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LA KW 13

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Einstimmig abgesegnet<br />

Landeck: Gemeinderat diskutierte Rechnungsabschluss 2016<br />

(aktiefi) Finanzreferent Herbert Mayer (ÖVP) gab in der jüngsten<br />

Gemeinderatssitzung die Zahlen des Rechnungsabschlusses<br />

für 2016 der Stadt Landeck bekannt.<br />

23,45 Millionen Euro betrugen<br />

die Einnahmen im ordentlichen<br />

Haushalt, 22,84 Millionen Euro die<br />

Ausgaben. Daraus ergibt sich ein<br />

Überschuss von rund 607.000 Euro.<br />

„Die Ausgangslage für 2016 war sehr<br />

schwierig. Die Prognosen waren<br />

nicht berauschend und es war ein<br />

geringerer Spielraum prognostiziert.<br />

Letzlich war es trotz einiger Mehraufwendungen,<br />

aber auch aufgrund<br />

von Mehreinnahmen, Einmaleinnahmen<br />

und nicht beanspruchten<br />

Budgetposten kein schlechtes Jahr“,<br />

resümierte Mayer in seiner Präsentation.<br />

ECKDATEN. Vor allem besserten<br />

Mehreinnahmen bei den<br />

Gemeindeabgaben (Grundsteuer B,<br />

Erschließungskostenbeiträge) und<br />

den Ertragsanteilen das Ergebnis um<br />

rund 120.000 Euro auf. Zudem wurden<br />

durch Grundverkäufe und bei<br />

der Kommunalsteuer Mehreinnahmen<br />

lukriert. Apropos Mehrkosten:<br />

Die Venet-Abgangsdeckung, die<br />

Aufrollung des sogenannten Vorrückungsstichtages<br />

für Gemeindebedienstete<br />

und die Sanierungsmaßnahmen<br />

beim Altersheim schlugen<br />

sich mit 397.000 Euro zu Buche.<br />

Der Schuldenstand ist um 1,2 Mio.<br />

Euro auf 8,6 Mio. Euro gesunken.<br />

Somit weist Landeck einen Verschuldungsgrad<br />

von 37,3 Prozent auf – 1,2<br />

Prozent höher war er ein Jahr zuvor.<br />

Inklusive Leasingverpflichtungen,<br />

Bürgschaften und Immobilien KG<br />

beträgt der Verschuldungsgrad 2016<br />

43,4 Prozent. An Rücklagen wurden<br />

rund 126.000 Euro entnommen.<br />

Der Rücklagenstand beträgt per 31.<br />

Dezember 2016 rund 1,7 Mio. Euro.<br />

Im außerordentlichen Haushalt (in<br />

dem größere Projekte abseits vom<br />

laufenden Betrieb abgewickelt werden)<br />

waren 3,6 Mio. Euro eingeplant,<br />

umgesetzt wurden aber nur<br />

Investitionsprojekte, bei welchen die<br />

Gesamtaufwendung 1,95 Mio. Euro<br />

erreicht.<br />

ÜBERSCHUSSVERWER-<br />

TUNG. Für das Haushaltsjahr 2016<br />

erteilte der Landecker Gemeinderat<br />

einstimmig die Entlastung. Auch<br />

der Beschluss über die Verwertung<br />

des Rechnungsüberschusses erfolgte<br />

ohne Gegenstimme. U. a. werden<br />

300.000 Euro dem Betriebsmittelrücklagenkonto<br />

zugeführt, weitere<br />

158.068 Euro werden zur Darlehensreduzierung<br />

(VS Angedair) herangezogen,<br />

20.000 Euro sind für<br />

Lohnkosten der neuen Sprengel-Sozialarbeiterin<br />

reserviert, 50.000 Euro<br />

fließen in die Straßenerhaltung,<br />

über 10.000 Euro darf sich die evangelische<br />

Kirche freuen, und 15.000<br />

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Euro werden (als Teilbetrag) für die<br />

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die Stadtpolizei bereitgehalten.<br />

KRITIK. Trotz seiner Zustimmung<br />

zum Rechnungsabschluss<br />

kam von SPÖ-Fraktionssprecher<br />

Manfred Jenewein Kritik: „Es ist<br />

erfreulich, wenn etwas Geld überbleibt.<br />

Aber es ist in diesem Fall<br />

nur ein geliehener Überschuss. Es<br />

trifft uns 2017 oder 2018. Von den<br />

rund 600.000 Euro bleiben nämlich<br />

300.000 Euro über, weil Projekte im<br />

Ausmaß von 300.000 Euro, die im<br />

Baubudget vorgesehen waren, nicht<br />

umgesetzt wurden. Das verstehe ich<br />

nicht. Zudem wurden im außerordentlichen<br />

Haushalt 3,6 Mio. Euro<br />

budgetiert und lediglich 1,95 Mio.<br />

Euro wurden verbraucht, wobei<br />

dazu zu sagen ist, dass es bei den<br />

meisten Projekten plausible Gründe<br />

dafür gibt. Aber uns muss bewusst<br />

sein, dass die Investitionen nur aufgeschoben<br />

sind.“ Jenewein kritisierte<br />

im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss<br />

das Land Tirol vehement,<br />

weil es neun Monate braucht<br />

(bis Juli 2017), um einen Schlüssel<br />

zu finden, den Getränkesteuerersatz<br />

(eine der größten Einnahmequellen<br />

der Kommunen), unter den 273<br />

Das Bauhof-Modernisierungsprojekt<br />

wurde verschoben, weil sich herausstellte,<br />

dass das Grundstück in einer<br />

gefährdeten Zone liegt.<br />

RS-Foto: Tiefenbacher<br />

Gemeinden in Tirol gerecht aufzuteilen.<br />

„Das ist unerklärlich und ein<br />

Problem für die Gemeinden, denn<br />

das Geld liegt beim Land Tirol, gehört<br />

aber den Kommunen“, wetterte<br />

Jenewein. Der Obmann des Überprüfungsausschusses<br />

Roland König<br />

(FPÖ) pflichtete der von Jenewein<br />

geäußerten Kritik bei. Bgm. Dr.<br />

Wolfgang Jörg (ÖVP) verwies darauf,<br />

dass begründbare Dinge aufgetreten<br />

sind, die zu einer Verschiebung von<br />

Projekten geführt habe. „Trotzdem<br />

ist in der Stadt viel passiert“, sagte<br />

Jörg.<br />

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29./30. März 2017<br />

RUNDSCHAU Seite 7<br />

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