Koalition geht gegen politischen Islam vor

Nr. 24 . Donnerstag, 14. Juni 2018
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Keine NEOS-Experimente
mit der Wohnbauförderung!
Das familienfeindliche Strategiepapier der Salzburger Landesregierung
findet auch im Kapitel Wohnen seinen Niederschlag.
„NEOS-Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer will die Förderungen
für Wohngemeinschaften stärker ausbauen“, kritisiert
FPÖ-Chefin Marlene Svazek. S. 13
Koalition geht gegen
politischen Islam vor
Foto: FPÖ Salzburg
Nach Verstößen gegen das Islamgesetz droht jetzt 60 Imamen die Ausweisung
S. 2/3
Österreich will Kurswechsel
zu Asylpolitik in der EU
Foto: BKA/Dragan Tatic
„Ein Europa das schützt“: Illegale Einwanderung an der Grenze stoppen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Ein-Thema-Opposition
Aus 2015 gelernt?
Koalitions-Chaos
Print verliert
Quasi als Lob für die gute Arbeit
von Innenminister Herbert Kickl
wertete FPÖ-Klubobmann Walter
Rosenkranz die nunmehr schon
zweite von der Opposition beantragte
Sondersitzung zur „Causa
BVT“: „Fällt der SPÖ wirklich nichts
anderes mehr ein?“ S. 6
Der Flüchtlingsstrom nach Europa
nimmt langsam aber stetig zu. Und
jetzt hat die Türkei das Rücknahmeabkommen
mit Griechenland aufgekündigt,
das mit der EU funktioniert
sowieso nicht. Österreichs Forderung
nach Umdenken findet immer
mehr Zuspruch. S. 8/9
Trotz des Enstcheids des Verwaltungsgerichts
ist der Bau des
Lobau-Tunnels noch nicht fix,
denn SPÖ und Grüne sind dazu
uneins. Daher will die FPÖ Wien
jetzt im Gemeinderat einen Antrag
zur Umsetzung des Projekts einbringen.
S. 11
Die Krise der Printmedien trifft
jetzt auch deren Geschäftspartner.
Aufgrund der stark rückläufigen
Verkäufe von Tageszeitungen und
Magazinen in den Trafiken und im
Handel stellt Morawa seine Pressevertriebstochter
mit Jahresende
2018 ein. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
In ihrer Dauererregung rund um
das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
hat die SPÖ jetzt vollkommen
die Orientierung verloren.
Zwar bemerken die Genossen
den eigentlichen Skandal: Der
spielt sich nämlich in der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft
ab. Diese betätigt sich
als permanenter „Informationszulieferer“
an das linke Wiener
Stadtmagazin „Falter“.
Skandal im Skandal
Nur zieht die SPÖ daraus den
absurden Fehlschluss, dass für das
Versagen und den de facto-Amtsmissbrauch
in der WKStA jetzt
Innenminister Herbert Kickl verantwortlich
ist.
Genossen, die Verantwortlichkeit
dafür liegt beim Justizminister.
Habt Ihr durch den Rauswurf
aus der Regierung durch die Wähler
eine Totalamnesie erlitten?
Wenn Ihr unbedingt diese „Gefährdung
der Mitarbeiter des
BVT“ untersuchen wollt, dann
habt ihr das falsche Thema für den
Untersuchungsausschuss gewählt.
Wenn den Genossen wirklich
etwas an der „Sicherheit Österreichs“
liegen würde, dann hätten
sie einen U-Ausschuss über
den seit Jahren sich hinziehenden
Amtsmissbrauch – siehe Causa
Grasser oder BUWOG – in der
WKStA eingefordert.
Aber damit würden sie ja einen
ihrer Büttel des berüchtigt
rot-grün-affinen Wiener Staatsanwaltschaftsvereins
ans Messer
liefern.
Also haut man auf den Innenminister
hin, macht ihn für alles
verantwortlich, was im Staatsapparat
schiefläuft. „Sicherheitsstrategie“
à la SPÖ: Parteiinteresse
vor Staatsinteresse, daher schützt
man sogar Amtsmissbrauch.
Koalition setzt endlich das
Sieben Moscheen werden geschlossen, und 60 Imamen droht die Auswei
Diese Regierung zeigt nicht nur Rückgrat bei Reformen, sondern
auch bei der Durchsetzung des Rechtstaates. Als Folge von eindeutigen
Verstößen gegen das Islamgesetz wurden sieben Moscheen
geschlossen und 60 Imamen drohte die Ausweisung. „Wir gehen mit
aller Härte des Gesetzes gegen den radikalen Islam vor“, erklärte Vizekanzler
HC Strache zu den noch andauernden Untersuchungen.
Vergangenen Freitag stellte sich
die Regierung geschlossen der
Presse, um über die ersten Ergebnisse
der einjährigen Ermittlungen
zu Verstößen gegen das 2015
beschlossene Islamgesetz zu berichten.
Kanzler Sebastian Kurz,
Vizekanzler HC Strache sowie
die zuständigen Minister Gernot
Blümel und Herbert Kickl zeigten
damit klar auf, wie ernst diese
Regierung den Kampf gegen den
politischen Islam nimmt, um Entwicklungen
wie in Großbritannien
oder in Frankreich zu verhindern.
60 Imame vor Ausweisung
Sechs der Moscheen der Arabischen
Kulturgemeinde sowie eine
den türkischen ultranationalistischen
„Grauen Wölfen“ zugerechnete
Moschee werden geschlossen.
Weiters werden 60 Imame, deren
Anstellung gegen das Islamgesetz
verstoßen haben soll, weil sie
ihr Gehalt über das Ausland beziehen,
überprüft. Das betrifft in erster
Linie den größten Moscheeverein
Österreichs, die türkische ATIB.
Diese hat zur Verschleierung der
Finanzierung der Imame durch die
türkischen Religionsbehörde Diyanet
sich einer in Belgien ansässigen
Personalleasing-Firma bedient.
SPITZE FEDER
Die angestrebte Ausweisung von
40 ATIB-Imamen beruhe laut Innenminister
Herbert Kickl (FPÖ)
auf Verstößen gegen das Verbot der
Auslandsfinanzierung. Kickl: „Ein
legales Einkommen ist Voraussetzung
für einen Aufenthaltstitel.
Das Einkommen kann aber nicht
legal sein, wenn es gegen das Islamgesetz
verstößt.“
Insgesamt geht es aber um einen
„Pool von mehr als 60 Imamen“.
Inklusive der Familienmitglieder
könnten also rund 150 Aufenthaltstitel
nicht verlängert werden. In 40
Fällen läuft bereits ein Verfahren
dazu. „Fünf Imamen ist ein erstmaliger
Aufenthaltstitel verwehrt worden
und fünf haben den Verlängerungsantrag
zurückgezogen. Zwei
Imamen ist ein negativer Bescheid
zugestellt werden“, fasste Innenminister
Herbert Kickl zusammen.
SPÖ hat zu lange zugesehen
„Wir stehen erst am Anfang“, erläuterte
dazu Vizekanzler HC Strache.
Er nahm in diesem Zusammenhang
auch Ex-SPÖ-Kanzler
Christian Kern ins Visier. Dieser
hätte als Verantwortlicher für das
Kultusamt schon lange tätig werden
können.
In Wien wiederum habe die SPÖ
Zwei besondere Freunde Österreichs.
Foto: BKA/ Dragan Tatic
Geschlossen gegen den politischen Is
Einrichtungen nicht greifen, will Vizeka
mit dem ehemaligen Bürgermeister
Michael Häupl das Problem nicht
nur ignoriert, sondern mit Förderungen
aktiv radikale Vereine unterstützt.
„Damit ist jetzt Schluss. Wir gehen
mit aller Entschlossenheit gegen
radikale islamische Vereine
vor, die Menschen indoktrinieren“,
betonte der Vizekanzler. Sollte es
Vereine und Einrichtung geben, bei
denen das Islamgesetz nicht greift,
werde das Gesetz evaluiert und
nachgebessert.
Kritik am Zeitpunkt der Aktion
– während des Ramadan und
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Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018
g
Islamgesetz um!
sung wegen Verstößen gegen das Islamgesetz
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Geheuchelte Bedenken
Innenpolitik 3
„Wenn Untersuchungsunterlagen, geheime
Protokolle aus dem Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft in der Causa BVT an
Parteien und Medien gesendet werden, dann
ist das der eigentliche Skandal, welcher nicht
nur strafrechtlich untersucht gehört, weil er
Personen des Geheimdienstes real gefährden
könnte“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker (Bild) die „geheuchelte
Angst um die Sicherheit des Landes“ einer
populistisch agierenden Opposition samt deren
sogenannten „Aufdeckermedien“.
lam: Sollte das Islamgesetz bei gewissen moslemischen Vereinen und
nzler HC Strache eine Nachbesserung des Gesetzes.
Bürger bestätigen Koalition
FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer
(Bild) zeigte sich erfreut über die große
Zustimmung der Österreicher (83 Prozent)
für die eingeführten Deutschklassen: „Es ist
grundvernünftig, dass Kindern, die bei Schuleintritt
der deutschen Sprache nicht mächtig
sind, diese Sprache intensiv beigebracht
wird, bevor sie in den Hauptfächern am Regelunterricht
teilnehmen.“ Mölzer forderte
zudem Lehrer und Direktoren, die mit Boykott
der Deutschklassen gedroht hatten, auf,
ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen.
Foto: FPÖ
knapp vor der Türkei-Wahl – ließ
die Bundesregierung nicht gelten.
„Jetzt geht es nicht um Taktik und
Rücksicht auf irgendwelche Ereignisse.
Österreich ist ein souveräner
Rechtsstaat, und es bestand Handlungsbedarf“,
erklärte HC Strache.
Politischer Islam entlarvt
Die heftigen Reaktionen aus der
Türkei von Staatspräsident Erdogan
(siehe dazu auch Seite 8) wies
der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus zurück:
„Diese Aussagen zeigen eindeutig,
dass Erdogan in die Politik europäischer
Länder Einfluss nehmen
will. Österreich wird sich das sicherlich
nicht gefallen lassen!“
Die Ankündigung der Koalition
löste nicht nur Kritik von der islamischen
Glaubensgemeinschaft
(IGGiÖ) aus, sondern führte dort
auch zu einem internen Streit über
den aus der ATIB kommenden Präsidenten
Ibrahim Olgun. Vizepräsident
Abdi Tasdögen warf Olgun
vor, die Moscheen-Schließungen
der ihm kritisch gegenüberstehenden
Arabischen Kultusgemeinde
mit einer Anzeige beim Kultusamt
veranlasst zu haben.
