Koalition geht gegen politischen Islam vor

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Österreichs EU-Agenda: Ein Europa, das schützt Subsidiarität und Solidarität prägen das Vorsitzprogramm Österreichs. Dadurch soll dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ sowie der laufenden Debatte über die Zukunft Europas und insbesondere dem Szenario „Weniger, aber effizienter“ Rechnung getragen werden. 1. Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration Im Vordergrund stehen dabei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Ausrichtung und die Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRON- TEX, um einen effizienten Außengrenzschutz sicherzustellen. Darüber hinaus wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten angestrebt, um schutzbedürftigen Menschen schon außerhalb der EU zu helfen, Wirtschaftsflüchtlinge von illegaler Einwanderung abzuhalten und um effektive Rückführungsmöglichkeiten zu gewährleisten. „Wenn es ausreichend Spielräume für lokale Lösungen in kleinen Fragen gibt, kann die Geschlossenheit bei großen Themen glaubwürdig befördert werden.“ 2. Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung Will die EU ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern, sind die konsequente Vermeidung von Überregulierung und Fortschritte in den Bereichen Innovation und Digitalisierung essentiell. Durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, die umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine erneuerte Industriepolitik sollen die Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle und Dienstleistungen verbessert werden. 3. Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung der Länder des Westbalkans und Südosteuropas an die EU Es liegt im Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse Österreichs und Europas, dass die Zukunft des Westbalkans/Südosteuropas in der Europäischen Union verankert ist. Österreich wird sich während seines Ratsvorsitzes dafür einsetzen, eine realistische Heranführung der sechs Beitrittswerber Südosteuropas an die EU fortzusetzen. 4. Ein gestärkter, stabiler Euroraum und ein faires, wirksames Steuersystem Heute ist die Europäische Union in Bezug auf Krisenprävention und -management besser aufgestellt als je zuvor. Um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen weiter zu stärken, ist jedoch eine bessere Einhaltung der Governance-Regeln, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspakts, erforderlich. Es gilt, die öffentlichen Haushalte vor schädlichem Steuerwettbewerb, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu schützen und die Steuervorschriften angesichts der Globalisierung und neuer Technologien zu modernisieren. 5. Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus Eine effektive Kooperation der Agenturen im Bereich Justiz und Inneres untereinander und mit den Behörden der Mitgliedstaaten und anderen Partnern ist für die Verhinderung terroristischer und extremistischer Straftaten essenziell. Österreich setzt sich daher für die Verbesserung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit aller relevanten Akteure ein, weshalb auch in diesem Bereich Partnerschaften mit den Staaten des Westbalkans sowie mit jenen Nordafrikas entwickelt und umgesetzt werden sollen. 6. Faire Arbeitsbedingungen für alle Österreich will den Fokus hier insbesondere auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie das Sozial- und Arbeitsrecht lenken, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dazu werden die Herausforderungen, Erfahrungen und Best-Practice-Modelle in den Bereichen Arbeitsmarkteffekte, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz diskutiert. Foto: BKA/Dragan Tatic Thema der Woche Erste Kontaktaufnahme: Die türkis-blaue Bundesregierung präsentierte de Paradigmenwechse Österreichs Bundesregierung hat der EU-Kommis Österreichs Regierung will im Rahmen des EU-Vorsitzes einen „Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“ durchsetzen. Das ist das Hauptthema im Vorsitzprogramm. In der EU-Kommission gibt es dazu Gesprächsbereitschaft, sind doch die Verhandlungen zur angestrebten Asylantenverteilung festgefahren. Vergangene Woche kam es beim Treffen der Bundesregierung nach dem Ministerrat im Brüssel zum ersten Abtasten mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser betonte, er setze jedenfalls große Hoffnungen in die österreichische Ratspräsidentschaft. Und er habe auch einen guten Eindruck von Vizekanzler HC Strache gewonnen, dessen kritische Betrachtung zur EU-Binnenmigration für Rumoren im konsensverwöhnten Brüssel gesorgt hatte. Kampf gegen illegale Migration Zum Hauptthema des Vorsitzprogramms unter dem Titel „Ein Europa, das schützt“ zeigte sich Juncker reserviert. „Ich werde mich nicht dagegen zur Wehr zu setzen“, meinte er zum österreichischen Anliegen zur Abwehr der illegalen Einwanderung. Denn, wenn es einen funktionierenden Außengrenzschutz gebe, würden sich andere Fragen wie die zur EU-internen Flüchtlingsquote erübrigen, meinte Juncker lapidar. Die Koalition präsentierte auch die Idee von Zentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU, zu dem man auf bilateraler Ebene mit einer kleinen Gruppe von Staaten in Kontakt sei. Es sei aber kein Projekt des österreichischen Ratsvorsitzes, sondern eine Initiative im kleinen Kreis mit Dänemark. Nachdem mit der Kommission die Themen – Westbalkan, EU-Haushalt, Flüchtlingsfrage, Soziales – abgehandelt wurden, meinte der Kommissionspräsident konziliant, dass die Kommission und die österreichische Bundesregierung „sich Hand in Hand aufeinander zubewegen“: „Manchmal mit unterschiedlichen Vorstellungen. Aber die Vorstellungen sind nicht so unterschiedlich groß, dass es doch eine große Schnittmenge gibt.