Koalition verbietet Islamistensymbole

Nr. 40 . Donnerstag, 4. Oktober 2018
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Landesregierung behindert
die Arbeit der Opposition!
Als Verhöhnung der Opposition bezeichnet FPÖ-Klubobfrau
Marlene Svazek die Beantwortung der bisher 19 Anfragen
durch die ÖVP-dominierte Salzburger Landesregierung:
„Alle unsere Anfragen wurden größtenteils unsachlich oder
erst gar nicht beantwortet.“ S. 13
Koalition verbietet
Foto: FPÖ Salzburg
Islamistensymbole!
FPÖ treibt den Kampf gegen religiösen und politischen Extremismus voran
S. 2/3
Jetzt zählt an Schulen
wieder die Leistung
Foto: NFZ
„Pädagogik-Paket“ für Volksschulen und die Neue Mittelschule – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
„Trümmerfrauen“
Brüsseler Ignoranz
Problemverweigerung
Logik der Heuchler
Nach jahrelangen Bemühungen
und heftigem Widerstand der
Stadt Wien gelang es der FPÖ
jetzt, den „Trümmerfrauen“ der
Nachkriegszeit ein Denkmal zu
setzen. Vergangenen Montag wurde
das Denkmal mit einer kleinen
Feier eingeweiht. S. 6
Wie sich auch am informellen
EU-Rat in Salzburg zeigte, hat die
EU keine Strategie bei den Austrittsverhandlungen
mit Großbritannien
– außer der Bestrafung der
Briten für diese Brüskierung der
EU. Das könnte für Brüssel ein böses
Erwachen geben. S. 8/9
Noch immer weigert sich die
rot-grüne Stadtregierung, die Hinterlassenschaft
des gescheiterten
„Mulitkulti-Experiments“, die entstandenen
Parallelgesellschaften
und ihre Folgen für die Sicherheit
der Wiener, aufzuräumen und Gegenmaßnahmen
zu ergreifen. S. 11
Weil Medien, die von zusätzlicher
Information durch das BMI
ausgeschlossen werden sollten,
genau diese Information bekamen,
werfen sie dem BMI einen „Angriff
auf die Pressefreiheit“ vor. Aber
Mehrinformation wollen sie auch
nicht vom Innenministerium. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Österreichs „kritische Medien“
fabrizieren hyperventilierend einen
Anschlag auf die Pressefreiheit
aus einer E-Mail des Innenministeriums
herbei, in der sie als
solche bezeichnet und deshalb
zukünftig nur noch im „rechtlich
vorgesehenen“ Maß informiert
werden sollen.
Wahrlich verdient
Kurier, Falter und Standard
kaprizieren sich nun, als hätte es
selektive Information von Seiten
der Polizei oder der Justiz vor
dem Amtsantritt von FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl niemals
gegeben. Eine journalistische
Selbstentblößung, die nun jene
„kritischen Medien“ Herbert
Kickl als vorsätzlichen Kleiderraub
anzuhängen versuchen.
Wahrscheinlich deswegen hielt
ORF-Journalist Hanno Settele
den erregten Kollegen den Spiegel
vor: „Die größten Heuchler
sind ausgerechnet jene, die seit
Jahren von selektiv zugespielter
Information leben.“ Dieses System
sei in Österreich schon perfektioniert
worden, als Kickl noch
in den Windeln gelegen habe,
setzte Settele nach.
Aus selbigen gerade entwachsen
ist wohl Standard-Schreiber
Oliver M., der den Hinweis auf
das „rechtlich vorgesehene“ Maß
als Opfer-Täter-Umkehrversuch
der FPÖ hinzustellen versuchte.
Aber damit ist er nicht alleine.
Auch die Kollegen von Falter, Kurier
sowie die Politiker bei Neos,
Liste Pilz und SPÖ klammerten
diese Formulierung, die ihre aufgemascherlte
Skandalinszenierung
demaskiert, bei der Debatte im Nationalrat
sensationslüstern aus.
Wenn Medien und Opposition
derart sinnbefreit argumentieren
und agieren, dann haben sie diese
Regierung wahrlich verdient.
Kein Platz für Extremisten
Bundesregierung will die Symbole gewaltbereiter politischer oder religiö
Die Bundesregierung setzt ein weiteres Zeichen gegen den politischen
Islam: Sie will Symbole islamistischer sowie extremistischer,
ausländischer Gruppierungen verbieten. „Extremisten, egal ob
politisch oder religiös motiviert, haben in Österreich nichts verloren“,
erläuterte Vizekanzler HC Strache das Vorhaben der Koalition.
„Mit dem Verbot extremistischer
Symbole setzen wir einen wichtigen
Schritt gegen die Errichtung
von gefährlichen, intoleranten Parallel-
und Gegengesellschaften.
Gerade die immer stärkere Verbreitung
des radikalen Islams ist speziell
in Wien seit Jahren Realität“,
zeigte HC Strache das bereits in
Österreich etablierte Potential dieser
Gruppierungen auf.
Gegen gewaltbereite Ideologien
Es geht der Bundesregierung dabei
um Organisationen, die etwa
dem politischen Islam, aber auch
anderen gewaltbereiten Ideologien
zuzurechnen sind, die in anderen
Ländern bereits verboten wurden.
Auf der neuen österreichischen
Verbotsliste sollen ab 1. März 2019
unter anderen die sunnitisch-islamische
Muslimbruderschaft, die
rechtsextremen türkisch-nationalistischen
Grauen Wölfe, die palästinensische
Hamas, der militärische
Arm der libanesischen Hisbollah
oder die kroatischen Faschisten der
Ustascha stehen.
Übernahme der EU-Terrorliste
Ebenso betroffen sind Gruppierungen,
die in Rechtsakten der EU
bereits als terroristische Organisationen
angeführt werden, aber deren
SPITZE FEDER
Fahnen und Symbole bei Demonstrationen
in Österreich oder sogar
beim offiziellen Mai-Aufmarsch
der SPÖ permanent auftauchen.
Dazu zählen etwa die türkische
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
(DHKP-C), die Kurdische
Arbeiterpartei (PKK), die
Freiheitsfalken Kurdistans (TAK),
die Volksfront zur Befreiung Palästinas
(PFLP) oder die militante
ägyptische Gamaa Islamija (Islamische
Gruppe, IG).
Eine konkrete Bezeichnung dieser
Gruppierungen wird durch entsprechende
Verordnung der Bundesregierung
erfolgen. Fix ist, dass
„das Darstellen, Zurschaustellen,
Tragen oder Verbreiten“ der Zeichen
dieser Gruppierungen „in der
Öffentlichkeit“ untersagt werde.
Das schließt auch das Internet mit
ein.
Kampf gegen Radikale
„Das Symbole-Gesetz ist ein
wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets
gegen den politischen Islam
und ein wichtiger Baustein, um jedweder
Radikalisierung den Kampf
anzusagen“, betonte FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl. Die Ausrichtung
der in der Novelle genannten
Organisationen sei verfassungsfeindlich,
sie und ihre Symbole
Werbebotschafter für die Volksbegehren
Fotos: NFZ
Das „Schwarze Banner“ (großes Bild),
derschaft (rechts oben) oder die der G
widersprechen „unseren demokratischen
Grundwerten und haben
daher in Österreich keinen Platz“.
Dass die Vereine, in denen sich
solche Gruppierungen organisieren,
per se verboten sind, sei aber
nicht erforderlich. Denn die „Grauen
Wölfe“ haben sich in Österreich
nicht unter diesem Namen in einem
Verein organisiert, sondern in der
„Türkischen Föderation“.
Wir schützen unsere Freiheit
„Weder die islamistische Muslimbruderschaft,
noch die faschistischen
Grauen Wölfe dürfen in Ös-
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Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
g
in Österreich!
ser Gruppen aus der Öffentlichkeit verbannen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: bmeia
Katastrophenhilfe
Innenpolitik 3
„Wer rasch hilft, hilft doppelt. Deshalb wollen
wir noch diese Woche einen entsprechenden
Beschluss im Ministerrat treffen, um der
Bevölkerung der von einer Naturkatastrophe
heimgesuchten indonesischen Insel Sulawesi
den dringendsten Hilfsbedarf an sauberem
Trinkwasser, Lebensmitteln und Babynahrung,
Notunterkünften und Schutzeinrichtungen
für Kinder zu ermöglichen“, erklärte
Außenministerin Karin Kneissl (Bild). Dafür
wird die Bundesregierung Mittel aus dem
Auslandskatastrophenfonds freigeben.
Symbol islamistischer Terrororganisationen, die Fahne der Moslembrurauen
Wölfe (links oben) sollen demnächst auf einer Verbotsliste stehen.
Internationale Verflechtung
Zu Jahresende 2016 gab es laut Statistik
Austria in Österreich rund 10.800 Unternehmen,
die Teil eines ausländischen Konzerns
waren. In diesen Unternehmen waren annähernd
600.000 Personen beschäftigt (+3,3
Prozent gegenüber 2015), die einen Umsatz
von 246 Milliarden Euro erwirtschafteten. Zur
selben Zeit hatten die inländischen Unternehmen
knapp 5.900 Unternehmenstöchter im
Ausland. Diese beschäftigten 1,08 Millionen
Personen (+0,3%) und erreichten einen Gesamtumsatz
von mehr als 380 Milliarden Euro.
Foto: NFZ
terreich Platz haben und schon gar
nicht ihre abzulehnenden Symbole
in der Öffentlichkeit. Denn unsere
Freiheit und Demokratie sind nicht
selbstverständlich, sondern müssen
gegen den Extremismus jeden Tag
aufs Neue verteidigt werden“, betonte
dazu der Vizekanzler.
Kritik an der Durchführbarkeit
des Gesetzes weisen die freiheitlichen
Politiker zurück. Denn
schließlich gebe es auch bei der
Durchsetzung des seit 1947 geltenden
Verbotsgesetzes gegen nationalsozialistische
Wiederbetätigung
keine Probleme.
HINTERGRÜNDE
Auf der Terror-Liste des EU-Ministerrates
stehen derzeit 20
Organisationen wie die Abu-Nidal-Organisation,
die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden,
die Gamaa
Islamija, Islami Büyük Dogu
Akıncılar Cephesi, die Hamas,
der militärische Arm der Hisbollah,
die Arbeiterpartei Kurdistans,
Islamischer Dschihad,
Volksfront zur Befreiung Palästinas,
die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
oder die
Freiheitsfalken Kurdistans.
