Germany Yearbook - 2009_ocr

8 Sozialleistungen
Definitionen
richtungen oder durch geeignete Tagespflegepersonen betreut werden, Schüler und
Studierende sowie bestimmte ehrenamtlich tätige Personen. Für andere Personen, z. B.
für Unternehmer und Unternehmerinnen, die nicht bereits kraft Gesetzes oder Satzung
versichert sind, besteht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung.
Die gesetzliche Unfallversicherung hat die Aufgabe, mit allen geeigneten Mitteln
Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
zu verhüten, nach Eintritt eines Versicherungsfalls die Gesundheit und
Leistungsfähigkeit der Versicherten wiederherzustellen sowie Versicherte bzw. Hinterbliebene
durch Geldleistungen zu entschädigen. Die Leistungen umfassen insbesondere
Heilbehandlungsmaßnahmen, medizinische Rehabilitation, Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben, Geldleistungen an Versicherte (z. B. Verletztengeld während
der Zeit der Arbeitsunfähigkeit, Übergangsgeld während der Durchführung von
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Rentenleistungen) sowie Geldleistungen
an Hinterbliebene (z. B. Witwen-/Witwerrenten).
Die Beiträge für die Versicherten werden allein vom Unternehmer bzw. von der
Unternehmerin getragen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosenhilfe u. a.: Zum 1.1.2005 wurden die
Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III und die Sozialhilfe nach dem ehemaligen
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu einem einheitlichen Fürsorgesystem zusammengeführt.
Leistungsberechtigt sind erwerbsfähige Hilfebedürftige und Personen, die mit
diesem in einer Bedarfsgemeinschaft leben, also die jeweiligen Partner, Kinder unter 25
Jahren und Eltern(-teile) des Hilfebedürftigen bzw. der Kinder unter 25 Jahren.
Kinder- und Jugendhilfe: Am 1.1.1991 trat das neue Kinder- und Jugendhilferecht als
Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in den alten Bundesländern in Kraft. In den
neuen Bundesländern erlangte es bereits mit dem Beitritt am 3.10.1990 seine Geltung.
Eltern und andere Personensorgeberechtigte sowie junge Volljährige haben nach dem
Gesetz Anspruch auf Beratung, Förderung und Unterstützung, insbesondere bei
erzieherischen Problemen und Konflikten. Die erzieherischen Hilfen reichen von
institutioneller Beratung und Betreuung einzelner junger Menschen (Erziehungsbeistand,
Betreuungshelfer, soziale Gruppenarbeit) über sozialpädagogische Familienhilfe,
Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege in einer anderen Familie sowie Heimerziehung
und sonstige betreute Wohnform bis zu intensiver sozialpädagogischer
Einzelbetreuung. Über die Anzahl dieser Hilfen wird jährlich eine Bundesstatistik
geführt. Ebenfalls durch das SGB VIII werden die »anderen Aufgaben« des Jugendamtes
geregelt, zu denen u. a. vorläufige Schutzmaßnahmen, Adoptionen, Amtsvormundschaften,
Amtspflegschaften und Beistandschaften, Pflegeerlaubnisse sowie Sorgerechtsentziehungen
zählen. Auch über diese Aufgaben wird eine jährliche Bundesstatistik
geführt. Seit 2007 werden die Eingliederungshilfen für junge Menschen mit
(drohender) seelischer Behinderung statistisch erfasst.
Ausgewählte, mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen der Jugendarbeit werden
alle vier Jahre statistisch erfasst. Anstelle der bisher vierjährlich erhobenen Statistik zur
Anzahl der Kindertageseinrichtungen, der dort tätigen Personen und der verfügbaren
Plätze wurden erstmals zum 15.3.2006 Daten zu den neuen Statistiken »Kinder und
tätige Personen in Tageseinrichtungen«, »Kinder und tätige Personen in öffentlich
geförderter Kindertagespflege« und ab 2009 »Personen in Großtagespflegestellen und
die dort betreuten Kinder« erhoben. Diese Statistiken werden nun jährlich durchgeführt.
Die übrigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, z. B. Einrichtungen der
Heimerziehung, Jugendzentren, Jugendkunst- und -musikschulen und Jugendzeltplätze,
Beratungsstellen und Jugendämter werden nach der Anzahl der vorhandenen Plätze und
den tätigen Personen untergliedert und weiterhin vierjährlich erfasst.
Die Ausgaben der öffentlichen Träger der Jugendhilfe werden jährlich einschließlich der
Fördermittel für freie Träger erfasst und geben einen Überblick über den (finanziellen)
Stellenwert dieser Leistungen für die nachwachsenden Generationen. Im Sozialbudget
werden zu diesen Ausgaben der öffentlichen Träger für Jugendhilfe noch die Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz einbezogen (zur Jugendhilfestatistik siehe auch
im Abschnitt »Methodische Erläuterungen«).
