schuelklick sursee - Trienger Woche

9. JULI 2009 • SURSEER WOCHE/SEMPACHER WOCHE/TRIENGER WOCHE AKTUELL 3
Liste mit Chancen und Gefahren einer Fusion
GEUENSEE BERICHT DES GEMEINDERATES AN DIE BEVÖLKERUNG ZUR URNENUMFRAGE VOM 27. SEPTEMBER
Ende September können sich die
Stimmberechtigten von Geuensee
in einer Urnenumfrage äusser,
ob sie Fusionsverhandlungen
grundsätzlich möchten. Nun
hat der Gemeinderat einen Bericht
verfasst, der die Vor- und
Nachteile einer Fusion respektive
eines «Alleingangs» darlegt.
In diesen Tagen erhalten alle Haushaltungen
von Geuensee eine zehnseitige
Broschüre. Ihr Titel: «Fusion» (=Zusammenschluss)
– «Kooperation»
(=Zusammenarbeit). Bericht des Gemeinderates
Geuensee zur Bevölkerungsumfrage
vom 27. September 2009.
Erklärtes Ziel des Rates ist es, die Bevölkerung
zu informieren sowie eine
umfassende Meinungsbildung und
Diskussion zu ermöglichen.
Der Gemeinderat gibt sich in diesem Bericht
überzeugt, «dass jeder Mensch die
Möglichkeit haben soll, im Rahmen der
vorherrschenden Kultur und Bedingungen
(Gesetze) das Leben seiner Vorstellung
entsprechend zu gestalten. Aufgabe
der Gemeinde (sowie des Staates und
des Kantons) ist es, die Grundvoraussetzungen
dafür zu schaffen.» Deshalb
muss auch die Gemeinde Geuensee
nach Auffassung der Behörden ihre Leistungen
zum Wohle ihrer Bürger möglichst
optimieren. Sei es in der Verwaltung,
der öffentlichen Sicherheit, bei
der Bildung, Kultur, der Umwelt und
Raumordnung, der Volkswirtschaft,
beim Verkehr oder bei den Finanzen.
Die Chancen und die Gefahren
Fragt sich nur, wie diese Leistungen
am wirtschaftlichsten und wirksamsten
optimiert werden können. Dazu
Nicht nur Guido Graf war ganz glücklich
CVP-NOMINATIONSWAHL RUND 650 PERSONEN VERFOLGTEN DIE AUSMARCHUNG DER CVP IN DER SEMPACHER STADTHALLE
Alle vier Kandidaten für die Nominationswahlen
seien «gut», sagte
alt Kantonsrat Franz Wüest und
Götti von Guido Graf am Montagabend
in Sempach. Aber nur einer,
G.G. nämlich, mache es «ganz gut».
Mit diesem Slogan traf er den berühmten
Nagel auf den Kopf.
Sein Auftritt bei der Vorstellungsrunde
war einfach, natürlich, ohne rhetorischen
Firlefanz, souverän: Guido
Graf präsentierte sich als politisches
Schwergewicht und aufgrund seiner
Erfahrung dennoch wohltuend leichtfüssig.
Mit diesem Trumpf dürfte er
viele der 516 CVP-Delegierten in Sempach
noch überzeugt (299 Stimmen im
3. Wahlgang) und CVP-Vizepräsident
Pius Zängerle (214 Stimmen) im «Jass»
um die Regierungsratskandidatur ausgestochen
haben.
Keine Chance hatten demgegenüber die
beiden Kandidierenden aus dem Amt
Sursee. Der Eicher Kantonsrat und Gemeindepräsident
Adrian Schmassmann,
der sich als «Bewegungsmensch»
dargestellt hatte, hinterliess
bereits im ersten Wahlgang nur geringe
Spuren (54 Stimmen), und die Surseer
Kantonsrätin und Schuldirektorin
Esther Schönberger konnte sich mit 81
Stimmen nie auf der sicheren Seite wähnen.
Beide zogen sich konsequenterweise
nach zwei Wahlgängen zurück.
