es in Baden-Württemberg für diese Zielgruppe Angebote der Mobilen
Jugendarbeit, die einen niedrigschwelligen Zugang zu den Jugendlichen sucht. Hier wurde
ein differenziertes Instrumentarium der sozialen Integration oder Reintegration entwickelt.
Im Rahmen des Ausbildungsbündnisses hat die Landesregierung im Doppelhaushalt
2007/2008 die Fördermittel für die Mobile Jugendarbeit von bislang 1 Mio. Euro auf 2,4 Mio.
Euro mehr als verdoppelt, um diese besondere Form der Sozialarbeit weiter zu stärken und
auszubauen. Mit dieser Aufstockung der Fördermittel konnten wir in einer ersten Runde 33
neue Maßnahmen mit insgesamt 51 neuen Stellen in die Landesförderung aufnehmen.
Gleichzeitig wurde der Förderbetrag pro Maßnahme erhöht. Auch im Jahr 2008 werden wir
mit den vorhandenen Mitteln neue Projekte der Mobilen Jugendarbeit in die Förderung auf-
nehmen können.
Bei der Sichtung der Projektanträge wurde deutlich, dass insbesondere für den ländlichen
Raum eine konzeptionelle Schärfung der Mobilen Jugendarbeit vorgenommen werden muss,
auch in der Abgrenzung zu Angeboten der offenen Jugendarbeit. Wir werden gemeinsam mit
der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit an diesem Thema weiterarbeiten.
5. Föderalismusreform
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich nun einen großen Sprung machen und zur Föderalismusreform kommen.
Mit der Föderalismusreform ist zum 1. September 2006 die umfangreichste Grundgesetzän-
derung seit 1949 in Kraft getreten. Wie Sie wissen, ordnet diese die Gesetzgebungszustän-
digkeiten zwischen Bund und Ländern neu.
Auswirkungen auf die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe hat die Reform aber erst dann,
wenn sich die Länder auch dazu entschließen, von ihren neu hinzugewonnenen Gesetzge-
bungskompetenzen Gebrauch zu machen.
Lassen Sie uns allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass sich die Regelungskompetenz
der Länder lediglich auf die Einrichtung von Behörden und das Verwaltungsverfahren be-
schränkt. Das heißt, dass materiell-rechtliche Regelungen, die Ansprüche für den Einzelnen
und damit korrespondierende Verpflichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorse-
hen, einer landesrechtlichen Änderung gar nicht zugänglich sind.
Einige Stimmen aus Fachkreisen haben auch bereits an die Landesregierung appelliert, die
bisherige Behördenstruktur und die bewährten Verwaltungsverfahren in der Kinder- und Ju-
gendhilfe unverändert zu erhalten.
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