2017-36

Kurier Nr . 36 8.9.2017 23
Donnerstag, 14. September 2017, 20 Uhr im Saal Fadacher (2. Publikation)
Einladung zur Gemeindeversammlung
Traktanden
1 Baurecht an die Stiftung Hofwiesen – Wohnen im Alter in Dietlikon
für den Neubau eines zweiten Gebäudes
2 Darlehen über 9 Mio. Franken an die Stiftung Hofwiesen – Wohnen im
Alter in Dietlikon für den Neubau eines zweiten Gebäudes
3 Initiative «Leitplanung Dorfmitte Dietlikon»
4 Anfragen nach § 51 Gemeindegesetz
Wichtiger Hinweis:
Die Broschüre mit den Anträgen und Weisungen der Gemeindebehörden
wird nicht mehr in alle Haushalte verteilt. Sie kann ab Freitag,
als PDF-Datei unter www.dietlikon.ch heruntergeladen oder bei der
Gemeindekanzlei (044 835 82 51 oder kanzlei@dietlikon.org) bestellt
werden.
Aktenauflage
Die zur Behandlung bestimmten Anträge und dazugehörigen Akten liegen
seit Montag, 28. August 2017 im Gemeindehaus, Büro Nr. 14, zur
Einsicht auf (Dienstag bis 18.00 Uhr, Freitag 07.15 – 14.15 Uhr).
Stimmrecht
In Angelegenheiten der politischen Gemeinde sind alle in Dietlikon niedergelassenen
Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, welche
das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Die Niederlassung beginnt mit
der Abgabe der Ausweisschriften.
Gemeinderat
Gemeindeversammlung vom 14.9.2017
Weshalb Ablehnung der Initiative «Leitplanung Ortsmitte Dietlikon»
Die Initiative «Leitplanung Ortsmitte
Dietlikon» möchte den
Gemeinderat verpflichten, bis 2020
eine Leitplanung zu erarbeiten. Die
Initiative enthält unter anderem
detaillierte Informationen zur Projektorganisation,
zum zeitlichen
Ablauf, zur Aufgabenstellung und
zu den Projektzielen. Die Testplanung
soll austesten, ob konkrete
Nutzungsvorstellungen in der
Dorfmitte umsetzbar sind. Zur
Durchführung einer Testplanung
sollen mehrere Planungsteams von
der Gemeinde ausgewählt werden.
Dem Gemeinderat ist ebenfalls
eine aktive und attraktive Ortsmitte
in Dietlikon wichtig. Dennoch erachten
Gemeinderat und Baubehörde
die von den Initianten verlangte
Leitplanung als über das Ziel hinaus
geschossen. Die Initiative gibt
vor, dass Handlungsräume vorhanden
und Grundeigentümerverpflichtungen
möglich sind, welche
in Wirklichkeit gar nicht existieren.
Planungen der Gemeinde
Seit 2010 hat die Gemeinde unter
Mitwirkung der Behörden, Ortsparteien
und der Bevölkerung mit
Vernehmlassungen strategische
Planungen durchgeführt. Das Leitbild
Siedlungsentwicklung ist die
Basis dieser Planungen. Unter anderem
führten diese zur Revision
der Bau- und Zonenordnung (BZO)
2014, welche von der Gemeindeversammlung
verabschiedet wurde.
Attraktive Bahnhofstrasse
Die Gemeinde hat mit der Erfüllung
ihrer Planungspflicht und Gestaltung
der BZO den Grundstein
für eine attraktive und aktive Bahnhofstrasse
gelegt. Die BZO ist gewerbefreundlich
ausgestaltet, indem
sie verlangt, dass im Erdgeschoss
Gewerbenutzungen für diejenige
Gebäudeseite obligatorisch
ist, welche dem öffentlichen Raum
entlang der Bahnhofstrasse zugewandt
ist.