„Roter Spielball“ Pensionisten
Der freiheitliche Seniorensprecher Werner
Neubauer (Bild) reagierte in Sachen Verteilungsgerechtigkeit
aus Anlass des „Tages der
älteren Generation“ auf die Kritik der SPÖ
an der beschlossenen Pensionserhöhung von
zwei bis 2,6 Prozent, dass die Sozialdemokraten
in ihrer Zeit als Regierungspartei viele
Versäumnisse an der „älteren Generation Österreichs“
begangen habe: „Jetzt ist endlich
Schluss damit, unsere Pensionisten jedes Jahr
zu Bittstellern zu degradieren und zum Spielball
politischer Einvernahme zu machen, wie
dies Peter Kostelka vom roten Pensionistenverband
jetzt schon wieder versucht.“
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: bmoeds
Foto: FPÖ
Foto: twitter.com/thomas drozda
Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache, der mit
seinem Einsatz die Errichtung des
„Trümmerfrauen“-Denkmals ermöglicht
hat, zur Erinnerung an
Leistung der Wiederaufbaugeneration
für unser Österreich.
Wiens neue SPÖ-Kulturstadträtin
Veronica Kaup-Hasler, die den
sogenannten „antifaschistischen
Abwehrkampf“ der Wiener SPÖ
gegen die Freiheitlichen unbeirrt
fortsetzt, wie jetzt gegen das Denkmal
für die Trümmerfrauen.
BILD DER WOCHE Ein Denkmal für die Wiederaufbaugeneration:
HC Strache mit „Trümmerfrau“ Maria bei der Einweihung.
Foto: Mike Ranz

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Pädagogik-Paket“ bringt
Österreich nach vorne
Der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer zeigt sich im
NFZ-Interview erfreut, dass mit dem „Pädagogik-Paket“ freiheitliche
Forderungen umgesetzt werden: „Jetzt können unsere Kinder
bestmöglichst auf das spätere Berufsleben vorbereitet werden.“
Herr Abgeordneter Mölzer, jetzt
geht es ja Schlag auf Schlag bei
der Bildungsreform. Weshalb dieses
Tempo?
Mölzer: Das Tempo ist deswegen
notwendig, weil wir sonst jedes
Schuljahr eine weitere Generation
verlieren. Wenn, wie sich
herausgestellt hat, nur noch sechs
von zehn Schülern der vierten
Volksschulklasse sinnerfassend lesen
können, dann darf man sich
auch über die Ergebnisse der heurigen
Zentralmatura nicht wundern.
Und schon gar
nicht darüber,
dass die Unternehmen
klagen,
dass es immer
schwerer
wird, Lehrlinge
zu finden, die
ausreichend Lesen, Schreiben und
Rechnen können. Die katastrophalen
Platzierungen unserer Schüler
in den letzten internationalen Bildungstests
waren für jeden verantwortungsbewussten
Politiker ein
Warnsignal: Wie soll Österreich,
wie sollen unsere Unternehmen mit
diesem Nachwuchs in dem immer
härter werdenden internationalen
Wettbewerb bestehen und unseren
Wohlstand absichern können?
Sieht man sich die Vorschläge
für Volks- und Mittelschulen an, so
will die Koalition das Leistungsprinzip
wieder mehr in den Vordergrund
rücken.
Mölzer: Wenn eine Direktorin
einer Neuen Mittelschule in Wien,
zugegeben einer der sogenannten
Brennpunktschulen mit hohem
Ausländeranteil, unumwunden erklärt,
dass ein Drittel ihrer Schüler
nach Ende der Schulpflicht auf
dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar
sei, dann zeigt
das doch, dass hier im
Bildungssystem etwas
grundlegend falsch
läuft. Wir machen daher
Schluss mit der
rot-grünen Kuschelpädagogik.
So haben
wir für dieses
„Wir machen jetzt
Schluss mit der
rot-grünen
Kuschelpädagogik.“
Schuljahr bereits
die Deutschklassen
eingeführt, damit Kinder mit
Sprachdefiziten möglichst bald in
den Regelunterricht übernommen
werden können. Und ja, wir bringen
jetzt den Leistungsgedanken
wieder an die Schulen zurück. Die
neuen Mittelschulen sollen, wie
Minister Faßmann angekündigt
hat, leistungsorientierte Bildungsstätten
werden, die die Schüler sowohl
auf weiterführende Schulen
als auch auf das Berufsleben vorbereiten
sollen.
Die SPÖ enerviert sich, dass mit
dem „Pädagogik-Paket“
die
Hauptschule
mit ihren Leistunszügen
wieder
eingeführt
wird.
Mölzer: Die
Hauptschule war ja nicht DAS Bildungsproblem.
Das Problem war,
dass durch die SPÖ-Bildungspolitik
die Hauptschulen in den Städten
zu Auffangschulen abgewertet
worden sind. Die NMS-Einführung
war in der Folge auch nichts anderes
wie im Märchen von „Des Kaisers
neue Kleider“. Das haben die
ersten Bildungstests ja aufgezeigt.
Das „Pädagogik-Paket“ bringt Österreich
nach vorne. Daher appelliere
ich an alle Kritiker, ihre ideologischen
Scheuklappen abzulegen
und diese sinnvolle bildungspolitische
Maßnahme, so wie im Gesetz
vorgesehen,
auch konsequent
umzusetzen.
Denn es geht
um die Zukunft
unserer
Kinder.
Foto: FPÖ
Foto: Land OÖ
Thema
der
Woche
An der Volksschule kommt es auf freiheitliches Drängen zur Rückkehr zu
An unseren Schule
Bundesregierung reagiert auf Kritik der Lehrer und
Die Koalition setzt ihre Reformen im Schulwesen fort. Bildungsminister
Heinz Faßmann hat das neue „Pädagogik-Paket“ vorgestellt,
das jetzt in die Begutachtung geht: Im Großen und Ganzen werden dadurch
wesentliche Punkte der letzten Reform von SPÖ-Ex-Bildungsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek wieder zurückgenommen.
Fix sind etwa einheitliche Schulreife-Kriterien,
was ein Kind können
muss, um an einer Volksschule
aufgenommen zu werden. Derzeit
wird die Schulreife, je nach Bundesland,
sehr unterschiedlich attestiert.
Zurück zum Notenschema
Ab dem Schuljahr 2019/20 soll
eine alternative Leistungsbeurteilung
nur noch bis zum Ende
des ersten Semesters der zweiten
Schulstufe möglich sein. Das bedeutet,
dass ab dem Jahreszeugnis
der zweiten Volksschulstufe die
Bewertung der Leistung wieder
nach Notenschema erfolgt.
Dazu sollen eigene Bewertungsraster
entwickelt werden, in denen
in abstrakter Form auch klar hervorkommt,
was die Kinder können
müssen: Es soll transparenter werden,
was die Minimalerfordernisse
sind und welches Wissen zu erreichen
ist.
Auch wird es für Schüler von
Volksschulen verpflichtend sein,
Förderunterricht zu besuchen, sofern
ein entsprechender Bedarf
festgestellt wird.
Darüber hinaus haben die Eltern
künftig auch bei alternativer Leistungsbeurteilung
das Recht auf
ein Zeugnis mit Ziffernnoten. Das
Wiederholen von Schulstufen aufgrund
negativer Leistungen wird
ab der zweiten Volksschulklasse
wieder möglich sein und nicht wie
bisher erst in der vierten Klasse.
Leistungsorientierte NMS
Die Neue Mittelschule wird zur
Mittelschule. Diese ist eine leistungsorientierte
Schule, in der die
Schüler sowohl auf weiterführende
Schulen als auch auf das Berufsleben
vorbereitet werden sollen.
Leistungsstarke Schüler werden
äquivalent zur AHS-Unterstufe gefordert
und gefördert.
Wie schon im Frühjahr angekündigt,
wird auch die Notengebung
an den Neuen Mittelschulen
(NMS) reformiert. Die derzeitige
siebenteilige Notenskala soll wie-

Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: bmoeds
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
den Noten in der Leistungsbewertung und auch der Möglichkeit der Wiederholung einer Klasse.
n zählt wieder Leistung
nimmt rote „Kuschelpädagogik“-Reform zur Neuen Mittelschule zurück
der zurückgesetzt werden auf die
Notenskala von 1 (sehr gut) bis 5
(nicht genügend). Allerdings soll
dabei klar nach Leistung unterschieden
werden, indem man die
Noten mit dem Zusatz „Standard“
oder „AHS-Standard“ differenziert.
Ab der sechsten Schulstufe ist –
ergänzend zu den bisherigen Differenzierungsmaßnahmen
in der
NMS – schulautonom das Einrichten
von dauerhaften Gruppen möglich,
um Schüler gezielt nach den
Leistungsniveaus „Standard“ und
„Standard AHS“ unterrichten und
fördern zu können.
Durch den Einsatz von Bewertungsrastern
in Deutsch, Mathematik
und der Ersten Lebenden
Fremdsprache wird die Leistungsbeurteilung
objektiver und lernförderlicher.
Neue Leistungsgruppen
Auch das System der „Binnendifferenzierung“
wird geändert, da
es wenig praktikabel gewesen sei,
wie Pädagogen beklagt haben. Die
Idee dahinter: Früher wurden die
Wiens Problem resultiert aus der Nichtintegration der Einwanderer.
Grafik: Agenda Austria
Schüler an den Hauptschulen in
drei unterschiedliche Leistungsgruppen
(A, B oder C) eingeteilt.
Die jetzige Reform soll zwar nicht
dieses System wiederbeleben, sehr
wohl aber die Schüler nach „Leistungsniveaus“
unterscheiden.
Mit der Wiedereinführung der
Möglichkeit eines freiwilligen 10.
Schuljahres an Polytechnischen
Schulen für Schüler, die ihre allgemeine
Schulpflicht an mittleren
und höheren Schulen abgeschlossen
haben, wird die Durchlässigkeit
im Bildungssystem verbessert.
Lehrergewerkschaft zufrieden
Für den Vorsitzenden der Pflichtschullehrergewerkschaft,
Paul
Kimberger, geht das türkis-blaue
„Pädagogik-Paket“ grundsätzlich
in die richtige Richtung. Mit
der Abschaffung der siebenteiligen
Notenskala an der NMS werde
ein langjähriges Anliegen der
Lehrer erfüllt. Auch die Möglichkeit
zur schulautonomen Führung
von Leistungsgruppen entspreche
einem Wunsch der Pädagogen.
Diese würden zwar nicht jenen der
„alten“ Hauptschule entsprechen,
böten aber die Möglichkeit zum
besseren Arbeiten mit verschiedenen
Leistungsniveaus.
Die Bundesregierung erhöht
jetzt auch im Bildungsbereich das
Reformtempo. Mit der versprochenen
Wiedereinführung der
Schulnoten kehren wir zum bewährten
System zurück und beenden
die gescheiterten Irrwege der
letzten Jahre.
