Cruiser März 2013

CRUISER Edition März 2013
News
onen» zu schützen. Mit dieser Forderung verschärft
die Politikerin den homophoben Kurs
Russlands. Ende Januar beschloss die Duma mit
grosser Mehrheit in erster Lesung ein Gesetz gegen
«Homo-Propaganda». Russland gerät wegen
seiner schwulenfeindlichen Politik zunehmend
in die internationale Kritik. EU-Aussenministerin
Catherine Ashton warnte Russland Ende
Januar vor der Diskriminierung von Schwulen,
Lesben und Transgendern. Deutschlands
Aussenminister Guido Westerwelle hat Medienberichten
zu Folge gegenüber Russlands Botschafter
die schwulenfeindliche Gesetzgebung
«deutlich kritisiert».
Europa
Fehlende Stiefkindadoption
ist diskriminierend.
Ein lesbisches Paar klagt seit 2005 um das Recht
der Adoption in Österreich. Nach negativen Urteilen
im Heimatland zogen sie die Klage an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
weiter. Die Beschwerde wurde bereits 2007
eingelegt.
Mitte Februar entschied der Gerichtshof in der
Causa «X und andere gegen Österreich» mit einer
Mehrheit der Stimmen, dass eine Verletzung des
Diskriminierungsverbots in Verbindung mit
dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
aufgrund der Ungleichbehandlung
der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu
unverheirateten heterosexuellen Paaren vorlag.
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die
Ungleichbehandlung auf der sexuellen Orientierung
beruht. Die österreichischen Gerichte
hatten keine überzeugenden Argumente zum
Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung
zum Schutz der Familie oder
des Kindeswohls vorgebracht. Gleichzeitig unterstrich
der Gerichtshof, dass die Konvention
Staaten nicht verpflichtet, unverheirateten
Paaren das Recht auf Stiefkindadoption einzuräumen.
Ontario
Lesbische Premierministerin
regiert kanadische Provinz
Die kanadische Provinz Ontario wird zum ersten
Mal von einer Frau, die zudem offen lesbisch
ist, regiert. Kathleen Wynne konnte sich
im dritten Wahlgang gegen ihre Konkurrentin
Sandra Pupatello durchsetzen. Die 59-Jährige
ist die erste offen homosexuelle Regierungschefin
einer kanadischen Provinz. Wynne verstärkt
seit ihrer Vereidigung am 19. Februar die weltweit
noch sehr überschaubare Riege lesbischer
Frauen in hohen politischen Ämtern. Darunter
sind Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir,
die frisch gewählte US-Senatorin
Tammy Baldwin und Christine Quinn, Sprecherin
des Stadtrats von New York City. Quinn hat
gute Aussichten, in diesem Jahr als Spitzenkandidatin
der Demokraten bei der Wahl des New
Yorker Bürgermeisters anzutreten.
Washington
Obama würdigt Schwule
und Lesben
Barack Obama hat in seiner Rede zu seiner zweiten
Amtseinführung als erster US-Präsident
überhaupt auch Schwule und Lesben gewürdigt
und die Schwulenbewegung als einen Meilenstein
der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung
gepriesen. Obama erinnerte die Bürger
daran, dass Freiheit und Gleichheit die Gründungsideale
der USA waren. Dann betonte der
erste schwarze Präsident: «Unsere Reise ist nicht
abgeschlossen, bis unsere schwulen und lesbischen
Brüder und Schwestern vom Gesetz
gleich behandelt werden... wenn wir wirklich
gleich erschaffen sind, dann muss die Liebe, die
wir einander anvertrauen, auch gleich sein.»
Das obligatorische Gedicht zur Amtseinführung
wurde von dem offen schwulen Poeten Richard
Blanco gedichtet und vorgetragen.
Washington
Pfadfinder weiterhin
schwulenfeindlich
Die «Boy Scouts of America» bleiben eine der
schwulenfeindlichen Bastionen der USA. Der
Vorstand der Pfadfinder vertagte Anfang Februar
eine Entscheidung über die Aufhebung
des Verbots schwuler Pfadfinder. Man brauche
mehr Zeit zur Debatte dieses «komplexen Themas»,
hiess es zur Begründung. Die Befürworter
schwuler Pfadfinder können auf die Unterstützung
von US-Präsident Barack Obama zahlen.
Die Gegner erhalten lautstarke Schützenhilfe
von einflussreichen Predigern der religiösen
Rechten. Das Verbot schwuler Pfadfinder wurde
2000 vom Supreme Court für verfassungsgemäss
erklärt. Als eingetragener Verein hätten
die Boy Scouts das Recht, eigenständig über Mitgliedschaften
zu entscheiden. Jüngsten Umfragen
zu Folge spricht sich die Mehrheit der Amerikaner
für ein Ende der schwulenfeindlichen
Politik der Pfadfinder aus.
Bangkok
Bald Homo-Ehe in Thailand?
In Bangkok wurde Mitte Februar ein Gesetzesentwurf
zur Einführung eingetragener Partnerschaften
öffentlich vorgestellt. Eingeladen
zu der Veranstaltung in der Chandrakasem-Rajabhat-Universität
hatten das Justizminist rium
und der Justizausschuss des Parlaments. Der Entwurf
sieht in einer Reihe von Rechtsbereichen
eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare
mit heterosexuellen Ehepartnern vor. Mindestens
einer der Partner muss die thailändische
Staatsbürgerschaft besitzen. Jedoch legt der Gesetzesentwurf
ein höheres Mindestalter für die
Verpartnerung fest. Homopartner müssen mindestens
zwanzig Jahre alt sein, während Ehen
zwischen Mann und Frau ab 17 Jahren möglich
sind. Nach weiteren öffentlichen Anhörungen
in grossen Städten will das Kabinett im Frühjahr
über den Gesetzesentwurf entscheiden.
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