Germany Yearbook - 2009_ocr

8 Sozialleistungen
Definitionen
Sonstige Arbeitgeberleistungen: Leistungen der Betriebe bei Krankheit, der Wohnungsfürsorge,
freiwillige Familienzuschläge, Vorruhestandsleistungen der Betriebe.
Sonstige Entschädigungen: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Wehrund
Zivildienstleistende und ihre Angehörigen, ferner einmalige Unterstützungen und
Eingliederungshilfen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem Häftlingshilfegesetz
(auch an Aussiedler/-innen) und dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz.
Soziale Entschädigung: Das soziale Entschädigungsrecht umfasst Leistungen der
Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und für Berechtigte
nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen (Angehörige
von Kriegsgefangenen sowie ehemalige politische Häftlinge und durch sonstige Verfolgungsmaßnahmen
des SED-Regimes gesundheitlich Geschädigte, Wehr- und Zivildienstbeschädigte
und deren Hinterbliebene, Opfer von Gewalttaten sowie Impfgeschädigte).
Zu den Versorgungsleistungen gehören insbesondere Heil- und Krankenbehandlung,
Beschädigtenrente und Pflegezulage, Berufsschadensausgleich, Hinterbliebenenrente
(Witwen/Witwer-, Waisen- und Elternrente), Bestattungsgeld sowie
Kapital- und Heiratsabfindung. Ergänzend hierzu tritt im Bedarfsfall die Kriegsopferfürsorge
mit individuellen Hilfen ein: z. B. Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung des
Haushalts, Altenhilfe, Erholungshilfe, Hilfen in besonderen Lebenslagen, u. a. Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen (z. B. Kfz-Hilfe), Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben für Beschädigte, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die für die
Leistungsgewährung geltenden gesetzlichen Regelungen sind in den neuen Ländern und
Berlin-Ost am 1.1.1991 in Kraft getreten. Ab dem Jahr 2000 erfolgt die Erhebung alle
zwei Jahre.
Sozialhilfe: Die Sozialhilfe schützt als letztes »Auffangnetz« vor Armut, sozialer
Ausgrenzung und besonderer Belastung. Sie soll den Leistungsberechtigten die Führung
eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Sozialhilfe
erbringt gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII »Sozialhilfe«) Leistungen
für diejenigen Personen und Haushalte, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken
können und auch keine (ausreichenden) Ansprüche aus vorgelagerten Versicherungsund
Versorgungssystemen haben. Auch die zum 1.1.2005 eingeführte »Grundsicherung
für Arbeitsuchende« nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist ein solches
vorgelagertes System und gehört somit nicht zur Sozialhilfe.
Mit Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(»Hartz IV«) zum 1.1.2005 ergaben sich für die amtliche Sozialhilfestatistik weit reichende
Änderungen. Seither erhalten bisherige Sozialhilfeempfänger/-innen im engeren
Sinne, d. h. Empfänger/-innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von
Einrichtungen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, sowie deren Familienangehörige
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II). Folglich wurde der überwiegende Teil der Sozialhilfeempfänger/
-innen im engeren Sinne (d. h. Empfänger/-innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
außerhalb von Einrichtungen) letztmalig zum Jahresende 2004 in der Sozialhilfestatistik
erfasst. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII »Sozialhilfe« erhalten
seit dem 1.1.2005 lediglich nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die ihren Lebensunterhalt
nicht aus eigenen Mitteln (z. B. Vermögen) oder durch Leistungen anderer
Sozialleistungsträger decken können. Dazu gehören auch z. B. vorübergehend Erwerbsunfähige
(befristet Erwerbsgeminderte, die unter den üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können),
längerfristig Erkrankte (länger als sechs Monate), Kinder bis zum vollendeten
15. Lebensjahr, die nicht bei ihren Eltern wohnen oder Vorruhestandsrentner und
-rentnerinnen mit niedriger Rente.
Im Rahmen des SGB XII »Sozialhilfe« werden im Einzelnen folgende Leistungen
unterschieden:
3. Kapitel SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27–40),
4. Kapitel SGB XII: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41–46a),
5. Kapitel SGB XII: Hilfen zur Gesundheit (§§ 47–52),
6. Kapitel SGB XII: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53–60),
7. Kapitel SGB XII: Hilfe zur Pflege (§§ 61–66),
8. Kapitel SGB XII: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten (§§ 67–69),
9. Kapitel SGB XII: Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70–74).
Asylbewerber und sonstige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigte erhalten
seit dem 1.11.1993 anstelle der Sozialhilfe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Aus diesem Grund sind die Ergebnisse der Sozialhilfestatistik ab 1994
nur noch eingeschränkt mit der vorherigen Statistik vergleichbar.
