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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Erdogan und Berlins Naivität Deutschland versinkt im Einwanderungschaos FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland hat es auf den Punkt gebracht: Die fast unterwürfige Inszenierung als Staatsbesuch wurde schon zu Beginn konterkariert von Erdogans Muslimbrüder-Gruß, dargeboten auf der Fahrt vom Flughafen ins Hotel. Erdogan ist ein islamistischer Autokrat, der ganz gezielt Einfluss auf „seine“ Türken im Ausland nimmt. Seit Jahren ist bekannt, dass Ditib – der Verband türkischer Moslems in Deutschland – Integrationsbemühungen dis- kreditiert und regierungskritische Landsleute denunziert. Ditib ist der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland. Dass Ditib, gefördert mit deutschen Steuergeldern, völlig ungehindert auch gegen das Gastland agitiert, zeigt, wie Masseneinwanderung gepaart mit mangelnder Integration eine Gesellschaft spalten kann. Während sich Deutschland noch immer der Illusion hingibt, die Türken im Land würden sich schon integrieren und von Erdogan lösen, setzt Ditib auf machtbewusste Symbolik: Die Eröffnung der neuen Moschee in Köln, ein weiteres Zeichen zunehmender Islamisierung, sollte für Ditib zur Machtdemonstration werden. Bis zu 25.000 Erdogan-Fans wurden erwartet, als die Stadt Köln die Veranstaltung im letzten Moment doch noch absagte. Viele Türken sehen die verklärte Sicht der Deutschen auf Einwanderung als Schwäche. Und sie besetzen kraftvoll den Raum, den man ihnen allzu leichtfertig lässt. Foto: bamf Deutschland quält sich nicht mehr mit den Folgen der von Kanzlerin Angela Merkel initiierten Masseneinwanderung ab, es scheint bereits zu resignieren. So bereitete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Deutschen darauf vor, dass es kaum Hoffnung gäbe, dass der Großteil der Einwanderer zurückgeschickt werden könne: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Nur, wen will er integrieren? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorjahr bereits 10.597 Hinweise über sicherheitsgefährdende „Schutzsuchende“, also potentielle Attentäter, übermittelt. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) geht zudem hervor, dass bis Ende März 2018 insgesamt 3.151 offene Haftbefehle im Bereich der religiös-politisch motivierten Kriminalität vorlägen. Alleine 2.783 dieser Haftbefehle betrafen mutmaßliche Dschihadisten, die Interpol auf Wunsch einer ausländischen Behörde zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben hat und die sich in Deutschland aufhalten könnten. Außerdem sucht die Polizei gemäß dieser Anfragebeantwortung aktuell nach 10.796 Menschen, die im Inland als vermisst gelten, sowie weitere 343.738 Personen, darunter abzuschiebende Ausländer, die untergetaucht sind. Überforderte Behörden. Foto: eu2018.at „Gott strafe Engela Brüssel endlich Ver Der blinde Rachefeldzug der EU-Kommission könn Vergiftetes Gesprächsklima: Brüssel scheint kein Interesse an einem gerege Bestrafung der Briten für ihren Volksentscheid. Theresa Mays (links) „Quequ Welchen Plan hat die EU eigentlich zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, außer dass man das Land für die Frechheit, das Volk über die EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen, bestrafen will? Wer glaubt, dass Brüssel mit seiner Arroganz dabei auf dem längeren Ast sitzt, dürfte eine böse Überraschung erleben. Die Berichterstattung über den EU-Gipfel in Salzburg hat in den meisten Medien eine erhebliche Schieflage zur Desinformation. Die Position der EU-Kommission und der 27 Staatschefs – man tritt nicht aus der EU aus, denn die EU ist das Beste – wird als unantastbar hingestellt, während bei den Briten Chaos geortet wird. Dieses soll wahlweise zu Neuwahlen oder zu einer zweiten Brexit-Abstimmung – natürlich im Sinne Brüssels – führen. Brüssel auf hohem Ross Letzteres haben weder die Konservativen im Sinn noch die oppositionelle Labour-Partei, selbst wenn es die Korrespondenten im deutschen wie österreichischen Staatsfunk noch so sehr trommeln. Denn Labourchef Jeremy Corbyn würde sich damit als Wendehals bloßstellen, hat er doch selbst für den Brexit geworben. Brüssel muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb es den „Chequers-Plan“ von Premierministerin Theresa May so trotzig zurückgewiesen hat. Großbritannien würde gemäß dem Plan zum Vorteil der EU-Wirtschaft im Binnenmarkt bleiben und wäre sogar bereit, dessen Regeln und alle künftigen Neuerungen zu übernehmen, ohne Mitspracherecht. Zwar gäbe es keine Personenfreizügigkeit mehr mit der EU, aber Güter könnten weiterhin ungehindert hin- und hergeschickt werden, während bei den Dienst- Johnsons „Plan A+“ sieht harte Bandag gung vor: Klage gegen die EU und Frei
Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018 g nd!“: Wann zeigt nunft zum Brexit? te die Europäer teuer zu stehen kommen lten Ausstieg der Briten aus der Union zu haben, sondern nur an einer ers-Plan“ wurde von der EU in Salzburg nicht einmal ignoriert. leistungen die Hürden möglichst tief gehalten werden sollen. Zum Entsetzen ihrer konservativen Parteikollegen um Ex-Außenminister Boris Johnson hätte May gar akzeptiert, dass Britannien sogar die Sozial-, Arbeits- und Umweltpolitik der EU weitestgehend übernehmen und der europäische Gerichtshof in Konfliktfällen das letzte Wort haben sollte. Wehe, wenn Johnson loslegt Richtig böse wird die Überraschung für Brüssel nämlich, sollte sich Johnson mit seinem „Plan en gegen Brüssel bei einer Nichteinihandel mit dem Rest der Welt. Foto: EU A+“ für einen harten Brexit bei den Konservativen durchsetzen. Dann wird er gegen den wirtschaftlichen Ausschluss Großbritanniens vom Kontinent vor der Welthandelsorganisation wegen Bruch des GATT-Abkommens klagen. Denn im Falle eines Brexits ohne Einigung werden automatisch die WTO-Verträge zur Grundlage der gegenseitigen Handelsbeziehungen. Im „Grenzkonflikt“ zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland will Johnson auf Grenzkontrollen verzichten, keinerlei Zölle auf Agrarprodukte sowie für alle Importe auf einer MFN(Most-Favoured Nations)-Grundlage verzichten und generell alle Zölle beseitigen. MFN ist eine Vorstufe zu einer Freihandelszone, die derzeit zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen Indien und dem Vereinigten Königreich unterschriftsreif ausgehandelt ist, und Gerüchten zufolge mit China schon sehr weit fortgeschritten sein soll. Je billiger die Produkte im Vereinigten Königreich in der Folge einer solchen Politik werden, desto höher wird der Erklärungsdruck auf die EU, weshalb sie ihrer Bevölkerung weit über dem Weltmarktpreis liegende Preise bezahlen lässt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kein Geld mehr für die Türkei „Die Millionen-Zahlungen der Europäischen Union an die Türkei gehören nicht nur gekürzt, sondern ganz eingestellt. Und die formal nach wie vor noch aufrechten Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU gehören längst beendet“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Vilimsky reagierte damit auf einen Beschluss der EU-Kommission, wonach die sogenannte „Vorbeitrittshilfe“ für die Türkei von 2018 bis 2020 um rund 40 Prozent gekürzt werden soll. Dennoch will Brüssel Staatspräsident Recep Tayyip Erdogans Islamisierungskurs mit immer noch rund 1,2 Milliarden Euro bis 2020 „fördern“. Klimawandel gegen Jobs Foto: EU Europa zerreißt sich im Konflikt zwischen Industrie und „Klimawandel“. Um Europas Industrie zukunftsfit zu machen und somit Arbeitsplätze zu sichern, hat sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt, die Industriequote, also den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung (BIP) innerhalb der Union, bis 2020 auf ein Fünftel der Wirtschaftsleistung zu heben. Zur Zeit erfüllen diese Quote – wegen der zunehmend industriefeindlichen Politik Brüssels, Stichwort: „Klimaziele“ – gerade einmal Irland, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Slowakei, Deutschland, Polen und Österreich. Der wahre Präsident der Deutschtürken Da haben die Deutschen den türkischen Moslems eine eigene Riesenmoschee in Köln zugestanden, zur Festigung der Integration, denn der Islam gehöre inzwischen ja zu Deutschland. Aber jetzt entschied der Moscheebetreiber Ditip, dass nicht Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschlands größte Moschee samt Kulturzentrum eröffnen sollen, sondern der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – und die Kölner Spaßgesellen am Rhein sind jetzt sauer. Sowohl der Kölner Altbürgermeister, der für den Bau kämpfte, als auch seine nunmehrige Nachfolgerin sagten deswegen ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier ab. Dafür dürfen auch maximal 5.000 und nicht die von Ditip erwarteten 25.000 Deutschtürken ihrem wahren Präsidenten zujubeln. Der hatte zuvor bereits beim Staatsempfang für Furore gesorgt, als er den Deutschen vorwarf, dass Foto: Bundesregierung/Bergmann sie „„hunderte, tausende“ von Terroristen in Deutschland frei herumlaufen lassen, statt sie an den „demokratischen Rechtsstaat Türkei“ auszuliefern. Der Journalist Ertugrul Yigit, der per T-Shirt „Freiheit für Journalisten in der Türkei“ forderte, wurde von deutschen Sicherheitsleuten aus der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan hinausgeführt – ohne jeglichen Protest seiner deutschen Kollegen. Ach ja, der folgte dann erst in deren Berichten. Türken für Erdogan, nicht Merkel. Foto: Freinds of Earth
Seite 1 und 2: Nr. 40 . Donnerstag, 4. Oktober 201
Seite 3 und 4: Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
Seite 7: Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018
Seite 15 und 16: Leut‘ln, heut spielt der Ziehrer

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