Erdogan wirbt an Schulen
Als „unfassbar“ kommentierte der geschäftsführende
Klubobmann Johann Gudenus
(Bild) den jüngsten Skandal rund um
die Türkei-Wahl in Österreich. So wurden
Briefe mit Wahlwerbung für Staatspräsident
Erdogan von seiner Partei AKP an türkischstämmige
Schüler an zumindest zwei Wiener
Schulen verschickt, ehe eine Beschwerde das
Vorgehen stoppte. „Wenn die zuständigen
SPÖ-Stadträte jetzt einräumen, solche Briefe
nicht mehr auszuhändigen, dann impliziert
das, dass sie bisher wohl ausgehändigt wurden.
Was geht bitte an den Wiener Schulen
vor?“, empörte sich Gudenus.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl,
der auch in der zweiten Sondersitzung
zur „Causa BVT“ alle Verdächtigungen
entkräftete und die
44 Anfragen der SPÖ in – laut
ORF-Kommentator – rekordverdächtigen
12 Minuten beantwortete.
SPÖ-Klubobmann Christian Kern,
der nach seinem blamablen Auftritt
bei der letzten Sondersitzung zur
„Causa BVT“ bei der erneuten Auflage
diesmal seinen Kollegen Kai
Jan Krainer diese unrühmliche Rolle
übernehmen ließ.
BILD DER WOCHE Frauenauszug: Vor der Angelobung von
Peter Pilz verließen die weiblichen Abgeordneten das Plenum.
Foto: screenshiot orf

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Österreichs EU-Agenda:
Ein Europa, das schützt
Subsidiarität und Solidarität prägen das Vorsitzprogramm Österreichs.
Dadurch soll dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ sowie
der laufenden Debatte über die Zukunft Europas und insbesondere
dem Szenario „Weniger, aber effizienter“ Rechnung getragen werden.
1. Sicherheit und Kampf gegen
illegale Migration
Im Vordergrund stehen dabei die
Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems sowie die
Ausrichtung und die Verstärkung
der Europäischen Agentur für die
Grenz- und Küstenwache FRON-
TEX, um einen effizienten Außengrenzschutz
sicherzustellen.
Darüber hinaus wird eine stärkere
Zusammenarbeit mit Drittstaaten
angestrebt, um schutzbedürftigen
Menschen schon außerhalb der
EU zu helfen,
Wirtschaftsflüchtlinge
von
illegaler Einwanderung
abzuhalten
und
um effektive
Rückführungsmöglichkeiten
zu gewährleisten.
„Wenn es ausreichend
Spielräume für lokale
Lösungen in kleinen
Fragen gibt, kann die
Geschlossenheit bei großen
Themen glaubwürdig
befördert werden.“
2. Sicherung des Wohlstands und
der Wettbewerbsfähigkeit durch
Digitalisierung
Will die EU ihren Wohlstand und
ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig
sichern, sind die konsequente
Vermeidung von Überregulierung
und Fortschritte in den Bereichen
Innovation und Digitalisierung essentiell.
Durch die Vollendung des
digitalen Binnenmarkts, die umfassende
Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung und eine erneuerte
Industriepolitik sollen die
Rahmenbedingungen für digitale
Geschäftsmodelle und Dienstleistungen
verbessert werden.
3. Stabilität in der Nachbarschaft
– Heranführung der Länder des
Westbalkans und Südosteuropas
an die EU
Es liegt im Sicherheits- und
Wirtschaftsinteresse Österreichs
und Europas, dass die Zukunft des
Westbalkans/Südosteuropas in der
Europäischen Union verankert ist.
Österreich wird sich während seines
Ratsvorsitzes dafür einsetzen,
eine realistische Heranführung der
sechs Beitrittswerber Südosteuropas
an die EU fortzusetzen.
4. Ein gestärkter, stabiler Euroraum
und ein faires, wirksames
Steuersystem
Heute ist die Europäische Union
in Bezug auf Krisenprävention und
-management besser aufgestellt als
je zuvor. Um die Glaubwürdigkeit
und das Vertrauen weiter zu stärken,
ist jedoch eine bessere Einhaltung
der Governance-Regeln,
insbesondere des Stabilitäts- und
Wachstumspakts, erforderlich. Es
gilt, die öffentlichen Haushalte vor
schädlichem
Steuerwettbewerb,
Steuerbetrug
und Steuerhinterziehung
zu
schützen und
die Steuervorschriften
angesichts
der Globalisierung
und
neuer Technologien
zu modernisieren.
5. Kampf gegen Radikalisierung
und Terrorismus
Eine effektive Kooperation der
Agenturen im Bereich Justiz und
Inneres untereinander und mit den
Behörden der Mitgliedstaaten und
anderen Partnern ist für die Verhinderung
terroristischer und extremistischer
Straftaten essenziell.
Österreich setzt sich daher für die
Verbesserung des Informationsaustausches
und der Zusammenarbeit
aller relevanten Akteure ein,
weshalb auch in diesem Bereich
Partnerschaften mit den Staaten
des Westbalkans sowie mit jenen
Nordafrikas entwickelt und umgesetzt
werden sollen.
6. Faire Arbeitsbedingungen für
alle
Österreich will den Fokus hier
insbesondere auf die Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen sowie
das Sozial- und Arbeitsrecht lenken,
um Wettbewerbsverzerrungen
zu vermeiden. Dazu werden die
Herausforderungen, Erfahrungen
und Best-Practice-Modelle in den
Bereichen Arbeitsmarkteffekte, Arbeitsbedingungen
und Sozialschutz
diskutiert.
Foto: BKA/Dragan Tatic
Thema
der
Woche
Erste Kontaktaufnahme: Die türkis-blaue Bundesregierung präsentierte de
Paradigmenwechse
Österreichs Bundesregierung hat der EU-Kommis
Österreichs Regierung will im Rahmen des EU-Vorsitzes einen
„Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“
durchsetzen. Das ist das Hauptthema im Vorsitzprogramm. In der
EU-Kommission gibt es dazu Gesprächsbereitschaft, sind doch die
Verhandlungen zur angestrebten Asylantenverteilung festgefahren.
Vergangene Woche kam es beim
Treffen der Bundesregierung nach
dem Ministerrat im Brüssel zum
ersten Abtasten mit Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker.
Dieser betonte, er setze jedenfalls
große Hoffnungen in die österreichische
Ratspräsidentschaft. Und
er habe auch einen guten Eindruck
von Vizekanzler HC Strache gewonnen,
dessen kritische Betrachtung
zur EU-Binnenmigration für
Rumoren im konsensverwöhnten
Brüssel gesorgt hatte.
Kampf gegen illegale Migration
Zum Hauptthema des Vorsitzprogramms
unter dem Titel „Ein Europa,
das schützt“ zeigte sich Juncker
reserviert. „Ich werde mich
nicht dagegen zur Wehr zu setzen“,
meinte er zum österreichischen
Anliegen zur Abwehr der illegalen
Einwanderung. Denn, wenn es einen
funktionierenden Außengrenzschutz
gebe, würden sich andere
Fragen wie die zur EU-internen
Flüchtlingsquote erübrigen, meinte
Juncker lapidar.
Die Koalition präsentierte auch
die Idee von Zentren für abgelehnte
Asylwerber außerhalb der EU,
zu dem man auf bilateraler Ebene
mit einer kleinen Gruppe von Staaten
in Kontakt sei. Es sei aber kein
Projekt des österreichischen Ratsvorsitzes,
sondern eine Initiative
im kleinen Kreis mit Dänemark.
Nachdem mit der Kommission
die Themen – Westbalkan,
EU-Haushalt, Flüchtlingsfrage, Soziales
– abgehandelt wurden, meinte
der Kommissionspräsident konziliant,
dass die Kommission und die
österreichische Bundesregierung
„sich Hand in Hand aufeinander zubewegen“:
„Manchmal mit unterschiedlichen
Vorstellungen. Aber
die Vorstellungen sind nicht so unterschiedlich
groß, dass es doch eine
große Schnittmenge gibt.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz
betonte, dass die Bundesregierung
„Akzente setzen“ wolle: „Wir sehen
uns als Brückenbauer in der
EU.“ Dabei setze Österreich auf

Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018
g
Innenpolitik 5
Foto: bmoeds/Johannes Zinner
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
POLITIK
ANALYSIERT
r EU-Kommission ihre Leitlinien für den mit 1. Juli beginnenden österreichischen Ratsvorsitz.
l bei Asyl und Grenzschutz
sion in Brüssel ihr Programm für die Ratspräsidentschaft vorgelegt
das Konzept der Subsidiarität, die
EU-Kommission könnte daher
schlanker werden in der Verwaltung.
HC Strache hob das Motto der
österreichischen Ratspräsidentschaft
hervor, „Ein Europa, das
schützt“: „Es ist wichtig für die
Bürger, dass die EU es schafft, Sicherheit,
Stabilität und Ordnung zu
schaffen. Das bedeutet vor allem,
die Migrationsfrage zu lösen.“
Sollte es im Juni dazu beim
EU-Gipfel – wie erwartet – keine
Lösung geben, so werde das Thema
bei der Sitzung der Staats- und
Regierungschefs am 20. September
Foto: BKA/Dragan Tatic
in Salzburg auf der Tagesordnung
sein. Wesentlich sei ein Schritt
nach vorn beim Außengrenzschutz,
betonte HC Strache, bei dem weniger
hitzige Diskussionen zu erwarten
seien, als bei der Umverteilung
der Asylwerber: „Bei der Verstärkung
des Außengrenzschutzes gibt
es mittlerweile Einigkeit.“
Italien unterstützt Österreich
Verstärkung bekäme der kleine
Kreis um Österreich in der Asylfrage
jetzt von der italienischen Regierung,
erklärte dazu Innenminister
Herbert Kickl nach einem
Telefonat mit seinem neuen Res-
Noch Orientierungsprobleme mit Österreichs Themenschwerpunkten.
sortkollegen Matteo Salvini: „Vielleicht
ist es so etwas Ähnliches wie
eine kleine kopernikanische Wende
im Bereich des Asylsystems. Wir
wollen den Begriff der Solidarität
in erster Linie zur Verhinderung
von Migration anwenden. Da ist
Außengrenzschutz eine Komponente,
aber bei weitem nicht die
ganze Wahrheit.“
Um das Wiederaufleben der alten
Balkanroute durch Schlepper
zu verhindern, wolle man, so Verteidigungsminister
Mario Kunasek,
im Rahmen der CEDC (Zentraleuropäische
Verteidigungskooperation)
Maßnahmen für die Sicherheit
und Stabilität am Westbalkan erarbeiten:
„Die Europäer wünschen
sich einen funktionierenden Außengrenzschutz,
der dringend notwendig
ist.“ Österreich könne hier
etwa in Kroatien die eigenen Erfahrungen
vorbringen, die EU-Außengrenze
militärisch gegen illegale
Migration zu sichern. „Das
Interesse an unseren Modellen ist
sehr groß und hoch. Mit dem Assistenzmodell
hat das Bundesheer
seit Jahrzehnten die Auftragslage
immer gut abgearbeitet. Das wird
jetzt der Fokus sein, dies gemeinsam
mit den Partnerländern weiterzuentwickeln“,
betonte Kunasek.
