COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

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Ausgabe 9/2016 | 4,95 EUR www.compact-online.de COMPACT Spezial _ Ein mörderischer Sommer Terrorists welcome Merkel gibt Mördern Asyl Kein Amok Das München-Massaker Berlin kaputt Moscheen und Migranten Der Putsch USA gegen Erdogan Pokemon Monster fressen Nerds Dossier: Die Die neue neue Protestjugend Opposition Hip, konservativ, Hip, Querfront rebellisch – nicht – links, die – die Identitären nicht rechts kommen! COMPACT-Spezial Nummer 8 – «Asyl. Das Chaos.» Foto: COMPACT Die Heimunterbringung des späteren Axtkillers kostete den Staat 50.000 Euro. Bild links: Die Bombe von Ansbach zerstörte im Juli 2016 auch diese Scheibe. Foto: picture alliance / dpa Bild rechts: Auch der Axtschwinger von Würzburg kam als sogenannter Schutzsuchender nach Deutschland. Foto: picture alliance / dpa war in Aussicht», schreibt die FAZ. Doch die Gastfreundschaft führte den Fanatiker gerade nicht an unsere Gesellschaft heran, sondern offerierte ihm eine komfortable Ruhezone zur Vorbereitung seiner Verbrechen. Auf ähnliche Weise wurde der Anschlag in Ansbach durch falsch verstandene Rücksicht möglich gemacht. Der Asylantrag des späteren Bombenlegers Mohamed Daleel wurde im Dezember 2014 abgelehnt, weil er aus dem sicheren Drittstaat Bulgarien gekommen war. Doch zur Rückführung dorthin kam es nicht – unter anderem, weil Harald Weinberg, Nürnberger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sich für sein Bleiberecht einsetzte, sodass Daleels Abschiebung im Februar 2015 ausgesetzt wurde. Erst Mitte Juli 2016 – also 16 Monate später! – wurde dem Syrer mitgeteilt, dass er jetzt ausreisen müsse – und auch dagegen hätte er noch einen Monat lang Zeit zum Widerspruch gehabt. Weinberg bereute übrigens auch nach der Bluttat seinen Einsatz für Daleel nicht: «Nach allem, was ich damals wusste, würde ich heute wieder so entscheiden.» Totaler Kontrollverlust Von Anfang an profitierten die Killer von der – von oben angeordneten! – Passivität des Staates. Der Würzburger Täter reiste im Juni 2015 ein, also sogar noch vor Beginn der großen Flut, und trotzdem schaffte es die Bundespolizei schon zu diesem Zeitpunkt meistens nicht, von Asylbewerbern Fingerabdrücke zu nehmen – so rutschte auch Ahmadzai durch. Personaldokumente hatte er ebenfalls nicht vorzuweisen – dennoch glaubte man seiner Angabe, dass er erst 16 Jahre alt sei. Deswegen durfte er «das für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übliche Prozedere» durchlaufen und gleich erhebliche Privilegien in Anspruch nehmen: «einen möglichst sofortigen Zugang zu Schule und Ausbildung, Inobhutnahme durch das Jugendamt, Unterbringung in einer speziellen Unterkunft» (FAZ, 22. Juli 2016). Als dieser Skandal nach dem Würzburger Attentat «quälende Fragen nach der sicherheitspolitischen Lage in Deutschland» (ebenda) aufwarf, verteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Placebo. «Alle Flüchtlinge in Deutschland seien mittlerweile registriert und polizeilich überprüft», wurde eine Behördensprecherin elf Tage später zitiert. Das stieß tags darauf selbst dem systemkonformen Mitteldeutschen Rundfunk sauer auf: «Zweifel sind erlaubt, schließlich sprechen Landespolitiker wie Ministerpräsident [Reiner] Haseloff in Magdeburg von 100.000 oder mehr Menschen, die illegal kamen und von denen niemand weiß, wo sie leben.» Wie jemand «polizeilich überprüft» werden kann, der keine Personaldokumente vorzuweisen hat, ist ohnedies ein Rätsel. Das traf im Januar 2016 auf satte 77 Prozent der Asylforderer zu – so die FAZ mit Verweis auf die Bundespolizei. Eine besondere Schwachstelle sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die als besonders schutzbedürftig eingestuft und deshalb mit Samthandschuhen angefasst werden. Dabei ist es gerade diese Gruppe, die nach Angaben des Schweriner Innenministers Lorenz Cafier (CDU) «immer wieder durch Gewalt und Straftaten» auffalle – der Würzburger Mordbube war nur der bis dato schlimmste Fall. Im April 2016 meldete das Bundesinnenministerium, dass 8.629 minderjährige Asylbewerber vermisst wer- 42