Rechtssicherheit
der Grundeigentümer
Die Grundeigentümer verfügen
über eine verfassungsrechtlich gewährleistete
Eigentumsgarantie
und Wirtschaftsfreiheit. Die Nutzungsmöglichkeiten
der im privaten
Eigentum stehenden Grundstücke
dürfen nur eingeschränkt werden,
wenn sie auf einer genügenden
gesetzlichen Grundlage beruhen,
im öffentlichen Interesse und verhältnismässig
sind. Die gesetzlichen
Voraussetzungen, um Grundeigentümer
zu einer Verbesserung
der Attraktivität ihrer Liegenschaften
zu zwingen, fehlen.
Infrastrukturprojekte des Bundes
Die Gemeinde ist seit Jahren in intensiven
Verhandlungen auf überkommunaler,
regionaler, kantonaler
und Bundesebene, um für Dietlikon
eine siedlungs- und landschaftsverträgliche
Umsetzung von
grossen Infrastrukturprojekten
(SBB-Brüttenerlinie, Glattalautobahn)
zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang
wurden und werden
bereits übergeordnete Planungen
durchgeführt.
Bahnhofstrasse
ist eine Kantonsstrasse
Die Bahnhofstrasse ist noch nicht
sanierungsbedürftig. Daher plant
der Kanton als Eigentümer auch
keine Anpassungen derselben. Mittel-
bis langfristig ist es sinnvoll,
im Zusammenhang mit der Sanierung
der Bahnhofstrasse gemeinsam
mit dem Kanton ein Betriebsund
Gestaltungskonzept zu erarbeiten.
Dieses soll auch wichtige Impulse
für die Grundeigentümer der
Zentrumszone leisten. Ohne willige
Grundeigentümer und den Kanton
dürfte jedoch eine solche Planung
schwierig werden.
Verbindlichkeit von Testplanungen
Um die notwendige Verbindlichkeit
einer Testplanung für Behörden
und Grundeigentümer zu erreichen
müsste beispielsweise ein öffentlicher
Gestaltungsplan verabschiedet
werden. Allfällige Rekurse gegen
diese starke Eigentumsbeschränkung
würden die Reaktionsmöglichkeiten
der Gemeinde gegenüber
laufenden Planungen des Kantons
und des Bundes (SBB, ÖV-Drehscheibe,
Autobahn etc) beschränken.
Unrealistische
zeitliche Abstimmung
Die Initiative gibt die Zeitplanung
für die Leitplanung vor und verlangt,
dass die Planungsaktivitäten
im Zeitraum 2017 bis 2020 durchzuführen
seien. Die Bahnhofstrasse
wurde vom Kanton 1994 saniert mit
einer Lebensdauer von 30 bis 40
Jahren. Die Verhandlungen mit den
SBB laufen seit Jahren intensiv.
2018 wird der Bundesrat dem Parlament
die Botschaft zum Ausbauschritt
Bahnnetz übergeben. Die Initiative
lässt sich aufgrund der mangelnden
zeitlichen Abstimmung nur
schwer oder gar nicht umsetzen. Einerseits
sind die SBB in ihren Planungen
bereits konkret und weit
vorangeschritten. Andererseits hat
der Kanton bezüglich Bahnhofstrasse
noch gar keine Absichten, allfällige
Planungen zu starten.
Ungewisse Kostenfolgen
Die Kosten der Leitplanung werden
in der Initiative mit Fr.
500000.– veranschlagt. Eine genaue
Herleitung der Kosten fehlt
jedoch. Nebst den Planungskosten
kämen noch allfällige Kosten für
Gutachten und Investitionen der
Verwaltung dazu. Zudem sind für
die grundeigentümerverbindliche
Sicherung noch weitere Verfahren
nötig. Eine Kostenschätzung in der
Grössenordnung von Fr. 800 000.–
bis Fr. 1000000.– ist realistischer.
Für eine erfolgreiche Umsetzung
der Initiative fehlen einerseits die
notwendigen Voraussetzungen und
Handlungsspielräume und andererseits
sind zeitliche Abstimmung
und Kostenfolgen ungewiss.
Gemeinderat
Aus den genannten Gründen
empfehlen Gemeinderat und
Baubehörde den Stimmberechtigten,
die Initiative «Leitplanung
Ortsmitte Dietlikon» abzulehnen.
Die Weisung finden Sie unter
www.dietlikon.ch und bei
der Gemeindekanzlei (Telefon
044 835 82 51)