COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

Ausgabe 12/2015 | 4,95 EUR
www.compact-online.de
COMPACT Spezial
_ Was tun?
Schleuser sind
Straftäter
sen um Transitzonen und eine Begrenzung des Familiennachzuges
war die Kanzlerin nicht mehr in der
Lage, den spröden Mann auf ihre Linie zu zwingen.
74
Nach Paragraph 96 Strafgesetzbuch
begehen auch jene Schleuser
eine Straftat, die zwar ohne
Bezahlung, aber zugunsten mehrerer
Personen oder mehrfach
handeln. Wörtlich heißt es:
«Einschleusen von Ausländern
Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren, in minder
schweren Fällen mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer einen anderen anstiftet
oder ihm dazu Hilfe leistet,
eine Handlung
(1) nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a [illegale
Einreise] zu begehen und
(...) wiederholt oder zugunsten
von mehreren Ausländern handelt
(...).
(3) Der Versuch ist strafbar.»
Mit professioneller Aufmachung
wirbt die Initiative Werde Fluchthelfer.in
um Hobby-Schleuser. Den
Tätern verspricht die Truppe ein
sogenanntes Verdienstkreuz.
Foto: Screenshot fluchthelfer.in
Bild oben rechts: Die «Wir schaffen
das»-Phrase hat den Mächtigen
noch nie Glück gebracht, wie
dieses Plakat zeigt. Auf dem hier
beworbenen X. Parteitag der
SED 1980 räumte Honecker erstmals
vorsichtig ökonomische Probleme
ein. Foto: picture alliance/ZB
Die kriminelle Kanzlerin
Meuterei
Wie Pegida ist die Polizei?
Berufsverbot
Hexenjagd auf Pirincci
Superwaffen
Putin siegt in Syrien
DFB-Skandal
Der falsche Zwanziger
Dossier: Für die Festung Europa
Beiträge der der COMPACT-Freiheitskonferenz
COMPACT 12/2015. Foto: COMPACT
Wie es an der Parteibasis aussieht, kann man
nur ahnen. Dass Merkel nicht auf einen alten Fahrensmann
wie den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär
Willy Wimmer hören möchte, der sie – wie
den verbannten Napoleon – «ab nach St. Helena»
wünscht, mag ihrer Dickfelligkeit geschuldet sein.
Aber ob sie sich auch leisten kann, einen Mann wie
Hans-Hermann Tiedje zu ignorieren? Der frühere
Chefredakteur der Bild-Zeitung und persönliche Berater
von Helmut Kohl sprach in einem Zeitungsbeitrag,
der bezeichnenderweise im Ausland erschien,
von «Merkeldämmerung». Beliebt sei sie «noch bei
grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas
und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker
Ranga Yogeshwar», höhnte er. Und weiter:
«Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz
zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister
Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht
das System Merkel. Schäuble ist ein badischer
Preuße, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig.
Aber wenn für Schäuble das Maß voll ist, dann wird
er gefährlich. Helmut Kohl und Iannis Varoufakis
können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute
Miene. Und wann zieht er den Stecker?»
Justitias scharfes Schwert
Besonders brenzlig ist die Lage für die Regierungschefin,
weil ihre Kritiker nicht nur politisch argumentieren,
sondern ihr Gesetzes- und sogar Verfassungsbruch
vorwerfen. Der bereits erwähnte
Hans-Peter Uhl, immerhin Justitiar der Unionsfraktion,
kritisierte, dass die Kanzlerin Paragraph 95 und
96 des Aufenthaltsgesetzes – also die Strafwürdigkeit
der illegalen Einreise und des Schleppertums
– durch ihre Grenzöffnung am 4. September
2015 «faktisch suspendiert» habe, und befürchtete
«schweren Schaden» für den Rechtsstaat.
Merkel wurde auf der Fraktionssitzung
am 14. Oktober regelrecht
vorgeführt.
«Ist Angela Merkel eine Schleuserin?» betitelte
der Passauer Strafrechtler Holm Putzke seine mehrseitige
Expertise, die durch eine auszugsweise Veröffentlichung
in der FAZ Anfang November besonderes
Gewicht erhielt. Putzke beantwortet die Frage
mit einem Vergleich: «Entweder erfüllen Personen,
die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland
befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens
von Ausländern», dann wären Hunderte
von entsprechenden Verfahren vor deutschen
Gerichten einzustellen. «Oder all jene haben sich
ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten
Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin.»
Und weiter: «Angela Merkels Entschluss,
zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das
Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu
setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung
dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung
zur unerlaubten Einreise zu verstehen war,
was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach Paragraph
111 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB).»
«Aufstand gegen Merkel?» fragte Die Welt Ende
Oktober 2015. «Sicherheitsbehörden warnen wegen
der Flüchtlingskrise vor totalem Kontrollverlust.
Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich
– und fordern die Schließung der Grenzen.»
Das Blatt zitierte, auch in den Folgewochen,
aus Geheimpapieren, die offenbar gezielt an die
früher konservative Zeitung durchgestochen wurden,
und zwar aus de Maizières Innenministerium,
das bekanntlich die Aufsicht über alle «Sicherheitsbehörden»
führt. Darin wird nicht nur – etwa
in einem Zehn-Punkte-Programm des früheren BND-
Chefs August Hanning – die Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip,
also zur Grenzsicherung und damit zur
Abweisung der Illegalen, gefordert. Viel brisanter:
Die Revision des seit 4./5. September 2015 herrschenden
Laisser-faire müsse auch gegen die Bundeskanzlerin
durchgesetzt werden. Wörtlich heißt
es in einem der sogenannten Non-Papers, verfasst
von einem «hochrangigen Sicherheitsmann
aus dem Bundesapparat» (Welt): «Die Bundespolizei
ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht ver-