COMPACT Spezial _ Ein mörderischer Sommer den – keiner weiß, wie viele davon in illegale Kriminalität und Prostitution gezwungen wurden oder sich dem IS angeschlossen haben. Der Verfassungsschutz warnt jedenfalls schon seit Längerem, dass die Teenager «ein häufiges Ziel von Anwerbeversuchen islamistischer Extremisten» sind. «In den vergangenen Monaten seien mehr als 300 Fälle registriert worden», resümierte die FAZ am 20. Juli. Gefälschte Pässe Die Hauptverantwortliche dieser falschen Toleranzpolitik ist die Bundeskanzlerin. Sie hat die Richtlinienkompetenz über ihre Minister – und deshalb geht auf ihr Konto, dass unsere Grenzen so durchlässig wurden. Besonders verheerend für die Sicherheitslage war, dass sie am 4. September 2015 den förmlichen Verzicht auf alle Einreisekontrollen anordnete – in der Folge konnten Dschihadisten noch leichter ins Land kommen. So waren drei der acht IS-Attentäter, die am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen töteten und 352 verletzten, über das dank Merkel sperrangelweit geöffnete Einfallstor in Südosteuropa eingereist. Trotzdem verkündete Bundesjustizminister Heiko Maas damals dreist, es gebe «keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen». Nicht anders war es bei der Anschlagsserie am 22. März 2016 in der belgischen Hauptstadt, mit 35 Toten und über 300 Verletzten: «Zumindest drei der Attentäter von Brüssel sind als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute in die EU eingereist», meldete die Kronen Zeitung am 31. März. Später wurde klar, dass noch mehr Killer sich als Asylbewerber kostümiert hatten. «Die IS-Terroristen, so glauben die französischen Ermittler inzwischen, reisten mehrheitlich als syrische Flüchtlinge getarnt auf der sogenannten Balkanroute in die Europäische Union», referierte die Welt am 6. April den Ermittlungsstand. Auch dieses Mal versuchte Maas abzuwiegeln: «Die Terroristen sind keine Flüchtlinge», erklärte er. Als Organisator fungierte in beiden Fällen Salah Abdeslam, der Bruder eines der Selbstmordbomber vom 13. November 2015. Er pendelte immer wieder zwischen Griechenland und den späteren Anschlagsorten hin und her. Am 8. und 9. September 2015 fuhr er zum Beispiel gezielt von Belgien nach Budapest und parkte dort unweit des Ostbahnhofes, wo sich zu diesem Zeitpunkt Tausende von Syrern und anderen angeblichen Flüchtlingen in Erwartung der Weiterreise nach Mitteleuropa gesammelt hatten. Das Datum steht in unmittelbarer Verbindung mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen, den Merkel vier Tage zuvor verfügt hatte. Abdeslam erkannte offensichtlich, dass diese Situation günstig war, um mordlustige Dschihadisten zu schleusen. Erwiesen ist jedenfalls, dass er auf dem Rückweg Mohamed Belkaid und Nadschim Lachraoui im Auto hatte: den angeblichen Logistiker der Pariser Anschläge und einen der Attentäter vom Brüsseler Flughafen. Das Verblüffende: Die Killer wiesen sich beim Betreten von Schengen-Europa zumeist mit gefälschten Pässen als Syrer aus. Auf diese Idee hatte sie Merkel höchstpersönlich gebracht: Sie ordnete bereits in den letzten Augusttagen 2015 an, dass Flüchtlinge aus diesem Bürgerkriegsland unter Bruch des Dublin-Abkommens auf jeden Fall in Deutschland einreisen könnten und nicht in den Staat, wo sie zuerst in die EU gekommen waren, zurückgeschoben werden dürften. «Die Terroristen sind keine Flüchtlinge.» Heiko Maas Aber die Schuld der Bundeskanzlerin ist noch größer. Es stimmt nämlich nicht, wie die Leitmedien behaupten, dass man die gefälschten Personaldokumente nicht hätte entdecken können – weil es sich dabei gar nicht um Fälschungen handelte, sondern um originale Blankopässe, von denen der IS und die verbündete al-Nusra-Front schon 2015 insgesamt 3.800 gestohlen hatten. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass man die Inhaber dieser Papiere sehr wohl hätte identifizieren können, denn: «Die Nummern der gestohlenen Pässe sind den Behörden bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben. Die Informationen gab Griechenland bereits im Juni in das Schengeninformationssystem (SIS) ein» (Berliner Zeitung, 24.9.2015). Hätte die Bundeskanzlerin also Anfang September des Jahres die Grenzkontrollen nicht aufheben und stattdessen jedes Ausweis- Siegesfeiern nach dem Einmarsch in Ungarn. Die Magyaren schlossen im Oktober 2015 als erstes europäisches Land ihre Grenzen für Illegale – gegen das Wutgeheul des bunten Establishments in Berlin und Brüssel. Foto: picture alliance / dpa Syrien-Dschihadisten aus Deutschland Aus Deutschland stammende Gotteskrieger 120 200 240 270 300 400 450 550 60 600 700 Quelle: Verfassungsschutz Grafik: COMPACT 12/2014 01/2015 06/2013 08/2013 10/2013 12/2013 01/2014 02/2014 08/2014 09/2014 05/2015 43
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