Langes Wahlprozedere
Weil Guido Graf im zweiten Wahlgang
das absolute Mehr nur um sechs Stimmen
verpasste, war aber dennoch ein
dritter nötig, der die definitive Klarheit
brachte. Dazwischen blieb Zeit für
die politische Diskussion der Steuergesetzrevision
2011, welche die Delegierten
mit 295 Ja zu 172 Nein-Stimmen
allerdings nicht so deutlich verabschiedeten,
wie dies Kantonsrat Leo
Müller (Ruswil), der die Vorlage vorgestellt
hatte, wohl erwartet hatte. Die
Zeit reichte zudem für die Wahl der
heisst es im Bericht: «Wir Bürgerinnen
und Bürger dürfen zusammen mit dem
Gemeinderat die Frage beantworten, in
welcher Form – ‘fusioniert’ oder ‘kooperiert’
– dieses Ziel erreicht werden
kann. Sowohl eine Fusion wie auch
eine Kooperation (will heissen: Alleingang,
bei dem je nach Bedürfnis mit
unterschiedlichen Gemeinden zusammengearbeitet
wird) würden Chancen
und Gefahren eröffnen. «Beide Wege
zeigen Entwicklungspotenziale auf»,
heisst es folglich.
Um der Bevölkerung eine Enscheidungshilfe
zu geben, hat der Gemeinderat
deshalb einen «nicht vollständigen»
Katalog erarbeitet. Darin sind die
Chancen und Gefahren einer Fusion respektive
einer Kooperation aufgeführt
(siehe erste und zweite Box rechts). Im
Weiteren sind jene Punkte aufgelistet,
die bei einer allfälligen Fusion respektive
Kooperation durch Geuensee angegangen
werden müssten, damit die Gemeinde
auf jeden Fall ihre Identität
wahren kann (siehe dritte Box).
Klares Vorgehen definiert
In seinem Bericht hält der Gemeinderat
letztlich fest, wie der Entscheidungsprozess
in den nächsten Monaten
abläuft. Zuerst steht nun am 28.
August eine Gemeindeversammlung
an, an der die Stimmbürger eingehend
orientiert werden und Gelegenheit
zum Fragen haben. Am 27. September
findet dann im Urnenverfahren eine
Bevölkerungsumfrage statt, bei der es
heisst: «Eintreten auf Fusionsverhandlungen
– ja oder nein?» Die Frage soll
unabhängig von möglichen Fusionspartnern
beantwortet werden. Bei einer
Umfragebeteiligung von mindes-
FUSION
Chancen
• Grösseres Dienstleistungsangebot
• Mitbestimmung bei Projekten, die
regionale Auswirkungen haben
• Steigerung der Ressourcen
• Professionalisierung der Dienstleistungen
• Umfassendes Standortmarketing
• Aufbruchstimmung
Gefahren
• Demokratieverlust (Gemeindeversammlung
entfällt)
• Anonymisierung, Verlust des Bezuges
zur Organisation Gemeinde
• Ungleichwertigkeit der Dorfstrukturen
• Anstieg der Bodenpreise und somit
der Mieten
• Verlust der Vertrautheit zum
Dienstleister (Verwaltung)
• Abnehmende Qualität der Leistungen
des Staates infolge Wettbewerbsverlust
• Bürokratisierungsgefahr
• Mangelnde Motivation für Freiwilligenarbeit
• Erhöhung der Staatsquote
• Verlust der Übersicht in Bezug auf
die Finanzflüsse
tens 40 Prozent und einem Entscheidungsverhältnis
von 60 zu 40 Prozent
fühlt sich der Gemeinderat zur entsprechenden
Umsetzung aufgefordert.
Will heissen: Er nimmt unverzüglich
Kontakt auf mit möglichen Fusions-
KOOPERATION
Chancen
• Freie Partnersuche für eine Zusammenarbeit
(variable Geometrie)
• Entscheidungen entsprechen den
örtlichen Herausforderungen =
flexible, angepasste Problemlösungen
• Entwicklung einer eigenen Identität
und eines eigenen Profils
• Einflussnahme auf Finanzflüsse –
Steuern
• Einflussnahme auf die Entwicklungspotenziale
(Wohnen, Gewerbe)
• Kompetenzen im Umgang mit der
Internationalität (soziale Kontrolle
vor Ort)
Gefahren
• Mühsames Aushandeln bei gewünschter
Beteiligung an regionalen
Angeboten
• Die Verhandlungsposition kann
geschwächt sein (Kanton)
• Verteuerung staatlicher Dienstleistungen
• Schwindender Einfluss auf die
Gestaltung der Region, Gemeinde
als Aussenseiter
• Schwierigkeiten bei der Ämterbesetzung
partnern oder aber er bricht die Bemühungen
um Zusammenschlüsse vorläufig
ab. Werden diese Bedingungen
hingegen nicht erfüllt, so entscheidet
der Gemeinderat über das weitere Vorgehen.
