Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 06 / 2017

Sonderthema: Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
lich sein, wenn das Gesetz eine andere
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
vorsieht. Dies ist nach der neuen Datenschutzgrundverordnung
u. a. der Fall,
wenn die Datenverarbeitung für die Erfüllung
eines Vertrags, dessen Vertragspartei
die betroffene Person ist, oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
ist, die auf Anfrage der betroffenen
Person erfolgen. Ebenfalls zulässig
ist eine Datenverarbeitung, wenn sie zur
Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich
ist, sofern nicht die berechtigten
Interessen des Betroffenen überwiegen,
insbesondere dann, wenn es sich bei der
betroffenen Person um ein Kind handelt.
Am Beispiel von „Amazon Go“ ließe sich
durchaus argumentieren, dass die Überwachung
durch Kameras und andere Sensortechniken
zur Erfüllung der Kaufverträge,
der damit verbundenen rechtlichen
Verpflichtungen des Unternehmens als
„Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO
sowie zur Wahrung seiner berechtigten
Interessen (z. B. Diebstahl- und Betrugsschutz)
eingesetzt würde und erforderlich
sei. Es bedürfte dann keiner Einwilligung
des Kunden.
Jedoch sehen sowohl die DSGVO als auch
das nunmehr neu gefasste BDSG spezielle,
sehr enge Voraussetzungen für die Videoüberwachung
von öffentlichen Räumen
vor. Hier muss im Einzelfall entschieden
werden, wie und in welchem Umfang diese
Maßnahmen eingesetzt werden dürfen.
Kinder und Jugendliche werden im BDSG
und in der DSGVO als besonders schutzbedürftig
angesehen, was Datenverarbeitungen
betrifft. Hier stellt sich daher zusätzlich
die Frage, ob sie überhaupt in solchen
Supermärkten einkaufen dürfen. Rechtssicherheit
wird hier erst in Zukunft eintreten,
nämlich mit Erlass entsprechender
Hinweise von Aufsichtsbehörden sowie Ergehen
einschlägiger Urteile.
Wenn ein Händler personenbezogene Daten
verarbeitet, muss er seine Kunden jedenfalls
umfassend über die Datenverarbeitung
informieren. Auf welche Art
und Weise dies zu erfolgen hat, muss in
Zukunft allerdings noch geklärt werden.
So könnten Datenschutzerklärungen –
ähnlich wie bisher bei AGB – am Eingang
des Supermarktes ausgehängt werden.
Hier existiert das nächste Problem: Eine
unvollständige oder sogar falsche Datenschutzerklärung
bei kommerziellem
Handeln könnte zu Abmahnungen durch
Wettbewerber oder aufsichtsrechtlichen
Konsequenzen führen.
Die Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden
werden mit der DSGVO im Vergleich
zum BDSG erheblich verschärft. Bei
Verstoß zum Beispiel gegen Informationspflichten
können Geldbußen von bis zu 20
Millionen Euro oder, im Fall eines Unternehmens,
von bis zu 4 Prozent seines gesamten
weltweit erzielten Jahresumsatzes
des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt
werden, je nachdem, welcher der Beträge
höher ist. Datenschutz sollte daher
bei jedem Digitalkonzept für einen Supermarkt
eine Rolle spielen.
Dynamic Pricing –
ein zweischneidiges
Schwert
Das Dynamic Pricing bietet Vor- und Nachteile.
So stellt die Verwendung digitaler
Preisschilder eine erhebliche Arbeitserleichterung
gegenüber den bisherigen Papierschildern
dar – insbesondere für Bereiche,
in denen die Preise schwanken,
bspw. bei Lebensmitteln. Die schnellen
Änderungsmöglichkeiten ermöglichen
auch eine Preisanpassung an das jeweilige
Kundenprofil. So haben einzelne Supermarktbetreiber
bereits mit speziellen
Kundenkarten experimentiert, die auf
den jeweiligen Kunden zugeschnittene
Rabattaktionen verfügbar machten. Solche
Angebote werden auch als „Personal
Pricing“ bezeichnet. Allerdings können
diese Methoden auch zum Nachteil der
Kunden verwendet werden. Etwa indem
zu Zeiten besonders hoher Nachfragen
und Kundenabhängigkeiten (WM-Finale,
Tankstelle nachts) die Preise „automatisch“
erhöht werden.
Zunächst erscheint dieses Vorgehen rechtlich
unbedenklich. Mit der Preisangabenverordnung
existiert zum Beispiel eine
Vorschrift darüber, auf welche Art und
Weise die Kunden über den Preis eines
Produkts informiert werden müssen. Eine
bestimmte Preishöhe oder –stabilität
wird dabei aber nicht vorgeschrieben.
Denn unterschiedliche Preise für unterschiedliche
Kunden – auch ohne sachlichen
Grund – sind ein zentrales Element
der freien Marktwirtschaft.
Doch ganz so einfach ist es nicht. Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
macht generelle Vorgaben zur Behandlung
von Menschen, die natürlich auch für die
Beziehungen von Händlern zu ihren Kunden
gelten. So darf keine Benachteiligung
unter anderem aus Gründen der Rasse, der
ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder
des Alters erfolgen. Hier könnten zum Beispiel
personalisierte Rabatte, die nur einer
bestimmten Altersklasse oder nur Frauen
oder nur Männern zur Verfügung stehen,
einen Verstoß darstellen. Ein solcher
Verstoß gegen das AGG in Verbindung mit
dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) würde dann gleichfalls zu einem
wettbewerbsrechtlichen Verstoß führen.
Auch hier besteht dann die Gefahr von
Abmahnungen oder Unterlassungsklagen
durch Mitbewerber oder Verbände. Daher
empfiehlt sich stets eine genaue Prüfung
von personalisierten Rabatten und Preisen.
Bedenken first,
digital second
Vor der Umsetzung eines Digitalisierungskonzeptes
sollten – in Anbetracht dieser
Problemfelder – in jedem Fall die rechtlichen
Aspekte gründlich bedacht werden.
Denn es gilt: Nicht alles, was technisch
machbar ist, ist auch rechtlich unbedenklich.
Die beschriebenen Themengebiete
sind dabei nur ein kleiner Ausschnitt von
weiteren Fragestellungen, z. B. zum rechtssicheren
Einsatz von digitalen Zahlungsdiensten
und –mitteln (Stichwort Bitcoin).
Im Hinblick auf die zunehmende Verschärfung
der Sanktionen – insbesondere auf
europäischer Ebene – ist der stationäre
Handel bei der Digitalisierung also gut beraten,
jede Anwendung und jede Datenverarbeitung
rechtlich gut zu durchdenken
und zu überprüfen. Ist ein rechtlich solides
Fundament für den Technikeinsatz geschaffen,
steht dem digitalisierten „Supermarkt
der Zukunft“ nichts im Wege. W
Foto: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gastautor: Christian Kuss, Rechtsanwalt
bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
christian.Kuss@luther-lawfirm.com
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