Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren

502 Axel Frohn
Adenauer entzündete den Streit Mitte November 1951, als der Generalvertrag mit
den Hohen Kommissaren schon nahezu vollständig ausgehandelt war und die Delegationen
für fast alle zuvor erörterten Probleme bereits Kompromißlösungen gefunden
hatten. Die Erklärung vom 5. Juni 1945 sollte im Vertrag nicht mehr ausdrücklich
erwähnt und der Ausdruck „Botschafterrat" vermieden werden 65 . Erhielt die Bundesrepublik
auch nicht ihre „Souveränität", so doch „die volle Macht über ihre inneren
und äußeren Angelegenheiten" 66 . Da eine Sicherheitserklärung im Rahmen des
Generalvertrags „mit der amerikanischen Verfassung nicht vereinbar" war, akzeptierte
Adenauer an ihrer Stelle eine separate Wiederholung der New Yorker Deklaration
der drei westlichen Außenminister vom 19. September 1950, in der sich die Westmächte
verpflichtet hatten, jeden Angriff auf die Bundesrepublik oder Berlin als gegen
sich selbst gerichtet zu betrachten 67 . Ferner stimmten die Hohen Kommissare
zumindest vorläufig einer Klausel zu, nach der die westlichen Alliierten bei „Verhandlungen
mit Staaten, zu denen die Bundesrepublik keine Beziehungen unterhält"
(gemeint waren die „Staaten des Ostblocks"), die Bundesregierung konsultieren würden
68 , und es herrschte Einigkeit, daß „ein für ganz Deutschland zwischen Deutschland
und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarter Friedensvertrag" ein wesentliches
Ziel der westlichen Politik sei 69 . Die Frage, auf welcher rechtlichen Basis - Besatzungs-
oder Vertragsrecht - Streitkräfte der westlichen Alliierten und andere
fremde Truppen künftig in der Bundesrepublik stationiert sein sollten, blieb strittig,
doch war die deutsche Delegation bereit, den entsprechenden alliierten Entwurf als
Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren 70 . Nur das Problem einer schiedsgerichtlichen
Instanz, die gegebenenfalls entscheiden sollte, ob und wann ein von den Westmächten
in der Bundesrepublik erklärter Notstand als beendet anzusehen sei, konnte
vorerst nicht gelöst werden 71 . Und offen blieb die sperrige und vom Kanzler erst in
letzter Minute aufgeworfene Frage der Oder-Neiße-Grenze.
65
Vgl. den ersten alliierten Entwurf für einen Generalvertrag vom 24.9. 1951, Art. II und III, mit
der synoptischen Gegenüberstellung des alliierten und des deutschen Entwurfs vom 1.11. 1951
bzw. 30./31. 10. 1951, Art. I, in: AAPD, Bd. 1, S. 514, 520; vgl. auch Aufzeichnung Grewes der Besprechung
Adenauers mit den Alliierten Hohen Kommissaren (künftig: Aufzeichnung Grewes)
vom 8.11. 1951, in: Ebenda, S.567; FRUS 1951, III, part 2, S.1568.
66
Siehe synoptische Gegenüberstellung des alliierten und des deutschen Entwurfs für einen Generalvertrag
in der Fassung vom 1.11. 1951 bzw. 30./31.10. 1951, in: AAPD, Bd. 1, S.520, und
FRUS 1951, III, part 2, S. 1568.
67
Siehe ebenda, S. 1590 f.; zur New Yorker Sicherheitserklärung siehe Documents on Germany,
S. 342; Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 10. 10. 1951, in: AAPD, Bd. 1, S. 417.
68
Siehe FRUS 1951, III, part 2, S.1596, und den Sprachgebrauch im Art. VIII des „Bürgenstock-
Entwurfs" in: AAPD, Bd. 1, S.519.
69
Siehe Art. VI, Abs. 3, in der synoptischen Gegenüberstellung des alliierten und des deutschen Entwurfs
für einen Generalvertrag in der Fassung vom 1.11. 1951 und 30./31.10. 1951, in: Ebenda,
S.523; siehe auch FRUS 1951, III, part 2, S.1596.
70
Siehe ebenda, S. 1586-1589.
71
Siehe ebenda, S.1588f. und 1595; siehe auch Aufzeichnung Grewes vom 14.11. 1951, in: AAPD,
Bd. 1, S.578.