Rechte haben - Die Beteiligung

Tagungs-Dokumentation – Gültstein 20. – 21. November 2007 �����
Das Kabinett hat hierzu im Oktober 2006 beschlossen, die verschiedenen denkbaren Optio-
nen zur Gestaltung von Behördeneinrichtung und Verwaltungsverfahren im Bereich der Kin-
der- und Jugendhilfe in die Evaluation der Verwaltungsstrukturreform im Jahr 2007 einzube-
ziehen.
Für Sie als Vertreter der Jugendämter und von Einrichtungen der Erziehungshilfe steht natür-
lich die Frage nach der Zweigliedrigkeit des Jugendamts, die Frage der Existenz und der
Aufgaben des Landesjugendamts sowie eine mögliche Zusammenlegung der Aufgaben der
Kinder- und Jugendhilfe mit anderen Behördenaufgaben im Vordergrund.
Auf diese Punkte möchte ich im Folgenden näher eingehen.
Zur Frage der Zweigliedrigkeit des Jugendamts:
Die Landesregierung hatte bereits im Rahmen der Entbürokratisierung in der letzten Legisla-
turperiode eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit dem Ziel, es den Kreisen freizustellen,
ob die Jugendhilfeausschüsse beschließenden oder beratenden Charakter haben sollen.
Für die Landesregierung ist die kommunale Selbstverwaltung ein Garant dafür, dass Sach-
fragen bürgernah und mit der vor Ort vorhandenen fachlichen Kompetenz entschieden wer-
den. Deshalb sprechen wir uns grundsätzlich dafür aus, dass die Entscheidung über die er-
forderlichen Strukturen im Rahmen der Gemeinde- und Landkreisordnung vor Ort gefällt
werden.
Nach der Förderalismusreform kann das Land diese Frage nun selbst gesetzlich regeln. Der
Ministerrat hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Kreise künftig selbst dar-
über entscheiden können, ob der Jugendhilfeausschuss als beratendes oder beschließendes
Gremium eingerichtet wird.
Im Hinblick auf das Landesjugendamt sind dem Ministerium für Arbeit und Soziales im Zu-
sammenhang mit der Föderalismusreform keine Forderungen bekannt, nach denen das
Landesjugendamt ganz abgeschafft werden soll, obwohl diese Befürchtung immer wieder
gehört wird.
Wir sind der Ansicht, dass das Landesjugendamt wichtige überörtliche Aufgaben wie z. B.
Beratung, Fort- und Weiterbildung, Jugendhilfeplanung und Evaluation erfüllt. Daneben ist
das Landesjugendamt ein bedeutendes Element partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwi-
schen öffentlicher und freier Jugendhilfe.
Die Evaluation der Verwaltungsreform hat nun zu dem Ergebnis geführt, dass die Aufsicht
über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - mit Ausnahme der Heime - effektiver wahr-
genommen werden kann, wenn sie auf kommunaler Ebene stattfindet.
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