Koalition geht gegen politischen Islam vor

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
In ihrer Dauererregung rund um
das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
hat die SPÖ jetzt vollkommen
die Orientierung verloren.
Zwar bemerken die Genossen
den eigentlichen Skandal: Der
spielt sich nämlich in der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft
ab. Diese betätigt sich
als permanenter „Informationszulieferer“
an das linke Wiener
Stadtmagazin „Falter“.
Skandal im Skandal
Nur zieht die SPÖ daraus den
absurden Fehlschluss, dass für das
Versagen und den de facto-Amtsmissbrauch
in der WKStA jetzt
Innenminister Herbert Kickl verantwortlich
ist.
Genossen, die Verantwortlichkeit
dafür liegt beim Justizminister.
Habt Ihr durch den Rauswurf
aus der Regierung durch die Wähler
eine Totalamnesie erlitten?
Wenn Ihr unbedingt diese „Gefährdung
der Mitarbeiter des
BVT“ untersuchen wollt, dann
habt ihr das falsche Thema für den
Untersuchungsausschuss gewählt.
Wenn den Genossen wirklich
etwas an der „Sicherheit Österreichs“
liegen würde, dann hätten
sie einen U-Ausschuss über
den seit Jahren sich hinziehenden
Amtsmissbrauch – siehe Causa
Grasser oder BUWOG – in der
WKStA eingefordert.
Aber damit würden sie ja einen
ihrer Büttel des berüchtigt
rot-grün-affinen Wiener Staatsanwaltschaftsvereins
ans Messer
liefern.
Also haut man auf den Innenminister
hin, macht ihn für alles
verantwortlich, was im Staatsapparat
schiefläuft. „Sicherheitsstrategie“
à la SPÖ: Parteiinteresse
vor Staatsinteresse, daher schützt
man sogar Amtsmissbrauch.
Koalition setzt endlich das
Sieben Moscheen werden geschlossen, und 60 Imamen droht die Auswei
Diese Regierung zeigt nicht nur Rückgrat bei Reformen, sondern
auch bei der Durchsetzung des Rechtstaates. Als Folge von eindeutigen
Verstößen gegen das Islamgesetz wurden sieben Moscheen
geschlossen und 60 Imamen drohte die Ausweisung. „Wir gehen mit
aller Härte des Gesetzes gegen den radikalen Islam vor“, erklärte Vizekanzler
HC Strache zu den noch andauernden Untersuchungen.
Vergangenen Freitag stellte sich
die Regierung geschlossen der
Presse, um über die ersten Ergebnisse
der einjährigen Ermittlungen
zu Verstößen gegen das 2015
beschlossene Islamgesetz zu berichten.
Kanzler Sebastian Kurz,
Vizekanzler HC Strache sowie
die zuständigen Minister Gernot
Blümel und Herbert Kickl zeigten
damit klar auf, wie ernst diese
Regierung den Kampf gegen den
politischen Islam nimmt, um Entwicklungen
wie in Großbritannien
oder in Frankreich zu verhindern.
60 Imame vor Ausweisung
Sechs der Moscheen der Arabischen
Kulturgemeinde sowie eine
den türkischen ultranationalistischen
„Grauen Wölfen“ zugerechnete
Moschee werden geschlossen.
Weiters werden 60 Imame, deren
Anstellung gegen das Islamgesetz
verstoßen haben soll, weil sie
ihr Gehalt über das Ausland beziehen,
überprüft. Das betrifft in erster
Linie den größten Moscheeverein
Österreichs, die türkische ATIB.
Diese hat zur Verschleierung der
Finanzierung der Imame durch die
türkischen Religionsbehörde Diyanet
sich einer in Belgien ansässigen
Personalleasing-Firma bedient.
SPITZE FEDER
Die angestrebte Ausweisung von
40 ATIB-Imamen beruhe laut Innenminister
Herbert Kickl (FPÖ)
auf Verstößen gegen das Verbot der
Auslandsfinanzierung. Kickl: „Ein
legales Einkommen ist Voraussetzung
für einen Aufenthaltstitel.
Das Einkommen kann aber nicht
legal sein, wenn es gegen das Islamgesetz
verstößt.“
Insgesamt geht es aber um einen
„Pool von mehr als 60 Imamen“.
Inklusive der Familienmitglieder
könnten also rund 150 Aufenthaltstitel
nicht verlängert werden. In 40
Fällen läuft bereits ein Verfahren
dazu. „Fünf Imamen ist ein erstmaliger
Aufenthaltstitel verwehrt worden
und fünf haben den Verlängerungsantrag
zurückgezogen. Zwei
Imamen ist ein negativer Bescheid
zugestellt werden“, fasste Innenminister
Herbert Kickl zusammen.
SPÖ hat zu lange zugesehen
„Wir stehen erst am Anfang“, erläuterte
dazu Vizekanzler HC Strache.
Er nahm in diesem Zusammenhang
auch Ex-SPÖ-Kanzler
Christian Kern ins Visier. Dieser
hätte als Verantwortlicher für das
Kultusamt schon lange tätig werden
können.
In Wien wiederum habe die SPÖ
Zwei besondere Freunde Österreichs.
Foto: BKA/ Dragan Tatic
Geschlossen gegen den politischen Is
Einrichtungen nicht greifen, will Vizeka
mit dem ehemaligen Bürgermeister
Michael Häupl das Problem nicht
nur ignoriert, sondern mit Förderungen
aktiv radikale Vereine unterstützt.
„Damit ist jetzt Schluss. Wir gehen
mit aller Entschlossenheit gegen
radikale islamische Vereine
vor, die Menschen indoktrinieren“,
betonte der Vizekanzler. Sollte es
Vereine und Einrichtung geben, bei
denen das Islamgesetz nicht greift,
werde das Gesetz evaluiert und
nachgebessert.
Kritik am Zeitpunkt der Aktion
– während des Ramadan und
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.