Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren

Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren 501
zuzugestehen wie der Bundesrepublik nach dem Abschluß des vorliegenden Vertrags
62 .
Außerdem wollte Adenauer durch eine präzisere Formulierung der alliierten Vorbehaltsrechte
sichergestellt sehen, daß die Westmächte ihre Rechte nicht etwa als
Freibrief mißverstünden, im Namen der Bundesrepublik einen Friedensvertrag abzuschließen.
Die Repräsentanten der Hohen Kommissare hielten die deutschen Befürchtungen
für übertrieben, erklärten Hallstein jedoch, daß die Reservatrechte der
westlichen Alliierten hinsichtlich der Friedensregelung allein schon deshalb gewahrt
werden müßten, weil die Westmächte schließlich auch Verantwortung gegenüber
Staaten trügen, die an ihrer Seite gegen Deutschland gekämpft hätten. Daher seien
sie verpflichtet sicherzustellen, daß die Bundesrepublik nichts unternehme, was die
Rechte dieser Staaten präjudizieren könne, zum Beispiel in Grenzfragen. Hallstein
wies diese Argumentation mit der Feststellung zurück, daß die Bundesregierung unspezifizierte
Verpflichtungen der Westmächte gegenüber Kriegsverbündeten nicht
akzeptieren werde, und bereitete damit das Terrain für den heraufziehenden Streit
zwischen dem Kanzler und seinen westlichen Verhandlungspartnern vor 63 .
3. „Viele Grüße von einem wichtigen Tage":
Die Pariser Außenministerkonferenz im November 1951,
der Streit um die Ostgebiete und das Problem der deutschen
Handlungsfreiheit auf einer Friedenskonferenz
Die Auseinandersetzung zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren bzw. den
Außenministern der westlichen Alliierten sollte vordergründig um die Oder-Neiße-
Grenze geführt werden. Im Kern ging es Adenauer jedoch um das weitaus grundsätzlichere
Problem, bei Verhandlungen über einen Friedensvertrag eine Einigung der
vier Mächte zu Lasten Deutschlands ein für allemal auszuschließen, die Vormundschaft
der Westmächte im Hinblick auf eine Friedensregelung abzuschütteln und für
die Bundesregierung freie Hand beim Abschluß eines Friedensvertrags zu gewinnen,
unabhängig von früheren alliierten Vereinbarungen und geleitet von deutschen, nicht
aber oktroyierten alliierten Interessen. Daß er seine Politik maßvoller deutscher Interessenwahrung
und partieller Unabhängigkeit nur auf der Basis eines engen Zusammenschlusses
mit den Westmächten und der Westintegration der Bundesrepublik mit
Aussicht auf Erfolg führen konnte, war für den Kanzler selbstverständlich, machte
seine diplomatische Gratwanderung im Herbst 1951 aber um so schwieriger 64 .
62 Vgl. FRUS 1951, III, part 2, S. 1558; zum Lenkungsausschuß siehe Grewe, Rückblenden, S. 146;
zur Bindungsklausel siehe ebenda, S. 152 ff., Schwarz, Ära Adenauer 1949-1957, S.163f., und
ders., Adenauer. Der Aufstieg, S. 889 f.
63 Vgl. FRUS 1951, III, part 2, S. 1559.
64 Siehe dazu auch Herbert Blankenhorn, Verständnis und Verständigung. Blätter eines politischen
Tagebuchs 1949-1979, Frankfurt a.M./Berlin/Wien 1980, S.124 (Eintragung vom 21.11. 1951).