Taxi Times Berlin - Oktober 2017

WETTBEWERB
Die Dashcam – wenn sie als „Zeuge“ zugelassen wird, ist sie objektiv. Die Dashcam – wenn sie als „Zeuge“ zugelassen wird, ist sie objektiv.
EIN DEUTLICHES SIGNAL
AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG
Rund 2.000 Taxikollegen demonstrierten am 13. September in Berlin mit
einer Sternfahrt für den Erhalt des Personen beförderungsgesetzes.
Der Verbraucherschutz darf nicht aufgeweicht werden.
Angemeldet und organisiert hatte die Demo das Taxi-Gremium,
der Zusammenschluss der drei Unternehmerverbände
Taxi-Innung, TVB und TaxiDeutschland, die im
Rahmen des Anhörverfahrens gegenüber Politik und Verwaltung
die Belange des Berliner Taxigewerbes vertreten. In einer Sternfahrt
vom Flughafen Tegel, vom Olympischen
Platz und vom Ostbahnhof aus ging es
zur Abschlusskundgebung am Brandenburger
Tor.
Der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl
war bewusst gewählt, denn
unabhängig vom Wahlausgang ist eine
Überarbeitung des rechtlichen Rahmens
für die künftige Regelung des
Taxiverkehrs – enthalten im Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
– zu erwarten. Die Vorschläge der Parteien reichen von moderater
Anpassung bis zu völliger Deregulierung. Letzteres würde eine
Aufhebung der Unterscheidung zwischen Taxis und Chauffeurdiensten
bedeuten. Folgen wären die Aufhebung der Tarifpflicht und der
„[...] und wenn das auch
nicht reicht, sind wir jeden
Tag auf der Straße.“
Ertan Ucar, Vorstand Taxi Deutschland Berlin e.V.
Beförderungspflicht – mit fatalen Auswirkungen für die Verbraucher.
Um das zu verhindern, sollte die Demo Politiker und Öffentlichkeit
wachrütteln.
Die Redner betonten, dass das PBefG vor allem ein Verbraucherschutzgesetz
sei, mit dem der Staat seinen Daseinsvorsorge-Auftrag
im Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) umsetzt. Die in diesem Bundesgesetz
festgeschriebene klare Trennung
zwischen Chauffeurdiensten und Taxis
sei ausdrücklich gewollt und habe sich
seit Jahrzehnten bewährt.
Den Anfang machte der Vizepräsident
des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes
BZP und Chef der größten
deutschen Taxizentrale, Hermann Waldner. Scharf kritisierte er
die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer. Dies
alleine sei „schon Grund genug, hier zu stehen“, denn das sei schlecht
für das qualifizierte Personenbeförderungsgewerbe, vor allem sei
es schlecht für die Kunden. Er bezeichnete diesen „Wettbewerb der
FOTOS: Stanislav Statsenko / Taxi Times
6 OKTOBER/ 2017 TAXI