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23 Finanzen und Steuern
Definitionen
Finanzen
Ausgaben/Einnahmen der laufenden Rechnung: Summe aller Ausgaben und Einnahmen,
die im Rahmen des Verwaltungsvollzugs sowie des Betriebs von Einrichtungen
und Anstalten meistens regelmäßig anfallen und nicht vermögenswirksam sind
(Personalausgaben, laufender Sachaufwand, Zinsausgaben und -einnahmen, Zuweisungen
und Zuschüsse für laufende Zwecke, Gebühreneinnahmen, Steuern), bereinigt
um Zahlungen von gleicher Ebene.
Ausgaben/Einnahmen der Kapitalrechnung: Summe aller Ausgaben und Einnahmen,
die eine Vermögensänderung herbeiführen oder der Finanzierung von Investitionen
anderer Träger dienen und keine besonderen Finanzierungsvorgänge darstellen
(Baumaßnahmen, Erwerb und Veräußerung von Sachvermögen, Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen, sonstige Vermögensübertragungen, Darlehensgewährungen
und -rückflüsse), bereinigt um Zahlungen von gleicher Ebene.
Bereinigte Ausgaben/Einnahmen: Summe der Ausgaben/Einnahmen der laufenden
Rechnung und der Kapitalrechnung.
Besondere Finanzierungsvorgänge: Hierbei handelt es sich um periodenübergreifende
Transaktionen zum Ausgleich der zwischen Einnahmen und Ausgaben einer Periode
verbleibenden Lücke. Im Einzelnen zählen hierzu folgende Transaktionen auf der
Ausgaben- bzw. Einnahmenseite:
Ausgaben
– Schuldentilgung am Kreditmarkt (an die Sozialversicherung, an öffentliche Unternehmen
und Ausland für Ausgleichsforderungen, an sonstigen inländischen
Kreditmarkt)
– Rückzahlung innerer Darlehen
– Deckung von Vorjahresfehlbeträgen
Einnahmen
– Schuldenaufnahme am Kreditmarkt (von der Sozialversicherung, an sonstigen
Kreditmarkt)
– Aufnahme innerer Darlehen
– Entnahmen aus Rücklagen
– Überschüsse aus Vorjahren
– Münzeinnahmen
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagenachweis: Ausgewählte Angaben aus den
Jahresabschlüssen der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Inhaltlich
entsprechen diese Positionen der Mindestgliederung, die durch HGB, Eigenbetriebsrecht
und weitere spezialrechtliche Vorschriften (z. B. Krankenhausbuchführungsverordnung)
vorgegeben ist.
Eigenbetriebe u. Ä.: Kommunale Eigenbetriebe, Landesbetriebe und Bundesbetriebe
sind rechtlich unselbstständige, aber organisatorisch und vermögensmäßig verselbstständigte
Teile des öffentlichen Haushalts, die über ein eigenes Rechnungswesen
verfügen. Nur das jährliche Endergebnis erscheint im öffentlichen Haushalt (=Nettobetrieb);
im Gegensatz dazu der Bruttobetrieb (=Regiebetrieb), dessen gesamte
Einnahmen/Ausgaben noch im öffentlichen Haushalt enthalten sind.
Die Eventualverbindlichkeiten (Bürgschaften, Gewährleistungen) der öffentlichen Haushalte
enthalten lediglich die übernommenen Haftungssummen; obligatorisch kraft
Gesetz übertragene Bürgschaften bleiben unberücksichtigt.
Zu den Extrahaushalten zählen ausgewählte öffentliche und private Fonds, Einrichtungen
und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, wenn sie
– in selbstständiger oder unselbstständiger Form – mit eigenem Rechnungswesen
geführt werden, soweit sie nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG 95) dem Sektor Staat zuzurechnen sind. In
der vierteljährlichen Kassenstatistik werden die Extrahaushalte des Bundes, der Länder
und der gesetzlichen Sozialversicherungen ab dem Berichtsjahr 2007 nachgewiesen. In
der Schuldenstatistik werden darüber hinaus die kommunalen Zweckverbände als Extrahaushalte
der Gemeinden und Gemeindeverbände einbezogen.
Finanzierungssaldo: Saldo der bereinigten Ausgaben und Einnahmen zuzüglich bzw.
abzüglich des Saldos haushaltstechnischer Verrechnungen. Das in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen nachgewiesene Staatsdefizit weicht vom Finanzierungssaldo
der öffentlichen Haushalte ab, weil es nach anderen, international vergleichbaren
Konzepten ermittelt wird.
Haushaltstechnische Verrechnungen sind interne Verrechnungen in den öffentlichen
Haushalten, die für die finanzstatistische Darstellung zur Vermeidung von Doppelzählungen
eliminiert werden.
Unter innere Darlehen (innerer Verschuldung) ist die vorübergehende Inanspruchnahme
von Rücklagemitteln zu verstehen, die für einen anderen Zweck angesammelt waren.
Kassenverstärkungskredite sind kurzfristige Verbindlichkeiten, die zur Überbrückung
vorübergehender Kassenanspannungen dienen.
Kernhaushalte sind die von den Parlamenten verabschiedeten Haushalte der Gebietskörperschaften
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände.
Kreditmarktschulden im engeren Sinne sind alle bei inländischen Kreditinstituten,
Individualversicherungen, Bausparkassen, der Sozialversicherung sowie im Ausland
direkt aufgenommenen Darlehen und die Wertpapierschulden wie Anleihen, Bundesschatzbriefe,
Schatzanweisungen und Kassenobligationen, die zur Finanzierung von
nicht durch eigene Einnahmen des Haushalts gedeckten Ausgaben dienen.
