Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren

Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren 499
Gleich am 1. Oktober 1951, als der Kanzler zum erstenmal ausführlich zum alliierten
Vertragsentwurf Stellung nahm, griff er diesen Themenkomplex - wohl
auch auf Drängen Schumachers - auf, und zwar im Zusammenhang mit der Ausübung
der obersten Gewalt. Dabei ging es wieder um das Leitmotiv seiner Verhandlungsführung,
im Interesse der deutschen Gleichberechtigung das Besatzungsrecht
so weit wie irgend möglich durch Vertragsrecht zu ersetzen. „Es falle ihm
schwer, einzusehen", erklärte er, „warum man diese höchste Gewalt heute noch wegen
Berlin und der Wiederherstellung der Einheit aufrechterhalten wolle, warum
man nicht vielmehr diese Frage in einem besonderen Vertrag regeln könne." 53 Ferner
wies er darauf hin, daß in der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage
Deutschlands", in der die Ausübung der obersten Gewalt durch die Alliierten kodifiziert
worden war, zwei ganz verschiedene Materien enthalten seien. „Einmal regele
sie die Funktion, die die vier Regierungen im allgemeinen übernehmen. [...] Außerdem
enthalte aber die Vereinbarung vom 5. Juni 1945 Abmachungen, die die Alliierten
als Verbündete unter sich geschlossen hätten, zum Beispiel die Regelung
von Grenzfragen. Diese Fragen hätten aber mit der obersten Regierungsgewalt
nichts zu tun." 54 Damit sprach Adenauer die Klausel an, in der sich die vier Mächte
vorbehalten hatten, „später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles
Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes,
das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet", festzulegen 55 . Da die Westmächte
im Generalvertrag ausdrücklich an dieser Erklärung festhalten wollten, erkundigte
sich der Kanzler, ob dies wohl bedeuten solle, daß die Bundesrepublik
im Hinblick auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit „nicht selbständig
handeln könne, sondern sich dem fügen müsse, was die Westalliierten bestimmten"
56 - eine Frage, deren Brisanz angesichts der Grotewohl-Initiative und der Erwartungen,
die sie in der deutschen Öffentlichkeit geweckt hatte, allen Anwesenden
bewußt war.
In diesem Zusammenhang, fuhr Adenauer fort, sei auch auf Artikel IV, Absatz 2,
des alliierten Entwurfs hinzuweisen, den er danach - geschickt entstellt - zitierte:
„Auf Antrag der Regierung der Bundesrepublik und in allen Fällen, in denen diese
selbst hierzu nicht in der Lage ist, werden die Regierungen der drei Mächte die erforderlichen
Maßnahmen treffen, um die Interessen der Bundesrepublik gegenüber anderen
Staaten und in einzelnen internationalen Organisationen oder auf einzelnen internationalen
Konferenzen zu vertreten." 57
53 Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 1.10. 1951, in: Ebenda, S.393; zur Rolle Schumachers siehe
Verlaufsprotokoll 3. 10. 1951, in: Ebenda, S.402, und FRUS 1951, III, part 2, S. 1544.
54 Verlaufsprotokoll 1.10. 1951, in: AAPD, Bd. 1, S.399.
55 Präambel der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der
obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" vom 5.6. 1945, in: Berber/Randelzhofer
(Hrsg.), Völkerrechtliche Verträge, S.316.
56 Verlaufsprotokoll 1. 10. 1951, in: AAPD, Bd. 1, S.394.
57 Ebenda; tatsächlich lautete der Satz im Vertragsentwurf: „Auf Ersuchen der Regierung der Bundesrepublik
werden die Regierungen der Drei Mächte Vorkehrungen treffen, um die Interessen