Wir, die österreichische Bundesregierung,
haben die mit Juli
beginnenden Ratspräsidentschaft
bewusst unter das Motto „Ein Europa,
das schützt“ gestellt.
Europa schützen
Den Bürgern sind die Bilder der
Masseneinwanderung des Jahres
2015 deutlich in Erinnerung. Und
jene Bürger in den die Hauptlast
tragenden Ländern Deutschland,
Österreich oder Schweden bekommen
die Folgen jetzt nicht nur finanziell,
sondern auch mit dem
einhergehenden Verlust der persönlichen
Sicherheit zu spüren.
Wir wollen diese passive Einwanderungspolitik,
die das Problem
mit einer Aufteilung lösen will
und jetzt vor dem Scheitern steht,
ablösen mit einer aktiven Politik.
Wir wollen illegale Einwanderung
durch einen verstärkten Schutz der
Außengrenze unterbinden.
Neben den Visegrad-Ländern
und Dänemark will uns dabei jetzt
auch die neue italienische Regierung
unterstützen.
Wir müssen darüber nachdenken,
wie man da und dort die Dinge in
der EU besser gestalten kann, ohne
Denkverbote, um Fehlentwicklungen
in der EU zu korrigieren.
Dies entspricht den Erwartungen
der Bürger Europas. Unsere Bemühungen
zielen daher darauf ab,
die Europäische Union zu stärken,
mehr Bürgernähe zu schaffen und
das Vertrauen wiederherzustellen.
Das wollen wir mit einer Verstärkung
des Subsidiaritätsprinzips:
Die EU soll sich auf die großen
Fragen fokussieren und sich in
kleinen Fragen zurücknehmen, in
denen die Mitgliedstaaten selbst
besser entscheiden können.
Schließlich lautet das Motto der
EU auch „In Vielfalt geeint“. Diese
Vielfalt, die Europa ausmacht, gilt
es zu erhalten und zu schützen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Ein geradezu atemberaubendes
Tempo hat die Bundesregierung
vergangene Woche hingelegt: Putin-Besuch,
Ministerrat in Brüssel,
die Ankündigung, Moscheen
zu schließen und Hassprediger
auszuweisen sowie die Medienenquete.
Reformfeuerwerk
Nicht minder wichtig, aber von
der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen
war die Ausarbeitung
des Programmes für den Vorsitz
im Rat der EU. Dieses ist die Weiterschreibung
des Regierungsprogramms
auf europäischer Ebene.
Da wie dort ist die neue politische
Handschrift sofort erkennbar,
zumal es der FPÖ immer
schon darum gegangen ist,
abendländische Errungenschaften,
Werte und Lebensweisen zu
sichern. Vor diesem Hintergrund
wird der österreichische Vorsitz
unter dem Motto „Ein Europa,
das schützt“ stattfinden.
Dabei wird Österreich in seiner
traditionellen Rolle als Brückenbauer
und im Sinne seiner
Neutralitätsverpflichtung für eine
Stärkung des Subsidiaritätsprinzips
eintreten. „Weniger, aber
effizienter“ soll die EU werden!
Von zentraler Bedeutung wird
freilich der Kampf gegen die illegale
Migration sein. Am 20. September
wird sich ein EU-Gipfel
in Salzburg damit befassen.
Armselig schaut - im Vergleich
zu diesem Reformfeuerwerk - die
Opposition aus. In einer weiteren
Sondersitzung wollte sie unserem
Innenminister „neue Enthüllungen
zum BVT-Skandal“ vorwerfen.
Beim besten Willen weiß
niemand, worin diese „Enthüllungen“
bestehen sollen. Dementsprechend
ratlos blieb das Publikum
zurück.
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
SICHERHEITSPOLITIK
Erweiterter Opferschutz
„Opferschutz bedeutet die Übernahme von Verantwortung,
bedarf einer hohen Vertrauensbasis und
verlangt auch von den Polizisten Engagement und
Einfühlungsvermögen“, fasste Innenminister Herbert
Kickl (Bild) die Sicherstellung der Wirksamkeit
der neuen Opferschutzbestimmungen durch die Exekutive
zusammen. Das Ministerium setze dabei auf
Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung
sowie auf die Einbindung der Opferschutzvereine.
Foto: NFZ
SICHERHEITSPOLITIK
Neues Abkommen
Panama, Uruguay, El Salvador
und Kolumbien sind dem Übereinkommen
über die zivilrechtlichen
Aspekte von Kindesentführung
beigetreten. Eine Annahmeerklärung
stellt nun sicher, dass das
Regelwerk zwischen Österreich
und den vier lateinamerikanischen
Staaten Wirksamkeit entfaltet.
BVT, einziges Thema einer
armseligen Opposition?
Nächste Sondersitzung zum Thema ohne jeden Mehrwert
Die SPÖ hat sich in die „Causa
BVT“ verbissen. Aber
auch in der letzten Sondersitzung
konnte sie ihre Vorwürfe
gegen Innenminister Kickl nicht
mit Fakten untermauern.
Die Sondersitzung des Nationlarats
sei ein Beweis für die Verzweiflung
der Opposition angesichts der
absolut guten und erfolgreichen
Arbeit von Innenminister Herbert
Kickl, erklärte FPÖ-Klubobmann
Walter Rosenkranz: „Eine
bereits abgehaltene Sondersitzung
zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
(BVT), eine Sitzung
des Nationalen Sicherheitsrats,
eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses
für Inneres, heute die
zweite Sondersitzung zu diesem
Rosenkranz kritisierte die „thematische Armut“ der Opposition.
Thema und morgen die nächste Sitzung
des Unterausschusses. Offensichtlich
hat die Opposition nur ein
innenpolitisches Thema, was ziemlich
armselig ist.“
Alles was die Opposition wolle,
sei es, einen Keil in die Regierungskoalition
zu treiben, doch
dies werde ihr nicht gelingen, betonte
Rosenkranz.
Gesuchte Problemlösungskompetenz
Eine Delegation des Tourismusausschusses
des deutschen Bundestags
traf vergangene Woche zu
einem Gedankenaustausch mit Mitgliedern
des Tourismusausschusses
des Nationalrats zusammen. In beiden
Ländern steht die Tourismusbranche
vor vergleichbaren Problemen,
wie Fachkräftemangel, der
Frage von Betriebsübergaben und
Strukturproblemen im ländlichen
Raum.
Der Obmann des Tourismusausschusses
im Nationalrat, Gerald
Hauser (Bild), berichtete über die
aktuelle Tourismusstrategie, mit
der die Zusammenarbeit zwischen
Bund, Ländern, Regionen und Gemeinden
verbessert werden soll.
Die deutsche Delegation interessierte
sich besonders für die österreichischen
Maßnahmen, wie die
Verlängerung der Beschäftigungszeiten
durch das Jahresarbeitszeitmodell,
über das Mitarbeiter
von Saisonbetrieben ganzjährig
beschäftigt werden sollen. Dabei
stellen die Betriebe in den Zwischensaisonen
ihre Arbeitskräfte
mit 20 Wochenarbeitsstunden an,
das AMS bezahle weitere 10 Stunden.
Auf diese Weise hoffe man,
dem Trend von Fachkräften zur
Abwanderung etwas entgegensetzen
zu können. Eine weitere
Verbesserung sieht Hauser in der
Neugestaltung des Steuerrechts,
Stichwort: Bürokratieabbau.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018
g
Bundesheer-Panzertruppe ist Weltspitze!
Österreichs Soldaten bei der „Strong Europe Tank Challenge“ erneut erfolgreich
Obwohl sie mit den ältesten Panzern vom Typ Leopard 2 A4 antraten,
schlugen die vier Besatzungen des Panzerbataillons 14 aus
Wels im fünftägigen Wettkampf selbst mondernst ausgerüstete Konkurrenten
aus Ländern wie USA, Großbritannien oder Frankreich.
Parlament 7
FPÖ-Verteidigungsminister Mario
Kunasek kann auf seine Soldaten
stolz sein: Bei der von 4. bis 8.
Juni im bayerischen Grafenwöhr
stattgefundenen „Strong Europe
Tank Challenge“ (SETC) konnte
sich die österreichische Mannschaft
mit vier Panzern neuerlich
unter den Weltbesten behaupten
und Platz drei erringen – noch vor
militärischen Großmächten wie
USA, Großbritannien oder Frankreich.
Platz eins ging an Deutschland,
Zweite wurden die Schweden.
Im Vorjahr hatte Österreich
erstmals teilgenommen – und gesiegt.
Fünf Tage härtester Wettkampf
Die SETC werden seit 2016 von
der Deutschen Bundeswehr und
der US Army auf dem 230 Quadratkilometer
großen Truppenübungsplatz
Grafenwöhr (Oberpfalz)
ausgerichtet. Heuer haben
Panzertruppen aus acht Staaten (inklusive
Österreich) teilgenommen,
darunter neben USA, Deutschland,
Großbritannien und Frankreich
auch Schweden, Polen und die Ukraine.
Die ebenfalls angemeldete
rumänische Mannschaft war nicht
erschienen.
In fünf Wettbewerbs-Tagen wird
Panzerbesatzungen und Versorgern
buchstäblich das Letzte abverlangt.
Auf insgesamt 13 Stationen wird
nicht nur die Treffsicherheit der
Panzer einzeln und im Verband geprüft,
sondern im Ernstfall ebenso
lebenswichtige Aspekte wie Pistolenschießen
(25 Meter), die Bewältigung
eines extralangen Hindernis-Parcours
(nach US-Regeln) für
die Mannschaften, Bergung eines
Verwundeten mittels Heranführung
eines Hubschraubers, Kraft- und
Ausdauerlauf mit vollem Gepäck
und diversen Panzerteilen wie Abschleppseilen,
das Fahren mit geschlossenen
Luken und noch einiges
mehr.
„Wir haben seit Februar gezielt
darauf trainiert und sogar die Hindernisse
auf der längeren US-Hindernisbahn
nachgebaut“, verrät
Major Jörg Loidolt, Kommandant
des Panzerbataillons 14. Neben den
16 Mann Panzerbesatzung (vier
Leopard 2 A4 mit je vier Mann plus
zwei Reservepanzer) waren noch
ein Reservemann plus 13 Versorger
im Einsatz.