Zukunft sichern
Die vorgelegten Pläne des „Pädagogik-Pakets“,
im Besonderen
der Weg hin zur leistungsorientierten
Schule mit der Wiedereinführung
von Leistungsgruppen in der
Neuen Mittelschule, sind langjährige
freiheitliche Forderungen.
Mehr als 20 Prozent aller Pflichtschüler
können heute nicht mehr
sinnerfassend lesen. Hier haben
wir nicht länger zusehen können,
wie diesen Kindern ihre Zukunft
genommen wird.
Die Gewinner dieses von den
vielen Anregungen der Lehrer inspirierten
Schulpakets sind ganz
eindeutig unsere Kinder, denen wir
durch diese Leistungsorientierung
an den Schulen eine bessere Vorbereitung
auf die Berufswelt mit
auf den Weg geben können.
Fordern und fördern, modern
und konsequent, wird wieder das
Leitprinzip an Österreichs Schulen.
Diese Bundesregierung hat
das Ziel, Österreichs Kindern die
bestmögliche Ausbildung zu garantieren.
Denn nur so können sie
in der modernen Berufswelt Fuß
fassen und mit ihrem Beitrag den
erworbenen Wohlstand in unserem
Österreich absichern und weiter
mehren.
Der Leistungsgedanke ist wichtig
für unsere Kinder, unsere zukünftigen
Fachkräfte, damit Österreichs
Betriebe in dem sich stetig
verschärfenden Wettbewerb behaupten
und wir damit auch unsere
sozialstaatlichen Errungenschaften
finanzieren können.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
„Der Standard“ wollte gemeinsam
mit der „Investigativredaktion
Dossier“ herausfinden, welche
Abgeordneten Waffen besitzen.
Nunmehr präsentierte das lachsfarbene
Blatt sein Ergebnis: 39
der 61 ÖVP-Abgeordneten gaben
letztlich keine Auskunft. Ähnlich
fielen die Antworten aus den Reihen
des FPÖ-Parlamentsklubs
aus. „Das ist eine private Angelegenheit“,
sagt der freiheitliche
Klubdirektor. Drei FPÖ-Abgeordnete
antworteten auf die Anfrage,
die restlichen 48 gaben
keine Auskunft.
Ende der Privatsphäre?
Die Frage nach der Waffe ist
zunächst tatsächlich eine Privatsache,
aber nicht nur. Sie ist
vor allem eine Frage, die auch
in die Sicherheitssphäre der Abgeordneten
eindringt. Wo wird
ein potentieller Verbrecher eher
zuschlagen? Dort, wo er mit Widerstand
zu rechnen hat oder dort,
wo er sich gewiss sein kann, auf
keinen zu stoßen? Vermutlich
wird sich selbst der dümmste Gewaltbereite
für die zweite Variante
entscheiden.
Vor diesem Hintergrund erweist
sich daher nicht die Nichtbeantwortung
der „Dossier“-Fragen,
sondern die Naivität der
Fragen selbst als das eigentliche
Problem.
Daran ändert auch die Tatsache
nichts, dass sich die Abgeordneten
der Opposition angeblich
auskunftsfreudiger zeigten. Der
Druck auf einen Abgeordneten einer
Mitte-Rechts-Koalition ist ein
völlig anderer. Die im Zuge der
Arbeitszeitdebatte vor ihren Wohnungen
abgelegten Pflastersteine
beweisen das. Diesen Menschen
sei ihr Selbstschutz vergönnt. Mit
oder ohne „Dossier-Gejammere“.
FAMILIENPOLITIK
Karenz ohne Nachteile
Im Nationalrat brachten FPÖ und ÖVP letzte Woche
einen Entschließungsantrag zur Anrechnung der
Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten für Gehaltsvorrückungen,
Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen,
Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche
ein. „Damit wird unserer langjährigen Forderung
entsprochen, dass Frauen und Männer in der Karenz
keine beruflichen Nachteile erleiden dürfen“, erklärte
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek.
Foto: NFZ
VERKEHRSPOLITIK
Kooperation
Zur Vertiefung der Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Satellitennavigation
liegt ein zwischen der
EU und der Schweiz abgeschlossenes
Abkommen zur Ratifizierung
vor. Dabei geht es um das europäische
Satellitennavigationssystem
(„Galileo“) sowie um zusätzliche
Mittel für das Projekt.
Kickl wehrt sich gegen
Skandalisierungsversuch
Neos inszenierten angeblichen „Angriff auf die Pressefreiheit“
Eine E-Mail über den Umgang
der Polizei mit Medien sorgte
letzte Woche für Wirbel. Innenminister
Herbert Kickl wies im
Parlament alle erhobenen Anschuldigungen
zurück.
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Kickl wies alle Vorwürfe zurück.
FPÖ-Innenminister Herbert
Kickl musste sich in der Beantwortung
einer „Dringlichen Anfrage“
der Neos in der letztwöchigen Nationalratssitzung
mit Vorwürfen zu
einem angeblichen „Frontalangriff
auf die Pressefreiheit“ auseinandersetzen.
Hintergrund war ein den
Medien zugespieltes E-Mail eines
Pressesprechers an die Landespolizeidirektionen,
in dem auf den Umgang
mit Medien verwiesen wird.
Das klare Bekenntnis zu Demokratie
und Meinungsfreiheit und
damit auch zur Pressefreiheit verbinde
alle Parteien im Nationalrat,
hob der Innenminister hervor. Er
habe deshalb auch keinen Anlass
gesehen, das extra zu betonen, weil
„dieses Bekenntnis weder von mei-
Eine ideologische Mogelpackung
Seit vergangenen Montag liegen
drei Volksbegehren – generelles
Rauchverbot Gastronomie, Frauenvolksbegehren
und Abschaffung
der Rundfunkgebühren – zur
Unterschrift in den Gemeinden
und Magistraten auf. Auf wenig
Zustimmung stößt das „Frauenvolksbegehren“
bei der FPÖ-Frauensprecherin
und Obfrau der Initiative
Freiheitliche Frauen (IFF),
Carmen Schimanek (Bild).
„Natürlich enthält das Frauenvolksbegehren
einige Punkte,
deren politische Umsetzungen
sinnvoll sind und über die man diskutieren
kann. Jedoch beinhaltet es
Forderungen wie eine verpflichtende
Frauenquote von 50 Prozent in
Politik und Wirtschaft, die überzogen
sind und jeglicher Logik
Foto: NFZ
nen Mitarbeitern noch von mir jemals
in Zweifel gezogen wurde“.
Nicht weniger, sondern mehr
Aus der E-Mail gehe klar hervor,
dass allen Medien im „rechtlich
vorgesehenen Maß“ zu informieren
seien. Es habe in dem skandalisierten
Text weder einen „Maulkorb“
noch eine „Informationssperre“
oder einen „Boykott“ für Medien
gegeben, betonte Kickl: „Im Gegenteil,
es ist ausdrücklich von der
Auskunftspflicht gegenüber Medien
die Rede.“
Skurril sei es, dem Ministerium
Informationseinschränkung
vorzuwerfen, aber gleichzeitig zu
kritisieren, wenn künftig mehr Informationen
im Bereich der Täter-Herkunft
oder der Sexualstraftaten
mitgeteilt werden sollen.
entbehren“, bemerkte Schimanek.
Auch die Forderung nach „queerer
Pädagogik“, in der man vom
geschlechtslosen Menschen träumt
und die Unterschiede zwischen
Mann und Frau als rein soziales
Konstrukt darstellt, sei abzulehnen.
„Wir wollen eine offene und
sachliche Diskussion über Themen,
die die Frauen wirklich bewegen.
So haben wir beispielsweise
mit der Einführung einer erhöhten
Mindestpension sowie der Aufhebung
diskriminierender Regelungen
in der Karenzzeit wesentliche
Schritte für eine echte Frauenpolitik
gesetzt“, erklärte Schimanek.

Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
g
Nach jahrelangem Hick-Hack mit der Stadt Wien ermöglichte
letztendlich ein Privatmann dem Cajetan-Felder-Institut und der
FPÖ die Errichtung eines Denkmals für die „Trümmerfrauen“. Vergangenen
Monatg wurde die Gedenkstätte eingeweiht.
Parlament 7
Endlich ein Denkmal für die „Trümmerfrauen“
Freiheitliche ermöglichen eine Gedenkstätte für Österreichs Wiederaufbau-Generation
Auf Initiative des Cajetan-Felder-Instituts
wurde am Montag
auf der Mölkerbastei in Wien ein
Denkmal für sogenannte „Trümmerfrauen“
enthüllt. Das auf Privatgrund
stehende Denkmal soll an
den Einsatz der Frauen beim Wiederaufbau
während und nach dem
Zweiten Weltkrieg erinnern.
Bereits seit 1986 habe es Initiativen
der Freiheitlichen im Wiener
Gemeinderat gegeben, ein entsprechendes
Denkmal zu initiieren, erinnerte
Instituts-Präsident Walter
Prinz. Leider sei dies bis heute
nicht gelungen. Es sei oft der Eindruck
entstanden, „es wird bewusst
von der Stadtregierung torpediert“.
Kein Interesse der Stadt Wien
Die Stadt habe sich nicht nur gegen
die Errichtung eines solchen
Die FPÖ-Ministerriege bei der Einweihung des Denkmals.
Denkmals ausgesprochen, sie werde
auch das Denkmal „nicht in Obhut
nehmen“, betonte SPÖ-Kulturstadträtin
Veronica Kaup-Hasler.
Denn das Bild und der Mythos der
Trümmerfrauen habe sich „in den
letzten Jahren ja geändert“, und der
Stadt gehe es um einen „historisch
korrekten Blick“.
„Ich kann das nur schwer nachvollziehen“,
zeigte sich der Vizekanzler
enttäuscht von der Haltung
der rot-grünen Wiener Stadtregierung.
Er verwies etwa auf die ehemalige
DDR, wo die Leistungen
der „Trümmerfrauen“ gewürdigt
worden seien.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
hob dann auch in seiner Rede bei
der Enthüllung des Denkmals die
Leistung der Trümmerfrauen hervor,
die in ganz Österreich „buchstäblich
mit bloßen Händen“ Trümmer
und Schutt beseitigt haben und
das „unter unvorstellbaren Bedingungen“:
„Wir werden ihnen ein
würdiges Denkmal setzen.“
Instituts-Präsident Prinz betonte,
dass es den „rettenden Aktionen
des Herrn Vizekanzlers“ zu
verdanken sei, dass dieser dem Cajetan-Felder-Institut
den Liegenschaftseigentümer
des nunmehrigen
Standortes auf der Mölker
Bastei, Sigmund Kahlbacher, vermittelt
habe. Und nicht nur das,
Kahlbacher habe auch die Kosten
von rund 60.000 Euro getragen.
