Leo Oktober 2018

8 LANDTAGSWAHL
MUT
Claudia Stamm
LANDTAGSSTIMMKREIS 109 MÜNCHEN-MITTE
Claudia Stamm (47) ist Landtagsabgeordnete
und Spitzenkandidatin
der im März 2017 gegründeten Partei
„mut“. Seit 2009 ist sie, zunächst als
queerpolitische Sprecherin der Grünen, in
der Szene präsent und die wohl engagierteste
Politikerin im Maximilianeum, wenn
es um die Belange der LGBTIQ*-Community
geht. Im hart umkämpften Wahlkreis
109 sollte sie von den Sympathien der
LGBTIQ*-Community profitieren.
Welche politischen Ziele sind im
Programm Ihrer Partei für LGBTIQ*
vorgesehen?
Es ist viel passiert, und doch gibt es viel zu
tun. Für mut ist die „Vollendung“ der rechtlichen
Gleichstellung und volle gesellschaftliche
Teilhabe von LSBTI* unverhandelbar.
Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
Der Rechtspopulismus bedroht
aktuell die bereits erlangten Fortschritte.
Deswegen ist es wichtig, anderen Parteien
zu zeigen, sie dürften sich nicht im Soge
zurückziehen. Konkret sind
Änderungen beim Adoptionsund
Abstammungsrecht, ein
neues Transsexuellen-Gesetz und
gesetzliche Regelungen zum Schutz der
intersexuellen Menschen notwendig. Hier
gilt für mut, dass Gesetze die Selbstbestimmung
der Menschen schützen und
stärken und die bürokratische Fremdbestimmung
ein Ende hat. Der verfassungsrechtliche
Schutz (Ergänzung Art 3.3 GG)
für die sexuelle Orientierung und
Geschlechtsidentität ist längst überfällig.
FOTO: CLAUDIA STAMM
Claudia Stamm,
Landtagsabgeordnete
und Spitzenkandidatin
Die Schaffung eines/einer bayernweiten
Beauftragten für LGBTIQ*-
Lebensweisen gilt vielen als Minimalziel
für die nächste Legislaturperiode.
Wie stehen Sie dazu?
Einige Bundesländer haben entsprechende
Beauftragte und einen Aktionsplan gegen
Homophobie und Trans*feindlichkeit.
Beides fehlt in Bayern und fehlt auf Bundesebene.
Der unter der letzten Bundesregierung
verabschiedete Aktionsplan
ist ein Anhängsel im Aktionsplan gegen
Rassismus. Für mut ist es, auch vor dem
Hintergrund wieder steigender Zunahme im
Bereich Gewalt gegen LSBTI*, ein politisches
Ziel, eigenständige und mit genügend
Mitteln ausgestattete Beauftragte auf
Bundes- und Landesebene zu ernennen
– ebenso wie einen eigenständigen, bundesweiten
Aktionsplan zu erreichen. Die
konsequente Zusammenarbeit zwischen
Landes- und Bundesebene würde dann
eine effektive Verbesserung der Zustände
und schnelle Reaktion auf vorhandene
Probleme ermöglichen.
www.claudia-stamm.de
DIE LINKE
Ates Gürpinar
LANDTAGSSTIMMKREIS 104 MÜNCHEN-MILBERTSHOFEN
Ates Gürpinar,
Landesvorsitzender
der LINKEN
Ates Gürpinar (33) ist seit 2016 Landesvorsitzender
für Die Linke und deren Spitzenkandidat.
Der Medienwissenschaftler wohnt im
Glockenbachviertel, kandidiert aber für den Stimmbezirk
Milbertshofen. Im sozialen Brennpunkt
seiner Heimatstadt Darmstadt aufgewachsen,
wurde er früh mit Fragen der Gerechtigkeit
konfrontiert. Ein Thema, das ihn, ebenso
wie der Kampf gegen Ausgrenzung, bis
heute prägt.
FOTO: MICKY WENNGATZ
Welche politischen Ziele sind im
Programm Ihrer Partei für LGBTIQ*
vorgesehen?
Wir unterstützen alle Schritte, die dabei
helfen, mit gesellschaftlicher Heteronormativität
und Zweigeschlechtlichkeit als
Norm zu brechen. Unterschiedliche Formen
des Zusammenlebens sind endlich
anzuerkennen. Zusammenlebenden
ist ein umfangreiches Besuchsrecht
im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und
Aussageverweigerungsrecht einzuräumen.
Gleichzeitig werden Zuwendungen
fällig, wenn ein Angehöriger nach dem
Wahlverwandtschaftsrecht gepflegt werden
muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft
befinden. In den Lehrplänen der Bildungseinrichtungen
muss sich die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen
und Identitäten ganzheitlich abbilden, statt alte
Rollenmuster zu bedienen. Projekte der Community
sollten unterstützt und gefördert werden, um die
gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.
Die Schaffung eines/einer bayernweiten
Beauftragten für LGBTIQ*-Lebensweisen
gilt vielen als Minimalziel für die nächste
Legislaturperiode. Wie stehen Sie dazu?
Ein/e Beauftragte/r, wie es das in München schon
gibt, wäre tatsächlich das Minimalziel für die nächste
Legislatur. Außerdem braucht es einen konkreten Aktionsplan.
Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen
„Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit“
umgesetzt hat bzw. plant. In anderen Bundesländern
wie Berlin haben wir maßgeblich dazu beigetragen,
dass die Akzeptanzinitiative auf den Weg gebracht
wurde. Dies war der bundesweite Startschuss für
weitere Initiativen. Bayern darf hier keinen Sonderweg
gehen. Vereine und Organisationen aus der Community
sollten partizipativ an dem Erarbeitungs- und späteren
Evaluierungsprozess beteiligt werden.
www.die-linke-bayern.de