COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

COMPACT Spezial
_ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit
können wie die «Flüchtlinge», die sich aus Lagern
der Türkei, des Libanons oder Jordaniens auf den
Weg in das «gelobte Land» gemacht haben. Letztere
sind nicht mehr in ihrer menschenwürdigen Existenz
bedroht. Die Rechtslage ist eindeutig. Keiner
der Flüchtlinge reist legal nach Deutschland ein,
und keiner hält sich legal in Deutschland auf. Sie
sind nach Paragraph 18 Absatz 3 Asylgesetz zurückzuschieben,
wenn sie in räumlichem und zeitlichem
Zusammenhang der Einreise aufgegriffen werden.
Hat die Kanzlerin mit der Entscheidung vom
4. September 2015, die Grenzkontrollen aufzuheben,
gegen das Grundgesetz verstoßen?
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-
Peter Uhl monierte, dass ein so weitreichender
Beschluss nur vom Bundestag hätte getroffen
werden dürfen!
Die Bundeskanzlerin hat das Grundgesetz missachtet.
Sie steht nicht über dem Recht. Aber auch der
Bundestag hätte ihre Maßnahme nicht rechtfertigen
können. Nicht einmal ein verfassungsänderndes
Gesetz, das mit Zweidrittelmehrheiten im Bundestag
und Bundesrat beschlossen werden müsste,
könnte die Rechtslage ändern. Der Schutz der
Grenzen des Staates ist ein unabänderliches Prinzip
der Souveränität, das nicht zur Disposition der
Politik steht. Der wesentliche Zweck eines Staates
ist die Sicherheit seiner Bürger; denn ohne Sicherheit
gibt es keine Freiheit. Souveränität aber ist die
Freiheit der Bürger. Sicherheit ist die Wirklichkeit
der Gesetzlichkeit, die Legalität. Sicherheit muss
im Innern und nach außen gewährleistet werden.
Dafür gibt es die Polizei und die Bundeswehr. Sicherheit
des gemeinsamen Lebens zu verwirklichen
ist die Pflicht der Staatsorgane, nichts anderes –
schon gar nicht, eine neue Welt zu schaffen, auch
nicht eine neue Bevölkerung des Landes. Deutschland
ist kein Einwanderungsland, sondern verfassungsgeschützt
das Land der Deutschen. Das ergibt
sich aus unabänderlichen Entscheidungen des
Grundgesetzes in der Präambel, in Artikel 1 und Artikel
20 Grundgesetz.
Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung
vom 4. September 2015, die Grenzen zu öffnen,
mit einer Art humanitärem Notstand begründet.
Ist das rechtlich möglich?
Die Gesetze können nicht schlicht als «nicht funktionsfähig»
abgetan werden. Es besteht kein Ausnahmezustand,
weil Flüchtlinge massenhaft in das
Land kommen wollen. Den Zustrom abzuwehren,
ist kein Problem. Das schaffen auch andere Länder,
wie das Beispiel Ungarn zeigt. «Souverän ist, wer
über den Ausnahmezustand entscheidet», hat Carl
Schmitt, der Dogmatiker der Diktatur, propagiert.
So hat die Kanzlerin gehandelt. Das Grundgesetz
dagegen kennt Regelungen des inneren Notstandes
und des äußeren Notstandes, die eine derartige
Missachtung der Gesetze keinesfalls zulassen –
auch nicht in der Lage, die der Flüchtlingszustrom
schafft. Und: Merkels Einladung an die Flüchtlinge,
die die Grenze nach Ungarn überschreiten wollten,
nach Deutschland zu kommen, hat die verheerende
Lage überhaupt erst hervorgerufen.
«Deutschland ist kein Einwanderungsland,
sondern verfassungsgeschützt
das Land der
Deutschen.»
Wird Deutschland nicht die Grenzschließung
durch entgegenstehendes EU-Recht, etwa die
Schengen-Verträge, verwehrt?
Deutschland hat sich auf die Schengen-Politik eingelassen,
die einen Raum ohne Binnengrenzen in
der Europäischen Union vereinbart hat. Der aber
setzt die wirksame Sicherung der Außengrenzen
der Union voraus. Die gelingt nicht. Darum müssen
um der unaufhebbaren Souveränität willen im Interesse
der Sicherheit die Binnengrenzen wieder gesichert
werden. Alle internationalen, europarechtlichen
und auch nationalen Regelungen lassen die
Verantwortung der Nationalstaaten für die Sicherheit
und Ordnung unberührt. Die muss Deutschland
um der Freiheit und um des Rechts willen gewährleisten.
Es gibt keine Humanität gegen das Recht.
Das Recht ist die Humanität, wenn auch nicht schon
jedes Gesetz.
Schachtschneider auf der
COMPACT-Freiheitskonferenz 2015.
Foto: Michael Jeinsen
9,90 Euro (A), 13 sFr (CH)
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So kommt der Bürgerkrieg zu uns
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Multikulti-Land ist abgebrannt | Dschihadisten im Flüchtlingsstrom
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Die Terrorhelfer CIA und Muslimbrüder | Merkels Notstandsdiktatur
COMPACT-Spezial Nr. 8: Asyl. Das
Chaos. Foto: COMPACT
Von Recht auf Invasion steht nichts
im Grundgesetz. Foto: picture
alliance/dpa
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