COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

COMPACT Spezial
_ Was tun?
Wehrhafte Demokratie – aber wie?
_ von Marc Dassen
Regierung und Eliten greifen längst rücksichtslos gegen vermeintliche Extremisten
durch. Leider verstehen sie darunter nicht islamische Terroristen, sondern die
wachen Teile des Volkes. Ein Plädoyer für den starken Staat könnte diese gefährliche
Tendenz verstärken.
Gerd Held ist mit seinem «Plädoyer für die wehrhafte
Demokratie» eine kritische Bestandsaufnahme
der Sicherheitslage in Deutschland sowie eine
treffende Analyse der zwielichtigen Rolle der sogenannten
Zivilgesellschaft gelungen. Allerdings ist
bereits sein Zentralbegriff problematisch: Verstand
man unter «wehrhafter Demokratie» in den ersten
Jahrzehnten der Bundesrepublik noch die verfassungsmäßig
geregelte Fähigkeit unseres Gemeinwesens,
sich gegen innere und äußere Feinde zur
Wehr zu setzen und dabei auch Grundrechte bestimmter
Personengruppen zum Schutz der Allgemeinheit
temporär einzuschränken, scheint in der
Ära Gauck eine Lähmung dieses demokratischen
Selbstschutzmechanismus eingetreten zu sein.
Als vordringliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft
wird heute nicht der notwendige Kampf
gegen Scharia-Zonen und islamistischen Terrorismus
gesehen, sondern vielmehr die Verfolgung und
Unterdrückung unliebsamer Meinungen und weitgehend
gewaltfreier Proteste patriotischer Widerständler.
Aggressiv gegen Merkel-Kritiker, zahm gegen
Salafisten?
Jagd auf Gedankenverbrecher
Besonders Justizminister Heiko Maas scheint
dieser neuen Form politisch korrekter Wehrhaftigkeit
zugeneigt. Nachdem Ende Februar 2016 eine 15-jährige
IS-Besessene einen Bundespolizisten in Hannover
mit einem Messer attackiert hatte und Mitte
April 2016 bei einem Sprengstoffanschlag auf eine
Sikh-Gemeinde in Essen drei Menschen knapp dem
Tode entkamen, zitierte Die Zeit ihn Anfang Juni mit
den Worten: «Maas sieht Demokratie in Gefahr.»
Doch nicht der sich ausbreitende IS-Terror, der weniger
als einen Monat später in Würzburg und Ansbach
erneut zuschlagen sollte, schien ihm bedrohlich.
Vielmehr sei es die «rechte Hetze», die «in
Deutschland ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht»
habe. Maas warnt vor «intensiveren organisatorischen
Zusammenschlüssen» gewaltbereiter
Gruppen, die sich verabreden würden, um «gezielt
Verbrechen zu begehen – mit klaren rechtsextremistischen
Motiven.» Von Islamisten kein Wort. Besonders
dreist: «Eine Mitschuld» für die beklagte Verrohung
sieht er bei den «verbalen Brandstiftern» von
der AfD, also – frei nach Kurt Tucholsky – wieder bei
denjenigen, die mit Worten auf den Schmutz hinweisen,
statt bei denen, die den Schmutz verursachen
– also mit ihren Taten Blut vergießen.
Auch bei der Süddeutschen Zeitung gab man
Ende Januar 2017 eine gleichlautende Losung aus:
«Eine wehrhafte Demokratie», so hieß es da, müsse
«Hetzer nicht fürchten». Damit ist die Sache klar:
Statt Terroristen und Scheinasylanten ins Visier zu
nehmen, werden die Waffen der wehrhaften Demokratie
auf politische Gedankenverbrecher gerichtet,
die selbstverständlich weder die Demokratie bedrohen,
noch Ursache des Terrors sind. Ihr Vergehen
«Eine wehrhafte Demokratie
muss Hetzer
nicht fürchten.»
Süddeutsche Zeitung
Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) ist das Gesicht der Zensur
in Deutschland. Foto: picture alliance
/ dpa
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