Leo Oktober 2018

10 LANDTAGSWAHL
FOTO: PRIVAT
FOTO: SWM
BAYERN VOR DER LANDTAGSWAHL
MIETE, WASSER, SICHERHEIT
In seiner kommunalpolitischen
Kolumne schreibt AZ-
Lokalchef Felix Müller diesen Monat
über Münchner Mieter-Proteste,
die städtischen Schandis – und
den neuen Krach ums Münchner
Leitungswasser. Der Münchner
Protest-Sommer will einfach nicht
enden.
Nach 40.000 Demonstranten gegen das
Polizeiaufgabengesetz und 30.000 gegen
politische Hetze waren jetzt mehr als
10.000 gegen Mietwucher und Luxussanierungen
auf der Straße. Das klingt im
Vergleich wenig, ist es aber nicht. Denn
während man bei den anderen Demos sehr
viele Gruppen aus ganz Bayern beobachten
konnte, ist das Mietproblem immer
noch zuallererst ein münchnerisches. Fast
nur Städter dürften auf der Straße gewesen
sein. Aus Sorge um ihre Stadt, die immer
noch teurer wird und zunehmend die
Mischung in den Stadtvierteln zu verlieren
droht. Die Verdrängung Alteingesessener
hat längst auch die alten Kleine-Leute-
Bezirke am Stadtrand erreicht – und Ecken
der Innenstadt, in die mancher Münchner,
wenn möglich, keinen Fuß setzt ebenfalls.
Zum Beispiel die Schillerstraße im
Bahnhofsviertel. Wo bisher unter anderem
das Café Schiller war, wird bald großflächig
abgerissen. Es entsteht – mal wieder – ein
Motel One. „Wir sind nicht der Meinung,
dass der Hauptbahnhof ein Ort zum
Wohnen ist“, sagte der Projektentwickler
lakonisch zur AZ. Nun ja, das mögen die 35
Mieter anders sehen, die teils schon lange
in dem Haus gewohnt haben.
Das Wohn-Thema hat in München ebenso
den Landtagswahlkampf geprägt. Auch
wenn keine Partei den Masterplan für das
Mega-Problem präsentieren kann: Die
Stimmung hat sich gedreht. Der Verkauf
großer öffentlicher Flächen für den Bau
von Luxuswohnungen etwa – vor wenigen
Jahren noch ganz normal – würde aktuell
wohl kein Politiker mehr öffentlich verteidigen
wollen. Sogar die CSU hat
das Thema entdeckt. Ministerpräsident
Markus Söder
sprach zuletzt teils gar
mehr über Wohnen als
über Flüchtlinge.
Worüber die CSU
immer gerne spricht,
ist die öffentliche
Sicherheit. Söder
will in München mehr
Fußstreifen der Polizei
sehen – und auch in
den U-Bahnen. Die Stadt
schickt ja seit ein paar Monaten
schon eigene Sicherheitsleute ins
Bahnhofsviertel, den Alten Botanischen
Garten und den Nußbaumpark. Kürzlich
FOTO: DANIEL VON LOEPER
zog das KVR eine erste Zwischenbilanz:
Man gibt sich – wenig überraschend – sehr
zufrieden. Bisher gehen die Schandis
vor allem gegen illegales Betteln vor und
verteilen Platzverweise.
Worüber derzeit sogar die Parteien
schweigen, ist der neu auflodernde Streit
ums Münchner Trinkwasser. Vor Jahren
trieb das Thema die Münchner schon
einmal um – als Brüssel diskutierte, ob die
Trinkwasser-Versorgung ausgeschrieben
werden sollte. Eine Privatisierung wäre
dann denkbar gewesen. In der neuerlichen
Diskussion geht es um das Gegenteil: um
zu viel Macht der Münchner Stadtwerke.
Das gute Wasser kommt aus dem Mangfalltal.
Die Stadtwerke wollen einem
Landesgesetz entsprechend
den Wasserschutz ausweiten
und verschärfen.
Das soll sicherstellen,
dass das Grundwasser
auch in Zukunft
nicht verunreinigt
wird. „Unmöglich!“,
schallt es aus dem
Mangfalltal. Bauern
dürften dann Felder
nicht mehr bewirtschaften,
Kühe dürften nicht
mehr auf manche Weiden. Angeblich
dürften auch manche Häuser
nicht mehr gebaut werden, und selbst Bio-
Landwirte zittern um ihre Existenz.