Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren

Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren 509
stimmten, und daß „alle Nationen der Welt" dazu gelangen müßten, „auf die Anwendung
von Gewalt zu verzichten" 101 . Durch die Erwähnung der Atlantik-Charta wollte
der Bundeskanzler, wie er versicherte, „unter anderem auch den Polen" zeigen,
„daß man nicht an eine einseitige, den deutschen Interessen allein dienende Lösung,
sondern an eine vernünftige und gerechte Lösung des gesamten Territorialproblems,
auch unter Berücksichtigung polnischer Wünsche, denke" 102 . Dies sei notwendig,
„um der starken sowjetischen Propaganda zu begegnen, die den Polen den Schrecken
eines wiederkehrenden Eroberers an die Wand male, der nichts anderes im Auge
habe, als die Polen aus den Ostgebieten wieder zu vertreiben" 103 .
Adenauer hatte also durchaus nicht die Absicht, auf die Ostgebiete zu verzichten,
sondern wollte die Lösung der Grenzfrage der Friedensregelung vorbehalten. Er
stellte in dieser Hinsicht keine konkreten Ansprüche und verlangte keine spezifischen
Bindungen der Alliierten gegenüber den Deutschen. Einzig und allein die
Handlungsfreiheit der Bundesregierung bei den späteren Friedensverhandlungen
wollte er bewahren. Damit die deutsche Verhandlungsposition nicht von vornherein
geschwächt würde, bestand er allerdings darauf, daß auch die Westmächte keine
über das Potsdamer Abkommen hinausgehenden Verpflichtungen, insbesondere gegenüber
Polen, mehr eingingen. Angesichts des neuen Verhältnisses zwischen der
Bundesrepublik und den westlichen Alliierten, das ja im Generalvertrag seinen sichtbaren
Ausdruck finden sollte, war dies ein rechtlich wie politisch vertretbarer und
keineswegs unbescheidener Wunsch, zumal aus Adenauers Äußerungen seine Kompromißbereitschaft
im Hinblick auf die Ostgebiete deutlich hervorging.
Um die Lauterkeit seiner Absichten gegenüber Polen zu unterstreichen, schlug der
Bundeskanzler außerdem vor, den Absatz 1 des Artikels VII durch eine Wendung zu
ergänzen, die darauf hinweisen sollte, daß die Friedensregelung - und dies schloß die
Festsetzung der deutsch-polnischen Grenze ein - dem Ziel dienen müsse, „künftig
neue Spannungen unmöglich zu machen" 104 . Dieser Gedanke ging in den Generalvertrag
ein. Die entsprechende Formulierung des Artikels VII, Absatz 1, wurde folglich
nicht, wie Kaiser argumentiert, „von Acheson durchgesetzt", sondern ist auf
Adenauer zurückzuführen, in dessen Papieren sich auch eine früher datierte handschriftliche
Notiz ähnlichen Inhalts findet. Eine Erwähnung der Atlantik-Charta
lehnte der amerikanische Außenminister dagegen ab. Sie beruhe auf „antiquierten"
Prinzipien, und die Lösung territorialer Fragen durch Volksabstimmungen sei eine
„durch die Entwicklung überholte Formel" 105 .
101
Text der Atlantik-Charta in: Berber/Randelzhofer (Hrsg.), Völkerrechtliche Verträge, S. 311 f.
102
Zit. nach Adenauer, Erinnerungen 1945-1953, S.514; Adenauer zitierte das Protokoll nahezu
wörtlich, fügte jedoch das verdeutlichende Wort „allein" ein; vgl. Verlaufsprotokoll der Besprechung
zwischen Adenauer und Acheson vom 21.11. 1951, in: AAPD, Bd. 1, S. 527.
103
Ebenda.
104
Ebenda, S.528; Aufzeichnung Grewes vom 14.11. 1951, in: AAPD, Bd. 1, S.577, Anm.16; Kaiser,
Die Bundesregierung stellt keine Ansprüche, S. 50.
105
Verlaufsprotokoll der Besprechung zwischen Adenauer und Acheson vom 21.11. 1951, in:
AAPD, Bd. 1, S.528.