Foto: Mike Ranz

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Erdogan und Berlins
Naivität
Deutschland versinkt im
Einwanderungschaos
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der Besuch des türkischen
Präsidenten Erdogan in Deutschland
hat es auf den Punkt gebracht:
Die fast unterwürfige
Inszenierung als Staatsbesuch
wurde schon zu Beginn konterkariert
von Erdogans Muslimbrüder-Gruß,
dargeboten auf der
Fahrt vom Flughafen ins Hotel.
Erdogan ist ein islamistischer
Autokrat, der ganz gezielt Einfluss
auf „seine“ Türken im Ausland
nimmt. Seit Jahren ist bekannt,
dass Ditib – der Verband türkischer
Moslems in Deutschland
– Integrationsbemühungen dis-
kreditiert und regierungskritische
Landsleute denunziert. Ditib ist
der verlängerte Arm Erdogans in
Deutschland. Dass Ditib, gefördert
mit deutschen Steuergeldern,
völlig ungehindert auch gegen
das Gastland agitiert, zeigt, wie
Masseneinwanderung gepaart
mit mangelnder Integration eine
Gesellschaft spalten kann.
Während sich Deutschland
noch immer der Illusion hingibt,
die Türken im Land würden sich
schon integrieren und von Erdogan
lösen, setzt Ditib auf machtbewusste
Symbolik: Die Eröffnung
der neuen Moschee in Köln, ein
weiteres Zeichen zunehmender
Islamisierung, sollte für Ditib zur
Machtdemonstration werden. Bis
zu 25.000 Erdogan-Fans wurden
erwartet, als die Stadt Köln die
Veranstaltung im letzten Moment
doch noch absagte. Viele Türken
sehen die verklärte Sicht der
Deutschen auf Einwanderung
als Schwäche. Und sie besetzen
kraftvoll den Raum, den man ihnen
allzu leichtfertig lässt.
Foto: bamf
Deutschland quält sich nicht
mehr mit den Folgen der von
Kanzlerin Angela Merkel initiierten
Masseneinwanderung ab,
es scheint bereits zu resignieren.
So bereitete Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble die Deutschen
darauf vor, dass es kaum Hoffnung
gäbe, dass der Großteil der Einwanderer
zurückgeschickt werden
könne: „Eher sollten wir alle Kraft
dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft
zu integrieren.“
Nur, wen will er integrieren?
Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) hat dem Bundesamt
für Verfassungsschutz im
Vorjahr bereits 10.597 Hinweise
über sicherheitsgefährdende
„Schutzsuchende“, also potentielle
Attentäter, übermittelt.
Aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Fraktion
der „Alternative für Deutschland“
(AfD) geht zudem hervor,
dass bis Ende März 2018 insgesamt
3.151 offene Haftbefehle im
Bereich der religiös-politisch motivierten
Kriminalität vorlägen. Alleine
2.783 dieser Haftbefehle betrafen
mutmaßliche Dschihadisten,
die Interpol auf Wunsch einer ausländischen
Behörde zur weltweiten
Fahndung ausgeschrieben hat und
die sich in Deutschland aufhalten
könnten. Außerdem sucht die Polizei
gemäß dieser Anfragebeantwortung
aktuell nach 10.796 Menschen,
die im Inland als vermisst
gelten, sowie weitere 343.738 Personen,
darunter abzuschiebende
Ausländer, die untergetaucht sind.
Überforderte Behörden.
Foto: eu2018.at
„Gott strafe Engela
Brüssel endlich Ver
Der blinde Rachefeldzug der EU-Kommission könn
Vergiftetes Gesprächsklima: Brüssel scheint kein Interesse an einem gerege
Bestrafung der Briten für ihren Volksentscheid. Theresa Mays (links) „Quequ
Welchen Plan hat die EU eigentlich zu den Brexit-Verhandlungen
mit Großbritannien, außer dass man das Land für die Frechheit,
das Volk über die EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen, bestrafen
will? Wer glaubt, dass Brüssel mit seiner Arroganz dabei auf
dem längeren Ast sitzt, dürfte eine böse Überraschung erleben.
Die Berichterstattung über den
EU-Gipfel in Salzburg hat in den
meisten Medien eine erhebliche
Schieflage zur Desinformation. Die
Position der EU-Kommission und
der 27 Staatschefs – man tritt nicht
aus der EU aus, denn die EU ist das
Beste – wird als unantastbar hingestellt,
während bei den Briten Chaos
geortet wird. Dieses soll wahlweise
zu Neuwahlen oder zu einer
zweiten Brexit-Abstimmung – natürlich
im Sinne Brüssels – führen.
Brüssel auf hohem Ross
Letzteres haben weder die Konservativen
im Sinn noch die oppositionelle
Labour-Partei, selbst
wenn es die Korrespondenten im
deutschen wie österreichischen
Staatsfunk noch so sehr trommeln.
Denn Labourchef Jeremy Corbyn
würde sich damit als Wendehals
bloßstellen, hat er doch selbst für
den Brexit geworben.
Brüssel muss sich die Frage gefallen
lassen, weshalb es den „Chequers-Plan“
von Premierministerin
Theresa May so trotzig zurückgewiesen
hat. Großbritannien würde
gemäß dem Plan zum Vorteil der
EU-Wirtschaft im Binnenmarkt
bleiben und wäre sogar bereit, dessen
Regeln und alle künftigen Neuerungen
zu übernehmen, ohne Mitspracherecht.
Zwar gäbe es keine
Personenfreizügigkeit mehr mit der
EU, aber Güter könnten weiterhin
ungehindert hin- und hergeschickt
werden, während bei den Dienst-
Johnsons „Plan A+“ sieht harte Bandag
gung vor: Klage gegen die EU und Frei

Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
g
nd!“: Wann zeigt
nunft zum Brexit?
te die Europäer teuer zu stehen kommen
lten Ausstieg der Briten aus der Union zu haben, sondern nur an einer
ers-Plan“ wurde von der EU in Salzburg nicht einmal ignoriert.
leistungen die Hürden möglichst
tief gehalten werden sollen.
Zum Entsetzen ihrer konservativen
Parteikollegen um Ex-Außenminister
Boris Johnson hätte May
gar akzeptiert, dass Britannien sogar
die Sozial-, Arbeits- und Umweltpolitik
der EU weitestgehend
übernehmen und der europäische
Gerichtshof in Konfliktfällen das
letzte Wort haben sollte.
Wehe, wenn Johnson loslegt
Richtig böse wird die Überraschung
für Brüssel nämlich, sollte
sich Johnson mit seinem „Plan
en gegen Brüssel bei einer Nichteinihandel
mit dem Rest der Welt.
Foto: EU
A+“ für einen harten Brexit bei
den Konservativen durchsetzen.
Dann wird er gegen den wirtschaftlichen
Ausschluss Großbritanniens
vom Kontinent vor der Welthandelsorganisation
wegen Bruch
des GATT-Abkommens klagen.
Denn im Falle eines Brexits ohne
Einigung werden automatisch die
WTO-Verträge zur Grundlage der
gegenseitigen Handelsbeziehungen.
Im „Grenzkonflikt“ zwischen
dem britischen Nordirland und
dem EU-Mitglied Irland will Johnson
auf Grenzkontrollen verzichten,
keinerlei Zölle auf Agrarprodukte
sowie für alle Importe auf
einer MFN(Most-Favoured Nations)-Grundlage
verzichten und generell
alle Zölle beseitigen.
MFN ist eine Vorstufe zu einer
Freihandelszone, die derzeit zwischen
den USA und dem Vereinigten
Königreich sowie zwischen
Indien und dem Vereinigten Königreich
unterschriftsreif ausgehandelt
ist, und Gerüchten zufolge mit China
schon sehr weit fortgeschritten
sein soll.
Je billiger die Produkte im Vereinigten
Königreich in der Folge einer
solchen Politik werden, desto
höher wird der Erklärungsdruck auf
die EU, weshalb sie ihrer Bevölkerung
weit über dem Weltmarktpreis
liegende Preise bezahlen lässt.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Kein Geld mehr für die Türkei
„Die Millionen-Zahlungen der Europäischen
Union an die Türkei gehören nicht nur
gekürzt, sondern ganz eingestellt. Und die
formal nach wie vor noch aufrechten Verhandlungen
über einen Beitritt der Türkei zur
EU gehören längst beendet“, erklärte Harald
Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Vilimsky reagierte damit auf einen Beschluss
der EU-Kommission, wonach die sogenannte
„Vorbeitrittshilfe“ für die Türkei von 2018
bis 2020 um rund 40 Prozent gekürzt werden
soll. Dennoch will Brüssel Staatspräsident Recep Tayyip Erdogans Islamisierungskurs
mit immer noch rund 1,2 Milliarden Euro bis 2020 „fördern“.
Klimawandel gegen Jobs
Foto: EU
Europa zerreißt sich im Konflikt zwischen
Industrie und „Klimawandel“. Um
Europas Industrie zukunftsfit zu machen und
somit Arbeitsplätze zu sichern, hat sich die
EU-Kommission zum Ziel gesetzt, die Industriequote,
also den Anteil der Industrie
an der Wirtschaftsleistung (BIP) innerhalb
der Union, bis 2020 auf ein Fünftel der Wirtschaftsleistung
zu heben. Zur Zeit erfüllen
diese Quote – wegen der zunehmend industriefeindlichen
Politik Brüssels, Stichwort:
„Klimaziele“ – gerade einmal Irland, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien,
Slowakei, Deutschland, Polen und Österreich.
Der wahre Präsident der
Deutschtürken
Da haben die Deutschen den türkischen
Moslems eine eigene Riesenmoschee
in Köln zugestanden,
zur Festigung der Integration, denn
der Islam gehöre inzwischen ja zu
Deutschland.
Aber jetzt entschied der Moscheebetreiber
Ditip, dass nicht
Kanzlerin Angela Merkel oder
Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier Deutschlands größte
Moschee samt Kulturzentrum eröffnen
sollen, sondern der türkische
Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan – und die Kölner Spaßgesellen
am Rhein sind jetzt sauer.
Sowohl der Kölner Altbürgermeister,
der für den Bau kämpfte, als
auch seine nunmehrige Nachfolgerin
sagten deswegen ihre Teilnahme
an der Eröffnungsfeier ab.
Dafür dürfen auch maximal
5.000 und nicht die von Ditip erwarteten
25.000 Deutschtürken
ihrem wahren Präsidenten zujubeln.
Der hatte zuvor bereits beim
Staatsempfang für Furore gesorgt,
als er den Deutschen vorwarf, dass
Foto: Bundesregierung/Bergmann
sie „„hunderte, tausende“ von Terroristen
in Deutschland frei herumlaufen
lassen, statt sie an den „demokratischen
Rechtsstaat Türkei“
auszuliefern.
