COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

COMPACT Spezial
_ Was tun?
Hier ist eine Präferenz im Spiel, die ideologischer
Natur ist: Eher wird eine erhöhte Wahrscheinlichkeit
von Terroranschlägen hingenommen, als die
Vision eines «offenen Deutschlands» aufzugeben.
Sind wir beim Thema Innere Sicherheit also weiter?
Würden die Regierenden in einem ähnlichen
Fall jetzt anders handeln? Keineswegs, wir sind hier
mit den gleichen Entscheidungsproblemen konfrontiert
und strukturell unfähig, sie zu lösen.
Ein zweiter Problemkomplex ist die sich ausbreitende
Alltagsgewalt: die Hauseinbrüche und
Taschendiebstähle, die Überfälle in U-Bahn-Stationen
und Stadtparks, die Gewalt gegen Polizeibeamte,
Feuerwehrleute, Busfahrer und Lehrer. Sehen wir
für einen Moment von der Herkunft der Täter ab
und schauen nur auf die Art der Taten: Es handelt
sich nicht um monströse Einzelfälle, sondern um
ein breites Vordringen in der Fläche, dem man viel
weniger entkommen kann als dem Einzelattentat.
Wie viele Menschen in Deutschland haben inzwischen
ihre täglichen Heimwege von der Arbeit geändert,
wie viele Frauen gehen nach Sonnenuntergang
nicht mehr in ihren Park, wie viele Schüler
meiden bestimmte Ecken im Umfeld ihrer Schule?
Diese Verschlechterung der Sicherheitslage ist
schwer in den Griff zu bekommen. Die Dunkelziffern
sind hoch, und die Polizei sagt zu Recht, sie könne
nicht überall sein. Ein zuverlässiger Schutz ist hier
ohne Zumutungen nicht möglich. Dazu gehört zum
Beispiel die systematische Anwendung von Videoüberwachung
oder auch die organisierte Wachsamkeit
der Bürger, als Neighbourhood Watch in den
USA seit langem wohlbekannt. Erheblich verringert
werden müsste auch die leichtsinnige Gewohnheit,
mit der Strafen immer wieder auf Bewährung verhängt
werden – was dazu führt, dass Straftäter in
den Alltag entlassen werden, ohne dass die Justiz
die Mittel hätte, ihr Verhalten dann zu kontrollieren.
Der Preis der Freiheit
Diese Beispiele zeigen, dass eine erhöhte
Wehrhaftigkeit keine Innovationen erfordert, sondern
eine Änderung in der Rechtsgüterabwägung
von öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit.
Davon aber sind wir gegenwärtig weit entfernt,
wie die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes
zur Videoüberwachung vom 27. Dezember 2016
verdeutlichte. Deren Ausdehnung stünde in Konflikt
mit dem Gebot der «Verhältnismäßigkeit» staatlicher
Eingriffe, erklärte der Vorsitzende Jens Gnisa,
weil sie «die Freiheit einer Vielzahl von unbescholtenen
Bürgern, die selbst keinen Anlass für Überwachung
schaffen», einschränke. Dabei stellt jeder
nicht gefasste Täter ebenfalls eine Einschränkung
der Freiheit von Zigtausenden Bürgern dar! Doch
das kommt in solchen Verhältnisrechnungen, die
gerne als absolutes Gebot «des» Rechts ausgegeben
werden, nicht vor. Die Fakten einer veränderten
Sicherheitslage können diese Einstellung paradoxerweise
nicht erschüttern. Das Prinzip, das so
sehr auf die Freiheit des Einzelnen schaut und dabei
die Freiheit der Vielen übersieht, herrscht unangetastet
weiter.
Daraus muss man lernen. Die Wiederherstellung
der inneren Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik
wird sich nicht einfach spontan als Reaktion
auf Ereignisse – und seien sie noch so monströs –
ergeben. Die Wehrhaftigkeit kann nur wiedergefunden
werden, wenn bestimmte Maßnahmen, die mit
ihr verbunden sind, akzeptiert werden – etwa die
Konfrontation, die mit Maßnahmen gegen Täter und
deren konsequenter Bestrafung verbunden ist. Hiergegen
wird in Deutschland oft eingewendet: Die
Härte der Sicherheitskräfte und der Justiz würde
die Täter nur verhärten, Mut sei deshalb «kontraproduktiv».
Bisweilen wird sogar behauptet, Strafen
seien nur eine Rache des Staates und deshalb mit
dem Verbrechen auf eine Stufe zu stellen. Doch der
Rechtsstaat steht nicht in einer Privatfehde mit dem
Täter, er handelt im Auftrag der Gesetze und schützt
damit die Allgemeinheit der Bürger. Bei der Wehrhaftigkeit
ist Konfrontation also kein Selbstzweck.
Vorwurf Generalverdacht
Wenn Identitätskontrollen vorgenommen werden
oder wenn Videoüberwachung installiert wird,
treffen die Maßnahmen einen Kreis von Menschen,
der viel größer ist als der der gesuchten Täter.
Es ist üblich geworden, solches Vorgehen für
illegitim zu erklären, weil es angeblich einen Generalverdacht
erhebe. Aber jedes allgemeingültige
Gesetz verlangt allgemeine Kontrollen zu seiner
Ein Räumpanzer der Polizei sichert
am 1.1.2017 die Silvesterfeier auf
der Alten Brücke in Frankfurt am
Main (Hessen). Zudem wurde ein
abgetrennter Sicherheitsbereich
eingerichtet, in dem 30.000
Menschen nach entsprechenden
Einlasskontrollen Platz fanden. Foto:
picture alliance / Boris Roessler/
dpa
Die Konjunktur
des Wortes Generalverdacht
zeigt
die grassierende
Staatsfremdheit.
_ Gerd Held (*1951) schreibt
gegenwärtig als Publizist für
verschiedene Online-Plattformen,
zuvor unter anderem auch für
die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
und Die Welt. Bis zu
seiner Pensionierung war er als
Hochschuldozent für Stadt- und
Raumplanung tätig.
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