„Uns war klar, dass wir unsere
Schwächen haben, aber wir haben
aus Mensch und Material das
Beste herausgeholt“, sagt Loidolt,
angesprochen auf die doch schon
in die Jahre gekommenen Bundesheer-Leoparden,
die aus den
1980er-Jahren stammen. Nahezu
alle SETC-Konkurrenten haben
neuere Typen, was die Leistungen
der Bundesheer-Mannschaften
Weltspitze: Die im deutschen Grafenwöhr erfolgreichen vier Besatzungen
des Panzerbataillons 14 mit ihren neuen Auszeichnungen.
Foto: Bundesheer/Panzerbataillon 14
Unterlegenes Material: Österreichs „Leopard 2 A4“-Kampfpanzer
stammen aus den 1980er Jahren.
umso mehr herausstreicht.
Die insgesamt 56 in Österreich
verfügbaren Leopard 2 A4 halten
laut Loidolt noch etwa bis 2022 in
ihrer jetzigen Form, danach strebt
man mit dem deutschen Hersteller
NFZ-Service: Rat für Behinderte
Franz R. Dallinger
Pflegegeld: Das Stiefkind
der Sozialpolitik
Liebe Leser, zunächst danke
ich für die vielen telefonischen
Kontakte, die mich seit dem ersten
Erscheinen meines Artikels
„Rat für Behinderte“ in der NFZ
erreicht haben.
Viele Anfragen betrafen das
Pflegegeld, über das ich heute
berichten möchte. Das Bundespflegegeld
wurde auch 2018
nicht erhöht. Die Sozialminister
haben in den letzten Jahrzehnten
das Pflegegeld nicht dem Index
angepasst, sondern haben, um
vielen Behinderten die Anträge
zum Pflegegeld noch mehr zu erschweren,
die Stufen des Pflegebedarfes
erhöht.
Auch diese Regierung überlegt
bedauerlicher Weise, erst ab der
4. Pflegestufe eine Anpassung
vorzunehmen, womit wiederum
ein Teil der Behinderten zum
Handkuss käme.
Allein der Index ist im letzten
Jahrzehnt um 15 Prozent gestiegen,
somit kann man sich vorstellen,
was die monatlichen Beträge
KMW (Krauss-Maffai Wegmann,
München) eine Nutzungsverlängerung
an. Um wettbewerbsfähig zu
bleiben, müssen etwa Periskope
oder Wärmebildkameras nachgerüstet
werden. Werner Grotte
des Pflegegeldes an Wert verloren
haben.
Die Höhe des derzeitigen Pflegebedarfs
entnehmen Sie bitte
nachstehender Tabelle:
Ihr Franz R. Dallinger
Foto: NFZ
Foto: Bundesheer/Panzerbataillon 14

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Erdogans Wahl zwischen
Kreuz- und Kriegszug
Als Affront gegen die Türkei
wertete Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan die Entscheidung der
österreichischen Bundesregierung,
aufgrund von Verstößen gegen das
Islamgesetz sieben Moscheen zu
schließen und bis zu 60 Imame auszuweisen.
Ankara hatte die Entscheidung
bereits bei deren Ankündigung am
vergangenen Freitag kritisiert, am
Samstag legte Erdogan noch eins
drauf. Die Wiener Politik provoziere
einen „Krieg zwischen Kreuzzüglern
und Halbmond“, wetterte
der türkische Präsident bei einem
Wahlkampfauftritt in Istanbul. Er
rief den Westen auf, den österreichischen
Kanzler Sebastian Kurz
zur Ordnung zu rufen.
Welcher Westen? Brüssel? Denn
auch Deutschland und die Niederlande
haben, wie Österreich, ein
Wahlkampfauftrittsverbot für türkische
Politiker verhängt, wofür
sie von Erdogan heftig beschimpft
wurden.
Erdogan kündigte auch an, dass
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Migration: Kurswechsel
in Italien
Während Deutschland um das
nächste junge Mädchen trauert,
das von einem Flüchtling
ermordet wurde, macht Italiens
neue Regierung ernst mit einem
migrationspolitischen Kurswechsel:
Einmal mehr hatte ein NGO-
Schiff versucht, aus Libyen kommend
einen italienischen Hafen
zu erreichen. Die „Aquarius“ ist
mit mehr als 600 Migranten besetzt,
die nach Italien gebracht
werden sollten. „Doch diesmal
gibt es jemanden, der Nein sagt“,
so der neue Innenminister Matteo
Salvini. Und Nein sagte er dann
Foto: AKP
auch: Die „Aquarius“ erhielt
keine Erlaubnis zum Einlaufen in
einen italienischen Hafen.
Tatsächlich sind die NGOs im
Mittelmeer ein altbekanntes Problem.
Sie fahren mit ihren Schiffen
so nah wie möglich an die
libysche Küste heran, um dort
Flüchtlinge aus „Seenot“ zu retten.
Wissend, dass das passiert,
können die kriminellen Schlepper
marode Boote einsetzen,
die es nie über das Mittelmeer
schaffen würden. So unterstützen
die NGOs damit das Geschäftsmodell
der Schlepper und regen
zu Überfahrten oft erst an. Was
umso besser funktioniert, solange
das Erreichen des Ziels – Betreten
der EU – durch das Abliefern
in Italien gewährleistet ist.
Kein Wunder, dass Italiens
neue Regierung dem nun einen
Riegel vorschiebt, sind doch in
den letzten fünf Jahren 600.000
Migranten in Italien gelandet.
Sichere Außengrenzen kann nur
heißen: Illegale Migranten kommen
erst gar nicht durch.
er auf die Absicht der Wiener Regierung,
„unsere Geistlichen in Österreich
aus dem Land zu werfen“,
reagieren werde.
Folgenschwerer könnte eine andere
Entscheidung Erdogans werden,
die er aus Wahlkampfgründen
erwogen hat: Eine Militärintervention
im Nordirak gegen Stützpunkte
der kurdischen PKK. Ein
Feldzug gegen einen PKK-Ableger
in Syrien zu Jahresbeginn hatte ihm
nämlich Zustimmungsraten von 80
Prozent unter den Türken gebracht.
Erdogan wütet gegen Österreich.
Foto: frontex
Ist Europa wirklich
Situation wie 2015
Illegale Einreisen aus der Türkei steigen, aber das
Der Einwanderungsdruck aus Afrika hält unvermindert an, bisher mit Spanie
steigt die illegale Einwanderung an, dank der NGOs, deren Schiffe immer nä
Die illegale Einwanderung in die EU nimmt wieder zu. Und jetzt
hat die Türkei auch noch das bilaterale Rücknahmeabkommen
mit Griechenland ausgesetzt, jenes mit der EU funktioniert ohnehin
nicht. Ist die EU auf eine neuerliche Einwanderungswelle vorbereitet,
hat sie aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt?
Für EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker scheint die
Asylproblematik mit Geld lösbar
zu sein, wie er mit seinem Vorschlag
verdeutlichte, jene Länder
zu belohnen, die seit 2015 Asylwerber
aufgenommen haben.
Gegen das von der österreichischen
Ratspräsidentschaft angesprochene
Thema der „Abwehr illegaler
Einwanderung“ werde er
sich „nicht zur Wehr setzen“, denn
das sei ja nur ein Randthema: „Für
mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen
wichtiger als alle anderen
untergeordneten Fragen.“
Erdogans Schwindelabkommen
Diese „untergeordnete Frage“
hat allerdings neue Brisanz erhalten,
nachdem die Türkei letzte Woche
das bilaterale Abkommen zur
Rücknahme von Flüchtlingen mit
Griechenland ausgesetzt hat. Dieses
gilt unabhängig vom 2016 geschlossenen
EU-Türkei-Flüchtlingspakt.
Nach griechischen Angaben hat
die Türkei seit 2016 nur etwas
mehr als 1.200 Migranten zurückgenommen,
davon in diesem Jahr
bisher nur fünf. Wurden also heuer
erst fünf über die Türkei illegal
Eingereiste zurückgeschoben,
so sind laut EU-Grenzschutzbehörde
Frontex allein in den ersten
vier Monaten 14.922 Migranten
über den östlichen Mittelmeerraum
in die EU gekommen. Soviel zur
„Pakttreue“ der Türkei.
Für EU-Kommissionspräsident Jean-C
die illegale Einwanderung nach wie vo

Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018
g
besser auf eine
vorbereitet?
Rücknahmeabkommen funktioniert nicht
n als Hauptziel über die Exklaven Ceuta und Melilla. Aber auch aus Libyen
her an der Küste den Schleppern die Menschen aus „Seenot“ abnehmen.
In diesem Jahr haben die
Schlepper die alte Route über
den Grenzfluss Evros an der türkisch-griechischen
Landesgrenze
wieder aktiviert. Knapp 3.000 illegale
Migranten griff die griechische
Polizei allein im April dieses
Jahres am Evros auf.
Auch in Spanien hat sich deren
Zahl bis Anfang Juni gegenüber
dem Vorjahr bereits auf mehr als
8.000 verdoppelt. Allein über die
Mittelmeerroute nach Italien gibt
es gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme,
bisher sind knapp 14.000
„Flüchtlinge“ aufgegriffen worlaude
Juncker ist der Kampf gegen
r nur ein „untegeordnetes Thema“.
Foto: EU
den. Die Investitionen in die Ausbildung
und Boote für die libysche
Küstenwache scheint zu wirken.
EuGH hebelt Dublin aus
Aber auf dieser Route hat die
Saison erst begonnen, wie die
„Rettung“ von 629 Flüchtlingen
durch ein Schiff der NGO „SOS
Mediterranée“ beweist. Rom hat
nach Angaben der neuen Regierung
dem Schiff untersagt, einen
italienischen Häfen anzulaufen und
die Migranten an Land zu bringen.
„Von heute an wird auch Italien
Nein sagen zu Menschenhandel
und zum Geschäft der illegalen
Einwanderung“, postete der neue
Innenminister Matteo Salvini auf
Facebook.
Verschärft hat die Situation jetzt
auch noch der Europäische Gerichtshof,
der de facto die Dublin-Regelung
aufgehoben hat. Der
EuGH hat nun beschlossen, dass
illegale Migranten nicht mehr automatisch
in jenes Land zurückgeschickt
werden können, über
das sie in die EU gekommen sind,
selbst wenn sie dort bereits Asyl
beantragt haben. Dieses Ersteintrittsland
müsse einer Rückführung
des Asylwerbers erst zustimmen,
urgierte der EuGH. Die illegale
Einwanderung ist in Brüssel weiterhin
nur ein Randthema.
KURZ UND BÜNDIG
EU-Konter zu US-Zöllen
Außenpolitik 9
Die EU-Kommission will Unternehmen
aus den USA von der künftigen Förderung
von Rüstungsprojekten über den Europäischen
Verteidigungsfonds ausschließen.