TONI GREBER
Der strahlende Gewinner der Nominationswahl: CVP-Fraktionschef Guido Graf aus Pfaffnau. FOTOS ANDREA WILLIMANN
Während die vier Bewerber, Pius Zängerle, Adrian Schmassmann, Esther Schönberger und Guido Graf (v.l.) in der Vorstellungsrunde versuchten,
ihr Bestes zu geben, stieg die Spannung bei den 516 Delegierten und den Angehörigen der Kandidaten, etwa bei Diana Schmassmann ...
WAS IST ZU TUN BEI ...
... einer Fusion
• Verwaltungsreform in der fusionierten
Gemeinde
• Wettbewerb innerhalb der Verwaltung
• Dorfstrukturen als Kompetenzzentren
– staatliche Dienstleistungen,
Güter des täglichen Bedarfs
• Bestehende Planungsvorgaben erhalten
• Parlament paritätisch wählen
• Förderung der politischen Bildung
... einer Kooperation
• Erarbeiten von einheitlichen Instrumenten
(Leistungsaufträge) für die
Verhandlungen mit Partnern
• Ändern der Verwaltungsstrukturen
(Konsequentes CEO-Modell: Gemeinderat
ist nur noch strategisch tätig,
ähnlich eines Verwaltungsrates)
• Einführung von Public Management
(Wirkungsorientierte Verwaltung),
Leistungsaufträge mit
Globalbudgets
• Konsequente Anwendung des
«3E»-Prinzips (sparsam, wirtschaftlich,
wirksam)
• Die bestehenden Planungsinstumente,
eidgenössisch, kantonal,
regional und kommunal gezielt
überwachen und umsetzen
• Eine offensive Ansiedlungspolitik
betreiben
• Der Steuerfuss ist flexibel zu handhaben,
nach oben wie nach unten
• Das vorhandene Potenzial jeglicher
Art muss optimal genutzt werden
Surseer Kantonsrätin Patricia Schaller
ins Vizepräsidium der Partei. Dies taten
die Delegierten, bestimmt nicht
nur wegen ihres «katholisch-konservativen
Gens», einstimmig.
Trost für Amtspartei Sursee
Schallers Wahl war immerhin ein kleiner
Trost für die CVP-Ortspartei Sursee
und die Amtspartei Sursee, die vorab mit
ihrer Forderung nach einem Zweierticket
schon früh am Abend eine herbe
Niederlage (382 Ja : 126 Nein) einfahren
mussten. Die Parteileitung und der Parteivorstand
hatten vor und hinter den
Kulissen offensichtlich ihr ganzes Gewicht
in die Waagschale geworfen. Die
CVP wolle in der Vorbereitungsphase zu
den Wahlen 2011 nichts riskieren, begründete
Parteichef Martin Schwegler.
Der Nutzen einer Zweierkandidatur sei
nicht nachzuweisen: Weder gebe es
Wählerstimmen zu gewinnen noch einen
zusätzlichen Sitz zu holen. Zudem
müsse das Wunschkonzert von hüben
und drüben nicht befriedigt werden.
Amtsparteipräsident Hilmar Gernet und
diverse Votanten aus dem Amt Sursee
monierten vergeblich, dass die CVP als
erklärte Volkspartei dem Volk die Wahl
bieten sollte – und niemandem anders.
Luzerner Liberale hinter Graf
Ob es dennoch zu echten Wahlen
kommt, wird sich nach Redaktionsschluss
dieser Zeitung weisen. Die
SVP Kanton Luzern will am Mittwochabend
in Sempach über eine allfällige
eigene Kandidatur entscheiden.
Die «FDP. Die Liberalen Luzern» hingegen
stehen hinter dem CVP-Kandidaten.
Sie anerkennen aufgrund des
Wähleranteils den Sitzanspruch der
CVP. Guido Graf scheint der FDP zudem
ein «verlässlicher», «wirtschaftsnaher»
Garant, dass die Regierung den
bislang eingeschlagenen Weg in der
Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
weiterführt.
ANDREA WILLIMANN