COMPACT-Magazin 05-2017

COMPACT Politik
Im Februar 2016 beschrieb Ex-Verteidigungsminister
Ash Carter die zwei angeblich wichtigsten
Herausforderungen: «Die erste liegt in Europa, wo
wir einen starken und ausgewogenen Ansatz verfolgen,
russische Aggression abzuschrecken (…)
Die zweite liegt im asiatisch-pazifischen Raum, wo
sich China erhebt und wir damit fortfahren werden,
wieder Gleichgewicht zu erzeugen, um in der Region
Stabilität aufrechtzuerhalten.» Mit anderen Worten:
Die USA zündeln tatsächlich gegen zwei Atommächte
gleichzeitig.
Peking in der Zange
2011 hatte die damalige US-Außenministerin Hillary
Clinton in einem Artikel für Foreign Policy verkündet,
die Zukunft werde «in Asien entschieden, nicht
in Afghanistan oder dem Irak». Amerika werde bei
diesem Prozess «direkt im Zentrum dabei sein». Deutlicher
lässt sich die geplante Einhegung des Hauptkonkurrenten
kaum formulieren. Seit der Ankündigung
dieser Neuorientierung US-amerikanischer Außenpolitik
(Pivot to Asia) haben die USA ihre Präsenz
vor Chinas Küsten aggressiv ausgebaut und Militärbündnisse
mit Vasallen wie Japan, Vietnam und Südkorea
verstärkt. «Amerikanische Militärbasen bilden
einen gigantischen Galgen», erläutert Reporterlegende
John Pilger in seiner kürzlich erschienenen Dokumentation
Der kommende Krieg gegen China, «der
China mit Raketen, Bombenflugzeugen und Kriegsschiffen
umzingelt – vom fernen Australien durch den
Pazifik bis nach Asien und darüber hinaus».
In Washington ist ein Krieg gegen
China keine Frage des Ob, sondern
des Wann.
In Washington ist ein Waffengang gegen die
asiatische Großmacht keine Frage des Ob, sondern
des Wann. Kongressanhörungen zum Thema «Die
Zukunft der Kriegsführung» vom 3. November 2015
fasste die World Socialist Website wie folgt zusammen:
«In allen drei Anhörungen gingen die Teilnehmer
davon aus, dass ein schwerer Konflikt mit einer
anderen Großmacht (teilweise anonym, teilweise
ausdrücklich als China oder Russland bezeichnet) in
relativ naher Zukunft bevorstehe, eher in den nächsten
Jahren als in Jahrzehnten. Die Gefahr durch Terrorismus,
die unablässig hochgespielt wird, um die
öffentliche Meinung zu beeinflussen, spielte kaum
eine Rolle.»
«China und die Vereinigten Staaten liegen sich
in zahlreichen regionalen Streitigkeiten in den Haaren,
die zu einer militärischen Konfrontation oder sogar
zu Gewalt führen könnten», bilanziert die Rand
Corporation in ihrer 2016 erschienen Publikation
«Krieg mit China – Das Undenkbare denken». Was
unerwähnt bleibt: Washington stellt vom anderen
Ende der Welt in der Region imperiale Ansprüche,
während Peking im Südchinesischen Meer in der eigenen
Nachbarschaft vorgeht. Als Antwort auf die
Umzingelung der USA rüstet es seit Jahren ebenfalls
massiv auf und hat in zum Teil umstrittenen
Seegebieten künstliche Militärinseln mit Landebahnen
errichtet. Während sich Peking auf völkerrechtliche
Ansprüche berufen kann, mahnt ausgerechnet
der omnipräsente Weltpolizist davor, das Gebiet zu
militarisieren: «Chinas fortwährende Bebauung im
Südchinesischen Meer ist Teil einer wachsenden
Beweislage, dass sie mit einseitigen Aktionen fortfahren,
die Spannungen in der Region verstärken
und einer friedlichen Lösung von Streitigkeiten im
Weg stehen», kommentierte das Pentagon Ende
März. Zu diesem Zeitpunkt fanden vor Korea Navy-
Übungen mit den Spezialeinheiten Delta Force, Navy
Seals und Army Rangers statt.
Zwischen den US-Massenmedien und dem von
ihnen anfangs bekämpften Präsidenten gibt es in
dieser Frage keinen Widerspruch. China war neben
Mexiko eines der dominierenden Themen seines
Wahlkampfs. Trumps Chefberater Steve Bannon
kündigte im März 2016 voller Inbrunst an: «In fünf
bis zehn Jahren ziehen wir gegen China im Südchinesischen
Meer in den Krieg. Daran besteht kein
Zweifel.» Das glaubt anscheinend auch der US-
Kongress. Im Dezember 2016 stimmte eine überwältigende
Mehrheit einer Änderung der nationalen
Raketenabwehrstrategie im Falle eines Nuklearangriffs
zu. War seit 1999 von einem «begrenzten»
Verteidigungssystem die Rede, um auf Bedrohungen
seitens Iran und Nordkorea zu reagieren, werde
man sich fortan «effektiv und robust» auch gegen
Russland und China vorbereiten.
Trump gegen Peking
«Präsident Obama schaut hilflos
mit an, wie Nordkorea seine
Aggression verstärkt und seine
nukleare Reichweite sogar noch
erweitert. Unser Präsident hat es
China erlaubt, seinen wirtschaftlichen
Angriff auf amerikanische
Jobs und amerikanischen Wohlstand
fortzusetzen, indem er sich
weigerte, Handelsregeln durchzusetzen
– oder den notwendigen
Druck auf China auszuüben,
um Nordkorea in die Schranken
zu weisen. Er hat China sogar
erlaubt, unsere Regierungsgeheimnisse
mit Cyberattacken
zu stehlen und Industriespionage
gegen die Vereinigten Staaten
und ihre Unternehmen zu betreiben.
Wir haben unsere Gegner
und Herausforderer in dem Glauben
gelassen, dass sie sich alles
erlauben können.» (Trumps Rede
vor dem Center of the National
Interest vom 27.4.2016 – komplett
nachzulesen in COMPACT
Edition Nr.4 Krieg und Frieden –
Donald Trumps Reden: Erstmals
auf Deutsch)
So sieht Pjöngjang seine Soldaten.
Die tatsächliche Kampfkraft der 1,2
Millionen Mann starken nordkoreanischen
Armee ist unklar. Foto:
Repro COMPACT
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