Generell sollten keine Gelder aus dem 13
Milliarden Euro schweren Fonds an Firmen
aus Drittstaaten gehen, berichtete die Nachrichtenagentur
AFP. Der Europäische Verteidigungsfonds
soll ab 2021 die Arbeit aufnehmen.
Nach Plänen der Kommission soll
der Fonds in der Periode 4,1 Milliarden Euro
für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich
bereitstellen und weitere 8,9 Milliarden Euro für Projekte
zum Aufbau gemeinsamer Militärkapazitäten.
Athener Rechtsverständnis
Foto: airbus
Weil er die Missstände in der griechischen
Statistikbehörde (ELSTAT) und die Manipulationen
der nach Brüssel gelieferten Zahlen
aufgezeigt hat, ist nun gegen den Ex-Chef
der Athener Statistikbehörde, Andreas Georgiou
(Bild), das endgültige Urteil gesprochen
worden. Wegen „Pflichtverletzung“ wurde
Georgiou nun vom Obersten Gerichtshof in
Griechenland zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
verurteilt. Georgiou wurde von den
Regierungen nach dem Finanzkrach 2009
vorgeworfen, er habe das Defizit „künstlich nach oben geschraubt“, damit
die EU in Griechenland einen harten Sparkurs durchsetzen kann.
Schwedens echte Kosten
der Masseneinwanderung
Die schwedische Tageszeitung
„Svenska Dagbladet“ hat vergangene
Woche die Kosten der
Masseneinwanderung über das
Asylwesen nach oben korrigiert.
Ausschlaggebend dafür war eine
Studie der schwedischen Forschungseinrichtung
ESO.
Laut deren Berechnungen soll
die Asylwelle der letzten Jahre
Schwedens Steuerzahler in den
nächsten 50 Jahren rund 347 Milliarden
Euro kosten.
Als Ursache führen die Forscher
an, dass bei den Asylwerbern die
Integrations- und Arbeitskosten
wegen der fehlenden Ausbildung
höher sein werden als bisher angenommen.
Die tatsächlichen Kosten
sind auch deswegen höher, weil
keine direkten Kosten berechnet
wurden, zum Beispiel die Kosten
der subventionierten Beschäftigung
von Asylanten.
Laut ESO kostet ein Asylant Zeit
seines Lebens – also dem bisher
durchschnittlichen Aufenthalt in
Schweden von 58,3 Jahren – den
schwedischen Staat 291.000 Euro.
Schwedens Asylanten-Kolonie
ist von 690.000 im Jahr 2015 auf
830.000 im Vorjahr angestiegen.
Daher auch die exorbitanten Kosten
von 347 Milliarden Euro.
Würde man diese Summe in den
Herkunftsländern der Asylwerber
investieren, könnte einer vielfach
höheren Zahl an Menschen geholfen
werden als im teuren Schweden,
resümiert die Zeitung – und
übt damit erstmals Kritik an der
schwedischen Asylpolitik.
Foto: EP
Schwedens Asylkosten steigen.
Foto: elstat

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JUNI
15
Die Innviertler FPÖ Kirchdorf
am Inn lädt am Freitag, dem 15.
Juni 2018, zu ihrer Sonnwendfeier
mit Live-Musik am Fussballplatz
(4982 Kirchdorf am Inn) ein. Beginn:
18.00 Uhr.
JUNI
15
Die Innviertler Seniorenring
Eberschwang lädt am Freitag, dem
15. Juni 2018, zu einem Grillfest
im Gasthaus Rabengruber (Albertsham
5, 4906 Eberschwang)
ein. Beginn: 13.30 Uhr.
JUNI
19
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 19. Juni 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch Breitenlee/Süßenbrunn
ins Gasthaus „Lindenhof“
(Breitenleer Straße 256,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
19
Sonnwendfeier in
Kirchdorf am Inn
Senioren-Grillfest
in Eberschwang
Bezirksteilstammtisch
Breitenlee
Seniorenstammtisch
in Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 19. Juni 2018, zum
Seniorenstammtisch mit der NAbg.
Edith Mühlberghuber ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Beginn: 15.00 Uhr.
LESER AM WORT
Schweigemedien
Nur wenige Medien berichten
darüber, daß die Täter, die Männer,
die eine Moschee in Baden-Württemberg
mit Molotov-Cocktails
„abgefackelt“ haben, jetzt von der
Polizei verhaftet wurden. Weil die
mutmaßlichen Täter 5 Türken und
ein Syrer sind – und das passt nicht
in das Weltbild gewisser Medien?
Die wissen immer sofort, daß die
Täter Deutsche sind – natürlich
immer mit Kontakten zur AfD. In
fast allen Fällen stellt sich dann
heraus, daß die Täter nichts mit
der AfD zu tun haben, sondern die
Brandstifter bei Flüchtlingsheimen
Flüchtlinge sind.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wieder ein „Einzelfall“
Genau in dem Moment, wo Merkel
sich und das BAMF verteidigt,
wo doch nicht so viel Blödheit und
Korruption vorherrschen soll, just
genau in dem Moment wurde bekannt,
dass wieder ein Asylant,
wieder einmal amtsbekannt und
Foto: EU
wieder einmal mit falschen Identitäten
unterwegs war und natürlich
mit der Flüchtlingswelle von
2015 ins Land kam, ein Mädchen
vergewaltigt und getötet hat. Die
Dummdreistigkeit, mit der diverse
Politiker und Merkel jedoch
der Bevölkerung suggerieren, man
würde bis auf Bremen gewissenhaft
arbeiten, ist an sich schon ein
Skandal und Rücktrittsgrund!
Armin Schütz, per E-Mail
Und jetzt Häupl&Co?
Eine Richterin sah es als erwiesen
an, dass Uwe Scheuch als
Mitglied der damaligen BZÖ-Landesregierung
in Kärnten überhöhte
oder Rechnungen ohne entsprechende
Gegenleistung bezahlt hat.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig,
der Schaden für das Land Kärnten:
21.000 Euro. Und so hoffe ich jetzt,
dass die Justiz demnächst tätig
wird und einen Häupl, eine Brauner
und eine Vassilakou zur Rechenschaft
zieht, da nämlich diese
damalige rot-grüne Stadtregierung
im Jahr 2016 eine Subvention von
480.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler
dieser „Life-Ball“-Organisation
und diesem Gerry Keszler
überwiesen haben, obwohl im Jahr
2016 gar kein Life-Ball stattfand.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Staatskrise Rauchergesetz
Hat diese Opposition keine an-
deren Argumente, als alle Reformvorschläge
schlecht zu reden, in
weiterer Folge das Raucherthema
zu einer Staatskrise adeln? Wirklich
stark. Das Volk jeden Landes
in der EU entscheidet noch immer,
wie Regierungsmehrheiten zustande
kommen. Oder sind viele Bürger
als unmündig abzustempeln, weil
sie nicht „richtig“ gewählt haben?
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Anschobers Asylfalle
Rudi Anschobers „tiefgrüne
Denkweise“ tendiert mittlerweile
zur üblen Trickserei. Nicht nur,
dass er Asylwerber-Lehrlinge mit
negativem Asylbescheid vor der Abschiebung
bewahren will, fällt ihm
jetzt noch das ein: Die besagten
„Lehrlinge“ sollten ihre Lehre hier
abschließen, damit sie dann ihrem
Heimatland – sofern sie freiwillig
zurückkehren wollen – mit diesem
Know-how „dienen“ können.
Cora Katzenberger, Puchenau
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: Land OÖ
JUNI
20
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 20. Juni 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch in Essling
ins Cafe-Restaurant „Queen
Essling“ (Esslinger Hauptstraße 63,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
22
Bezirksteilstammtisch
Essling
Sommerfest der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Freitag,
dem 22. Juni 2018, zu ihrem
Sommerfest mit Generalsekreträr
Harald Vilimsky ins Restaurant
„Zum Weinkrug“ (Neugrabenstrasse
59, 1100 Wien). Beginn: 18.00
Uhr. Kartenbestellung: 01/6024605
oder favoriten@fpoe-wien.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018
g
Wien 11
WIEN
Nepp: Bekenntnis der
Stadt zum Lobau-Tunnel
Wiener Freiheitliche bringen Umsetzungsantrag im Rathaus ein
Die Diskussionen rund um den
längst überfälligen Bau des
Lobau-Tunnels haben mit dem
Urteil des Verwaltungsgerichts
ein positives Ende gefunden. Für
die Rathauskoalition scheint dies
aber kein Grund zu sein, das Projekt
auch tatsächlich umzusetzen.
Tausende illegale Doppelstaatsbürger
Der Tätigkeitsbericht des Wiener
Landesverwaltungsgerichts bestätigt
das von den Freiheitlichen immer
wieder genannte Problem illegaler
Doppelstaatsbürgerschaften.
Aktuell prüft der zuständige Magistrat
18.500 Fälle mutmaßlich illegaler
Doppelstaatsbürgerschaften
von Personen türkischer Herkunft.
„Die Wiener Stadtregierung
hat bisher mehrfach betont, dass
die ,geringe Zahl illegaler Doppelstaatsbürgerschaften‘
lediglich
eine Ausnahme darstellen würden.
Die jetzt vom Landesverwaltungsgericht
genannte Zahl von 18.500
zu überprüfenden Personen ist allerdings
weit davon entfernt, als
,lapidare Ausnahme‘ betitelt zu
Rot-Grün in besseren Tagen – vor dem Lobau-Tunnel-Urteil.
„Dass sich die Grünen grundsätzlich
gegen sinnvolle Verkehrsprojekte
stellen, beweisen zahlreiche
Fälle aus der Vergangenheit“,
erinnerte FPÖ-Vizebürgermeister
Dominik Nepp an die verfehlte
Verkehrspolitik unter Führung der
zuständigen Stadträtin und Grünen-Chefin
Maria Vassilakou.
Beim Bau des Lobau-Tunnels
scheint sich nun nach dem Landesparteitag
der Grünen eine ähnliche
Enzwicklung abzuzeichnen. „Das
Projekt sorgt für Streit innerhalb
der rot-grünen Rathauskoalition, da
die SPÖ sich für den Bau, die Grünen
bekannterweise dagegen aussprechen“,
zeigt sich der FPÖ-Vizebürgermeister
besorgt, der den
Regierungspartnern jetzt aber die
Entscheidung vereinfachen will.
FPÖ-Antrag auf Umsetzung
„Wir Freiheitliche werden in der
nächsten Sitzung des Gemeinderats
einen entsprechenden Antrag zur
Umsetzung dieses Meilensteins der
Wiener Verkehrspolitik einbringen
und erwarten mit Spannung, wie
werden“, empörte sich der geschäftsführende
FPÖ-Landesparteiobmann
Johann Gudenus.
