Koalition geht gegen politischen Islam vor

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Sinnvolles Sparen Im Zusammenhang mit einem Einsparungspotenzial von rund einer halben Million Euro im Jahr orderte Kärntens FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann eine Reduzierung der Vorstände in den Landesgesellschaften Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF). „Diese beiden Gesellschaften haben kaum noch Tätigkeiten zu erfüllen. Daher sind die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die zumindest zwei Vorstände vorsehen, umgehend zu ändern“, erklärte Darmann. BURGENLAND Neukonstituierung Am Freitag, den 8. Juni 2018, fand im Rudersdorfer Gasthaus Antonyus eine Neuzusammensetzung der FPÖ Ortsgruppe Rudersdorf statt. Als Vorsitzende wurde die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wagner einstimmig gewählt. Ebenso einstimmig erfolgte die Wahl von Gerhard Hirmann und Karl Heinz Steurer zu Obmannstellvertretern. STEIERMARK Bürgereinbindung Petra Wagner Der freiheitliche Landesparteisekretär Stefan Hermann und FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Leinfellner, zugleich Stadtrat von Voitsberg, fordern die aktive Einbindung der Bevölkerung in die von den Bürgermeistern der Städte Voitsberg und Bärnbach vorgebrachten Fusionspläne. Die Freiheitlichen fordern die Vorlage aller finanzpolitisch relevanten Unterlagen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Nicht zuletzt aufgrund der Finanzskandale steirischer SPÖ-Gemeinden gelte es, vor Fusionen volle Transparenz zu schaffen. „Die FPÖ wird keine Beschlüsse mittragen, bevor sich nicht die Bevölkerung klar für eine Fusion ausgesprochen hat“, erklärten dazu auch Wolfgang Fasching, FPÖ-Gemeinderat aus Bärnbach, und der Köflacher FPÖ-Vizebürgermeister Alois Lipp. Foto: FPö Burgenland Der Begriff „Heimat“ soll in der Landesverfassung verankert werden, „Tradition“ und „Brauchtum“ soll der entsprechende Stellenwert verliehen werden. „Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Heimatpflege durch das Bewahren der landestypischen Brauchtümer und Traditionen“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, für den dieser Verfassungszusatz auch eine weiterführende Maßnahme zum neuen Integrationsleitbild darstellt. Foto: facebook.com/HC Strache In Landesverfassung verankern: Heimat. Brauchtum. Tradition FPÖ will Bekenntnis zu Heimat in der Landesverfassung verankern VORARLBERG OBERÖSTERREICH Bekennntis für Migranten „Wir müssen unzweifelhaft klar machen, dass es um unsere Heimat geht, wenn wir von Integration sprechen. Es sollen sich alle Maßnahmen daran orientieren“, erklärte der FPÖ-Landesparteibomann. Wer in unserem Land bleiben wolle, dem müsse klar sein, dass wir diese Heimat als ein hohes Gut sehen, an dem man sich orientieren muss, stellte Haimbuchner zur Integration klar: „An unseren Traditionen und unserem Brauchtum wird nicht gerüttelt!“ Ein entsprechender Antrag dazu wurde von der FPÖ im Landtag Neuer Obmann, neue Ziele Die Vorarlberger Freiheitlichen haben am vergangenen Freitag Abend Christof Bitschi beim Sonderparteitag in Nenzing mit 122 von 126 Delegiertenstimmen (96,8 Prozent) zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Er wird damit auch als Spitzenkandidat die FPÖ in die Landtagswahl 2019 führen. HC Strache und die neue „blaue Westachse“: Aberwerzger, Svazek und Bitschi (.v.l.) Foto: FPÖ Landtagsklub Mahr und Haimbuchner: Absicherung der Traditionen und Bräuche. Bitschi bedankte sich für das große Vertrauen der Delegierten und legte das Parteitagsmotto – „Die Zukunft beginnt. Jetzt.“ – betont optimistisch für die Freiheitlichen aus. Man werde die Marschroute in Vorarlberg klar definieren und den Takt im Land vorgeben, weil man auf die entscheidenden Fragen der Bürger die richtigen Antworten habe. Der schwarz-grünen Landesregierung warf er „Angsthasenpolitik“ vor, die zu zahlreichen Versäumnissen für Vorarlberg geführt habe. Bei Wirtschafts- und Infrastrukturthemen wie der Bodensee-Schnellstraße gehe nichts voran, das System der Vorarlberger Mindestsicherung sei „alles andere als fair“. Deshalb sei er froh, dass der Bund mit der FPÖ als treibende Reformkraft in der Regierung die Länder in die Schranken weise, betonte Bitschi: „In diesem Land ist alles möglich, wenn wir an unsere Stärke glauben.“ Foto: Patscherkofelbahn Betriebs GmbH eingebracht und wird nunmehr bis zum Herbst in den zuständigen Gremien für eine Beschlussfassung ausgearbeitet. Die ÖVP hat bereits Zustimmung signalisiert, die FPÖ wünscht sich aber eine Einigung mit allen Parteien. TIROL Projektkosten explodieren. Elf Millionen Euro Mehrkosten Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kündigte an, in der „Causa Patscherkofelbahn“ eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu überstellen. „Die aktuellen Vorgänge zeigen klar, dass die Politik nicht in der Lage ist, die Vorgänge zu analysieren und zu kontrollieren. Und es sollen nicht diejenigen prüfen, die das Millionen-Desaster verursacht haben, sondern die unabhängige Staatsanwaltschaft“, sagte Abwerzger und forderte, dass die politisch-moralisch Verantwortlichen um Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer zurücktreten sollten.
Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ FPÖ fordert den Ausbau der Wohnbau-Familienförderung – und keine Wohngemeinschaftsexperimente. Wohnbauförderung als Kommunensubvention? Die FPÖ fordert in puncto Wohnen gezielte Förderungen für Familien Der Ausbau der Wohnbau-Familienförderung wird durch die neue Landesregierung untergraben. Die NEOS wollen ein „alternatives Wohnmodell“. „Die Volkspartei soll aktuell einen pseudo-progressiven Stempel aufgedrückt bekommen“, interpretierte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek das Vorhaben der zukünftigen NEOS-Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer, Förderungen für Wohngemeinschaften stärker auszubauen. „Das ohnehin bereits familienzersetzende Strategiepapier der künftigen Landesregierung sucht neben den Ankündigungen in der Kinderbetreuung nun auch im Kapitel Wohnen Ihresgleichen“, empörte sich Svazek. Wohnbau-Familienförderung Wo jedoch tatsächlich erweiterter Förderungsbedarf herrsche, sei nämlich bei jenen Bauvorhaben, in denen für Kinder ein Dach über dem Kopf geschaffen werde, erklärte Svazek und betonte gleichzeitig: „Diese Vorlage untergräbt den Gedanken des verstärkten Ausbaus in Richtung Wohnbaufamilienförderung vollständig.“ Unhaltbare Missstände „Schlamperei, Ignoranz oder Wurschtigkeit! Man weiß einfach nicht, was man von der Arbeitsweise der Caritas-Verantwortlichen im Asylquartier St. Gabriel halten soll“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Martin Huber über die durch eine Anfragebeantwortung an FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl aufgedeckten Missstände im Caritas-Asylquartier in Maria Enzersdorf. So wurde für die Reinigung eine Firma geordert, die pro Jahr 68.000 Euro verrechnete. Dennoch wurden im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen massive sanitäre Missstände festgestellt, die einen Aufnahmestopp in der Abteilung nach sich gezogen hat. „Ich bin heilfroh, dass wir mit Landesrat Waldhäusl nun ein zuständiges Regierungsmitglied haben, das für die St. Gabriel-Bewohner andere Quartiere gefunden hat. Wo die Rahmenbedingungen für die Asylwerber passen und somit die Sicherheit für unsere Landsleute in der Nähe bestmöglich gewährleistet ist“, betonte Huber. Die FPÖ spreche sich bewusst für eine zielorientierte Wohnbauförderung mit dem Fokus auf Familien aus. Schließlich gehe es darum, die Basis unserer Gesellschaft zu fördern, anstatt alternative und temporäre Wohngemeinschaften zu forcieren, sagte Svazek: „Familien sind meist Generationenprojekte und längerfristig gesehen nicht einem vorübergehenden Zweck unterworfen. Wenn Klambauers Sehnsucht nach alternativen Wohnmodellen dermaßen ausgeprägt ist, soll sie sich in einer Studenten-WG bewerben, aber nicht an der Wohnbauförderung herumexperimentieren!“ NIEDERÖSTERREICH Huber: „Waldhäusl hat dir richtigen Konsequenzen gezogen.“ Foto: FPö Niederösterreich „Wie autoritär sind wir Studierende?“, so der Titel jener Tafel, die gerade über den Eingangsbereich der Uni Salzburg ragt. Geladen wird zu einem Podium der Hochschülerschaft, an dem man erörtern möchte, ob der allgemeine Rechtsruck wenigstens vor Studierenden Halt macht. Bildung ist frei! Natürlich vollkommen wissenschaftlich und frei von politischen Zwängen soll der Frage nachgegangen werden, wie „normal“ rassistische Haltungen bereits sind. So will man auch beantwortet wissen, wie viele Studenten wohl insgeheim die FPÖ wählen und einem „starken Führer“ nacheifern. Einfache Antwort: Gerne nutzt man im pseudo-freigeistigen Milieu der linken Halbwissensgesellschaft Autorität als Beleidigung. Beruft man sich jedoch auf aktuelle Berichte in Fachmedien, sind aber gerade konservative Studenten im Studium erfolgreicher und ihren genderneutralisierten Kommilitonen weit voraus. Denn so bezeichnet Autorität ja schließlich auch die Anerkennung anhand fachlicher Kompetenz, den Willen zur Eigenverantwortung. Dass nun auch Studenten eine gewisse Sehnsucht danach hegen, scheint nach Jahren der Führungsschwäche fast selbstverständlich – zum Missfallen mancher Studentenvertreter. Das alte Motto „Bildung ist frei!“ wurde damit zum witzlosen Bonmot, das in der Freiheit der Bildung nicht mehr die Freiheit von politischer Vereinnahmung sieht. „Bildung ist frei!“ bedeutet für die Vorsitzenden der Müsli-Pullover-Fraktion der ÖH lediglich nur noch, dass ein anderer dafür zahlen soll.
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