IM KW 12

KURZER PROZESS
Dr. Christopher Fink
setzt Rechte durch
“Ich wohne direkt am Ortseingang.
Den Parkplatz vor dem Haus erreicht
man durch eine 3,5 m breite Einfahrt
von der Bundesstraße aus. Besonders
im Frühjahr, wenn die ersten Motorradfahrer
ihre Maschinen aus der
Garage holen, steht die Polizei mit der
Radarpistole regelmäßig bei mir in
der Einfahrt. Wenn die Polizei einen
Raser anhält und kontrolliert, ist meine
Einfahrt durch die Amtshandlung
oft mehrere Minuten versperrt.“
Lenker- und Fahrzeugkontrollen in
Vollziehung der Straßenverkehrsordnung,
des Führerscheingesetzes und des
Kraftfahrgesetzes stellen hoheitliches
Handeln dar. Durch das Verstellen der
Einfahrt wird in das Eigentumsrecht
des Grundeigentümers eingegriffen.
Gemäß Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes
von 1867 ist das Eigentum
unverletzlich. Wird durch eine Amtshandlung
eine Zufahrt zu einem Privatgrundstück,
wenn auch nur für ca.
5 Minuten, versperrt, liegt eine Eigentumsbeschränkung
vor. Eine solche
ist den Verwaltungsbehörden nur in
Ausnahmefällen und unter Beachtung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
gestattet. Liegt keine Gefahr in Verzug
vor und steht die Amtshandlung nicht
in Verbindung mit dem Grundeigentümer
selbst, so ist das Verstellen der
Einfahrt rechtswidrig.
Der Grundeigentümer sollte die
Exekutivbeamten zuerst (am besten
schriftlich) darauf hinweisen, dass er
einen solchen Eingriff nicht duldet.
Sollten die Amtshandlungen dennoch
fortgesetzt oder wiederholt werden, so
steht ihm die Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde
an das Landesverwaltungsgericht
Tirol offen. Hier empfiehlt
es sich, über die Verletzungen genaue
Aufzeichnungen zu führen und gegebenenfalls
Lichtbilder anzufertigen.
Dr. Fink ist Anwalt in Imst.
Unterstützt
8,7 Millionen Euro Zuschuss für den Bezirk Imst
(mst) Bei der letzten Sitzung des Wohnbauförderungskuratoriums
des Landes Tirol wurden Mittel in der Gesamthöhe von rund
34,3 Millionen Euro für Vorhaben in ganz Tirol ausgeschüttet.
Im Bezirk Imst beläuft sich die Gesamtsumme der Zuschüsse auf
rund 8,7 Millionen Euro, davon wurden alleine rund 7,9 Millionen
Euro an Fördervolumen für 102 Neubauwohnungen zugesichert.
VP-Bezirksparteiobmann Jakob
Wolf, selbst Mitglied im Wohnbauförderungskuratorium
dazu: „Die
Wohnbauförderung des Landes ist
ein sozial treffsicheres Instrument,
um die Bevölkerung in unserem Bezirk
bei der Erfüllung ihrer Wohnwünsche
zu unterstützen. Die Mittel
der Wohnbauförderung stellen
einen wichtigen Impuls für die Betriebe
in der Region dar und sichern
damit Arbeitsplätze vor Ort.“
(mst) Unter dem Motto „Kraft für
den Tag“ besuchten die ÖGB-Frauen
auf der Ötztaler Höhe verschiedene
Betriebe und verteilten Blumen und
kleine Aufmerksamkeiten, um auf
die anhaltende Doppelbelastung
von Frauen aufmerksam zu machen.
