der-Bergische-Unternehmer_0817

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
Geltung der Energieeinsparverordnung
für Immobilienmakler
Nach der Energieeinsparverordnung (§
16a EnEV) sind Vermieter, Verpächter
und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen,
sofern es um Vermietung, Verpachtung
oder Leasing eines Gebäudes, einer
Wohnung oder einer sonstigen selbständigen
Nutzungseinheit geht, dazu verpflichtet,
detaillierte Angaben zum Energieverbrauch
der Immobilie zu machen.
Das Landgericht Augsburg hält diese
Aufzählung für abschließend, sodass sich
aus dieser Vorschrift eine entsprechende
Verpflichtung für Immobilienmakler
nicht herleiten lässt. Unterlässt ein Makler
bei einer Werbeanzeige die nach der
Energieeinsparverordnung vorgeschriebenen
Angaben, haftet er jedoch nach
dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(§ 5a Abs. 2 UWG) wegen Irreführung
durch Vorenthalten wesentlicher
Informationen. Unzureichende oder fehlende
energiebezogene Informationen
könnten den Verbraucher nämlich dazu
veranlassen, auf die Anzeige zu reagieren
und Kontakt zu dem Makler aufzunehmen,
um die Immobilie zu erwerben.
(Urteil des LG Augsburg vom 9. März
2017, 1 HK O 3316/16, Juris online)
Keine Abschreibung für
Erwerb einer reinen
Vertragsarztzulassung
Fotos: MEV
Beim Kauf einer Vertragsarztpraxis wird
regelmäßig die Vertragsarztzulassung
miterworben. Es ist jedoch zu unterscheiden,
ob die Vertragsarztpraxis als Gesamtes
– mit ihren Wirtschaftsgütern (z.
B. Praxiseinrichtung), Verträgen und
dem Patientenstamm – übernommen
oder lediglich die Vertragsarztzulassung
an sich erworben wird. Nach der bisherigen
Rechtsprechung gehört der Vorteil
aus der Zulassung als Vertragsarzt zum
Praxiswert, der auf drei bis fünf Jahre
abzuschreiben ist. Von einem eigenständigen
Wirtschaftsgut „Vertragsarztzulassung“
ist regelmäßig nicht auszugehen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung
hierzu konkretisiert. In einem
der Streitfälle wurde entschieden, dass
auch dann die Praxis Gegenstand der
Übertragung ist, wenn der Erwerber einen
Zuschlag zum Verkehrswert zahlt;
der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt
ist dann untrennbar im Praxiswert
enthalten. Das gilt auch, wenn nicht
beabsichtigt wird, die Tätigkeit in den
bisherigen Räumen des Praxisübergebers
fortzuführen. Die Finanzverwaltung sah
dies bisher anders. Im zweiten Urteilsfall
stand der Erwerb der Kassenzulassung
im Vordergrund. Der Bundesfinanzhof
bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung,
dass die Vertragsarztzulassung
ein selbständiges Wirtschaftsgut bildet,
das keiner Abnutzung unterliegt und somit
nicht abgeschrieben werden kann.
Quelle: Rinke Treuhand
private Nutzung eines
Firmenwagens
Die private Nutzung eines Firmenwagens
stellt einen geldwerten Vorteil dar, der
für den nutzenden Arbeitnehmer steuerund
sozialversicherungspflichtig ist. Der
Wert wird regelmäßig nach der 1%-Methode
ermittelt. Zuzahlungen minderten
den geldwerten Vorteil bislang nur dann,
wenn es sich um pauschale Zahlungen
(zum Beispiel ein fester monatlicher Betrag
oder eine Pauschale pro privat gefahrenen
Kilometer) handelte. Der Bundesfinanzhof
hat aktuell zugunsten der
Steuerzahler entschieden, dass alle vom
Arbeitnehmer selbst getragenen Kosten
den geldwerten Vorteil bis auf maximal 0
Euro mindern. Arbeitnehmer können die
Minderung des geldwerten Vorteils auch
für noch änderbare offene Vorjahre im
Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung
beantragen. Quelle: Treuemerkur
Kündigung eines
Geschäftsführers wegen
illoyalen Verhaltens
Ruft ein Geschäftsführer nach Differenzen
mit der Leitung seines Arbeitgebers
(in diesem Fall einem Dachverband) die
Vereinsmitglieder auf intrigante Weise
dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung mit
dem Ziel die Abwahl der Vereinsspitze
zu fordern, rechtfertigt dieses illoyale
Verhalten eine fristlose Kündigung. (Urteil
des BAG vom 1. Juni 2017, 6 AZR
720/15, Pressemitteilung des BAG)
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