Der Journalist Ertugrul Yigit, der
per T-Shirt „Freiheit für Journalisten
in der Türkei“ forderte, wurde
von deutschen Sicherheitsleuten
aus der Pressekonferenz von Merkel
und Erdogan hinausgeführt –
ohne jeglichen Protest seiner deutschen
Kollegen. Ach ja, der folgte
dann erst in deren Berichten.
Türken für Erdogan, nicht Merkel.
Foto: Freinds of Earth

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
9
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 9. Oktober 2018, zu
ihrem Bezirksteilstammtisch Aspern
ins Gasthaus Hollmann (Zachgasse
4, 1220 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
OKTOBER
10
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 10. Oktober 2018,
zu ihrem Bezirksteilstammtisch
Kagran ins Gasthaus „Einkehr Weisser
Esel“ (Hirschstettner Straße 11,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
OKTOBER
10
Bezirksteilstammtisch
Kagran
Die FPÖ-Bezirksgruppe Ottakring
lädt am Mittwoch, dem 10. Oktober
2018, zu ihrem Stammtisch ins Gasthaus
„Ottakringer Stub‘n“ (Ottakringer
Straße 152, 1160 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
OKTOBER
16
Bezirksteilstammtisch
Aspern
Stammtisch der
FPÖ Ottakring
Bezirksteilstammtisch
Breitenlee
Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag,
dem 16. Oktober 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch Breitenlee/Süßenbrunn
ins Gasthaus „Lindenhof“
(Breitenleer Straße 256, 1220 Wien).
Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
Selbstgefällige Linke
Jene Parteien und Politiker, die
selbst Einfluss auf die Medien ausüben,
schreien jetzt am lautesten
und hetzen gegen Innenminister
Kickl. Wie oft wurden Meldungen
zuerst dem „Falter“ und anderen
linken Parteizeitungen zugespielt,
bevor sie an andere Medien gingen?
Was in Österreich zum Vorteil
von Links, Asylwerbern, Verbrechern
und von Islamisten ist, wird
kritiklos hingenommen. Wenn aber
andere Politiker so ähnlich agieren,
wie es bei der linken Freunderlwirtschaft
gang und gäbe ist, dann
ist bei den „Gutmenschen-Medien“
sofort Feuer am Dach.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Böses von rechts
Hier kommt allerdings in der Berichterstattung
über das E-Mail
die Formulierung „die Berichterstattung
strategisch zu steuern und
Vorurteile und falsche Einstellungen
zu verstärken“ ins Spiel. Und
dem Medienkonsumenten fällt da-
Foto: bmoeds
bei sofort die Verwendung des Begriffes
„rechts“ in der Berichterstattung
ein. Der muss mittlerweile
gar nicht mehr mit radikal ergänzt
werden, denn aus dem laufend gepflegten
Sachzusammenhang in der
Medieninformation ist für den Leser
mittlerweile klar: Rechts ist nur
ein anderes Wort für Böse!
Jürgen Jauch, Linz
„Flüchtlinge“
Es ist eine Tatsache, dass fremde
Menschen die nach Österreich
kommen, bei denen es sich später
herausstellt, dass sie keinen Flüchtlingsstatus
haben, eventuell sogar
Verbrecher, aber anscheinend nicht
mehr abgeschoben werden können.
Was ist die einzige Lehre aus dieser
Tatsache? Dass wir nur Fremde ins
Land lassen dürfen, die überprüft
wurden und sich bei der Überprüfung
herausstellt, dass sie wirklich
Flüchtlinge sind. Diese sollten aber
erst dann nach Österreich kommen
dürfen, wenn vorher die Menschen,
die kein Recht haben, in Österreich
zu sein, abgeschoben wurden. Nur
so kann sich ein Land wehren, um
nicht von Verbrechern überrannt
zu werden, die dann nicht mehr zurückgeschickt
werden können.
R. Haselsberger, Bad Hofgastein
Verbrecher abschieben
Auf einem Kinderspielplatz inmitten
von Urfahr ermordet ein afghani-
scher Asylwerber einen Landsmann,
vermutlich eine Auseinandersetzung
um Drogen. Der 16-jährige Täter ist
2015 fast selbst noch als Kind nach
Europa gekommen, mit abertausenden
anderen. Messerstechereien
zwischen ausländischen Drogendealern
braucht hier in Linz niemand.
Diese Leute bereichern Österreich
in keiner Weise, weshalb eine konsequente
Abschiebung derjenigen immer
wichtiger wird.
Moritz Hemetsberger, Linz
Pilzscher Humor
Herr Peter Pilz hat einen unglaublichen
Sinn für Komik, das
muss man ihm echt lassen. So hielt
er zuletzt eine Tafel mit Tipps in die
Höhe, wie man sich vor Straftaten
schützt. Und raten Sie einmal, meine
Damen und Herren, woran der
Bürger denkt, wenn ausgerechnet
Pilz sich darüber lustig macht, wie
man sich vor Sexualtätern schützt!
Armin Schütz, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
OKTOBER
16
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 16. Oktober 2018,
zu ihrem Generationenstammtisch
mit FPÖ-Stadtrat Maximilian
Krauss ins Gasthaus „Auszeitstüberl“
(Grillgasse 20, 1110
Wien). Beginn: 17.00 Uhr.
OKTOBER
17
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 17. Oktober 2018,
zu ihrem Stammtisch mit dem
Landtagsabgeordneten Michael Eischer
ins Bezirksparteilokal (Am
Modenapark 8-9, 1030 Wien). Beginn:
19.30 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
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Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
g
Wien 11
WIEN
Rot-Grün ignoriert weiter
den Kulturkampf in Wien
Parallelgesellschaften sind Ergebnis des „Multikulti-Experiments“
Heftige Kritik an der Untätigkeit
der rot-grünen Stadtregierung
angesichts ihres geschei-
terten „Mulitkulti-Experiments“
übt der geschäftsführende FPÖ-
Landesparteiobmann Johann Gudenus:
„Es ist höchste Zeit für
umfassende Maßnahmen!“
„Die Kluft zwischen den unterschiedlichen
Kulturen ist nicht nur
bedauerlich, sondern vor allem gefährlich“,
warnte Gudenus vor der
wachsenden Kluft zu den islamischen
Parallelgsellschaften in der
Bundeshauptstadt.
Totales Chaos um das Anrainerparken
„Was immer auch Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou anfasst, das
endet im totalen Chaos“, bemerkte
der Verkehrssprecher der Wiener
FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik,
zur eventuell kommenden Öffnung
der Anrainerparkplätze für den
Wirtschaftsverkehr zu bestimmten
Uhrzeiten. Die Stadt Wien plant
nämlich, die Beschilderung der
Anrainerparkplätze mit einer Zusatztafel
auszustatten, auf der, wie
folgt, zu lesen sein soll: „Anrainerparken
1./8. Bezirk lt. Amtsblatt
Wien xx/2018“.
„Verlangt Vassilakou jetzt tatsächlich
von jedem Autofahrer, das
Amtsblatt xx/2018 im Auto mitzuführen,
um beim Parkplatzsuchen
Gudenus: „Rasche Maßnahmen gegen die Parallelgesellschaften.“
Rot-Grün ignoriert Probleme
Besorgte Eltern, Lehrer und Sozialarbeiter
und jetzt auch Exekutivbeamte
sprechen die herrschenden
Probleme, die dem Aufeinandertreffen
der unterschiedlichen Kulturen
geschuldet sind, offen an.
„Die undifferenzierte Einwanderungspolitik
der rot-grünen Stadtregierung
hat die Bildung von Parallelgesellschaften
zur Folge, die
ihre Konflikte nun gewaltsam austragen
und immer mehr zur Bedrohung
für die Sicherheit der Wiener
werden“, betonte der Freiheitliche.
Die Abschottung einzelner
Migrantengruppen reicht bereits
so weit, dass sich eigene Gemeinden
innerhalb Wiens gebildet haben.
„Diese umfassen neben Lokalen
und Gemeindezentren auch
nachschlagen zu können, ob er hier
parken darf?“, reagierte Mahdalik
fassungslos über so viel Umständlichkeit
– oder Inkassowut: Denn
das Amtsblatt ist ausschließlich im
Rathaus um den Betrag von 1,10
Euro käuflich zu erwerben.
Der Präsident der Freiheitlichen
Wirtschaft, Karl Baron, der 2015
einen FPÖ-Antrag zu einer einheitlichen
Wiener Lösung des Problems
eingebracht hatte, sieht in der
Groteske ein anschauliches Beispiel,
wie Vassilakou völlig unausgegorene
Konzepte durchpeitscht:
„Das einzige, was sie damit erreicht,
ist, die Anrainer und die Autofahrer
– mit Hilfe der SPÖ – in
ein weiteres Chaos zu stürzen.“
bereits eigene Bildungseinrichtungen
bis hinunter zu den islamischen
Kindergärten“, zeigte Gudenus
auf: „Die einzige Reaktion der
Rathauskoalition ist es, die Vorfälle
zu schubladisieren und die Tatsachen
schönzureden. Sehen Sie den
Tatsachen endlich ins Auge, ergreifen
sie endlich Maßnahmen, um
die Kluft zwischen den Kulturen
zu verringern und den Wienern das
Sicherheitsgefühl zurückzugeben.“
Vassilakous Schnitzeljagd-Info
durch den Amtsblattdschungel.
Foto: FPÖ Wien
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
„Warum reiten Sie eigentlich
ständig auf der Miniermottn umanand?“,
fragte mich vorgestern
ein Herr, als ich grad wieder einmal
durch die Stadionallee ging.
Blüten
Erstens ist das ein tolles Bild
– ich auf einer Miniermotte reitend
– , und zweitens hab ich eine
Menge Gründe dafür. Wir kamen
ins Gespräch.
Ich erklärte ihm, dass wir doch
alle zu Ausländern recht freundlich
sein sollten, und dass die
Rosskastanie, so wienerisch sie
sich gibt, eine gut integrierte
Griechin ist. 1576 hat sie ein Osmane
als Pferdefutter nach Wien
gebracht, von da hat sie sich in
ganz Europa angesiedelt. Und
dass irgendein depperter Wissenschaftler
diese bösartige Miniermotte
in den 80er Jahren eingeschleppt
hat.
Damals haben wir einen Baum
am Ring besungen: „Du narrischer
Kastanienbaum“. Wir sangen
über Angstblüten, statt den
Anfängen zu wehren.
Die schädliche Motte ist ein
Symbol. Es gibt einen Haufen
Dinge, die wir, bevor’s zu spät ist,
bekämpfen sollten.
„Da ham S recht“, sagte der
Herr, „und weu Sie sagen: Integration.
Ich –“ aber da kam
schon ein 18er. Im Einsteigen bat
er mich, wir sollten uns in einer
Woche beim Amon treffen.
