Koalition geht gegen politischen Islam vor

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ein geradezu atemberaubendes Tempo hat die Bundesregierung vergangene Woche hingelegt: Putin-Besuch, Ministerrat in Brüssel, die Ankündigung, Moscheen zu schließen und Hassprediger auszuweisen sowie die Medienenquete. Reformfeuerwerk Nicht minder wichtig, aber von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen war die Ausarbeitung des Programmes für den Vorsitz im Rat der EU. Dieses ist die Weiterschreibung des Regierungsprogramms auf europäischer Ebene. Da wie dort ist die neue politische Handschrift sofort erkennbar, zumal es der FPÖ immer schon darum gegangen ist, abendländische Errungenschaften, Werte und Lebensweisen zu sichern. Vor diesem Hintergrund wird der österreichische Vorsitz unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stattfinden. Dabei wird Österreich in seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitätsverpflichtung für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips eintreten. „Weniger, aber effizienter“ soll die EU werden! Von zentraler Bedeutung wird freilich der Kampf gegen die illegale Migration sein. Am 20. September wird sich ein EU-Gipfel in Salzburg damit befassen. Armselig schaut - im Vergleich zu diesem Reformfeuerwerk - die Opposition aus. In einer weiteren Sondersitzung wollte sie unserem Innenminister „neue Enthüllungen zum BVT-Skandal“ vorwerfen. Beim besten Willen weiß niemand, worin diese „Enthüllungen“ bestehen sollen. Dementsprechend ratlos blieb das Publikum zurück. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS SICHERHEITSPOLITIK Erweiterter Opferschutz „Opferschutz bedeutet die Übernahme von Verantwortung, bedarf einer hohen Vertrauensbasis und verlangt auch von den Polizisten Engagement und Einfühlungsvermögen“, fasste Innenminister Herbert Kickl (Bild) die Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen durch die Exekutive zusammen. Das Ministerium setze dabei auf Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie auf die Einbindung der Opferschutzvereine. Foto: NFZ SICHERHEITSPOLITIK Neues Abkommen Panama, Uruguay, El Salvador und Kolumbien sind dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte von Kindesentführung beigetreten. Eine Annahmeerklärung stellt nun sicher, dass das Regelwerk zwischen Österreich und den vier lateinamerikanischen Staaten Wirksamkeit entfaltet. BVT, einziges Thema einer armseligen Opposition? Nächste Sondersitzung zum Thema ohne jeden Mehrwert Die SPÖ hat sich in die „Causa BVT“ verbissen. Aber auch in der letzten Sondersitzung konnte sie ihre Vorwürfe gegen Innenminister Kickl nicht mit Fakten untermauern. Die Sondersitzung des Nationlarats sei ein Beweis für die Verzweiflung der Opposition angesichts der absolut guten und erfolgreichen Arbeit von Innenminister Herbert Kickl, erklärte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz: „Eine bereits abgehaltene Sondersitzung zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses für Inneres, heute die zweite Sondersitzung zu diesem Rosenkranz kritisierte die „thematische Armut“ der Opposition. Thema und morgen die nächste Sitzung des Unterausschusses. Offensichtlich hat die Opposition nur ein innenpolitisches Thema, was ziemlich armselig ist.“ Alles was die Opposition wolle, sei es, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben, doch dies werde ihr nicht gelingen, betonte Rosenkranz. Gesuchte Problemlösungskompetenz Eine Delegation des Tourismusausschusses des deutschen Bundestags traf vergangene Woche zu einem Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Tourismusausschusses des Nationalrats zusammen. In beiden Ländern steht die Tourismusbranche vor vergleichbaren Problemen, wie Fachkräftemangel, der Frage von Betriebsübergaben und Strukturproblemen im ländlichen Raum. Der Obmann des Tourismusausschusses im Nationalrat, Gerald Hauser (Bild), berichtete über die aktuelle Tourismusstrategie, mit der die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Regionen und Gemeinden verbessert werden soll. Die deutsche Delegation interessierte sich besonders für die österreichischen Maßnahmen, wie die Verlängerung der Beschäftigungszeiten durch das Jahresarbeitszeitmodell, über das Mitarbeiter von Saisonbetrieben ganzjährig beschäftigt werden sollen. Dabei stellen die Betriebe in den Zwischensaisonen ihre Arbeitskräfte mit 20 Wochenarbeitsstunden an, das AMS bezahle weitere 10 Stunden. Auf diese Weise hoffe man, dem Trend von Fachkräften zur Abwanderung etwas entgegensetzen zu können. Eine weitere Verbesserung sieht Hauser in der Neugestaltung des Steuerrechts, Stichwort: Bürokratieabbau. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018 g Bundesheer-Panzertruppe ist Weltspitze! Österreichs Soldaten bei der „Strong Europe Tank Challenge“ erneut erfolgreich Obwohl sie mit den ältesten Panzern vom Typ Leopard 2 A4 antraten, schlugen die vier Besatzungen des Panzerbataillons 14 aus Wels im fünftägigen Wettkampf selbst mondernst ausgerüstete Konkurrenten aus Ländern wie USA, Großbritannien oder Frankreich. Parlament 7 FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek kann auf seine Soldaten stolz sein: Bei der von 4. bis 8. Juni im bayerischen Grafenwöhr stattgefundenen „Strong Europe Tank Challenge“ (SETC) konnte sich die österreichische Mannschaft mit vier Panzern neuerlich unter den Weltbesten behaupten und Platz drei erringen – noch vor militärischen Großmächten wie USA, Großbritannien oder Frankreich. Platz eins ging an Deutschland, Zweite wurden die Schweden. Im Vorjahr hatte Österreich erstmals teilgenommen – und gesiegt. Fünf Tage härtester Wettkampf Die SETC werden seit 2016 von der Deutschen Bundeswehr und der US Army auf dem 230 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Oberpfalz) ausgerichtet. Heuer haben Panzertruppen aus acht Staaten (inklusive Österreich) teilgenommen, darunter neben USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich auch Schweden, Polen und die Ukraine. Die ebenfalls angemeldete rumänische Mannschaft war nicht erschienen. In fünf Wettbewerbs-Tagen wird Panzerbesatzungen und Versorgern buchstäblich das Letzte abverlangt. Auf insgesamt 13 Stationen wird nicht nur die Treffsicherheit der Panzer einzeln und im Verband geprüft, sondern im Ernstfall ebenso lebenswichtige Aspekte wie Pistolenschießen (25 Meter), die Bewältigung eines extralangen Hindernis-Parcours (nach US-Regeln) für die Mannschaften, Bergung eines Verwundeten mittels Heranführung eines Hubschraubers, Kraft- und Ausdauerlauf mit vollem Gepäck und diversen Panzerteilen wie Abschleppseilen, das Fahren mit geschlossenen Luken und noch einiges mehr. „Wir haben seit Februar gezielt darauf trainiert und sogar die Hindernisse auf der längeren US-Hindernisbahn nachgebaut“, verrät Major Jörg Loidolt, Kommandant des Panzerbataillons 14. Neben den 16 Mann Panzerbesatzung (vier Leopard 2 A4 mit je vier Mann plus zwei Reservepanzer) waren noch ein Reservemann plus 13 Versorger im Einsatz. „Uns war klar, dass wir unsere Schwächen haben, aber wir haben aus Mensch und Material das Beste herausgeholt“, sagt Loidolt, angesprochen auf die doch schon in die Jahre gekommenen Bundesheer-Leoparden, die aus den 1980er-Jahren stammen. Nahezu alle SETC-Konkurrenten haben neuere Typen, was die Leistungen der Bundesheer-Mannschaften Weltspitze: Die im deutschen Grafenwöhr erfolgreichen vier Besatzungen des Panzerbataillons 14 mit ihren neuen Auszeichnungen. Foto: Bundesheer/Panzerbataillon 14 Unterlegenes Material: Österreichs „Leopard 2 A4“-Kampfpanzer stammen aus den 1980er Jahren. umso mehr herausstreicht. Die insgesamt 56 in Österreich verfügbaren Leopard 2 A4 halten laut Loidolt noch etwa bis 2022 in ihrer jetzigen Form, danach strebt man mit dem deutschen Hersteller NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Pflegegeld: Das Stiefkind der Sozialpolitik Liebe Leser, zunächst danke ich für die vielen telefonischen Kontakte, die mich seit dem ersten Erscheinen meines Artikels „Rat für Behinderte“ in der NFZ erreicht haben. Viele Anfragen betrafen das Pflegegeld, über das ich heute berichten möchte. Das Bundespflegegeld wurde auch 2018 nicht erhöht. Die Sozialminister haben in den letzten Jahrzehnten das Pflegegeld nicht dem Index angepasst, sondern haben, um vielen Behinderten die Anträge zum Pflegegeld noch mehr zu erschweren, die Stufen des Pflegebedarfes erhöht. Auch diese Regierung überlegt bedauerlicher Weise, erst ab der 4. Pflegestufe eine Anpassung vorzunehmen, womit wiederum ein Teil der Behinderten zum Handkuss käme. Allein der Index ist im letzten Jahrzehnt um 15 Prozent gestiegen, somit kann man sich vorstellen, was die monatlichen Beträge KMW (Krauss-Maffai Wegmann, München) eine Nutzungsverlängerung an. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen etwa Periskope oder Wärmebildkameras nachgerüstet werden. Werner Grotte des Pflegegeldes an Wert verloren haben. Die Höhe des derzeitigen Pflegebedarfs entnehmen Sie bitte nachstehender Tabelle: Ihr Franz R. Dallinger Foto: NFZ Foto: Bundesheer/Panzerbataillon 14
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