Taxi Times Berlin - Oktober 2017

INNUNG DES BERLINER TAXIGEWERBES E. V.
DIE TOTMANNTASTE
IST KEIN TEUFELSWERK
Die Einschätzung des Arbeitsgerichts geht weit an der Realität des Taxigewerbes
vorbei. Es ist kein Verstoß gegen den Datenschutz erkennbar.
In den Verlautbarungen zu angeblich flächendeckender
Missachtung des Mindestlohngesetzes
(MLG) im Taxigewerbe
ist in den letzten Wochen viel durcheinander
gegangen. Es wird vergessen, dass es früher
keine Rolle spielte, in welcher Zeit der Umsatz
erzielt wurde. So lange das Arbeitszeitgesetz
beachtet und Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten
eingehalten wurden, war die tatsächliche
Arbeitszeit für den Lohn unerheblich. Die
Fahrer erhielten meist einen vereinbarten
Prozentsatz vom erzielten Umsatz als Provisionslohn.
Wie hoch dann der durchschnittliche
Lohn je geleisteter Arbeitsstunde war,
spielte für den Unternehmer keine Rolle.
INNUNG DES BERLINER
TAXIGEWERBES E. V.
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Presserechtlich verantwortlich für
diese Seite: Leszek Nadolski
Redaktion: Stephan Berndt (sb)
Erst durch die Einführung des Mindestlohns
wurde eine exakte Arbeitszeiterfassung
erforderlich. Die Taxiunternehmen mussten
für viel Geld ihre EDV-Programme und
Taxameter nachrüsten, um dies erfassen zu
können. Die Freiheit des Taxifahrers, seine
Schicht selbstbestimmt zu gestalten, ist
damit an ihre Grenzen gestoßen. Braucht er
zu lange für das Erzielen seines Umsatzes,
ist er für das Unternehmen nicht mehr tragbar
– nicht weil er es so will, nicht weil der
Unternehmer es so will, sondern einzig aufgrund
des leidigen Mindestlohngesetzes.
Umsatzstarke Fahrer dagegen werden niemals
behaupten, ihnen würde Arbeitszeit
weggerechnet und sie erhielten keinen
Mindestlohn.
In diesem Zusammenhang erklärt sich
auch die Funktion der sogenannten Totmanntaste.
Für einige Fahrer ist sie „das Instrument,
das sie Schicht für Schicht um einen
Teil ihres Lohns bringt“.
Tatsächlich aber ist sie ein unbestechliches
Mittel, um Zeiten zu erfassen, in denen
vom Arbeitgeber tatsächlich kein Lohn an
den Fahrer gezahlt werden muss. Und nur
dem minutiösen Erfassen dieser Zeiten verdanken
viele Fahrer, dass sie – bei gleich
gebliebenen Fahrzeugverfügungszeiten
und Umsätzen – auch nach Einführung des
Mindestlohns ihren Job behalten haben. Die
Funktionsweise besagter Taste ist ja gerade
die, dass keine Pause erzeugt wird, sobald
sie gedrückt wird. Sitzt der Fahrer im Taxi
und ist dienstbereit, kann er jederzeit verhindern,
dass eine Pause aufgezeichnet
wird. Nur wenn er länger nicht an seinem
Arbeitsplatz ist, springt das Taxameter in
die Pausenfunktion.
Die Bedenken des Arbeitsrichters, der
Signalknopf verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz,
sind nicht nachvollziehbar.
Kein Fahrer muss alle drei Minuten drücken,
denn Pausen sind arbeitsrechtlich erst ab
einer Dauer von fünfzehn Minuten als solche
zu rechnen. Soll also keine Pause erzeugt
werden, muss erst nach knapp fünfzehn
Minuten gedrückt werden.
Um Fahrzeugflotten intelligent zu steuern
– das übersieht der Arbeitsrichter dabei
völlig –, werden nicht nur Taxis längst per
GPS erfasst. Taxiunternehmer und Leitzentrale
wissen also permanent, wo sich Fahrzeug
und Fahrer gerade befinden. Das ist
nachhaltig, kundenfreundlich und garantiert
eine gerechte Auftragsvergabe für die Taxifahrer.
Bei der Totmanntaste Datenschutzbedenken
zu äußern, wie in der Begründung
des jüngsten Urteils des Berliner Arbeitsgerichts
nachzulesen, ist demnach unverständlich
und weltfremd.
Der klagende Taxiunternehmer hat gegen
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin Berufung
eingelegt, so dass das Verfahren demnächst
vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
fortgesetzt wird. sb
FOTO: Stephan Berndt / Taxi Times
20 OKTOBER/ 2017 TAXI