COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

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«Die Kanzlerin hat das Grundgesetz missachtet» _ Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider 32 Wenn die Bundesregierung massenhaft Flüchtlinge ins Land lässt, widerspricht das nicht nur dem Asylgesetz, sondern den Kernaufgaben des Staates überhaupt. Dagegen müsste notfalls das Bundesverfassungsgericht einschreiten und wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen. Grenzbelagerung durch Asylforderer kurz vor Zakany an der ungarischkroatischen Grenze am 23.9.2015. Foto: picture alliance/AP Photo «Keiner der Flüchtlinge reist legal nach Deutschland ein, und keiner hält sich legal in Deutschland auf.» Auf der COMPACT-Freiheitskonferenz 2015 haben Sie ausgeführt, dass alle an den deutschen Landesgrenzen ankommenden Asylbewerber ohne weitere Prüfung sofort abgewiesen werden müssten. Wie begründen Sie das? Das steht in Paragraph 18 Absatz 2 Asylgesetz, und diese Regelung folgt Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, der Asylbewerbern kein Grundrecht auf Asylrecht zugesteht, wenn diese aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat einreisen wollen. Deutschland ist ausschließlich von EU-Staaten sowie sicheren Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein umgeben. Damit steht allen Flüchtlingen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, kein Asylrecht zu, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1996 klargestellt hat. Können Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien, nicht statt Asyl sogenannten subsidiären Schutz beantragen und auf dieser Grundlage bleiben? Das subsidiäre Schutzrecht wurde von der EU erst 2011 eingeführt. Für dieses internationale Schutzrecht ist Artikel 16a Grundgesetz analog anzuwenden, weil es 1993, als die Asylrechtsnovelle wegen des damaligen Asylantenzustroms zum Schutz Deutschlands gemacht wurde, das vergleichsweise schwächere subsidiäre Schutzrecht noch nicht gab. In all diesen Fällen gibt es auch kein verfahrensrechtliches Bleiberecht bis zur Entscheidung über die Schutzanträge. Es ist nicht bekannt, dass der Bundesinnenminister eine Ausnahmeanordnung aus humanitären Gründen zugunsten der Bürgerkriegsflüchtlinge aufgrund des Absatz 4 Ziffer 2 des Paragraph 18 Asylgesetz getroffen hätte, einer Vorschrift, die wegen der Unbestimmtheit erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken unterliegt. Warum sollte der Bundesinnenminister nicht eine entsprechende Vorschrift treffen können? Die Schutzrechte sind selbst humanitäres Recht, das Grenzen hat, die nicht durch vermeintlich humanitäre Verwaltungsmaßnahmen ausgehebelt werden dürfen. Angemerkt sei, dass Flüchtlinge, die ihre Identifizierung verhindern oder sich nicht registrieren lassen, genauso wenig Schutz beanspruchen
COMPACT Spezial _ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit können wie die «Flüchtlinge», die sich aus Lagern der Türkei, des Libanons oder Jordaniens auf den Weg in das «gelobte Land» gemacht haben. Letztere sind nicht mehr in ihrer menschenwürdigen Existenz bedroht. Die Rechtslage ist eindeutig. Keiner der Flüchtlinge reist legal nach Deutschland ein, und keiner hält sich legal in Deutschland auf. Sie sind nach Paragraph 18 Absatz 3 Asylgesetz zurückzuschieben, wenn sie in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang der Einreise aufgegriffen werden. Hat die Kanzlerin mit der Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenzkontrollen aufzuheben, gegen das Grundgesetz verstoßen? Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans- Peter Uhl monierte, dass ein so weitreichender Beschluss nur vom Bundestag hätte getroffen werden dürfen! Die Bundeskanzlerin hat das Grundgesetz missachtet. Sie steht nicht über dem Recht. Aber auch der Bundestag hätte ihre Maßnahme nicht rechtfertigen können. Nicht einmal ein verfassungsänderndes Gesetz, das mit Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsste, könnte die Rechtslage ändern. Der Schutz der Grenzen des Staates ist ein unabänderliches Prinzip der Souveränität, das nicht zur Disposition der Politik steht. Der wesentliche Zweck eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Souveränität aber ist die Freiheit der Bürger. Sicherheit ist die Wirklichkeit der Gesetzlichkeit, die Legalität. Sicherheit muss im Innern und nach außen gewährleistet werden. Dafür gibt es die Polizei und die Bundeswehr. Sicherheit des gemeinsamen Lebens zu verwirklichen ist die Pflicht der Staatsorgane, nichts anderes – schon gar nicht, eine neue Welt zu schaffen, auch nicht eine neue Bevölkerung des Landes. Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern verfassungsgeschützt das Land der Deutschen. Das ergibt sich aus unabänderlichen Entscheidungen des Grundgesetzes in der Präambel, in Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz. Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenzen zu öffnen, mit einer Art humanitärem Notstand begründet. Ist das rechtlich möglich? Die Gesetze können nicht schlicht als «nicht funktionsfähig» abgetan werden. Es besteht kein Ausnahmezustand, weil Flüchtlinge massenhaft in das Land kommen wollen. Den Zustrom abzuwehren, ist kein Problem. Das schaffen auch andere Länder, wie das Beispiel Ungarn zeigt. «Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet», hat Carl Schmitt, der Dogmatiker der Diktatur, propagiert. So hat die Kanzlerin gehandelt. Das Grundgesetz dagegen kennt Regelungen des inneren Notstandes und des äußeren Notstandes, die eine derartige Missachtung der Gesetze keinesfalls zulassen – auch nicht in der Lage, die der Flüchtlingszustrom schafft. Und: Merkels Einladung an die Flüchtlinge, die die Grenze nach Ungarn überschreiten wollten, nach Deutschland zu kommen, hat die verheerende Lage überhaupt erst hervorgerufen. «Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern verfassungsgeschützt das Land der Deutschen.» Wird Deutschland nicht die Grenzschließung durch entgegenstehendes EU-Recht, etwa die Schengen-Verträge, verwehrt? Deutschland hat sich auf die Schengen-Politik eingelassen, die einen Raum ohne Binnengrenzen in der Europäischen Union vereinbart hat. Der aber setzt die wirksame Sicherung der Außengrenzen der Union voraus. Die gelingt nicht. Darum müssen um der unaufhebbaren Souveränität willen im Interesse der Sicherheit die Binnengrenzen wieder gesichert werden. Alle internationalen, europarechtlichen und auch nationalen Regelungen lassen die Verantwortung der Nationalstaaten für die Sicherheit und Ordnung unberührt. Die muss Deutschland um der Freiheit und um des Rechts willen gewährleisten. Es gibt keine Humanität gegen das Recht. Das Recht ist die Humanität, wenn auch nicht schon jedes Gesetz. Schachtschneider auf der COMPACT-Freiheitskonferenz 2015. Foto: Michael Jeinsen 9,90 Euro (A), 13 sFr (CH) Asyl. Das Chaos So kommt der Bürgerkrieg zu uns Sonder-Ausgabe Nr. 8 | 8,80 EUR (D) · spezial.compact-online.de Multikulti-Land ist abgebrannt | Dschihadisten im Flüchtlingsstrom Morde, Massaker und Migranten | Erdogan und Soros als Schlepper Die Terrorhelfer CIA und Muslimbrüder | Merkels Notstandsdiktatur COMPACT-Spezial Nr. 8: Asyl. Das Chaos. Foto: COMPACT Von Recht auf Invasion steht nichts im Grundgesetz. Foto: picture alliance/dpa 33
Seite 1 und 2: Sonder-Ausgabe Nr. 13 | 8,80 EUR (D
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