Taxi Times Berlin - Oktober 2017

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INKLUSIONSTAXI:
FÖRDERUNG AUF DEM WEG
Die Zuständigkeiten für das Inklusionstaxi
sind zwischen den Senatsverwaltungen
geklärt. Die Sozialverwaltung, die bereits
für die Abrechnungen im Sonderfahrdienst
und für Zuschüsse bei Fahrten im Rahmen
des Taxikontos zuständig ist, hat die Verantwortung
für das Inklusionstaxi-Förderprogramm
übernommen. Dass nicht auch noch
die Wirtschaftsverwaltung für die finanzielle
Förderung mit hineingezogen wurde, kann
als sinnvolle Bündelung der Kräfte und als
Versuch verstanden werden, das Projekt einfach
und effizient zu gestalten, zumal wegen
der Taxipreise auch die Verkehrsverwaltung
involviert ist.
Die Sozialverwaltung hat bereits einen
Haushaltsantrag gestellt, dem zufolge im
Doppelhaushalt 2018/19 ein hoher sechsstelliger
Betrag für behindertengerechte Umbauten
von Taxis zur Verfügung stehen soll. Im
Antrag sollen auch bereits Mittel für den
Doppelhaushalt 2020/21 berücksichtigt worden
sein. Wenn die Beratungen abgeschlossen
sind, wollen Senatorin Breitenbach und
Staatssekretär Fischer das Taxigewerbe in
einem Treffen mit dem Taxigremium konkret
über die Ergebnisse informieren. Geplant ist
der 1. November. Taxi Times Berlin wird darüber
berichten.
sb
HANDY AM STEUER: BIS 240 EURO
Seit dem 23.9. gelten neue Sanktionen für
bestimmte Verkehrsvergehen.
Die Benutzung elektronischer Geräte (Handy,
Tablet usw.) ohne Freisprech einrichtung
bzw. Sprachsteuerung bei nicht ausgeschaltetem
Motor macht künftig – außer einem
Punkt in Flensburg – 100 Euro, bei Verursachung
eines Schadens bis zu 240 Euro und
einen Monat Fahrverbot.
Behindern von Fahrzeugen mit Blaulicht
(z. B. keine Rettungsgasse bilden): 200 bis
320 Euro plus einen Monat Fahrverbot.
Für illegale Autorennen (Organisation oder
Teilnahme) drohen bis zu zwei Jahre Haft, bei
Unfall mit Schwerverletzten oder Toten bis
zu zehn Jahre.
ar
Umsonst geklebt – nicht jede Reklame gehört auf Taxitüren
TAXIFAHRER MUSSTEN
TÜRWERBUNG ENTFERNEN
Ein Bürgerbegehren in Berlin kämpft um den Erhalt des Flughafens
Tegel. Unterstützung bekam die Initiative auch von
einigen Berliner Taxifahrern. Mit einer Werbeaktion wurde
der Bogen aber überspannt.
Schon heute steht fest: Wenn der neue Berliner Flughafen BER tatsächlich
irgendwann eröffnet wird, wird er von vornherein zu klein
sein, um das prognostizierte Fluggastaufkommen zu bewältigen.
Deshalb soll der aktuelle Flughafen Tegel auch weiterhin im Betrieb
bleiben. Diese Forderung stößt allerdings bei der Berliner Landesregierung
auf Ablehnung, weshalb die Tegel-Befürworter einen Verein
„Tegel bleibt offen e. V.“ gegründet haben, der die Berliner gemeinsam
mit der Bundestagswahl in einem Volksentscheid darüber abstimmen
ließ, ob der Senat sich erneut mit dem Thema befassen muss.
In den Wahlkampf um die Ja-Stimme hatten sich zuvor auch etliche
Berliner Taxiunternehmer eingeschaltet. Der Verein „Tegel bleibt offen
e. V.“ hatte bei der Berliner Firma Phönix Taxiwerbung Außenwerbefolien
für 300 Taxis erstellen lassen, auf denen neben dem Vereinslogo
auch die Schriftzüge „Berlin – Weltstadt oder Provinz?“ und „Berlin
braucht Tegel“ angebracht waren. Dazwischen wies ein Text darauf
hin, dass man am 24. September zum Volksentscheid „ja“ ankreuzen
sollte. Das taten dann auch offiziell 56,1 Prozent der Wähler, was
eine Bürgerinitiative in Brandenburg mit dem gleichen Ziel auslöste.
Die Folien wurden seit dem 25. August durch Phönix-Mitarbeiter
auf rund 130 Berliner Taxis angebracht. Deren Unternehmer hatten
sich bereiterklärt, diese Werbung kostenlos zu fahren. Die Folien
fielen der Polizei auf, als diese am darauffolgenden Montag am Flughafen
Tegel die Taxis hinsichtlich des Einbaus von Fiskaltaxametern
und anderer Vorschriften kontrollierte.
Nach Rücksprache mit der Genehmigungsbehörde LABO wurden
die Kollegen anschließend aufgefordert, die Werbung wieder abzuziehen.
Es handele sich dabei um politische Werbung, und die ist laut
Paragraph 26, Absatz 2 der BOKraft verboten. Auf die Verhängung von
Bußgeldern verzichteten die Beamten vor Ort bei allen Kollegen, die
der Aufforderung zur Entfernung gleich nachkamen. Phönix stoppte
weitere Beklebungen und bat per Facebook die Fahrer aller bisher
beklebten Taxis, die Folien unverzüglich zu entfernen.
„Schade um die Zeit und die Kosten“, bedauert ein Phönix-Mitarbeiter
die Aktion gegenüber Taxi Times. Man habe sich auf die
Zusage des Vereins verlassen, der angeblich von der IHK grünes
Licht bekommen hatte.
jh
FOTOS: Phönix Taxiwerbung, Stanislav Statsenko / Taxi Times
10 OKTOBER/ 2017 TAXI