Berliner Kurier 21.09.2018

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* POLITIK Nahles und die Eigentore ImFall Maaßen hatte Parteichefin Nahles riesige Erwartungen geweckt. Sie will die SPD wohl als Kämpferin gegen den Faschismus in Stellung bringen, die beim Verfassungsschutz keine Zweideutigkeiten duldet. Ein durchaus ehrenwertes Motiv. Allerdings scheint die Sache nicht zu Ende gedacht gewesen zu sein. Die SPD- Spitze muss doch gewusst haben, dass Seehofer in seinem Ressort letztlich Personal verschieben kann, wie es ihm beliebt. Und die Kanzlerin zu schwach ist, dies zu verhindern. Offenbar hat sie es nicht. Und so hat Nahles das wichtigste Kapital von Politikern verspielt: Glaubwürdigkeit. Sie ist aber leider nicht die Einzige. Nur ein Beispiel: Für Dieselfahrer gibt’s Fahrverbote für gute Luft, aber im Hambacher Forst versucht der Staat weiter dreckige Kohle durchzusetzen. Von solchen Widersprüchen und Eigentoren profitiert nur die AfD, die ihrerseits gar keine Antworten hat, wie kürzlich in einem ZDF- Interview mit Gauland eindruckvoll zu beobachten war. Es ist zum Haareraufen! Xavier Bettel MEINE MEINUNG Luxemburgs Premierminister stört sich an der Kaltherzigkeit vieler Menschen, wenn es um Flüchtlinge geht – und warnt im Dauerstreit um die EU- Migrationspolitik vor einer Entmenschlichung der Debatte. „Wir sind nicht auf einem Markt. Wir reden über Menschen, nicht über Teppiche oder Waren“, mahnte Xavier Bettel (45) seine Politik-Kollegen. Foto: imago/Eibner Europa Von Christian Burmeister MANN DES TAGES Nahles:Der große Genossen-Groll Maaßen-Entscheidung: Geht es jetzt um den Job der SPD-Chefin? Berlin/München – Für Andrea Nahles sind es nur „einzelne Stimmen in der Partei, die sich zu Wort gemeldet haben“ –aber die Empörung unter den Genossen über die SPD-Chefin und ihre Zustimmung zum umstrittenen Maaßen-Deal gleicht wohl doch eher einem kollektiven Aufschrei. „Ich stehe dazu“, erklärte die SPD-Chefin gestern in München mit Blick auf die GroKo- Entscheidung zu Hans-Georg Maaßens „Hochfeuern“. Dies bedeute aber „noch lange nicht, dass ich richtig finde, wie sich Seehofer entschieden hat“, sagte Nahles. In dem Gespräch über den Noch-Chef des Verfassungsschutzes habe durchaus ein Bruch der Koalition im Raum gestanden, ließ die SPD- Chefin durchblicken. Aber das sei eine Personalentscheidung, das sei Maaßen einfach nicht wert, so Nahles. Die Obergenossin will nun kommenden Montag intensiv im Parteivorstand über den „Fall Maaßen“ sprechen. Ob sich die Gemüter bis dahin beruhigt haben –eher zweifelhaft. Denn die Attacken richten sich durchaus gegen Nahles persönlich. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, dass die SPD-Chefin, die Entscheidung Andrea Nahles (l.) und die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen über Maaßen ganz alleine getroffen habe: „Ich hätte mir gewünscht, dass das gemeinsam in den Gremien der SPD beraten und dass das nicht einsam an der Spitze entschieden wird.“ Nahles hätte nach Seehofers Vorschlag aufstehen müssen und sagen müssen: „Das muss ich erstmal mit meiner Partei beraten“, erklärt ein anderer SPD-Insider. „Dann hätte sie sich vor die Kameras stellen und den Seehofer-Vorschlag einfach öffentlich machen müssen. Dann hätte sich aller Unmut über Seehofer entladen und die Idee der Beförderung wäre tot gewesen.“ Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hatte die SPD-Minister im Bundeskabinett aufgefordert, die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium zu stoppen. Das Problem: Die Sozialdemokraten können die Berufung gar nicht stoppen. Die Regierung kann die Entscheidung per Mehrheit durchwinken. Und die SPD stellt nur sechs der 16 Mitglieder. Und so gibt es auch durchaus Stimmen in der SPD, die deshalb den Bruch der GroKo fordern, für die Nahles vor kurzem noch leidenschaftlich gekämpft hatte. Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange vermisst Konsequenz und hält die Sache für eine Ungerechtigkeit, die die Partei nicht mittragen sollte: „Und wenn das bedeutet, dass die Koalition eben nicht mehr tragbar ist, dann ist sie nicht mehr tragbar!