Eine späte verirrte Biene nahm
mir das „Ja“ aus dem Mund.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Antrag zu Transitverkehr
„Es geht uns um die leidgeprüfte
Tiroler Bevölkerung“, bemerkte
FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn
Achhorner zum gemeinsamen Antrag
der Landesregierung und der
Tiroler FPÖ zu „Verkehrsmaßnahmen
zur Entlastung der Tiroler
Bevölkerung“: „Wir laden nun
gemeinsam alle anderen Parteien
im Landtag ein, diesen Antrag zur
Korridormaut und der Ausweitung
des Fahrverbotes auf Fahrten mit
Sattelkraftfahrzeugen sowie Lkw
und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen
im Transitverkehr mitzutragen.“
BURGENLAND
Voller Bürgerkontakt
14 Tage war
das „Kampagnenfahrzeug“
der FPÖ Burgenland
im Bezirk
Oberwart
unterwegs, begleitet
von den
FPÖ-Landesregierungsmitgliedern
und den Land-
Geza Molnar
tagsabegordneten, angeführt von
Klubobmann Geza Molnar: „Der
Zuspruch der Bürger war groß, und
sie zeigten Interesse und Sympathie
an unserer Arbeit im Landtag.“
STEIERMARK
Distanz zum Kopftuch
Der steirische Landesjugendbeirat
ist die Interessenvertretung
der steirischen verbandlichen Kinder-
und Jugendarbeit – und vergibt
Fördermittel. Bei der diesjährigen
Jahreshauptversammlung liegt nun
ein Aufnahmegesuch der Muslimischen
Jugend Steiermark als Vollmitglied
vor, das die Freiheitliche
Jugend äußerst kritisch beurteilt,
weil dieser Verein eine positive Einstellung
zum Kopftuch propagiert.
„Anstatt in Interviews auf eine vermeintlich
‚patriarchale‘, heimische
Gesellschaft zu verweisen und zu
behaupten, es würde eine solche
Kleidungspolizei in beide Richtungen
existieren, wäre es höchst
an der Zeit, sich vom Kopftuch als
Symbol des politischen Islam zu
distanzieren“, fordert RFJ-Landesobfrau
Liane Moitzi endlich eine
glaubhafte Distanzierung der muslimischen
Jugend vom Kopftuch.
Foto: FPÖ Burgenland
Mindestsicherung: Rückläufige
Bezieherzahl in Oberösterreich
FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen zum reformierten BMS-Modell
Die Zahl der heimischen Mindestsicherungsbezieher
nimmt
ab, die der ausländischen Bezieher
nimmt zu, zeigte FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr auf.
Im ersten Halbjahr 2018 bezogen
17.926 Personen Leistungen nach
der auf Antrag der FPÖ reformierten
oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung
(BMS). Davon
waren 9.167 österreichische Staatsbürger
und 8.759 ausländische Bezieher,
unter denen sich 6.690 asyloder
subsidiär Schutzberechtigte
befanden.
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
BMS-Reform zeigt Wirkung
Im Detail bezogen 6.745 Personen
die volle BMS, 4.214 waren
„Aufstocker“ (die eine Aufzahlung
auf AMS-Einkommen aus der
BMS erhalten) und 1.812 Personen
mit zu geringem Einkommen. Weitere
Gründe für BMS-Leistungen
waren 432 Mal sonstige Versicherungsleistungen,
848 Mal Kinderbetreuung
und 4.153 Mal „Sonstiges“.
Die Gesamtkosten für das
Halbjahr 2018 betrugen 23 Millionen
Euro. Die durchschnittliche
Bezugsdauer in der BMS beträgt
acht Monate.
„Sozialpolitik“ für Genossen
Darmann: „Neue Versorgungsposten
für rote Apparatschiks.“
Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at
Herwig Mahr: Mindestsicherungsreform zeigt positive Wirkung.
„Weil SPÖ-Sozialreferentin Beate
Prettner den SPÖ-Bürgermeistern
zu wenig Informationen über
die Sozialausgaben liefert, muss
jetzt per Landesgesetz ein neues
teures Gremium, eine sogenannte
,Soziale Zielsteuerungskommission‘,
gebildet werden“, kritisiert
FPÖ-Landesparteichef Klubobmann
Gernot Darmann. Dieses
Gremium werde die Kärntner SPÖ
wieder für den altbekannten Postenschacher
nutzen, weil das Gesetz
Prettner vollkommen freie
Hand einräumt, die Leitung für diese
neue Geschäftsstelle in der Sozialabteilung
zu bestimmen.
„Es gibt bereits viele Klagen über
die komplizierte Bürokratie in der
Sozialabteilung des Landes, und die
wird jetzt von der SPÖ noch vertieft“,
befürchtet FPÖ-Sozialsprecher
Harald Trettenbrein zusätzliche
negative Effekte. In der neuen
Kommission würden ohnehin nur
SPÖ-Vertreter sitzen, sodass sich
die Frage stelle, warum diese eine
neue Kommission brauchen, um
miteinander reden zu können.
„Offiziell heißt es, dass alle relevanten
Akteure der Sozialpolitik
in der Kommission sitzen werden.
Aber für einen wichtigen Mitfinanzier,
das Bundessozialamt, ist kein
Sitz vorgesehen“, zeigte Trettenbrein
die „rote Logik“ dahinter auf.
Foto: FPÖ NÖ
„Mit Oktober 2017 haben wir in
Oberösterreich die Mindestsicherung
gedeckelt und gleichzeitig einen
Arbeitsbonus verankert. Erste
Bilanz: Der Arbeitsbonus wurde
von 3.166 Personen genutzt“, bemerkte
Mahr zum Reformerfolg.
NIEDERÖSTERREICH
Gottfried Waldhäusl
Vorzeigeprojekt
„Greifenstein“
Der ab 2019 gültige Maßnahmenplan
für den Asylbereich
nimmt Gestalt an: In wenigen Tagen
wird eine Unterkunft in Greifenstein
eröffnet, wo der neue Integrationsansatz
gelebt wird. Die
künftigen Bewohner – maximal 48
unbegleitete Minderjährige – werden
dazu angehalten, ein gewisses
Maß an Eigenverantwortung für
ihre Unterbringung zu übernehmen.
„Diese sollen nicht nur bei
den Integrationsmaßnahmen mithelfen,
sondern sich auch bei den
handwerklichen und praktischen
Tätigkeiten einbringen“, erläuterte
Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Land Salzburg/Manfred Haas
Landesregierung behindert
Oppositionsarbeit
Die Freiheitlichen reichen Beschwerde bei Landtagspräsidentin ein
Das Interpellationsrecht wird
mit Füßen getreten! 123
Mängel in nur 19 Anfragebeantwortungen
sind eine Verhöhnung
oppositioneller Grundwerte.
„Das Anfragerecht ist unabdingbar
für die Wahrnehmung der oppositionellen
Kontrollfunktion“,
heißt es in der Beschwerde von
FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek
zu den schweren qualitativen Mängeln
in aktuellen Anfragebeantwortungen:
„Als Oppositionspartei
haben wir die verantwortungsvolle
Aufgabe, Sachverhalte und Prozesse
zu hinterfragen, zu kritisieren
Dienstort:
Faberstraße 18/HP
5027 Salzburg
Bewerbungen ausschließlich via
E-Mail: salzburg@fw.at
und aufzudecken. Leider nimmt die
Landesregierung diese Instrumente
nicht ernst und beantwortet konkrete
Fragen größtenteils entweder
unsachlich oder erst gar nicht.“
G‘schichteln statt Antworten
Inzwischen zählen die Freiheitlichen
123 Beanstandungen in nur
19 erhaltenen Anfragebeantwortungen:
„Wenn wir uns nach den
nachweislich-positiven Effekten
der Subventionierung des ,Lifeball‘-Fliegers
erkundigen, erwarten
wir keinen historischen Abriss
über den „Sound-of-Music“-Film.
Genauso ist es seltsam, dass auf
Tätigkeiten:
– Organisation und Betreuung von Veranstaltungen
– Öffentlichkeitsarbeit / Marketing /
Neue Medien / Verfassen von PR-Artikeln
– Mitgliederwerbung und Betreuung
von Funktionären, inkl. Wahlorganisation
– allgemeine Büroarbeiten
Die Fragen der FPÖ stören das Bild von
Salzburg, das Landeshauptmann Wilfried
Haslauer und seine Regierungskoalition
gerne präsentieren möchten.
die Frage, ob der Verkehrslandesrat
die Installation von Teststrecken
für Tempo 140 auf der Autobahn
befürwortet, wir lediglich eine abgeänderte
Version eines Wikipedia-Artikels
zum Thema Teststrecken
erhalten“, führte Svazek aus.
So verhindere die ÖVP eine
sinnvolle und konstruktive Arbeit
für dieses Land und verhöhne mit
„dieser Art der Zusammenarbeit“
all jene Salzburger Wähler, die auf
eine starke Opposition in diesem
Land bauen, kritisierte Svazek:
„Daher haben wir jetzt darüber eine
Beschwerde bei Landtagspräsidentin
Brigitta Pallauf eingereicht.“
Wir suchen einen Landessekretär/
Landessekretärin für die FW-Salzburg:
Fähigkeiten:
– sehr gute Computerkenntnisse (Office,
Access, Bildbearbeitung, Word-
Press)
– Führerschein B
– Interesse an Politik und Wirtschaft
Kommunikativ und Freude am Umgang
mit Menschen
– eigenverantwortliches Arbeiten
– Eigeninitiative
38 Wochenstunden
VB Euro 2100,- Brutto
15.000 Euro für ein Afro-Asiatisches
Institut zur Förderung
sogenannter „Stipendien für die
Welt“. 12.000 Euro für ein Projekt
namens „Complejo Solar
Oruro“ zur Finanzierung von
Solarlampen in Bolivien. 12.955
Euro Pauschalbetrag für „Entwicklungspolitische
Bildungsarbeit“.
Rund 60.000 Euro für eine
„Regionalkooperation Salzburg
– San Vincente“. Oder einfach
einmal 59.980 Euro Förderbetrag
zu Unterstützung der Fortführung
einer Regionalkooperation zwischen
Salzburg und Singida.
Entwicklungsarbeit
Der Subventionsbericht aus
dem Jahr 2017 liest sich wie eine
193 Seiten lange Steuerzahlerverhöhnung.
Als wir in der vergangenen
Woche dementsprechende Anfragen
in der Landtagsdirektion
eingebracht hatten, hagelte es nur
so Kritik gegen das freiheitliche
Werteverständnis internationaler
Entwicklungsarbeit.
Dabei empfinden wir Entwicklungsarbeit
als höchst sinnvoll
und notwendig. Denken wir nur
an die Entwicklung der Stadtzentren
in den vergangenen Jahren.
