Taxi Times Berlin - Oktober 2017

RECHT
NUR DIE KAMERA WAR ZEUGE
Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen ist vor Gericht bislang
umstritten, vor allem aus Datenschutzgründen. Ausdrücklich verboten ist
die Verwendung solcher Kameras aber in Deutschland nicht.
Taxifahrer Orhan hat eine schöne Tour
vom Flughafen Tegel nach Neu-Hohenschönhausen.
Der Verkehr ist
flüssig. Seestraße, Osloer Straße, linke Spur.
Ecke Prinzenallee, die Ampel ist grün. Die
Spur schwenkt leicht nach rechts, wegen der
Linksabbieger. Der Mazdafahrer aus MOL
rechts neben ihm sieht nur die grüne Ampel,
aber nicht die Spurmarkierungen, und fährt
stur geradeaus weiter. Es kommt, wie es
kommen muss: Der
Mazda touchiert
das Taxi seitlich.
Zum Stehen kommen
beide erst hinter
der Kreuzung.
Orhan ist sauer,
weil seine schöne
Tour futsch ist. Und
dann beschuldigt
der Typ aus MOL
ihn auch noch, die
Spur gewechselt zu
haben.
In den meisten
Fällen geht solch
eine Sache 50 zu
50 aus. Keiner der
Beteiligten kann
beweisen, dass er selbst in der Spur geblieben
und allein der andere schuld ist. Zeugen?
Meist Fehlanzeige. Auch die Fahrgäste
machen sich meist schnell aus dem Staub
oder haben nichts gesehen. Und wenn die
Polizei kommt, ist die Unfallstelle längst
geräumt und alle Spuren sind verwischt.
Aber Kollege Orhan hat vorgesorgt. Er hat in
seinem Taxi eine Front-Dashcam installiert,
also eine kleine, in Fahrtrichtung zeigende
Videokamera, die während der Fahrt im
Dauerbetrieb aufnimmt. Die hat das ganze
Geschehen gefilmt.
Halt, werden da einige sagen. Das ist
doch gar nicht erlaubt! Oder zumindest
nicht verwertbar. Einige Amts- und Landgerichte
haben bei Dashcam-Aufnahmen eine
Verletzung von Bundesdatenschutzgesetz
Die Dashcam – wenn sie als „Zeuge“ zugelassen wird, ist sie objektiv.
und Kunsturhebergesetz (Stichwort: Recht
am eigenen Bild) angenommen. Andere
Gerichte aber haben das – mit guten Gründen
– verneint. Die Rechtslage ist also wie
so oft unsicher.
Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart
als erstes Obergericht einer Verwertung
von Dashcam-Aufnahmen in einem
Verkehrsunfallprozess zugestimmt, auch
wenn es nicht zu einem Urteil kam, weil die
Beteiligten sich verglichen haben (Az. 10
U 41/17). Aber der vorsitzende Richter hat
sich in der Verhandlung eindeutig geäußert.
Danach sei der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
relativ gering, weil die Dashcam
nur die Straße filmt, nicht aber in die Privatoder
gar Intimsphäre eindringt. Im öffentlichen
Raum müsse aber jeder damit rechnen,
fotografiert oder gefilmt zu werden. Deshalb
seien im Rahmen der Interessenabwägung
die Interessen des Geschädigten, der seine
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall durchsetzen
möchte, gewichtiger als der Schutz
des Persönlichkeitsrechts der gefilmten
Personen.
Ob das nun das Ende der Diskussion ist,
bleibt fraglich, denn eine letztinstanzliche
Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist
zurzeit nicht in Sicht. Gut beraten ist allemal,
wer sich eine Dashcam besorgt, bei der
die Speicherkarte fortlaufend neu beschrieben
wird, und die nur bei einem Unfall eine
kurze Sequenz speichert. Denn das räumt
Datenschutzbedenken weitgehend aus. Und
man sollte die Videoaufnahme nicht erst vor
Gericht ins Spiel bringen. Denn solange man
noch direkt mit der Versicherung verhandelt,
werden Verwertbarkeitsfragen kaum aufgeworfen.
Aber die Chancen, den Schadensachbearbeiter
mit den unbestreitbaren Fakten
einer Dashcam-Aufnahme zu überzeugen,
sind sehr hoch.
ch
Von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
www. rbth-recht.de
Berlin
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INSIKA: Anforderungen des
Gesetzes werden nicht erfüllt!
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Michael Meister, CDU im Interview aus der
Sendung plusminus vom 23.08.17 (ARD)
Zitat:"Die Lösung INSIKA ist in
ihrer heutigen Form leider nicht
manipulationssicher, (...)
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