“ Flüchtlinge, Brexit: Nichts geht bei der EU Salzburg-Gipfel bringt keine Annäherung beim Thema Migration. Britische Brexit-Pläne zurückgewiesen Foto: dpa Salzburg –Schöne Kulisse, lächelnde Gipfelteilnehmer: Das Gruppenfoto der EU-Staatsund Regierungschefs in Salzburg strahlte Harmonie aus. Doch der Schein trügt. Denn bei der EU läuft derzeit gar nichts mehr. Beispiel Flüchtlinge: Von einer gleichmäßigen, fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten hat sich die EU längst verabschiedet, weil sich zum Beispiel Ungarn, Polen und Italien querstellen. Doch auch Versuche, eine Alternative zu finden, sind gescheitert. So hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten. „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen“, so Juncker. Damit kam er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren „flexible Solidarität“ einfordern –also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Vorschlag, den nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ablehnt, sondern etwa auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel. „Ich finde es ein bisschen traurig, dass wir darüber reden, wie viel ein Flüchtling kostet. Wir reden über Menschen. Politischen Gewinn erzielen zu wollen mit den Schwächsten der Gesellschaft, das ist nicht mein Stil“, sagte er. Beispiel Brexit: Fortschritt? Null. Wie die künftigen Handelsbeziehungen aussehen sollen, was mit der künftigen EU- Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geschehen soll –völlig unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Plan der britischen Premierministerin Theresa May für den Ausstieg aus der EU zurückgewiesen. Der werde nicht funktionieren, sagte er. Er habe dennoch die Hoffnung, „dass wir im Oktober fertig sind“. Ein Sondergipfel zum Brexit ist vorerst nicht geplant.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 21. September 2018 Feuer frei für Putin Russlands Präsident Wladimir Putin schaut durch die Zielvorrichtung eines Scharfschützengewehrs. Beim Test der Kalaschnikow auf einem Übungsgelände in der Nähe vonMoskau habe er auf 600 Metern bei fünf Schüssen drei Mal ins Ziel getroffen, hieß es lobend in dem Bericht eines TV-Senders. Dabei habe er so gewirkt wie ein „professioneller Scharfschütze“, der die Luft anhalte und auf seinen Herzschlag achte, wenn er einen Schuss abfeuert. NACHRICHTEN Keine große Rede Noch eine Zukunft für die GroKo? Wer will noch wetten, dass die Große Koalition in Berlin bis 2021 hält? Kaum noch einer. Wahrscheinlich nicht einmal die Politiker der Großen Koalition selbst. Zu zerrüttet ist das Bündnis. Es gibt kein Vertrauen mehr zwischen den drei Partnern. Zwischen ihnen herrscht nur noch eine gegenseitige Machtblockade. Konsequente Entscheidungen sind nicht mehr möglich. Der Fall Maaßen hat dies zum zweiten Mal in nur sechs Monaten gezeigt. Diese Blockade kann nur aufgelöst und das gegenseitige Misstrauen nur dann überwunden werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt werden: 1. Der lähmende und zerstörerische Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem CSU-Innenminister muss dadurch aufgelöst werden, dass einer von beiden aus dem Kabinett ausscheidet. Für einen Sturz von Merkel spricht wenig. Deshalb muss man in diesem Fall auf die Weisheit der bayerischen Wähler vertrauen, der CSU eine so große Niederlage zu bescheren, dass die CSU Seehofer als Sündenbock aufs Altenteil schickt. 2. Aber auch die SPD istander Zerrüttung schuld. Der linke Flügel der SPD muss seinen Frieden mitder Großen Koalition machen und darf, wie Juso-Chef Kevin Kühnert, nicht länger jeden Konflikt ausnutzen, um die grundsätzliche und verlorene Schlacht um die Beteiligung der SPD an der Regierung noch einmal zu schlagen. Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER Wenn diese beiden Bedingungen nicht erfüllt werden, dann hat die Große Koalition keine Zukunft mehr. Sie wird beim nächsten großen Konflikt auseinanderbrechen. Foto: pool sputnik kremlin Foto: AP Foto: dpa Berlin –Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Foto) wird bei seinem Deutschlandbesuch kommende Woche voraussichtlich auf einen Auftritt vor Tausenden Deutschtürken verzichten. „Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant“, teilte die türkische Botschaft mit. Erdogan will aber wohl die größte Ditib- Moschee in Köln eröffnen. Durchsuchungen Chemnitz –Die Polizei hat bei Verdächtigen einer selbst ernannten Bürgerwehr Durchsuchungen durchgeführt. Die Aktionen dauerten bis in den späten gestrigen Abend, so das LKA. Die Gruppe soll Passanten „kontrolliert“ und Ausländer bedroht und beschimpft haben. AfD: AffäreinSachsen Berlin –Das ARD-Magazin „Panorama“ hat aufgedeckt, dass das hochrangige AfD- Mitglied Hendrik S. hauptberuflich beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen arbeitet. Er hat dort auch Zugang zu Geheiminformationen. Reallohn gestiegen Wiesbaden –Beschäftigte in Deutschland haben trotz steigender Inflation im zweiten Quartal von höheren Reallöhnen profitiert. Laut Statistischem Bundesamt ergab sich ein Zuwachs von 0,5 Prozent. Trump vs. Sessions Washington –US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions (Foto) erneut indirekt zum Rücktritt gedrängt: „Ich bin mit vielem unzufrieden. Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig“, sagte er Hill.tv. Sessions schütze ihn nicht ausreichend in der Russlandaffäre.
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