Oder an die Entwicklung am
Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
Auch die sicherheitspolitischen
Entwicklungen in der Mozartstadt
fordern ein rasches Handeln.
Oder denken wir ganz einfach
daran, wo sich dieses Land sozial
hin entwickelt: Für die Förderung
von Familien mit behinderten
Kindern beispielsweise gab die
schwarze Landesregierung im
letzten Jahr lediglich 3.000 Euro
aus!
Ja, wir bekennen uns zur Entwicklungsarbeit.
Entwickeln wir
Salzburg endlich in ein Land der
sozialen Verträglichkeit.

GERYWOLF
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Bernhard Heinzlmaier
@bheinzlmaier
Diese Leute sollten einmal sehen,
dass die Gesellschaft keine
Kunstuni ist und Multikulti keine
Vereinigung von Botschafterkindern,
die sich im Motto am Fluss
annäseln und aus Abenteuerlust
und Fadesse neben dem
schwarzen Block durch Salzburg
laufen.
26.09.18 22:05
Das Weltbild des „Pam“-Fanklubs,
vormals SPÖ...
Rudi Fussi
@rudifussi
Aufpassen, liebe Deutschen! Bei
uns sitzt Chemnitz schon in der
Regierung.
26.09.18 15:05
Genau, Herr Fussi: Eine Regierung,
die von jenen Österreichern
gewählt wurde, die diese unsägliche
Bevormundung einer abgehobenen
linken Schickeria satt haben.
WHATSAPP
„E-Mail-Affäre“: Die Logik der
Heuchler zur Pressefreiheit
Die brüchige Logik der politisch korrrekten Medien in der „Affäre“
Zuwenig Information oder
doch zuviel Information? Bei
der Debatte um ein BMI-E-Mail
geht vorgeblich politisch korrekten
Medien die Logik verloren.
Einige Medien werfen dem Innenministerium
(BMI) einen „Angriff
auf die Pressefreiheit“ vor.
Auslöser ist eine interne E-Mail,
in der der Umgang mit gewissen
Zeitungen auf das „rechtlich vorgeschriebene
Maß“ zurückgefahren
werden soll. Und diese vertrauliche
interne E-Mail landet – genau – bei
den angeblich betroffenen Medien.
Zuviel oder zuwenig? Was jetzt?
Deren Betroffenheitslogik wird
noch übertroffen von der Kritik
der gleichen Medien an der angekündigten
Veröffentlichung der
FPÖ IN DEN MEDIEN
Auf diese E-Mail folgte der Aufschrei der „kritischen Medien“...
Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsstatus
von Verdächtigen durch
die Polizei. Also mehr Information
wollen sie jetzt doch wieder nicht?
Dabei habe gerade dieses Verschweigen,
so Kai Diekmann – als
ehemaliger „Bild“-Chefredakteur
muss er es wissen –, „aus falscher
Rücksicht und aus falsch verstandener
politischer Korrektheit“ zu
der Glaubwürdigkeitskrise der Zeitungen
und dem Höhenflug der sozialen
Medien seit 2015 geführt.
Aber auch das wollen die vom
Innenministerium von „freiwilliger
Zusatzinformationen“ ausgegrenzten
Medien wie etwa „Der
Standard“ so nicht wahrhaben. Das
nennt man dann aber wohl Selbstmord
an der Pressefreiheit.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
HC Strache
21.06.2017
Unser konsequentes Handeln im
Kampf gegen die illegale Migration
zeigt Wirkung!
2.221 Personen gefällt das.
Aufgrund der restriktiven Asylpolitik
der Bundesregierung ist die
Zahl der Asylerstanträge so stark
zurückgegangen, dass 7 Betreuungsstellen
geschlossen wurden.
Weil die Zuwanderung nachlässt, werden zwei
Bundeseinrichtungen für Asylwerber in der Steiermark
mit Ende des
Jahres stillgelegt, berichtet
die „Kleine Zeitung“.
Unter anderem
das Gewerkschaftsheim
am Semmering,
das 2015 von Rot-
Schwarz für 15(!) Jahre
angemietet wurde.
FPÖ-Nationalrat und
Bezirksobmann von
Bruck-Mürzzuschlag Hannes Amesbauer sieht die
Schließung des stets umstrittenen Asylwerberheims
als „erfreulichen Tag“ für Gemeinde und Land, denn
es zeige das „konsequente Asylpolitik funktioniert“.
Wie zu erwarten echauffiert sich „Der Standard“
über das Denkmal für die „Trümmerfrauen“ in
Wien. Statt sich um Vergangenheitsbewältigung
und
Schulaufarbeitung
zu kümmern, hätten
die Frauen mit dem
D i., 2. Oktober 2018
Kleine Zeitung
Dienstag, 2. Oktober 2018
Ausfür die Asylheime
Semmering und Puntigam
Weil Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, werden zwei Bundeseinrichtungen
für Asylwerber mit Ende des Jahres stillgelegt.
„Das ist eine Beruhigung für die
Bevölkerung. Der Bund erfüllt
endlich unsere Forderungen,
aber viele Fragen bleiben offen“,
sagt sie. Denn: Der Bund
hat damals (unter Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner,
ÖVP) einen Pachtvertrag über
15 Jahre für das Haus Semmering
abgeschlossen. Fischer
vermutet, dass der Steuerzahler
die Zeche zahlen muss. Im Innenministerium
entgegnet
man: „Das Objekt bleibt als strategische
Reserve erhalten. Zur
Nachnutzung gibt es unterschiedliche
Optionen.“
Hannes Amesbauer, Nationalratsabgeordneter
der FPÖ
und Bezirksobmann von Brucksache
der Schließungen ist da
wie dort der Rückgang der
Flüchtlingszahlen. Auch das
Land hat mittlerweile 149 Unterkünfte
geschlossen.
Der Spitaler SPÖ-Bürgermeister
Reinhard Reisinger wundert
sich nicht über die Schließung.
Das „Haus Semmering“ sei ohnehin
nur noch mit 34 Personen
belegt. Die verbleibenden Asylwerber
werden laut Auskunft
des Ministeriums auf andere
Einrichtungen aufgeteilt.
Sehr erleichtert zeigt sich die
SP-Landtagsabgeordnete Maria
Fischer, die in Steinhaus ein Lebensmittelgeschäft
betreibt
und die Lage sehr gut kennt:
2014 wurde
das „Haus
Semmering“ zum
Asylwerberheim.
Die Wogen gingen
hoch, Ministerin
Johanna Mikl-
Leitner (mit
Bürgermeister
Reisinger)
versuchte zu
beruhigen.
Rechts:
FP-Mandatar
Hannes Amesbauer;
SP-Abgeordnete
Maria
Fischer, die in
Steinhaus ein
Geschäft betreibt
Mürzzuschlag, lobt freilich seinen
Parteifreund, Innenminister
Herbert Kickl: „Ein erfreulicher
Tag für Steinhaus am Semmering
und den Bezirk Bruck-
Mürzzuschlag. Die FPÖ zeigt,
wie konsequente Asylpolitik
funktioniert.“
Kritik erntete die Kommunikation:
Bürgermeister Reisinger
erfuhr alles aus den Medien:
„Wir Gemeinden erfahren solche
Dinge immer als Letzte“,
seufzte er.
Auch die steirische Soziallandesrätin
Doris Kampus (SP), in
deren Ressort das Asylwesen
angesiedelt ist, wusste vorab
von nichts: „Das ist chaotische
Informationspolitik.“
Wiederaufbau die
Nazi-vergangenheit
nur verdrängt, zitiert
die Zeitung ungenannte
„Wissenschafter“.
Das Blatt weist
aber darauf hin, dass
es im politisch-überkorrekten
Deutschland
mittlerweile acht Trümmerfrauen-Denkmäler gibt.
POTOTSCHNIG (2),
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Chronik
Nobelpreis für Krebstherapie Medizin Seite 11 Donna Huanca im Belvedere Szenario Seite 13
Wider wissenschaftliche
Erkenntnisse setzt die
FPÖ Trümmerfrauen ein
Denkmal. Am Montag
wurde es auf der
Mölkerbastei feierlich
enthü lt. Die Kosten in
Höhe von 60.000 Euro
trägt ein privater Stifter.
U
Olga Kronsteiner
nter Wissenschaftern
herrscht längst Konsens: So
entscheidend die Arbeitsleistung
von Frauen zum raschen
Wiederaufbau beitrug, die „Trümmerfrauen“
sind ein in den Nachkriegsjahren
kreiertes Klischee.
Das Idealbild der selbstlosen und
anpackenden Frauen so lte von
der nationalsozialistischen Vergangenheit
ablenken und die
F rage nach der eigenen Schuld
verdrängen.
Vorbild Deutschland
derStandard.at/Panorama
FPÖ huldigt dem Mythos Trümmerfrau
Das Denkmal in Wiens erstem Bezirk wurde von dem deutschen Landschaftsarchitekten Magnus Angermeier gestaltet.
Die erste Reihe beim Festakt war mit Politikern der FPÖ belegt. Strache, Kickl, Hofer und Co warteten gespannt auf die Enthü lung.
Eine Verklärung, die in
Deutschland einsetzte und ab den
1960er-Jahren von Österreich
übernommen wurde. Obwohl die
Situation hierzulande nachweislich
eine andere war: Die unter
dem Schlagwort „Trümmerfrau“
inventarisierten zeitgenössischen
Fotoaufnahmen zeigen meist in
den Ruinen nach Verwertbarem
oder Brennmaterial stöbernde
Frauen. Sieht man von jenen ehemaligen
Nazis ab, die zu Aufräumarbeiten
verurteilt wurden, und
d en geste lten Aufnahmen, in
denen fesch justierte junge Damen
mit Stöckelschuhen durch den
Schu t staksen.
Aus Sicht der FPÖ symbolisieren
diese „schuldlosen Frauen“
die Opfer und Entbehrungen während
und nach dem Zweiten Weltkrieg.
2005 ha te man unter Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel die
Zahlung einer Einmalprämie an
noch lebende Trümmerfrauen auf
den Weg gebracht. Die relevanten
K riterien – vor 1931 geboren und
bis 1951 zumindest ein Kind geboren
– erfü lten 44.000 Österreicherinnen.
Sie beseitigten „die Trümmer
der Vergangenheit“ und ebneten
„den Weg für Neues“, betont Vizekanzler
Heinz-Christian Strache
aktue l. Anlass ist die Präsentation
des a lerersten diesen Heldinnen
des Wiederaufbaus in Österreich
gewidmeten Denkmals.
Zum Vergleich: In Deutschland
gibt es mi tlerweile acht, a lein
vier davon im Raum Berlin.