Kindergeld und Familienleistungsausgleich: In dieser Institution werden die im Rahmen
des Familienleistungsausgleichs insgesamt durch Kinderfreibeträge oder Kindergeld
bewirkte steuerliche Entlastung und gewährte Familienförderung dargestellt sowie die
Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz. Durch den mit Wirkung ab 1996 eingeführten
Familienleistungsausgleich sind Einkommensteuer- und Kindergeldrecht vereinheitlicht
worden. Seither kommt für jedes Kind der Kinderfreibetrag als Steuerfreistellung
des Existenzminimums eines Kindes zur Anwendung oder das Kindergeld,
das als Steuervergütung im laufenden Kalenderjahr gewährt wird. Durch die einkommensabhängige
Leistungsgewährung fördert das Kindergeld Familien mit geringem
Einkommen und mehreren Kindern. Das Kindergeld betrug von 2002 bis 2008 für das
erste, zweite und dritte Kind jeweils 154 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 179 Euro. Ab 2009 beträgt es für das erste und zweite Kind jeweils 164 Euro, für
das dritte Kind 170 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 195 Euro.
Lastenausgleich: Leistungen zum Ausgleich von Schäden und Verlusten, die sich infolge
der Vertreibungen und Zerstörungen in der Kriegs- und Nachkriegszeit und infolge der
Neuordnung des Geldwesens in der Währungsreform 1948 ergeben haben, nach dem
Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit: Ausgleichsleistungen für Vertreibungsschäden,
Kriegssachschäden, Ostschäden, Sparerschäden und Schäden in der ehem. DDR. Sie
wurden als Leistungen mit Rechtsanspruch (u. a. Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente,
Hausratentschädigung, Entschädigung für Sparguthaben) oder als Leistungen
ohne Rechtsanspruch (hauptsächlich Eingliederungs- und Aufbaudarlehen) gewährt.
Weitere Leistungen wurden nach dem Flüchtlingshilfegesetz und dem Reparationsschadengesetz
erbracht. Die Leistungsgewährung beschränkte sich auf das frühere Bundesgebiet;
infolge Fristablaufs ist heute eine Leistungsgewährung nicht mehr möglich.
Pensionen: Ruhegehälter sowie Witwen-/Witwer- und Waisengelder, die von Gebietskörperschaften,
ihren Wirtschaftsunternehmen und von sonstigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlt werden. Erfasst
werden auch die Leistungen an Bundesbeamte und -beamtinnen bei den privatisierten
Wirtschaftsunternehmen Bahn und Post, Beschäftigte der Sozialversicherungsträger
sowie Empfänger und Empfängerinnen einer Versorgung nach dem Gesetz zu Artikel 131
Grundgesetz.
Pflegeversicherung: Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Der
versicherte Personenkreis der sozialen Pflegeversicherung umfasst die in der gesetzlichen
Krankenversicherung Versicherten (Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder, Familienversicherte).
Leistungsberechtigt sind Personen, die wegen einer Krankheit oder einer
Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im
Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen. Die
pflegebedürftigen Menschen werden nach dem Umfang des Hilfebedarfs in drei Pflegestufen
unterteilt. Die Leistungen der Pflegeversicherung richten sich danach, ob ambulante,
teilstationäre oder stationäre Pflege erforderlich ist. Bei teilstationärer und stationärer
Pflege gewähren die Pflegekassen Pflegesachleistungen, bei ambulanter Pflege
hat der bzw. die Pflegebedürftige die Wahl zwischen Pflegesachleistungen (Einsätze
zugelassener ambulanter Dienste), dem Pflegegeld oder der anteiligen Kombination
beider Leistungsarten. Für die häuslichen Pflegepersonen werden unter gewissen
Voraussetzungen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Die
Leistungen für die ambulante Pflege gibt es seit 1.4.1995, für stationäre Pflege seit
1.7.1996; sie werden überwiegend durch Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
je zur Hälfte (außer Sachsen) finanziert. Die Belastung der Arbeitskosten wird für
die Arbeitgeber durch den Wegfall eines Feiertages (außer Sachsen) kompensiert.
Seit April 2002 wurde mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz die Situation pflegebedürftiger
Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf verbessert und Initiativen zum
Aufbau von so genannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten insbesondere für
die Betreuung zu Hause versorgter dementer Menschen angestoßen.
Seit dem 1.7.2008 beträgt der Beitragssatz 1,95 % (für Kinderlose 2,2 %). Erstmals
können seither auch Pflegebedürftige der sogenannten Pflegestufe 0 Betreuungsleistungen
aus Mitteln der Pflegeversicherung erhalten. Neben sonstigen Leistungsverbesserungen
wurde zur sozialen Flankierung der Pflegezeit ein Anspruch auf Zuschüsse
zur Kranken- und Pflegeversicherung und die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
für pflegende Angehörige eingeführt.
Private Altersvorsorge: Seit 2002 besteht für alle Pflichtmitglieder der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte, sowie für Beamte und
Empfänger bzw. Empfängerinnen von Amtsbezügen die Möglichkeit einer staatlichen
Förderung für eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge zur Ergänzung der
gesetzlichen Rente. Die Förderung erfolgt über Zulagen und zusätzlichen Sonderausgabenabzug.
Der Aufbau einer solchen Eigenvorsorge ist freiwillig. Die Gesamtsparleistung
(Mindesteigenbeitrag plus Zulage) ist von 1 % in 2002/2003 (über 2 % in
2004/2005 und 3 % in 2006/2007) bis zum Jahr 2008 auf maximal 4 % des in der
Rentenversicherung beitragspflichtigen Vorjahreseinkommens bzw. der bezogenen
Besoldung oder Amtsbezüge des Vorjahres gestiegen, begrenzt auf die für den Sonderausgabenabzug
zu berücksichtigenden Höchstbeträge.
198 Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009