Steuerliche Leistungen: Hierunter werden vier unterschiedliche Arten von steuerlichen
Maßnahmen zusammengefasst; nämlich sozialpolitisch begründete Maßnahmen (mit
Subventions-, Anreiz- oder Förderungszielen), Maßnahmen wegen geminderter steuerlicher
Leistungsfähigkeit, Splitting-Verfahren für Ehegatten sowie Steuerermäßigung für
Pflege- und Betreuungsleistungen.
Versorgungswerke: Basierend auf der berufsständischen Selbstverwaltung in öffentlichrechtlichen
Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft (Kammerverfassung) wurden
aufgrund von Landesgesetzen für bestimmte freie Berufe Versicherungs- und Versorgungswerke
zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung errichtet. Einbezogen sind
insbesondere Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen,
Apotheker/-innen, Rechtsanwälte/-anwältinnen und Notare/Notarinnen, Wirtschaftsprüfer/-innen
und Steuerberater/-innen, Architekten/Architektinnen.
Gewährt werden Leistungen zur Teilhabe, bei Berufsunfähigkeit, bei Alter und zugunsten
von Hinterbliebenen.
Wiedergutmachung: Hierunter fallen vor allem Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
(BEG) und die darauf basierenden Regelungen für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung, aber auch Ausgaben im Rahmen des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
(BerRehaG).
Das Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu den
Wohnkosten. Es wird – gemäß den Vorschriften des Wohngeldgesetzes – einkommensschwächeren
Haushalten gewährt, damit diese die Wohnkosten für angemessenen und
familiengerechten Wohnraum tragen können. Wohngeld wird entweder als Mietzuschuss
für Mieter oder als Lastenzuschuss für Haus- und Wohnungseigentümer
geleistet. Die Höhe des Zuschusses richtet sich dabei nach der Haushaltsgröße, dem
Familieneinkommen und der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung. Ein Teil der
Wohnkosten muss in jedem Fall vom Wohngeldempfänger bzw. von der -empfängerin
getragen werden.
Aufgrund der zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Änderungen im Sozialrecht (»Hartz IV«)
hat sich im Berichtsjahr 2005 der Kreis der nach dem Wohngeldgesetz berechtigten
Haushalte und damit auch der statistisch erfassten Wohngeldhaushalte deutlich reduziert.
Ab diesem Zeitpunkt entfällt für Empfänger und -empfängerinnen bestimmter
Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum
Lebensunterhalt bzw. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem SGB XII, Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)
sowie für Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft der Wohngeldanspruch.
Deren angemessene Unterkunftskosten werden nunmehr im Rahmen der jeweiligen
Sozialleistungen berücksichtigt, so dass sich dadurch für die einzelnen Leistungsberechtigten
keine Nachteile ergeben. Hinzu kommt, dass der besondere Mietzuschuss
als besondere Form der Wohngeldgewährung an Bezieher und Bezieherinnen von
Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge entfiel. Neben diesen reinen Wohngeldhaushalten
gibt es seit 2005 auch eine Anzahl von wohngeldrechtlichen Teilhaushalten in
Mischhaushalten. Dabei handelt es sich um Haushalte, in denen der Antragsteller
Empfänger bzw. die Antragstellerin Empfängerin von Transferleistungen und damit nicht
selbst wohngeldberechtigt ist, aber mindestens einer der übrigen Mitbewohner, oder
um Haushalte, in denen der Antragsteller bzw. die Antragstellerin selbst wohngeldberechtigt
ist, in dessen Gesamthaushalt aber auch Transferleistungsempfänger und
-empfängerinnen leben.
Mit der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Wohngeldreform sind – erstmals seit den
Anpassungen 2001 – wieder Leistungsverbesserungen für die Wohngeldbezieher/
-innen verbunden. Ferner wird sich durch diese Gesetzesreform die Zahl der wohngeldberechtigten
Haushalte wieder erhöhen.
Zusatzversorgung: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu den Renten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Tarifbeschäftigte (früher: Arbeiter und
Angestellte) öffentlicher Arbeitgeber, die z. B. bei der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder oder bei kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen
versichert sind.
Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009 199