16.05.2015 Lindauer Bürgerzeitung

4 16. Mai 2015 · BZ Nr. 20/15
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5
Bayerische Bauordnung (BayBO)
Die Stadt Lindau -Stadtbauamt- hat am 06.05.2015 folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen:
Aktenzeichen: 055/2015 Lindau
Bauvorhaben: Teilabbruch der bestehenden Inselhalle Lindau
Baugrundstück: Zwanzigerstraße 12, Flur Nr.: 631/0 Gemarkung: Lindau
Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den eingereichten Bauvorlagen und mit dem
Genehmigungsvermerk versehenen Plänen genehmigt.
Gründe:
Zur Entscheidung über den Bauantrag ist die Stadt Lindau (B) zuständig (Art. 53 BayBO und Art. 3 (1) 1
BayVwVfG i.V. mit § 1 der Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte vom 25. 03. 1991
- GVBl. S. 123). Die Baugenehmigung wurde nach Art. 68 (1) BayBO erteilt, weil das Vorhaben
keinen öffentlich rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im Genehmigungsverfahren nach Art.
60 BayBO zu prüfen sind.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Lindau (B)) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift
oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beifügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004
grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Hinweis:
Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der Baugenehmigung durch
diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung
gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt.
Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann im Stadtbauamt,
SG Bauordnung, Bregenzer Straße 8, 1. Stock, Zi. Nr. 8.1.24 während der üblichen Parteiverkehrszeiten
eingesehen werden. Es wird jedoch empfohlen, mit dem Sachbearbeiter, Herr Feuerbach,
unter der Rufnummer 918-625 hierfür einen Termin zu vereinbaren.
Lindau (B), den 07.05.2015
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Bekanntmachung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112 "Hangnachweg"
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses -
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.04.2015 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 112 “Hangnachweg” in der Planfassung vom 10.04.2015 als Satzung
beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich
bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 112 “Hangnachweg”
in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung bei der Stadt Lindau (B), Bregenzer
Straße 8, 88131 Lindau (B), montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie zusätzlich
mittwochs von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird
hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber
der Stadt unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB
beachtlich sind.
Zusätzlich wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen.
Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die entsprechend §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Lindau (B), den 05.05.2015
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat der Stadtrat am 18.12.2014 folgende Haushaltssatzung
für das Jahr 2015 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung in
Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekannt gegeben wird:
I.
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
49.130.421 Euro
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
15.664.899 Euro
ab.
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 1.613.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des
Eigenbetriebes Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Bodensee) wird auf 3.366.000 Euro festgesetzt.
(3) Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des
Eigenbetriebes Bäder wird auf 2.094.800 Euro festgesetzt.
(4) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
Lindau werden nicht festgesetzt.
(5) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des Senioren- und Pflegeheimes
Reutin werden nicht festgesetzt.
(6) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögenshaushalt des Regiebetriebes
Krematorium werden nicht festgesetzt.
(7) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögenshaushalt des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung
werden nicht festgesetzt.
(8) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögenshaushalt des Regiebetriebes
Grundstücksmanagement werden nicht festgesetzt.
(9) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögenshaushalt des Regiebetriebes
Gebäude- und Energiemanagement werden nicht festgesetzt.
§ 3
(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
13.643.000 Euro festgesetzt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Garten- und Tiefbaubetriebe
Lindau (Bodensee) werden nicht festgesetzt.
(3) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Bäder werden nicht festgesetzt.
(4) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
Lindau werden nicht festgesetzt.
(5) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Senioren- und Pflegeheimes Reutin
werden nicht festgesetzt.
(6) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Regiebetriebes Krematorium werden
nicht festgesetzt.
(7) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung
werden nicht festgesetzt.
(8) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Regiebetriebes Grundstücksmanagement
werden nicht festgesetzt.
(9) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Regiebetriebes
Gebäude- und Energiemanagement wird auf 33.255.000 Euro festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 325 v.H.
b) für Grundstücke (B) 405 v.H.
2. Gewerbesteuer 380 v.H.
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebes Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Bodensee) wird auf
800.000 Euro festgesetzt.
(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebes Bäder wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
(4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Lindau wird auf 30.000 Euro festgesetzt.
(5) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan
des Senioren- und Pflegeheimes Reutin wird auf 130.000 Euro festgesetzt.
(6) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
des Regiebetriebes Krematorium wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
(7) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung wird auf 200.000 Euro festgesetzt.
(8) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
des Regiebetriebes Grundstücksmanagement wird auf 30.000 Euro festgesetzt.
(9) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
des Regiebetriebes Gebäude- und Energiemanagement wird auf 30.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.
II.
Das Landratsamt Lindau (Bodensee) hat als Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung samt
Haushaltsplan geprüft und soweit erforderlich mit Schreiben vom 28.04.2015 genehmigt.
III.
Die Haushaltssatzung liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der
Bekanntmachungsverordnung vom 19.01.1983 während des ganzen Jahres im Verwaltungsgebäude
Toskana, Zimmer Nr. 4.0.04, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht
bereit. Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan ab sofort eine Woche lang öffentlich aus.
Lindau (B), den 04.05.2015
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister