Koalition geht gegen politischen Islam vor

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Erdogans Wahl zwischen Kreuz- und Kriegszug Als Affront gegen die Türkei wertete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, aufgrund von Verstößen gegen das Islamgesetz sieben Moscheen zu schließen und bis zu 60 Imame auszuweisen. Ankara hatte die Entscheidung bereits bei deren Ankündigung am vergangenen Freitag kritisiert, am Samstag legte Erdogan noch eins drauf. Die Wiener Politik provoziere einen „Krieg zwischen Kreuzzüglern und Halbmond“, wetterte der türkische Präsident bei einem Wahlkampfauftritt in Istanbul. Er rief den Westen auf, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Ordnung zu rufen. Welcher Westen? Brüssel? Denn auch Deutschland und die Niederlande haben, wie Österreich, ein Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker verhängt, wofür sie von Erdogan heftig beschimpft wurden. Erdogan kündigte auch an, dass FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Migration: Kurswechsel in Italien Während Deutschland um das nächste junge Mädchen trauert, das von einem Flüchtling ermordet wurde, macht Italiens neue Regierung ernst mit einem migrationspolitischen Kurswechsel: Einmal mehr hatte ein NGO- Schiff versucht, aus Libyen kommend einen italienischen Hafen zu erreichen. Die „Aquarius“ ist mit mehr als 600 Migranten besetzt, die nach Italien gebracht werden sollten. „Doch diesmal gibt es jemanden, der Nein sagt“, so der neue Innenminister Matteo Salvini. Und Nein sagte er dann Foto: AKP auch: Die „Aquarius“ erhielt keine Erlaubnis zum Einlaufen in einen italienischen Hafen. Tatsächlich sind die NGOs im Mittelmeer ein altbekanntes Problem. Sie fahren mit ihren Schiffen so nah wie möglich an die libysche Küste heran, um dort Flüchtlinge aus „Seenot“ zu retten. Wissend, dass das passiert, können die kriminellen Schlepper marode Boote einsetzen, die es nie über das Mittelmeer schaffen würden. So unterstützen die NGOs damit das Geschäftsmodell der Schlepper und regen zu Überfahrten oft erst an. Was umso besser funktioniert, solange das Erreichen des Ziels – Betreten der EU – durch das Abliefern in Italien gewährleistet ist. Kein Wunder, dass Italiens neue Regierung dem nun einen Riegel vorschiebt, sind doch in den letzten fünf Jahren 600.000 Migranten in Italien gelandet. Sichere Außengrenzen kann nur heißen: Illegale Migranten kommen erst gar nicht durch. er auf die Absicht der Wiener Regierung, „unsere Geistlichen in Österreich aus dem Land zu werfen“, reagieren werde. Folgenschwerer könnte eine andere Entscheidung Erdogans werden, die er aus Wahlkampfgründen erwogen hat: Eine Militärintervention im Nordirak gegen Stützpunkte der kurdischen PKK. Ein Feldzug gegen einen PKK-Ableger in Syrien zu Jahresbeginn hatte ihm nämlich Zustimmungsraten von 80 Prozent unter den Türken gebracht. Erdogan wütet gegen Österreich. Foto: frontex Ist Europa wirklich Situation wie 2015 Illegale Einreisen aus der Türkei steigen, aber das Der Einwanderungsdruck aus Afrika hält unvermindert an, bisher mit Spanie steigt die illegale Einwanderung an, dank der NGOs, deren Schiffe immer nä Die illegale Einwanderung in die EU nimmt wieder zu. Und jetzt hat die Türkei auch noch das bilaterale Rücknahmeabkommen mit Griechenland ausgesetzt, jenes mit der EU funktioniert ohnehin nicht. Ist die EU auf eine neuerliche Einwanderungswelle vorbereitet, hat sie aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt? Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint die Asylproblematik mit Geld lösbar zu sein, wie er mit seinem Vorschlag verdeutlichte, jene Länder zu belohnen, die seit 2015 Asylwerber aufgenommen haben. Gegen das von der österreichischen Ratspräsidentschaft angesprochene Thema der „Abwehr illegaler Einwanderung“ werde er sich „nicht zur Wehr setzen“, denn das sei ja nur ein Randthema: „Für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen.“ Erdogans Schwindelabkommen Diese „untergeordnete Frage“ hat allerdings neue Brisanz erhalten, nachdem die Türkei letzte Woche das bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Griechenland ausgesetzt hat. Dieses gilt unabhängig vom 2016 geschlossenen EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Nach griechischen Angaben hat die Türkei seit 2016 nur etwas mehr als 1.200 Migranten zurückgenommen, davon in diesem Jahr bisher nur fünf. Wurden also heuer erst fünf über die Türkei illegal Eingereiste zurückgeschoben, so sind laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex allein in den ersten vier Monaten 14.922 Migranten über den östlichen Mittelmeerraum in die EU gekommen. Soviel zur „Pakttreue“ der Türkei. Für EU-Kommissionspräsident Jean-C die illegale Einwanderung nach wie vo
Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018 g besser auf eine vorbereitet? Rücknahmeabkommen funktioniert nicht n als Hauptziel über die Exklaven Ceuta und Melilla. Aber auch aus Libyen her an der Küste den Schleppern die Menschen aus „Seenot“ abnehmen. In diesem Jahr haben die Schlepper die alte Route über den Grenzfluss Evros an der türkisch-griechischen Landesgrenze wieder aktiviert. Knapp 3.000 illegale Migranten griff die griechische Polizei allein im April dieses Jahres am Evros auf. Auch in Spanien hat sich deren Zahl bis Anfang Juni gegenüber dem Vorjahr bereits auf mehr als 8.000 verdoppelt. Allein über die Mittelmeerroute nach Italien gibt es gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme, bisher sind knapp 14.000 „Flüchtlinge“ aufgegriffen worlaude Juncker ist der Kampf gegen r nur ein „untegeordnetes Thema“. Foto: EU den. Die Investitionen in die Ausbildung und Boote für die libysche Küstenwache scheint zu wirken. EuGH hebelt Dublin aus Aber auf dieser Route hat die Saison erst begonnen, wie die „Rettung“ von 629 Flüchtlingen durch ein Schiff der NGO „SOS Mediterranée“ beweist. Rom hat nach Angaben der neuen Regierung dem Schiff untersagt, einen italienischen Häfen anzulaufen und die Migranten an Land zu bringen. „Von heute an wird auch Italien Nein sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der illegalen Einwanderung“, postete der neue Innenminister Matteo Salvini auf Facebook. Verschärft hat die Situation jetzt auch noch der Europäische Gerichtshof, der de facto die Dublin-Regelung aufgehoben hat. Der EuGH hat nun beschlossen, dass illegale Migranten nicht mehr automatisch in jenes Land zurückgeschickt werden können, über das sie in die EU gekommen sind, selbst wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Dieses Ersteintrittsland müsse einer Rückführung des Asylwerbers erst zustimmen, urgierte der EuGH. Die illegale Einwanderung ist in Brüssel weiterhin nur ein Randthema. KURZ UND BÜNDIG EU-Konter zu US-Zöllen Außenpolitik 9 Die EU-Kommission will Unternehmen aus den USA von der künftigen Förderung von Rüstungsprojekten über den Europäischen Verteidigungsfonds ausschließen. Generell sollten keine Gelder aus dem 13 Milliarden Euro schweren Fonds an Firmen aus Drittstaaten gehen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Der Europäische Verteidigungsfonds soll ab 2021 die Arbeit aufnehmen. Nach Plänen der Kommission soll der Fonds in der Periode 4,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich bereitstellen und weitere 8,9 Milliarden Euro für Projekte zum Aufbau gemeinsamer Militärkapazitäten. Athener Rechtsverständnis Foto: airbus Weil er die Missstände in der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) und die Manipulationen der nach Brüssel gelieferten Zahlen aufgezeigt hat, ist nun gegen den Ex-Chef der Athener Statistikbehörde, Andreas Georgiou (Bild), das endgültige Urteil gesprochen worden. Wegen „Pflichtverletzung“ wurde Georgiou nun vom Obersten Gerichtshof in Griechenland zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Georgiou wurde von den Regierungen nach dem Finanzkrach 2009 vorgeworfen, er habe das Defizit „künstlich nach oben geschraubt“, damit die EU in Griechenland einen harten Sparkurs durchsetzen kann. Schwedens echte Kosten der Masseneinwanderung Die schwedische Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ hat vergangene Woche die Kosten der Masseneinwanderung über das Asylwesen nach oben korrigiert. Ausschlaggebend dafür war eine Studie der schwedischen Forschungseinrichtung ESO. Laut deren Berechnungen soll die Asylwelle der letzten Jahre Schwedens Steuerzahler in den nächsten 50 Jahren rund 347 Milliarden Euro kosten. Als Ursache führen die Forscher an, dass bei den Asylwerbern die Integrations- und Arbeitskosten wegen der fehlenden Ausbildung höher sein werden als bisher angenommen. Die tatsächlichen Kosten sind auch deswegen höher, weil keine direkten Kosten berechnet wurden, zum Beispiel die Kosten der subventionierten Beschäftigung von Asylanten. Laut ESO kostet ein Asylant Zeit seines Lebens – also dem bisher durchschnittlichen Aufenthalt in Schweden von 58,3 Jahren – den schwedischen Staat 291.000 Euro. Schwedens Asylanten-Kolonie ist von 690.000 im Jahr 2015 auf 830.000 im Vorjahr angestiegen. Daher auch die exorbitanten Kosten von 347 Milliarden Euro. Würde man diese Summe in den Herkunftsländern der Asylwerber investieren, könnte einer vielfach höheren Zahl an Menschen geholfen werden als im teuren Schweden, resümiert die Zeitung – und übt damit erstmals Kritik an der schwedischen Asylpolitik. Foto: EP Schwedens Asylkosten steigen. Foto: elstat
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