Koalition verbietet Islamistensymbole

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Österreichs „kritische Medien“
fabrizieren hyperventilierend einen
Anschlag auf die Pressefreiheit
aus einer E-Mail des Innenministeriums
herbei, in der sie als
solche bezeichnet und deshalb
zukünftig nur noch im „rechtlich
vorgesehenen“ Maß informiert
werden sollen.
Wahrlich verdient
Kurier, Falter und Standard
kaprizieren sich nun, als hätte es
selektive Information von Seiten
der Polizei oder der Justiz vor
dem Amtsantritt von FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl niemals
gegeben. Eine journalistische
Selbstentblößung, die nun jene
„kritischen Medien“ Herbert
Kickl als vorsätzlichen Kleiderraub
anzuhängen versuchen.
Wahrscheinlich deswegen hielt
ORF-Journalist Hanno Settele
den erregten Kollegen den Spiegel
vor: „Die größten Heuchler
sind ausgerechnet jene, die seit
Jahren von selektiv zugespielter
Information leben.“ Dieses System
sei in Österreich schon perfektioniert
worden, als Kickl noch
in den Windeln gelegen habe,
setzte Settele nach.
Aus selbigen gerade entwachsen
ist wohl Standard-Schreiber
Oliver M., der den Hinweis auf
das „rechtlich vorgesehene“ Maß
als Opfer-Täter-Umkehrversuch
der FPÖ hinzustellen versuchte.
Aber damit ist er nicht alleine.
Auch die Kollegen von Falter, Kurier
sowie die Politiker bei Neos,
Liste Pilz und SPÖ klammerten
diese Formulierung, die ihre aufgemascherlte
Skandalinszenierung
demaskiert, bei der Debatte im Nationalrat
sensationslüstern aus.
Wenn Medien und Opposition
derart sinnbefreit argumentieren
und agieren, dann haben sie diese
Regierung wahrlich verdient.
Kein Platz für Extremisten
Bundesregierung will die Symbole gewaltbereiter politischer oder religiö
Die Bundesregierung setzt ein weiteres Zeichen gegen den politischen
Islam: Sie will Symbole islamistischer sowie extremistischer,
ausländischer Gruppierungen verbieten. „Extremisten, egal ob
politisch oder religiös motiviert, haben in Österreich nichts verloren“,
erläuterte Vizekanzler HC Strache das Vorhaben der Koalition.
„Mit dem Verbot extremistischer
Symbole setzen wir einen wichtigen
Schritt gegen die Errichtung
von gefährlichen, intoleranten Parallel-
und Gegengesellschaften.
Gerade die immer stärkere Verbreitung
des radikalen Islams ist speziell
in Wien seit Jahren Realität“,
zeigte HC Strache das bereits in
Österreich etablierte Potential dieser
Gruppierungen auf.
Gegen gewaltbereite Ideologien
Es geht der Bundesregierung dabei
um Organisationen, die etwa
dem politischen Islam, aber auch
anderen gewaltbereiten Ideologien
zuzurechnen sind, die in anderen
Ländern bereits verboten wurden.
Auf der neuen österreichischen
Verbotsliste sollen ab 1. März 2019
unter anderen die sunnitisch-islamische
Muslimbruderschaft, die
rechtsextremen türkisch-nationalistischen
Grauen Wölfe, die palästinensische
Hamas, der militärische
Arm der libanesischen Hisbollah
oder die kroatischen Faschisten der
Ustascha stehen.
Übernahme der EU-Terrorliste
Ebenso betroffen sind Gruppierungen,
die in Rechtsakten der EU
bereits als terroristische Organisationen
angeführt werden, aber deren
SPITZE FEDER
Fahnen und Symbole bei Demonstrationen
in Österreich oder sogar
beim offiziellen Mai-Aufmarsch
der SPÖ permanent auftauchen.
Dazu zählen etwa die türkische
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
(DHKP-C), die Kurdische
Arbeiterpartei (PKK), die
Freiheitsfalken Kurdistans (TAK),
die Volksfront zur Befreiung Palästinas
(PFLP) oder die militante
ägyptische Gamaa Islamija (Islamische
Gruppe, IG).
Eine konkrete Bezeichnung dieser
Gruppierungen wird durch entsprechende
Verordnung der Bundesregierung
erfolgen. Fix ist, dass
„das Darstellen, Zurschaustellen,
Tragen oder Verbreiten“ der Zeichen
dieser Gruppierungen „in der
Öffentlichkeit“ untersagt werde.
Das schließt auch das Internet mit
ein.
Kampf gegen Radikale
„Das Symbole-Gesetz ist ein
wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets
gegen den politischen Islam
und ein wichtiger Baustein, um jedweder
Radikalisierung den Kampf
anzusagen“, betonte FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl. Die Ausrichtung
der in der Novelle genannten
Organisationen sei verfassungsfeindlich,
sie und ihre Symbole
Werbebotschafter für die Volksbegehren
Fotos: NFZ
Das „Schwarze Banner“ (großes Bild),
derschaft (rechts oben) oder die der G
widersprechen „unseren demokratischen
Grundwerten und haben
daher in Österreich keinen Platz“.
Dass die Vereine, in denen sich
solche Gruppierungen organisieren,
per se verboten sind, sei aber
nicht erforderlich. Denn die „Grauen
Wölfe“ haben sich in Österreich
nicht unter diesem Namen in einem
Verein organisiert, sondern in der
„Türkischen Föderation“.
Wir schützen unsere Freiheit
„Weder die islamistische Muslimbruderschaft,
noch die faschistischen
Grauen Wölfe dürfen in Ös-
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