Dem Bericht sei weiters zu entnehmen,
dass in 4.000 Fällen bereits
ein Feststellungsverfahren
eingeleitet wurde und wegen des
daraus resultierenden erhöhten Arbeitsaufwands
eine eigene Abteilung
„Schwerpunktgruppe Doppelstaatsbürgerschaft“
eingerichtet
werden musste. „Neben der überfälligen
personellen Aufstockung
des Verwaltungsgerichts wäre die
Stadtregierung gut beraten, endlich
den Tatsachen ins Auge zu sehen
und die Problematik der illegalen
Doppelstaatsbürgerschaften ernst
zu nehmen“, betonte Gudenus.
sich die rot-grünen Regierungsparteien
diesbezüglich verhalten werden“,
erklärte Nepp.
Der Lobau-Tunnel werde die
Verkehrssituation in Wien erheblich
verbessern, betonte er
FPÖ-Vizebürgermeister: „Sollten
die Grünen sich aus ideologischen
Gründen aber erneut gegen dieses
Projekt stellen, dann werden die
Wähler das beim nächsten Urnengang
sicherlich ,honorieren‘.“
18.500 türkische „Pass-Österreicher“
leben allein in Wien.
Foto: PID / Christian Fürthner
Foto:
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
„Von Wienern und anderen
Menschenfressern“ wird der Adi
Hirschal Am Hof am 24. Juli um
20 Uhr berichten. Wer’s nicht
schon jetzt einplant, ist selber
schuld. Zwei Kostproben gefällig?
Wiener und ...
„I bina Ringlgschbübesitza /
und hob scho siebn Weiwa daschlogn
/ und eanare Gebeina /
untern Schlofzimma begrom. /
Heit lod i mar ei de ochte / zu einen
Liebesdraum / daun schdöl i
owa s Orchestrion ei / und peck
s min Hackl zsaum! / So vafoar
i mid olle Madln / weu ma de
easchte en Gschdis hod gem /
dass s mi amoe dawischn wean
/ des wiad ka Mensch dalebn. /
I bin a Ringlgschbübesitza / und
schlof in da Nochd nua bei Liacht
/ weu i mi wauns finsta is / vua de
dodn Weiwa fiacht...“
Das ist ein H.C. Artmann. Und
jetzt ein Herbert Pirker, der mir
besonders am Herzen liegt:
„Glaubst vileicht / dass des a
Glück is / waunsd in letztn Autobus
no dawischsd? / Oda dass
des Glück is / waunsd an Sechsa
mochst? / Oda dass d a Glück
host / waunsd in Haustoaschlüssl
findst / densd so laung gsuacht
host? / Naa des is olles ned wiakli
a Glück. / Owa waun ana / verzweifelt
aun da Heisltia bumpad /
und waunsd du dea bist / dea scho
drin sitzt / mei Liawa / des is a
Glück!“
Gute Unterhaltung!

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Sinnvolles Sparen
Im Zusammenhang mit einem
Einsparungspotenzial von rund
einer halben Million Euro im Jahr
orderte Kärntens FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann eine Reduzierung
der Vorstände in den
Landesgesellschaften Kärntner Beteiligungsverwaltung
(KBV) und
Kärntner Ausgleichszahlungsfonds
(KAF). „Diese beiden Gesellschaften
haben kaum noch Tätigkeiten
zu erfüllen. Daher sind die derzeit
geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
die zumindest zwei Vorstände
vorsehen, umgehend zu ändern“,
erklärte Darmann.
BURGENLAND
Neukonstituierung
Am Freitag, den 8.
Juni 2018, fand im Rudersdorfer
Gasthaus
Antonyus eine Neuzusammensetzung
der FPÖ Ortsgruppe
Rudersdorf
statt. Als Vorsitzende
wurde
die FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Petra Wagner einstimmig gewählt.
Ebenso einstimmig erfolgte die
Wahl von Gerhard Hirmann und
Karl Heinz Steurer zu Obmannstellvertretern.
STEIERMARK
Bürgereinbindung
Petra Wagner
Der freiheitliche Landesparteisekretär
Stefan Hermann und
FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus
Leinfellner, zugleich Stadtrat
von Voitsberg, fordern die aktive
Einbindung der Bevölkerung in
die von den Bürgermeistern der
Städte Voitsberg und Bärnbach
vorgebrachten Fusionspläne. Die
Freiheitlichen fordern die Vorlage
aller finanzpolitisch relevanten
Unterlagen, bevor weitere Schritte
eingeleitet werden. Nicht zuletzt
aufgrund der Finanzskandale steirischer
SPÖ-Gemeinden gelte es,
vor Fusionen volle Transparenz
zu schaffen. „Die FPÖ wird keine
Beschlüsse mittragen, bevor sich
nicht die Bevölkerung klar für eine
Fusion ausgesprochen hat“, erklärten
dazu auch Wolfgang Fasching,
FPÖ-Gemeinderat aus Bärnbach,
und der Köflacher FPÖ-Vizebürgermeister
Alois Lipp.
Foto: FPö Burgenland
Der Begriff „Heimat“ soll in der
Landesverfassung verankert
werden, „Tradition“ und „Brauchtum“
soll der entsprechende Stellenwert
verliehen werden.
„Das Land Oberösterreich bekennt
sich zur Heimatpflege durch
das Bewahren der landestypischen
Brauchtümer und Traditionen“, betonte
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner, für den
dieser Verfassungszusatz auch eine
weiterführende Maßnahme zum
neuen Integrationsleitbild darstellt.
Foto: facebook.com/HC Strache
In Landesverfassung verankern:
Heimat. Brauchtum. Tradition
FPÖ will Bekenntnis zu Heimat in der Landesverfassung verankern
VORARLBERG
OBERÖSTERREICH
Bekennntis für Migranten
„Wir müssen unzweifelhaft klar
machen, dass es um unsere Heimat
geht, wenn wir von Integration
sprechen. Es sollen sich alle Maßnahmen
daran orientieren“, erklärte
der FPÖ-Landesparteibomann.
Wer in unserem Land bleiben wolle,
dem müsse klar sein, dass wir
diese Heimat als ein hohes Gut sehen,
an dem man sich orientieren
muss, stellte Haimbuchner zur Integration
klar: „An unseren Traditionen
und unserem Brauchtum wird
nicht gerüttelt!“
Ein entsprechender Antrag dazu
wurde von der FPÖ im Landtag
Neuer Obmann, neue Ziele
Die Vorarlberger Freiheitlichen
haben am vergangenen Freitag
Abend Christof Bitschi beim Sonderparteitag
in Nenzing mit 122
von 126 Delegiertenstimmen (96,8
Prozent) zum neuen Landesparteiobmann
gewählt. Er wird damit
auch als Spitzenkandidat die FPÖ
in die Landtagswahl 2019 führen.
HC Strache und die neue „blaue
Westachse“: Aberwerzger, Svazek
und Bitschi (.v.l.)
Foto: FPÖ Landtagsklub
Mahr und Haimbuchner: Absicherung der Traditionen und Bräuche.
Bitschi bedankte sich für das große
Vertrauen der Delegierten und
legte das Parteitagsmotto – „Die
Zukunft beginnt. Jetzt.“ – betont
optimistisch für die Freiheitlichen
aus. Man werde die Marschroute
in Vorarlberg klar definieren und
den Takt im Land vorgeben, weil
man auf die entscheidenden Fragen
der Bürger die richtigen Antworten
habe.
Der schwarz-grünen Landesregierung
warf er „Angsthasenpolitik“
vor, die zu zahlreichen Versäumnissen
für Vorarlberg geführt
habe. Bei Wirtschafts- und Infrastrukturthemen
wie der Bodensee-Schnellstraße
gehe nichts voran,
das System der Vorarlberger
Mindestsicherung sei „alles andere
als fair“. Deshalb sei er froh, dass
der Bund mit der FPÖ als treibende
Reformkraft in der Regierung die
Länder in die Schranken weise, betonte
Bitschi: „In diesem Land ist
alles möglich, wenn wir an unsere
Stärke glauben.“
Foto: Patscherkofelbahn Betriebs GmbH
eingebracht und wird nunmehr bis
zum Herbst in den zuständigen
Gremien für eine Beschlussfassung
ausgearbeitet. Die ÖVP hat bereits
Zustimmung signalisiert, die FPÖ
wünscht sich aber eine Einigung
mit allen Parteien.
TIROL
Projektkosten explodieren.
Elf Millionen Euro
Mehrkosten
Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger kündigte
an, in der „Causa Patscherkofelbahn“
eine Sachverhaltsdarstellung
an die Staatsanwaltschaft zu überstellen.
„Die aktuellen Vorgänge
zeigen klar, dass die Politik nicht in
der Lage ist, die Vorgänge zu analysieren
und zu kontrollieren. Und es
sollen nicht diejenigen prüfen, die
das Millionen-Desaster verursacht
haben, sondern die unabhängige
Staatsanwaltschaft“, sagte Abwerzger
und forderte, dass die politisch-moralisch
Verantwortlichen
um Ex-Bürgermeisterin Christine
Oppitz-Plörer zurücktreten sollten.

Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
FPÖ fordert den Ausbau der Wohnbau-Familienförderung – und keine Wohngemeinschaftsexperimente.
Wohnbauförderung als
Kommunensubvention?
Die FPÖ fordert in puncto Wohnen gezielte Förderungen für Familien
Der Ausbau der Wohnbau-Familienförderung
wird durch
die neue Landesregierung untergraben.
Die NEOS wollen ein
„alternatives Wohnmodell“.
„Die Volkspartei soll aktuell einen
pseudo-progressiven Stempel
aufgedrückt bekommen“, interpretierte
FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek das Vorhaben der
zukünftigen NEOS-Wohnbaulandesrätin
Andrea Klambauer, Förderungen
für Wohngemeinschaften
stärker auszubauen.
„Das ohnehin bereits familienzersetzende
Strategiepapier der
künftigen Landesregierung sucht
neben den Ankündigungen in der
Kinderbetreuung nun auch im Kapitel
Wohnen Ihresgleichen“, empörte
sich Svazek.
