Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren

492 Axel Frohn
digungsbeitrag damit an unmittelbarer Dringlichkeit eingebüßt. Die Verhandlungen,
die am 10. Mai zwischen den Hohen Kommissaren und der Bundesregierung über
eine Umwandlung des Besatzungs- in ein Vertragsverhältnis aufgenommen wurden,
gestalteten sich daher recht schwierig, zumal in der Frage, wieviel Besatzungsrecht
aufgegeben werden sollte, höchst unterschiedliche Auffassungen herrschten 25 .
Auch konnte man die Gespräche, die auf dem Petersberg stattfanden, kaum als
Verhandlungen bezeichnen. Vielmehr hatten die Hohen Kommissare der Bundesregierung
schon am 27. Februar 1951 eine Liste mit neununddreißig Einzelthemen
überreicht, zu denen sie jetzt deutsche Stellungnahmen erwarteten. Außerdem stellte
sich heraus, daß sie zu einer Aufgabe des Besatzungsregimes nicht bereit waren und
auch nicht die alliierten Hoheitsrechte selbst, sondern nur deren Ausübung zum Gegenstand
vertraglicher Vereinbarungen machen wollten. Die „oberste Gewalt" der
Besatzungsmächte sollte erhalten bleiben. Dies schien den Alliierten im Hinblick
auf ihr Recht der Truppenstationierung, ihre Anwesenheit in Berlin und ihre Verantwortung
für Deutschland als Ganzes, einschließlich des endgültigen Friedensvertrags
und der Wiedervereinigung, unabdingbar. Einzelheiten der Wiedervereinigung, insbesondere
die Frage, auf welche Gebiete sie sich erstrecken sollte, spielten bei den
Beratungen keine Rolle. Die deutsche Delegation unter der Leitung Wilhelm Grewes
hielt ihrerseits bei aller sonst gezeigten Konzessionsbereitschaft an der Forderung
fest, daß die angestrebten Vereinbarungen das Besatzungsrecht ablösen und auf dem
Prinzip der deutschen Gleichberechtigung und Souveränität beruhen müßten. Fast
drei Monate zogen sich die Gespräche hin, und als es am 3. August 1951 um die Formulierung
eines Abschlußkommuniqués ging, erwähnte der alliierte Entwurf eine
eventuelle Beendigung des Besatzungsregimes mit keinem Wort. Nur mit Mühe gelang
es den Verhandlungspartnern, sich schließlich auf die Feststellung zu einigen,
daß nach einer „neuen Grundlage" des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik
und den Alliierten gesucht worden sei 26 .
Während die Hohen Kommissare das Ergebnis dieser Vorgespräche an ihre Regierungen
übermittelten, reiste Grewe zum Bürgenstock, Adenauers Feriendomizil in
der Schweiz. Dort hielt der Bundeskanzler „Kriegsrat" mit seinen engsten Beratern,
darunter Theodor Blank, der für Truppenfragen zuständig war, Ministerialdirektor
Hans Globke aus dem Bundeskanzleramt sowie Staatssekretär Walter Hallstein und
Abteilungsleiter Herbert Blankenhorn aus dem Auswärtigen Amt. Grewe war erstmals
dabei. Bei diesem Treffen im vertrauten Kreis wollte man ein Konzept für den
angestrebten deutsch-alliierten Vertrag entwickeln und die Ziele für die bevorstehenden
entscheidenden Verhandlungen mit den Westmächten festlegen. Das Resultat
war der von Grewe erarbeitete „Bürgenstock-Entwurf" des Generalvertrags 27 .
25 Siehe Schnabel/Watson, The Korean War, part 1, S. 456 ff.; Wilhelm G.Grewe, Rückblenden. Aufzeichnungen
eines Augenzeugen deutscher Außenpolitik von Adenauer bis Schmidt, Frankfurt
a.M./Berlin/Wien 1979, S. 130ff.
26 Vgl. ebenda, S. 134 ff.; FRUS 1951, III, part 2, S. 1490-1494,1501-1511.
27 Vgl. Grewe, Rückblenden, S. 138-145; Schwarz, Adenauer. Der Aufstieg, S. 883.