Germany Yearbook - 2012_ocr

11 Justiz
11.2 Geschäftsentwicklung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
11.2.4 Bundespatentgericht
2009 2010 2011
Juristischer Beschwerdesenat
Neuzugänge ................... 62 67 19
Erledigungen .................. 60 35 44
Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
Neuzugänge ................... 181 93 54
Erledigungen .................. 123 154 83
Technische Beschwerdesenate
Neuzugänge ................... 1 140 816 455
Erledigungen .................. 1 013 1 221 953
Marken-Beschwerdesenate
Neuzugänge ................... 1 296 1 500 1 328
Erledigungen .................. 1 418 1 232 1 155
Nichtigkeitssenate
Neuzugänge ................... 755 545 608
Erledigungen
vor rechtskräftiger Entscheidung . . 112 117 140
durch Urteil (BPatG und BGH) .... 592 434 483
Für technische Erfindungen, die neu und gewerblich nutzbar sind, kann beim Patent- und Markenamt
ein Patent, bei „erfinderischen Schritten“ die Registrierung eines Gebrauchsmusters beantragt
werden. Marken sind rechtlich geschützte Zeichen für spezifische Waren oder Dienstleistungen.
Der Juristische Beschwerdesenat entscheidet z.B. über Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentund
Markenamts nach dem Geschmacksmustergesetz.
Der Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat entscheidet über Beschwerden in Gebrauchsmuster- und
Topografieschutzsachen.
Der Technische Beschwerdesenat entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentund
Markenamts auf Patenterteilung/Nichterteilung.
Der Marken-Beschwerdesenat entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Patent- und
Markenamts in Markensachen.
Der Nichtigkeitssenat entscheidet über Klagen gegen Entscheidungen, mit denen Patente/Schutzerklärungen
für nichtig erklärt worden sind.
11.2.5 Staatsanwaltschaften
2008 2009 2010
Staatsanwaltschaften beim Landgericht | 1
Neuzugänge ...................... 4 868 930 4 705 021 4 610 969
Erledigte Verfahren ................ 4 903 552 4 710 262 4 602 685
Einleitende Stelle
Polizeibehörde .................. 3 829 111 3 755 564 3 708 128
Staats- bzw. Amtsanwaltschaft ...... 909 820 797 217 731 349
Steuer- bzw. Zollfahndungsstelle .... 105 205 107 540 111 784
Verwaltungsbehörde .............. 59 416 49 941 51 424
Art der Strafsache
Vorsätzliche Körperverletzung ....... 443 528 437 589 434 113
Diebstahl (einschl. Unterschlagung) . . 711 479 693 833 670 079
Betrug (einschl. Untreue) .......... 826 987 857 003 888 008
Straßenverkehrsdelikte ........... 875 319 838 474 812 925
Betäubungsmitteldelikte .......... 273 817 262 161 254 604
Sonstige Straftaten ............... 1 772 422 1 621 202 1 542 956
1 Einschl. Amtsanwaltschaften.
Von der Staatsanwaltschaft erledigte
Ermittlungsverfahren 2010
Abgabe an Verwaltungsbehörde
oder Verweis auf Privatklage
Antrag auf Strafbefehl
13%
14%
Anklage, Antrag auf
besonderes Verfahren
11%
4 009 000
Verfahren
Einstellung wegen
mangelnden Tatverdachts
bzw. Schuldunfähigkeit
des/der Beschuldigten
33%
29%
Opportunitätseinstellung,
z. B. bei geringfügigen Straftaten
Ohne durch Abgabe, Verbindung mit einer anderen Sache,
vorläufige Einstellung oder „anderweitig“ erledigte Verfahren.
2012 - 01 - 0477
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Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2012