Wohnbau-Familienförderung
Wo jedoch tatsächlich erweiterter
Förderungsbedarf herrsche, sei
nämlich bei jenen Bauvorhaben,
in denen für Kinder ein Dach über
dem Kopf geschaffen werde, erklärte
Svazek und betonte gleichzeitig:
„Diese Vorlage untergräbt
den Gedanken des verstärkten Ausbaus
in Richtung Wohnbaufamilienförderung
vollständig.“
Unhaltbare Missstände
„Schlamperei, Ignoranz oder
Wurschtigkeit! Man weiß einfach
nicht, was man von der Arbeitsweise
der Caritas-Verantwortlichen
im Asylquartier St. Gabriel halten
soll“, empörte sich FPÖ-Klubobmann
Martin Huber über die
durch eine Anfragebeantwortung
an FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl
aufgedeckten Missstände im
Caritas-Asylquartier in Maria Enzersdorf.
So wurde für die Reinigung eine
Firma geordert, die pro Jahr 68.000
Euro verrechnete. Dennoch wurden
im Bereich der unbegleiteten
Minderjährigen massive sanitäre
Missstände festgestellt, die einen
Aufnahmestopp in der Abteilung
nach sich gezogen hat.
„Ich bin heilfroh, dass wir mit
Landesrat Waldhäusl nun ein zuständiges
Regierungsmitglied haben,
das für die St. Gabriel-Bewohner
andere Quartiere gefunden hat.
Wo die Rahmenbedingungen für
die Asylwerber passen und somit
die Sicherheit für unsere Landsleute
in der Nähe bestmöglich gewährleistet
ist“, betonte Huber.
Die FPÖ spreche sich bewusst
für eine zielorientierte Wohnbauförderung
mit dem Fokus auf Familien
aus. Schließlich gehe es darum,
die Basis unserer Gesellschaft zu
fördern, anstatt alternative und temporäre
Wohngemeinschaften zu forcieren,
sagte Svazek: „Familien sind
meist Generationenprojekte und
längerfristig gesehen nicht einem
vorübergehenden Zweck unterworfen.
Wenn Klambauers Sehnsucht
nach alternativen Wohnmodellen
dermaßen ausgeprägt ist, soll sie
sich in einer Studenten-WG bewerben,
aber nicht an der Wohnbauförderung
herumexperimentieren!“
NIEDERÖSTERREICH
Huber: „Waldhäusl hat dir richtigen
Konsequenzen gezogen.“
Foto: FPö Niederösterreich
„Wie autoritär sind wir Studierende?“,
so der Titel jener Tafel,
die gerade über den Eingangsbereich
der Uni Salzburg ragt. Geladen
wird zu einem Podium der
Hochschülerschaft, an dem man
erörtern möchte, ob der allgemeine
Rechtsruck wenigstens vor
Studierenden Halt macht.
Bildung ist frei!
Natürlich vollkommen wissenschaftlich
und frei von politischen
Zwängen soll der Frage
nachgegangen werden, wie
„normal“ rassistische Haltungen
bereits sind. So will man auch beantwortet
wissen, wie viele Studenten
wohl insgeheim die FPÖ
wählen und einem „starken Führer“
nacheifern. Einfache Antwort:
Gerne nutzt man im pseudo-freigeistigen
Milieu der linken
Halbwissensgesellschaft Autorität
als Beleidigung. Beruft man
sich jedoch auf aktuelle Berichte
in Fachmedien, sind aber gerade
konservative Studenten im Studium
erfolgreicher und ihren genderneutralisierten
Kommilitonen
weit voraus. Denn so bezeichnet
Autorität ja schließlich auch die
Anerkennung anhand fachlicher
Kompetenz, den Willen zur Eigenverantwortung.
Dass nun
auch Studenten eine gewisse
Sehnsucht danach hegen, scheint
nach Jahren der Führungsschwäche
fast selbstverständlich – zum
Missfallen mancher Studentenvertreter.
Das alte Motto „Bildung ist
frei!“ wurde damit zum witzlosen
Bonmot, das in der Freiheit der
Bildung nicht mehr die Freiheit
von politischer Vereinnahmung
sieht. „Bildung ist frei!“ bedeutet
für die Vorsitzenden der Müsli-Pullover-Fraktion
der ÖH lediglich
nur noch, dass ein anderer
dafür zahlen soll.

liegt nur der Oberöste reich
Ausgabe des KURIER bei.
GUTE FRAGEN.
GUTE ANTWORTEN.
vor.
LAND OÖ /SCHAUER SANDRA
VON W. ATZENHOFER
GSPublisherVersion 0.0.100.100
SPÖ
GEPA
Gut Guntrams
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Amir El-Shamy
@elshamyamir
Anstatt das sich Österreichs
Muslime gegenüber den institutionellen
Islamhass (von Niqab/
Hijabverbote bis hin zu Islamvereine)
wehren, duckt man sich
während eines Angriffs und hofft
nicht der Nächste zu sein. Das
ist eine unwürdige Loser-Mentalität.
#NichtOhneMeineKopftuch
Anja Reschke
@AnjaReschke1
GEFÄLLT MIR
HC Strache
11.06.2018
Wir sichern und schützen unsere
österreichischen Grenzen. Ein
Durchwinken und stümperhaftes
Versagen, wie 2015 unter
SPÖ-Kanzlerschaft wird es mit uns
Freiheitlichen nicht geben!
3.242 Personen gefällt das.
19.04.18 06:12
Gelebter Islamismus in Österreich.
„Wir brauchen ein Frühwarnsystem“
hat der österreichische
Vizekanzler Strache gerade
gesagt. Übrigens nicht bezogen
auf Erdbeben oder Tsunamis,
sondern bezogen auf neue
Flüchtlinge. Puh!
07.06.18 02:21
Deutsche Staatsfunkerin predigt
noch immer „Willkommenskultur“.
WHATSAPP
Anreise
So etwas wäre zu SPÖ-Zeiten aus
Angst vor Brüssel nicht möglich gewesen:
Polizei übt Grenzsperre.
Oberösterreich
2
Krise der Printmedien trifft nun
auch deren Distributoren
Morawa stellt Pressevertriebstochter wegen rückläufiger Verkäufe ein
Wegen insgesamt stark rückläufiger
Verkäufe von Zeitungen
und Magazinen im Einzelhandel
stellte Morawa heuer
seine Pressevertriebstochter ein.
Begründet wird der Schritt mit
„stark rückläufigen Verkäufen von
Zeitungen und Zeitschriften im
Einzelhandel“, die Morawa als Opfer
der Digitalisierung sieht, hieß
es in einer Aussendung.
Stark sinkende Verkaufszahlen
„Vor allem bei den Tageszeitungen
ist der Rückgang besonders bemerkenswert.
Gleichzeitig verursachen
aber die Tageszeitungen den
höchsten logistischen Aufwand bei
der Verteilung an die Presseeinzelhändler“,
teilte Morawa mit. Der
Morawa Pressevertrieb vertreibt
FPÖ IN DEN MEDIEN
www.kurier.at
www.kuri er.at
Sonntag I 10.Juni 2018
Wo die FPÖ regiert, wird umgerührt.
So berichtete der „Kurier“
über die Umstellung bei der
Prüfung der Gemeindefinanzen
durch
FPÖ-Landesrat Elmar
Podgorschek in
Oberösterreich. Nach
Verwaltungsskandalen
lässt das Land jetzt
zehn Vollzeitprüfer
Leitartikel
Jeanned’Arc und
die Windmaschine
SPÖ-Chefin Gerstorfer gibt die Parole „Widerstand“
aus. Als Landesrätin geht sie damit viel Risiko ein
Die SPÖOberösterreichund ihreObfrau Birgit
Gerstorferhaben sichfür den Wegdes harten
Widerstandesentschieden. Nachzwei Jahren
des Fußfassens wurde beimgestrigen44. Landesparteitag
in Linz das „Gegenmode l zur schwarzblauenRetropolitk“,auchals
„Grauslichkeiten“
beschimpft, aus der Taufegehoben. SPÖ-Bundeschef
ChristianKern, leistete Schützenhilfe.
Angesichts anstehender undschon losgetretener
sozialpolitischer Umbrüchekann Gerstorferaus dem
Vo len schöpfen. IhreRede wargespickt mit Reizthemen,
wie Krankenkassenfusion, AUVA,Kindergartenbetreuung,
Altersarbeitslosigkeit, Gemeindefinanzen,
Pflegenotstand, Familienarmut usw.
Als streitbare Jeanne d’Archat Gerstorfergestern
die Windmaschineangeworfen. „Den Stelzersund
HaimbuchnerswirdeinOrkanentgegenwehen“
kündigte sie an. Mit demKampfgegenden Sparkurs
in OÖhat GerstorferanReputation gewonnen. Die
252 Delegiertenschenktenihr gesternmit 89,68
Prozent wieder das Vertrauen.Das beflügelt sie,den
hartenOppositionskurszuprolongieren.
Wahlk(r)ampf bis zur Landtagswahl 2021bedeutetfür
die SPÖaber,dass sie sachpolitischauf ihren
Themensitzen bleibt.Gerstorferwirdals oö. Regierungsmitglied,
das ständig herumschlägt ,wenig
Erfolgeeinfahren. Der Stempel der Verliererin droht
und damit auchdie nächste Wahlschlappe.
JETZT NEU: KURIER
OBERÖSTERREICH
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wolfgang.atzenhofer@kurier.at
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Vor- und Nachlese
Saniereraus Wien
heimgeholt
Es wareine Wochemit
politischem Esprit, die
Landeshauptmann Thomas
Stelzer,ÖVP,mit dem
Besuchdesgestrigen„Ba ls
der Oberösterreicher“ im
WienerRathausbeschloss.
Am vergangenen Montagunterzeichnete
Stelzer
mit seiner niederösterreichischenKo
leginJohanna
Mikl-Leitner eine VereinbarungzumBauderneuen
Donaubrücke Mauthausen.Bis2027so
ldieschon
jetzt dringendst benötigte
Donauquerung bei optimalem
Verfahrensablauf
fertig sein. Auch schon die
LH-Vorgänger Pühringer/Prö
l hatteneigentlich
einen ähnlichen Kontrakt
unterschrieben. Was nur
zeigt, dass ein derartiges
Großprojekt -siehe auch
Verzögerungen Linzer
Westring -große zeitliche
Unsicherheitsfaktoren
birgt.
Am vergangenen Mittwoch
überraschte Stelzer
dann mit einem Personal-
Coup. Er präsentierte den
aktue len Geschäftsführer
des Wiener Burgtheaters,
Thomas Königstorfer als
den nächsten GeschäftsführerderTheater-undOrchesterGmbH
des Landes.
Königstorfer hat schon als
früherer oö. Landestheaterchef
den Bau des Linzer
Musiktheatersgemanagt.
An der finanzie l
schwer angeschlagenen
BurgbewieserFähigkeiten
als Sanierer.Nun kehrtder
ehemaligeORF-Werbemanager
zurück an sein
Stammhaus, übernimmt
auch die Geschäfte des
Bruckner Orchesters und
die Verantwortung über
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Sonntag I 10.Juni 2018
LH Stelzer holte Königstorfer (r.) als Theatermanager zurück
eine 1000-köpfige Belegschaft.
