COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

Ausgabe 1/2015 | 4,95 EUR
www.compact-online.de
COMPACT Spezial
_ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit
Der große Austausch
_ von Jürgen Elsässer
Asylzahlen
1972 bis 2011
Die Grenzöffnung durch Angela Merkel im September 2015 hat einen Prozess
beschleunigt, der schon vor 25 Jahren begonnen hat: Der Anteil von Ausländern an
der Bevölkerung steigt rapide an.
Aus Sicht der Asyllobby nimmt Deutschland
nach wie vor zu wenige Flüchtlinge auf. Die nackten
Zahlen des Statistischen Bundesamtes erlauben
einen Blick auf die dramatischen Veränderungen:
1990 lebten knapp 5,6 Millionen Ausländer im
wiedervereinigten Deutschland. Bis dahin hatte es
kaum Einbürgerungen von Zuwanderern gegeben. In
den knapp 25 Jahren seither stieg die Zahl auf rund
16,4 Millionen Personen. Allerdings spricht man jetzt
nicht mehr von Ausländern, sondern von Menschen
«mit Migrationshintergrund», da ein Großteil von ihnen
deutsche Pässe bekommen hat. Die Entwicklung
ist exponentiell: Allein von 2011 bis 2014 sind gut 1,5
Millionen Neusiedler hinzugekommen (plus 10,3 Prozent).
Gleichzeitig hat die Geburtenrate der Stammbevölkerung
den weltweit tiefsten Stand erreicht.
Der Anstieg der Nettozuwanderung (Zuwanderer
einschließlich Asylbewerber minus Auswanderer)
ist erschreckend: Von lediglich 11.000 im Jahr 2008
stieg die Zahl auf 300.000 (2011), 383.000 (2012)
und schließlich 465.000 (2013). Damit war Deutschland
unter den OECD-Staaten nach den Vereinigten
Staaten das zweitwichtigste Zielland für Wanderungsströme.
Im Jahr 2014 waren es 577.000,
vermutlich auch aufgrund des Wegfalls von Arbeitsmarktbeschränkungen
für Rumänen und Bulgaren.
Das lässt an eine Äußerung von Altbundeskanzler
Helmut Schmidt aus dem Jahre 1992 denken:
«500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu
viel.» Und weiter: «Kein Volk der Welt würde es ertragen,
wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer
dazukommt, wie bei uns (…).» 2015 schließlich
explodierte die Nettozuwanderung um fast 50 Prozent:
Die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik
stieg um 1,14 Millionen, den Löwenanteil bildeten
Asylbewerber aus islamischen Staaten.
Vor mehr als 20 Jahren erlebte Deutschland
schon einmal eine Flüchtlingsflut. 1991 beantragten
256.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik, 1992
bereits 438.000 und 1993 immer noch 322.000. Darunter
waren nicht wenige Zuwanderer aus Rumänien
und Bulgarien, die heute nicht mehr in den Asylstatistiken
auftauchen, sondern im Rahmen der EU-Freizügigkeit
nach Deutschland umsiedeln. Doch während
die Flüchtlingswelle vor 20 Jahren durch eine Neufassung
des Asylgesetzes vorübergehend gestoppt
werden konnte, bejubelt heute die politische Klasse
den gefährlichen Trend als Beweis der Attraktivität
Deutschlands. Im Oktober 2014 zog Angela Merkel
einen gewagten Vergleich zwischen der deutschen
Einheit und der Integrationspolitik: Deutschland werde
weltweit für die Bewältigung der Wiedervereinigung
und die Eingliederung der innerdeutschen Übersiedler
gelobt. «Deshalb glaube ich, dass wir genauso
das Potenzial und die Möglichkeiten haben, ein
tolles Integrationsland zu sein.» Diese Steilvorlage
nahmen in der Folge die Mitglieder des vom Berliner
Senat eingesetzten Beirats für Flüchtlingspolitik auf:
Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schätzte
die «Integrationsfähigkeit» der Hauptstadt freihändig
auf «mehrere zehntausend Flüchtlinge».
Die jährliche Nettozuwanderung
nach Deutschland hat sich von
2008 auf 2015 mehr als verhundertfacht.
Die ehemalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer
(SPD) legte noch eine Schippe drauf und erinnerte
daran, dass Berlin vor 25 Jahren mit «deutlich höheren
Flüchtlingszahlen» zu tun hatte – nämlich sowohl
1989 wie 1990 mit jeweils über 100.000. Zum Vergleich:
Im Jahr 2014 kamen 12.000 Asylbewerber in
die Hauptstadt, und schon das führte in den betroffenen
Stadtteilen zu starken Protesten.
Mutti
Multikulti
Merkels Migrationspolitik
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Die verhöhnten Opfer
PEGIDA
Dresden wehrt sich
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Rambo gegen Django
Mütter & Sex
Baby da, Lust weg?
Dossier: Frieden mit Russland
Plädoyers für eine Achse Paris-Berlin-Moskau
«In Westdeutschland erhöhte
sich die Zahl der Asylsuchenden
zwischen 1972 und 1980
von 5.289 auf 107.818. In den
drei Folgejahren ist die Zahl
dreimal gesunken – auf unter
20.000 im Jahr 1983. Mit Ausnahme
des Jahres 1987 nahm
die Zahl der Asylsuchenden in
Westdeutschland beziehungsweise
später in Deutschland
zwischen 1983 und 1992 jedes
Jahr zu. Mit 438.191 Asylsuchenden
im Jahr 1992 wurde
der bisherige Höchststand
erreicht. Durch die Asylrechtsreform
1992/1993, das Ende
der Kriegshandlungen im ehemaligen
Jugoslawien sowie die
Stabilisierung Osteuropas und
anderer Regionen sank die Zahl
der Asylsuchenden auf 322.599
im Jahr 1993 beziehungsweise
auf unter 128.000 in den Jahren
1994/1995. In den Folgejahren
ist die Zahl der Asylbewerber –
bis auf eine leichte Steigerung
2001 – kontinuierlich gesunken.
1998 lag sie erstmals seit 1987
unter 100.000 und im Jahr 2007
erreichte die Zahl der Asylbewerber
mit 19.164 den niedrigsten
Stand seit 1977. Seit 2007
ist die Asylbewerberzahl allerdings
vier Jahre in Folge gestiegen
– auf 45.741 Asylbewerber
im Jahr 2011.»
(Bundeszentrale für politische
Bildung)
Dieses COMPACT-Cover vom Januar
2015 avancierte zum beliebten
Motiv auf asylkritischen Demonstrationen.
Foto: COMPACT
Bild oben links: 1992 strömten diese
Ausländer in das damals für Asylfragen
zuständige Berliner Sozialamt
am Friedrich-Krause-Ufer. Foto:
picture alliance / zb
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