„Ob Haushalt, Kinderbetreuung
oder die Pflege von Angehörigen –
es ist erwiesen, dass die unbezahlte
Arbeit hauptsächlich von Frauen
übernommen wird. An diesem und
an einigen anderen Punkten wollen
wir ÖGB-Frauen ansetzen, um ein
OFFENSIV. „Gerade die Sanierungsoffensive
trägt wesentlich zu
Tirols ambitioniertem Ziel bei, bis
2050 Energieautonomie zu erreichen.
Speziell der noch nicht sanierte
Gebäudealtbestand fällt beim
Energieverbrauch besonders ins
Gewicht, hier bringt die Offensive
einen nachweisbaren Verbesserungsgrad“,
unterstreicht der VP-Klubobmann.
Im Bezirk Imst werden mit
Einmalzuschüssen in der Höhe von
rund 700.000 Euro 179 Wohnungen
gefördert.
VERLÄNGERT. „Es ist erfreulich,
dass diese Förderaktion der
Landesregierung bislang eine äußerst
positive Bilanz aufweisen kann und
nun um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember
2017 verlängert wird. Die
häufigsten geförderten Maßnahmen
betreffen die Bereiche Fenstertausch
und Heizungserneuerung. Das ist
ein klarer Gewinn für die Umwelt,
den persönlichen Wohnkomfort und
längerfristig, aufgrund der sinkenden
Heizkosten, eine große Ersparnis in
den Haushaltskassen zahlreicher TirolerInnen“,
betont Wolf, der sich
bei Wohnbaulandesrat Tratter für
seine Unterstützung für die Tiroler
Gemeinden bedankt.
Für die Frauen
Oberländer ÖGB-Frauen zum Weltfrauentag
Foto: ÖGB-Oberland
Alberta Zangl, Astrid Kraxner, Roland Graswander sowie Evelyn Auer (v.l.)
gesellschaftliches Umdenken zu erreichen“,
erklärt Alberta Zangl, Vorsitzende
der ÖGB-Frauen der Region
Tiroler Oberland.
Die ÖGB Frauen fordern schon
seit längerem Maßnahmen wie einen
kollektivvertraglichen Brutto-
Mindestlohn von 1.500 Euro als
Zwischenschritt zu 1.700 Euro, die
innerbetriebliche Offenlegung aller
Gehälter und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen,
um die
längst überfällige Gleichstellung von
Frauen zu erreichen.
WILLKOMMEN
im Leben!
Wollen Sie andere an Ihrem Babyglück teilhaben
lassen, dann schicken Sie uns einfach
ein Foto mit folgenden Angaben: Name des
Kindes, der Eltern, Wohnort, Geburtstag,
-ort, -gewicht und -größe per e-mail an
anzeigen@rundschau.at oder per Post an
Rundschau, Postgasse 9, 6460 Imst.
Kinderschutz Imst
Kompetenzzentrum bei sexueller,
körperlicher und seelischer Gewalt
an Kindern und Jugendlichen. Öffnungszeiten:
Montag 9–17.30 Uhr,
Dienstag 9–13 Uhr, Mittwoch 9–
17.30 Uhr. MedZentrum, Stadtplatz
8, Parterre, 6460 Imst, Telefon und
Fax: 05412 63405, E-Mail: imst@
kinderschutz-tirol.at.
RUNDSCHAU Seite 14 22./23. März 2017
Leo
Eltern: Christine und
Peter Gundolf
aus Arzl im Pitztal
Geburtstag: 24.1.2017
Geburtsort: Zams
Gewicht: 3.580 g
Größe: 49 cm
Fabian
Eltern: Daniela und
Simon Melmer
aus Imst
Geburtstag: 13.2.2017
Geburtsort: Innsbruck
Gewicht: 3.680 g
Größe: 54 cm
Leana
Eltern: Michaela und
Hansjörg Gstrein
aus Sölden
Geburtstag: 3.3.2017
Geburtsort: Zams
Gewicht: 3.260 g
Größe: 50 cm
Imst
BEMERKENSWERT:
Prospekte und Beilagen in dieser RUNDSCHAU
• BMW ZORN WOLF, Imst
Teilauflage:
• ZWEIRAD HUMMEL, Längenfeld