2010-04

Gesellschaft
Rechtssicherheit bei Behandlungsabruch
RA Kringe zum BGH-Urteil zur Sterbehilfe
§
Schon in seiner letzten Ausgabe
hat der durchblick auf das wegweisende
Urteil des Bundesgerichtshofs
(BGH ) vom 25.6.2010
zur Sterbehilfe hingewiesen. Der
Wilnsdorfer Rechtsanwalt und
Notar, Michael Kringe, Fachanwalt
für Familienrecht, schreibt
für den durchblick dazu:
Erkrankung. Der Behandlungsabbruch muss notwendig
auf die Verhinderung oder Rückgängigmachung einer medizinischen
Maßnahme gerichtet sein. Erfasst werden von
erlaubten Behandlungsabbrüchen daher das Unterlassen
einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, der
Abbruch einer begonnenen Behandlung und die Inkaufnahme
eines vorzeitigen Todes, wenn er als Nebenfolge einer
palliativmedizinischen Behandlung, wie etwa der Schmerzlinderung,
eintritt.
Das Gericht musste über die Strafbarkeit eines Anwalts
urteilen, der einer Mandantin empfohlen hatte,
den Schlauch der Magensonde durchzutrennen,
mit welcher deren Mutter, die sich in einem nicht mehr
rückgängig zu machenden Wachkoma befand, ernährt wurde.
Die Vorinstanzen hatten den Rechtsanwalt wegen versuchten
Totschlags verurteilt.
In der Entscheidung, mit der der BGH diese Urteile
aufgehoben und den Anwalt freigesprochen hat, ergriff er
die Gelegenheit, um die Grenzen zwischen erlaubter und
unerlaubter Sterbehilfe neu zu definieren.
Das Gericht diskutiert die Problematik im Spannungsverhältnis
zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des
Patienten und dem Gebot des Schutzes menschlichen Lebens.
Es berücksichtigt außerdem das seit 2009 geltende
sog. Patientenverfügungsgesetz. Dieses Gesetz ordnet
eine am Patientenwillen orientierte Begrenzung der Behandlung
bei zum Tode führenden Erkrankungen an. Der
tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Patienten ist unabhängig
von Art und Stadium der Erkrankung Ausgangspunkt
und Maß aller Behandlungsmaßnahmen.
Der BGH stellt fest, dass die bisherige Unterscheidung
zwischen bloßem Unterlassen, also passiver Sterbehilfe,
die straffrei möglich ist, einerseits und aktivem Tun, also
strafbarer aktiver Sterbehilfe, untauglich sei. Diese Unterscheidung
habe in der Vergangenheit zu juristischen Kunstgriffen
geführt, die zu Recht kritisiert worden seien.
So hätten Gerichte beispielsweise das Abschalten
eines Beatmungsgerätes als Unterlassen im juristischen
Sinne interpretiert und seien so zur gewünschten Straffreiheit
gekommen.
Nun ersetzt das Gericht diese Unterscheidung durch
den Begriff des „Behandlungsabbruchs“, der regelmäßig
aus Elementen aktiven Handelns und passiven Unterlassens
bestehe.
Handlungen, die das Leben unabhängig von
einem schweren Krankheitsprozess beenden,
sind weiterhin strafbar.
Ausführlich setzt das Gericht sich mit der Problematik
des mutmaßlichen Patientenwillens auseinander. Es
verweist für den Fall, dass der Patient seinen Willen nicht
mehr äußern kann und ihn auch in der Vergangenheit nicht
schriftlich geäußert hat auf die Regeln des Patientenverfügungsgesetzes,
die Anhaltspunkte zur Ermittlung eines
solchen Willens geben.
Lob haben die Richter erhalten für die Deutlichkeit, mit
der sie die Grenze zwischen strafbarer Tötung und strafloser
Sterbehilfe, neu definiert haben. Sie erlaubt dem juristischen
Laien, also Ärzten, Pflegekräften, Betreuern und
Angehörigen eindeutig zu bestimmen, wie weit Eingriffe,
die das Leben beenden, gehen dürfen bzw. wo die Strafbarkeit
anfängt.
Ein Behandlungsabbruch liegt nur dann vor, wenn er im
Zusammenhang mit Sterbehilfe steht. Er setzt die Einwilligung
des Betroffenen voraus sowie eine lebensbedrohliche
durchblick 4/2010 55