Von Königstorfer
und dem Team verlangt
Stelzer einen „Schritt nach
vorne“. Man wo le „international
bemerkbar sein“
und „einen großen Publikumszuspruch
haben“,
gab erals Devise aus. Königstorfer
startet am15.
Jänner2019, so laber davoreine
Prokuraerhalten.
Gerüchte um Abgang
von LH-Vize Strugl
Eine Entscheidung in
der Aufsichtsratssitzung
des staatlichen Verbunds
am 13. Juni könnte auf
Oberösterreichs Landesregierung
nachhaltige Auswirkungen
haben. Laut
den OÖ Nachrichten hat
Landeshauptmannste l-
vertreter Michael Strugl,
ÖVP, gute Chancen einen
vonvier ausgeschriebenen
Vorstandsjobs zu bekommen.
Das würde für Landeshauptmann
Stelzer unangenehmen
Handlungsbedarf
bedeuten. Sein Vize
Strugl ist für das multifunktionale
Standortressort
und damit für Wirtschaft,
Energie, Sportund
Tourismus,sowiefüreinen
Teil der Finanzen verantwortlich.
Strugl forderte
zudemvehementdenmittlerweile
vonschwarz-blau
durchgesetzten Sparkurs
des Landesein.
Offizie leszum Gerücht
blieb aus. WieStruglselbst.
Eine Pressekonferenz zu
einem IT-Projektinder Linzer
Tabakfabrik sagte er
Freitag aus terminlichen
Gründenab.
Kassenerklimmenin
Linzdie Barrikaden
Zum neuerlichen Gipfel
gegen die Kassenfusionierung
treffenammorgigenMontag
in Linz die Obleute
der österreichischen
Krankenkassen, Ärztekammer-Chefsundandere
Unterstützer zusammen.
Sieste leneineüberpartei-
liche Gegenbewegung zur
geplanten Zentralisierung
Chefredakteur: Dr. Helmut Brandstä ter Chefredakteur-Ste lvertreter: Dr. Martina Salomon, Gert
Korentschnig, Michael Jäger Adresse: Khevenhü lerstraße 31, 4020 Linz E-Mail: oberoeste reich
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Eintritt:
Euro 3,-
oder mit
ange#e%ter Marke
und Vorwei+ de+
Zahlsceine+
DEN VATERTAG MIT KIRSCHEN VERSÜSSEN
für Inneres und Kommunikation
(IKD) für die Kontro
len zuständig. „Diese
Doppelgleisigkeit bei den
Prüfungen gibt es jetzt
nicht mehr“, erklärte der
Landesrat. Die Prüfer werden
ausschließlich für die
Kontro larbeit zuständig
sein. Stationiert werden
sie in vier Kompetenzzentreninden
Landesvierteln.
Undauchwenn die Beamten
damit den Bezirks-
Blick auf den Sonntag
Familienzeit. Zum Vatertag gibteseine gute Geschenkalternativen zu Kugelgri l,Bier und Steak. Gemeinsame Zeitist etwasvom Wertvo lsten, dasman
schenken kann. Wer trotzdem dazu dennoch Gaumenfreudensucht,wirdvie leichtinden Kirschgärten in Scharten fündig. Der Familienbetrieb Steiner
verkauft erntefrische Kirschen nicht nur am LinzerSüdbahnhofmarkt, in Welsoder Ottensheim, sondernauchumfünf Europro Kilo ab Hof in Roitham.
NeuerPrüftrupp fürGemeindefinanzen
Oberösterreich. Nach Verwaltungsskandalen lässt das Land zehn Beamtejährlichin40Gemeindenstöbern
„Ichwi l dieBürgermeister
nichtandenPragerste len,
sondern ihnen eine Serviceleistung
bieten.“ Der
für die Gemeindekontro le
zuständige Landesrat Elmar
Podgorschek, FPÖ,
schickt ab Juli eine neue
zehnköpfige Prüfer-Truppe
in Oberösterreichs Gemeinden
um dort die Finanzen
zu kontro lieren.
Nach VerwaltungsskandalenwieinSt.Wolfgang,
wo
über 1000 Bauverfahren
unerledigt blieben, aber
auch in anderen Orten,
wird die Gemeinderevision
nun vö lig neu organisiert.
Die zehn Vo lzeitprüfer
bekommen den Auftrag
pro Jahr zehn Prozentder
oö. Kommunen, also rund
40 Gemeinden, zu prüfen,
kündigten Podgorschek
undundLandesamtsdirektor
Erich Watzl an. Effizienter
und transparenter
so l die Aufsicht werden.
Bis lang warensowohl die
Bezirkshauptmannschaften
als auch die Direktion
Landesamtsdirektor Erich Watzl (l.) und Landesrat Elmar
Podgorschek: „Skandale, wie in St. Wolfgang, verhindern“
jährlich die Finazgebarung von
40 Gemeinden überprüfen. Dadurch
soll die Aufsicht effizienter
und transparenter werden.
Nicht weniger agil ist Niederösterreichs
Asyllandesrat
Gottfried
Waldhäusl.
Nachdem im Mai
ein Asylwerber
einen anderen im
Caritas-Quartier St.
Gabriel in Maria
HÖRMANDINGE REINHARD WOLFGANG ATZENHOFER
hauptmannschaften
Ried/Innkreis, Urfahr-
Umgebung, Wels-Land
und Kirchdorfdienstzugeteilt
sind dürfensie dortzu
keinen anderen Verwaltungstätigkeiten
herangezogen
werden, verordnete
der Landesrat. Vorkommnisse
aus der Vergangenheit,
wo fachkundige Prüfer
zur Organisation des
Oberösterreicher-Ba les
verpflichtet wurden, werde
es nicht mehr geben,
versicherte Podgorschek.
Aufsicht
GeleitetwerdendieEinsätze
der Kontro lgruppe
künftig ausschließlichvon
der IKD in Abstimmung
mit Ressortchef Podgorschek.Der
Landesrat muss
auch bei der Auswahl der
Prüfthemen und der Gemeinden
eingebunden
werden. In der IKD, die
fünf Beamte für das neue
Contro ling abste len
muss, wurde diese Woche
mit dem bisherigen FreistädterBezirkshauptmann
Alois Hochedlinger ein
neuer Leiter beste lt. Die
3
anderen fünf Prüfer müssen
noch auf den Bezirkshauptmannschaftenangeheuertwerden,
so Watzl.
Anzeigen
„A le Rohberichte müssen
mir vorgelegt werden“,
verlangt Podgorschek,
„Mauscheleien unter der
Decke“, werdeesnicht geben.
In seiner Amtszeit seit
2015 wurden rund 30 Gemeindegeprüftund„17bis
18“ Anzeigenerstattet.Die
Prüfabteilung habe sichda
rein an das Strafgesetzbuchgehalten,
so der Landesrat.
Dreiviertelder Anzeigen
seien nicht verfolgenswert
gewesen, weil
bei den Betroffenen das
vorsätzliche Wissen für
einen Amtmissbrauch gefehlt
habe, sagte der Landesrat.
Erste Kritik kam von
SPÖ-Klubchef Christian
Makor. Weil die Gemeindeprüfer
dienstrechtlich
den Bezirkshauptleuten
unterste lt sind, sei eine
„unabhängige und weisungsfreie
Prüfarbeit“
nicht möglich, erklärte er.
Die
Ö#erreici

Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018
g
IFF-Klausur in den
Kärntner Bergen
Am vergangenen Wochenende
hielt der Bundesvorstand der Initiative
Freiheitliche Frauen (IFF) eine
Klausur in den Kärntner Bergen
ab. Auf Einladung von Maximilian
Linder zogen sich die Damen rund
um Bundesobfrau Carmen Schimanek
in die Berge um Afritz am See
zurück und berieten über die Zukunft
der freiheitlichen Vorfeldorganisation:
„Inhaltlich wie organisatorisch
haben wir die Weichen
für die Zukunft gestellt“, zeigte
sich Schimanek zufrieden. Und
man habe auch die Lösung für eine
der derzeit heiß diskutierten Fragen
an den österreichischen Universitäten
auf fast 2.000 Höhenmetern
gefunden: eine „Unisex-Toilette“,
wie sie auf Almhütten üblich sei.
Hoch hinaus wollen die Freiheitlichen Frauen nicht nur bei ihrer Klausur
in den KÄrntner Bergen, sondern auch mit ihrer Arbeit.
Foto: IFF
Foto: IFF
Blitzlicht 15
FPÖ-Abgeordnete Petra Steger (r.) und das erfolgreiche FPÖ-Team
über die Zehn-Kilometer-Distanz: Ringl, Götschober und Liszt (.v.l.)
Erfolg der FPÖ-Frauen
beim 31. Frauenlauf
Bei strahlendem Sonnenschein
ging am 28. Mai der bereits 31.
Österreichische Frauenlauf über
die Bühne. 33.000 Starterinnen mit
Anhang bevölkerten den Wiener
Prater. Knapp 60 Teilnehmerinnen
gingen für das freiheitliche Team
an den Start.
Silvia Scherz, Barbara Steiner
und Gerda Tauscher waren unsere
Spitzenläuferinnen über die
Fünf-Kilometer-Distanz. Nationalratsabgeordnete
und Sportsprecherin
Petra Steger lief die zehn Kilometer
souverän wie immer, gefolgt
von Karin Ringl, Silke Götschober
und Gisela Liszt. Anmeldungen für
das freiheitliche „Team 2019“ unter
der Tel.Nr.: 01/4000/81799 oder
manuela.lauterbach@fpoe.at
Freiheitliche Jugend
Simmering lädt ein zum
7. Juli
10:30
Tennis
Turnier
„Aufschlag für
das Leben“
Mit der Anmeldung/Teilnahme zur/an der Veranstaltung nehme ich zur Kenntnis, dass
Fotografien und Videomaterialien, auf denen ich abgebildet bin, zur
Presse-Berichterstattung verwendet und in verschiedensten (Sozialen) Medien,
Publikationen und auf Webseiten des RFJ Österreichs veröffentlicht werden.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Podiumsdiskussion Di., 26.6.2018, 19 Uhr
Neue Wege in der Verkehrspolitik
Palais Palffy, Figaro-Saal
Wien 1., Josefsplatz 6
Diskutanten:
Ing. Norbert Hofer
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Manfred Seitz
Vorstandsmitglied „Pro Danube Austria”
Dr. Andreas Unterberger
Freier Journalist
Diskussionsleitung:
Komm.-Rat Walter Prinz
Präsident des Cajetan-Felder-Instituts
Eintritt frei!
in Kooperation mit