Noch vor der o fizie len Enthüllung,
der Kulturminister Gernot
Blümel aus Termingründen nicht
beiwohnte, erntete das Denkmal
harsche Kritik (der S TANDARD berichtete):
Sowohl Historiker als
auch Kulturstadträtin Veronica
Kaup-Hasler vermissen den „historisch
korrekten Blick“.
Der Realisierung in Wien war
ein jahrelanger Kampf vorausgegangen.
„Eine Schande“, erklärt
Strache. Selbst als ein Stifter
Wiener SPÖ zeigt Einigkeit mit Rendi-Wagner
Designierte Bundesparteivorsitzende besuchte Gremium, Kandidaten für EU-Wahl fix
Wien – Nach nicht ganz freundlichen
Worten aus der Wiener SPÖ
in Richtung der designierten Bundesparteivorsitzenden
Joy Pamela
Rendi-Wagner demonstrierte die
SPÖ am Montag Einigkeit. Rendi-
Wager nahm an einer Sitzung der
Wiener Parteigremien teil.
Vergangene Woche ha te Wiens
SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael
Ludwig, aufhorchen lassen, als er
betonte, sein Land stünde hinter
der designierten Parteichefin, allerdings
wo le man Rendi-Wagner
in Wien erst besser kennenlernen.
Auch warnte er Rendi-Wagner
vor der „sehr starken persönlichen
Belastung“, die auf sie durch die
Doppelfunktion als Partei- und
Klubvorsitzende zukomme. Auf
diese Aussage angesprochen wies
Rendi-Wagner im Interview mit
dem S TANDARD darauf hin, dass
auch Ludwig gleichzeitig Landeshauptmann
und Wiener Parteivorsitzender
ist. „Für Hans Peter
Doskozil gilt bald dasselbe.“
Am Montag war von der Kritik
nichts mehr zu hören. E sei eine
Sitzung in „gutem Einvernehmen“
gewesen, heißt aus der Wiener SP,
man habe gemeinsam über Inhalte
gesprochen. Ludwig betonte in
einer Ste lungnahme, er freue
sich, dass die SPÖ eine Parteivorsitzende
bekomme, die als „Gesundheits-
und Sozialexpertin
unsere inhaltlichen Schwerpunkte
teilt“. Eine enge Zusammenarbeit
sei besonders wichtig: „Mit
Pamela Rendi-Wagner haben wir
eine hervorragende Verbündete.“
Auch Rendi-Wagner zeigte sich
verzückt: „Ich werde mich stets
mit großer Entschlossenheit und
Freude für eine gute Zusammenarbeit
zwischen uns einsetzen.
Umso mehr freue ich mich über
den herzlichen Empfang“, sagte
sie der Austria Presse Agentur.
Schieder auf EU-Liste
Abseits des Besuchs der Parteispitze
wurden am Montag die
Wiener Kandidaten für die EU-
Wahl fixiert. Angeführt wird die
Liste von Evelyn Regner, auf dem
zweiten Platz folgt ihr Andreas
Schieder. Zwar hat dieser keine sicheren
Aussichten auf ein Mandat
im EU-Parlament, es so le aber ein
sein, dass man auch mit
einen Grünstreifen auf der Mölkerbastei
zur Verfügung ste lte,
lauerten Hürden. „A lein sechs
Monate haben wir auf den Beschei
des Bundesdenkmalamtes
warten müssen“, moniert Initiator
Walter Prinz, Präsident des FPÖnahen
Cajetan-Felder-Instituts.
Beim Stifter handelt e sich um
den Unternehmer Siegmund Kahlbacher,
der auch die Kosten für das
Denkmal in der Höhe von 60.000
Euro trägt. Gescha fen wurde es
von Magnus Anger meier, einem
Münchener Landschaftsarchitekten,
der auch Gartenskulpturen gestaltet.
Das Ensemble besteht aus
stilisierten, „chaotisch“ angeordneten
Trümmerfragmenten und
einer bronzenen A legorie der
Weiblichkeit. Angermeier selbst
wi l die Figur der „sinnierenden
Genie“ gar nicht auf die in der
I nschrift auf der Vorderseite verewigten
Jahre von 1943 bis 1954
reduziert wissen. Sie sei in der
2000-jährigen Weltgeschichte,
den Kriegen und Kata strophen
verwurzelt und stünde für das
„fruchtbare Sprießen des Lebens
von Neuem“, wie auf der Rückseite
zu lesen ist. Kopf des Tages Seite 28
Denkmal für einen Patrioten
Salzburg ehrt Widerstandskämpfer aus der Wehrmacht
Thomas Neuhold
Salzburg – Die Deba te um den Ex-
Verwaltungsrichterkandidaten
Hubert Keyl führt in Salzburg nun
zu einer deutlichen Reaktion.
Keyl ha te j als Vorsitzender des
Personenkomitees „Soldaten sagen
Nein zu Jägerstä ters Seligsprechung“
gegen die kirchliche
Würdigung des Kriegsdienst -
verweigerers Franz Jägerstä ter
agitiert und ihn als „Verräter“
b ezeichnet.
Auf Initiative des zweiten Landtagspräsidenten
Sebastian Huber
(Neos) hat sich die Salzburger
Landeskoalition nun darauf verständigt,
für einen Widerstandskämpfer
aus den Reihen der deutschen
Wehrmacht ein Denkmal zu
errichten. Ein Antrag zur Ehrung
des am 18. Februar 1944 in München-Stadelheim
im Alter von 25
Jahren ermordeten Gefreiten Hans
Graber wird am Mi twoch im
9
Verräter, sondern absolute Gegner
des NS-Regimes und österreichische
Patrioten“, begründet Huber
im STANDARD-Gespräch seine Initiative.
Es gehe auch darum aufzuzeigen,
dass Menschen aus dem
Umfeld der Wehrmacht, aus dem
soldatischen Umfeld, den Nazis
die Stirn geboten haben.
Die Historiker Gert Kerschbaumer
und Hanno Bayr haben die
Geschichte von Graber recherchiert.
Sie schreiben auf der
Homepage der Salzburger Stolpersteine:
„In der Begründung seiner
Todesurteile heißt es, dass der Angeklagte
Graber im Frühjahr 1940
unter dem Namen ‚Heimatfront‘
eine i legale Organisation ins Leben
gerufen habe, deren Ziel die
Befreiung der ‚Ostmark‘ vom Nationalsozialismus
und die Wiederherste
lung eine selbstständigen
österreichischen Staates gewesen
sei.“
Stolpersteine und Straße
Foto: Christian Fischer
Steiermark | 15
AUFWECKER
Christian Penz
christian.penz@kleinezeitung.at
Stundenlohn:
437 Euro
I
m Schwurgerichtssaal am
Straflandesgericht ist
Kopfschütteln angesagt.
Rund 800 Opfer sind nämlich
auf das Pyramidenspiel,
das vor gut zehn Jahren vom
Raum Voitsberg aus seine
Kreise zog, hineingefallen.
Auf ein System, bei dem von
Anfang an klar war, dass „es
sich irgendwann rein rechnerisch
nicht mehr ausgeht und
zusammenbricht, weil Geld
sich nicht unendlich vermehren
lässt“, wie es der Staatsanwalt
formuliert.
„Gier frisst Hirn“, meint
der Ankläger den Grund zu
kennen, warum viele das
schnelle Geld rochen und
Zehntausende Euro (und oft
mehr) in den Sand steckten.
Das Angebot (bei „sektenartigen
Anwerbungsveranstaltungen“)
war aber auch
zu verlockend: „Der Gewinn
ist Ihnen sicher“, warb man.
Noch großartiger war folgendes
Versprechen: „Mit
geringem Arbeitseinsatz erreichen
Sie in Kürze 70.000
bis 80.000 Euro Gewinn. Ihr
Stundenlohn umgerechnet:
437 Euro. Steuerfrei!“
ie triste Realität freilich
sieht am echten Markt
anders aus: Heiße 0,01 Prozent
Zinsen gibt’s beim Girokonto.
Aber immerhin: täglich
behebbar. So etwas
spielt’s beim Pyramidenspiel
halt nicht. Weil, Pharaonenehrenwort,
auf Sand gebaut.
D
KULTURRING BRIGITTENAU
Den Artikel zum Aufwecker
„Der Geldregen kann nicht
jeden treffen“
finden Sie auf Seite 16, 17
Wir besuchen
am Freitag, 12. Oktober 2018 die Ausstellung
Treffpunkt: 12.00 Uhr direkt vor der Votivkirche,
Rooseveltplatz, 1090 Wien
Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!
Eintritt: € 15,50 (€ 12,50 für Pensionisten)

Leut‘ln,
heut spielt der Ziehrer
Zauberhafte Melodien zum
175. Geburtstag von Carl Michael Ziehrer
Schrammelquartett
Wiener Herzen
Serkan Gürkan, Alessandro Malizia, Violinen
Karl Macourek, Harmonika
Engelbert Mach, Kontragitarre
Michael Perfler
Moderation und Gesang
22. Oktober 2018
Beginn 18.30 Uhr
Mit freundlicher Unterstütung der
BV Landstrasse
Info und Platzreserverung:
Tel. 0664 / 931 00 69
e-Mail: karl@macourek.at
www.diewienerherzen.at
Es warten
TOLLE
PREISE
Mehrn bacher
HERBST
TRIATHLON
Zimmergewehrschießen + Lattlschießen + Geldsack werfen
Samstag, 6. Oktober
Beginn: 16 Uhr Mehrnbach
STOCKSCHÜTZENHALLE
Startgeld: 15 € pro Mannschaft (zu je 3 Personen)
Anmeldung bis Donnerstag, 4. Oktober bei:
patrick.zeilinger@gmx.at 0664 / 750 509 88
Ab 19 Uhr gemütlicher Ausklang mit Live-Musik
Für das leibliche Wohl wird bestens gesorgt
Jeder ist herzlich willkommen!
Die Freiheitlichen
Mehrnbach
RIED IM INNKREIS
Auch für
Festsaal des Amtshauses Landstrasse
1030 Wien, Karl Borromäus Platz 3
Unkostenbeitrag: EUR 15,-
Nicht-
Teilnehmer
des Herbsttriathlon
15

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Einladung zum
Familienfest des
Vizekanzlers
Gemeinsam den politischen Umschwung in Österreich feiern mit
Bürgern, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern an einem
Tisch. Wir freuen uns auf euch!
Sonntag, 7. Oktober 2018
Kolariks Luftburg · Prater 128
Von 11.00 bis 18.00 Uhr
11.00 Uhr: Musik mit der John Otti Band
12.00 Uhr: Live-Interviews mit Regierungsmitgliedern,
Vizebürgermeister und Klubobmann
13.00 Uhr: Rede Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Im Anschluss Bieranstich
Familien mit Kindern
herzlich willkommen
- Kinderspielplatz
- Hüpfburg
- Kinderschminken
- und vieles mehr ...