Die Kreditmarktschulden im weiteren Sinne beziehen auch die Ausgleichsforderungen
mit ein, die im Zuge der Währungsreform 1948 den Banken, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen
gegenüber den öffentlichen Haushalten eingeräumt wurden
und seit 1956 von Bund und Ländern regelmäßig zu festen Sätzen getilgt werden.
Für die Darstellung einzelner Aufgabenbereiche (Tabellen 23.1.2, 23.4.2 und 23.4.5)
werden die Nettoausgaben ausgewiesen. Sie zeigen die aus eigenen Einnahmequellen
der jeweiligen Haushaltsebene finanzierten Ausgaben (Finanzierungs- oder Belastungsprinzip).
Nettokreditaufnahme/-tilgung: Saldo aus Schuldenaufnahme abzüglich Schuldentilgung
am Kreditmarkt (siehe auch besondere Finanzierungsvorgänge).
Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen sind Einheiten, deren Träger/Eigner
die öffentliche Hand ist oder an denen die öffentliche Hand mit mehr als 50% des
Nennkapitals oder des Stimmrechts – unmittelbar oder mittelbar – beteiligt ist. Sie
werden mit eigenem Rechnungswesen außerhalb der öffentlichen Kernhaushalte geführt
und sind oft durch Auslagerung von Aufgaben aus den Haushalten von Bund, Ländern
und Gemeinden/Gemeindeverbänden entstanden.
Die öffentlichen Haushalten umfassen die staatlichen Haushalte des Bundes und der
Länder, die Finanzanteile der Europäischen Union (EU-Anteile), die kommunalen
Haushalte und die gesetzliche Sozialversicherung.
In den vierteljährlichen Kassenergebnissen des öffentlichen Gesamthaushalts zählen zu
den öffentlichen Haushalten der Kernhaushalt des Bundes einschließlich Extrahaushalte,
die Finanzanteile der Europäischen Union (EU-Anteile), die Kernhaushalte der
Länder einschl. Extrahaushalte, die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände
und die gesetzliche Sozialversicherung (Sozialversicherungsträger und Bundesagentur
für Arbeit) einschließlich Extrahaushalt.
In den Rechnungsergebnissen des öffentlichen Gesamthaushalts zählen hierzu der
Bund und seine Sondervermögen, die Finanzanteile der Europäischen Union (EU-
Anteile), die Länder (einschließlich der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg) und
ihre Sondervermögen, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Zweckverbände und
die gesetzliche Sozialversicherung (Sozialversicherungsträger und Bundesagentur für
Arbeit).
In der Schuldenstatistik umfasst der öffentliche Gesamthaushalt neben den Kernhaushalten
des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände auch
ihre jeweiligen Extrahaushalte.
Rechtsformen: Die bei öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen am häufigsten
vorkommenden Rechtsformen des öffentlichen Rechts sind der Eigenbetrieb und
die Anstalt des öffentlichen Rechts. Von den Rechtsformen des Privatrechts kommen
aufgrund der vorgeschriebenen Haftungsbeschränkungen praktisch nur die AG, GmbH
oder GmbH & Co KG in Betracht.
Die Sondervermögen des Bundes werden in den vierteljährlichen Kassenergebnissen
des öffentlichen Gesamthaushalts und in der Schuldenstatistik als Extrahaushalte nachgewiesen.
Zweckverband: Zusammenschluss von Gemeinden/Gemeindeverbänden zur gemeinsamen
Erfüllung bestimmter kommunaler Aufgaben. Kann seinerseits als Träger z. B.
eines Eigenbetriebs auftreten. Seit 2006 werden in der Schuldenstatistik von allen
Ländern nur noch die kameral buchenden Zweckverbände nachgewiesen.
Personal
Arbeitnehmer: In einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Beschäftigte. Hierunter
fallen Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Dienstordnungsangestellte (siehe
auch Fußnote 3 in Tabelle 23.7.2). Arbeitnehmer in Ausbildung und mit Zeitvertrag sind
jeweils enthalten. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie geringfügig
Beschäftigte sind bei den Arbeitnehmern nicht enthalten.
Beamte/Beamtinnen: Bedienstete, die durch eine Ernennungsurkunde in das Beamtenverhältnis
berufen worden sind, einschl. der Beamten/Beamtinnen in Ausbildung und
der Bezieher/Bezieherinnen von Amtsgehalt.
Empfänger/Empfängerinnen von Ruhegehalt: Pensionierte Beamte/Beamtinnen,
Richter/Richterinnen und Berufssoldaten/-soldatinnen.
Die öffentlichen Arbeitgeber umfassen den öffentlichen Dienst und die rechtlich
selbstständigen Einrichtungen in privater Rechtsform mit überwiegend öffentlicher
Beteiligung.
Zum öffentlichen Dienst gehören im Bereich des unmittelbaren öffentlichen Dienstes
der Bund, die Länder, die Gemeinden/Gemeindeverbände, die Zweckverbände und das
Bundeseisenbahnvermögen. Aus Sicht des Versorgungssystems fallen zusätzlich die
vom Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. betreuten Versorgungsempfänger/-empfängerinnen
in den Bereich des unmittelbaren öffentlichen
Dienstes. Der mittelbare öffentliche Dienst umfasst die Bundesagentur für Arbeit, die
Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009 571