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass die Bundesregierung „Akzente setzen“ wolle: „Wir sehen uns als Brückenbauer in der EU.“ Dabei setze Österreich auf
Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018 g Innenpolitik 5 Foto: bmoeds/Johannes Zinner HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann POLITIK ANALYSIERT r EU-Kommission ihre Leitlinien für den mit 1. Juli beginnenden österreichischen Ratsvorsitz. l bei Asyl und Grenzschutz sion in Brüssel ihr Programm für die Ratspräsidentschaft vorgelegt das Konzept der Subsidiarität, die EU-Kommission könnte daher schlanker werden in der Verwaltung. HC Strache hob das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft hervor, „Ein Europa, das schützt“: „Es ist wichtig für die Bürger, dass die EU es schafft, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu schaffen. Das bedeutet vor allem, die Migrationsfrage zu lösen.“ Sollte es im Juni dazu beim EU-Gipfel – wie erwartet – keine Lösung geben, so werde das Thema bei der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am 20. September Foto: BKA/Dragan Tatic in Salzburg auf der Tagesordnung sein. Wesentlich sei ein Schritt nach vorn beim Außengrenzschutz, betonte HC Strache, bei dem weniger hitzige Diskussionen zu erwarten seien, als bei der Umverteilung der Asylwerber: „Bei der Verstärkung des Außengrenzschutzes gibt es mittlerweile Einigkeit.“ Italien unterstützt Österreich Verstärkung bekäme der kleine Kreis um Österreich in der Asylfrage jetzt von der italienischen Regierung, erklärte dazu Innenminister Herbert Kickl nach einem Telefonat mit seinem neuen Res- Noch Orientierungsprobleme mit Österreichs Themenschwerpunkten. sortkollegen Matteo Salvini: „Vielleicht ist es so etwas Ähnliches wie eine kleine kopernikanische Wende im Bereich des Asylsystems. Wir wollen den Begriff der Solidarität in erster Linie zur Verhinderung von Migration anwenden. Da ist Außengrenzschutz eine Komponente, aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit.“ Um das Wiederaufleben der alten Balkanroute durch Schlepper zu verhindern, wolle man, so Verteidigungsminister Mario Kunasek, im Rahmen der CEDC (Zentraleuropäische Verteidigungskooperation) Maßnahmen für die Sicherheit und Stabilität am Westbalkan erarbeiten: „Die Europäer wünschen sich einen funktionierenden Außengrenzschutz, der dringend notwendig ist.“ Österreich könne hier etwa in Kroatien die eigenen Erfahrungen vorbringen, die EU-Außengrenze militärisch gegen illegale Migration zu sichern. „Das Interesse an unseren Modellen ist sehr groß und hoch. Mit dem Assistenzmodell hat das Bundesheer seit Jahrzehnten die Auftragslage immer gut abgearbeitet. Das wird jetzt der Fokus sein, dies gemeinsam mit den Partnerländern weiterzuentwickeln“, betonte Kunasek. Wir, die österreichische Bundesregierung, haben die mit Juli beginnenden Ratspräsidentschaft bewusst unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt. Europa schützen Den Bürgern sind die Bilder der Masseneinwanderung des Jahres 2015 deutlich in Erinnerung. Und jene Bürger in den die Hauptlast tragenden Ländern Deutschland, Österreich oder Schweden bekommen die Folgen jetzt nicht nur finanziell, sondern auch mit dem einhergehenden Verlust der persönlichen Sicherheit zu spüren. Wir wollen diese passive Einwanderungspolitik, die das Problem mit einer Aufteilung lösen will und jetzt vor dem Scheitern steht, ablösen mit einer aktiven Politik. Wir wollen illegale Einwanderung durch einen verstärkten Schutz der Außengrenze unterbinden. Neben den Visegrad-Ländern und Dänemark will uns dabei jetzt auch die neue italienische Regierung unterstützen. Wir müssen darüber nachdenken, wie man da und dort die Dinge in der EU besser gestalten kann, ohne Denkverbote, um Fehlentwicklungen in der EU zu korrigieren. Dies entspricht den Erwartungen der Bürger Europas. Unsere Bemühungen zielen daher darauf ab, die Europäische Union zu stärken, mehr Bürgernähe zu schaffen und das Vertrauen wiederherzustellen. Das wollen wir mit einer Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips: Die EU soll sich auf die großen Fragen fokussieren und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten selbst besser entscheiden können. Schließlich lautet das Motto der EU auch „In Vielfalt geeint“. Diese Vielfalt, die Europa ausmacht, gilt es zu erhalten und zu schützen.
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