Koalition verbietet Islamistensymbole

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
„Der Standard“ wollte gemeinsam
mit der „Investigativredaktion
Dossier“ herausfinden, welche
Abgeordneten Waffen besitzen.
Nunmehr präsentierte das lachsfarbene
Blatt sein Ergebnis: 39
der 61 ÖVP-Abgeordneten gaben
letztlich keine Auskunft. Ähnlich
fielen die Antworten aus den Reihen
des FPÖ-Parlamentsklubs
aus. „Das ist eine private Angelegenheit“,
sagt der freiheitliche
Klubdirektor. Drei FPÖ-Abgeordnete
antworteten auf die Anfrage,
die restlichen 48 gaben
keine Auskunft.
Ende der Privatsphäre?
Die Frage nach der Waffe ist
zunächst tatsächlich eine Privatsache,
aber nicht nur. Sie ist
vor allem eine Frage, die auch
in die Sicherheitssphäre der Abgeordneten
eindringt. Wo wird
ein potentieller Verbrecher eher
zuschlagen? Dort, wo er mit Widerstand
zu rechnen hat oder dort,
wo er sich gewiss sein kann, auf
keinen zu stoßen? Vermutlich
wird sich selbst der dümmste Gewaltbereite
für die zweite Variante
entscheiden.
Vor diesem Hintergrund erweist
sich daher nicht die Nichtbeantwortung
der „Dossier“-Fragen,
sondern die Naivität der
Fragen selbst als das eigentliche
Problem.
Daran ändert auch die Tatsache
nichts, dass sich die Abgeordneten
der Opposition angeblich
auskunftsfreudiger zeigten. Der
Druck auf einen Abgeordneten einer
Mitte-Rechts-Koalition ist ein
völlig anderer. Die im Zuge der
Arbeitszeitdebatte vor ihren Wohnungen
abgelegten Pflastersteine
beweisen das. Diesen Menschen
sei ihr Selbstschutz vergönnt. Mit
oder ohne „Dossier-Gejammere“.
FAMILIENPOLITIK
Karenz ohne Nachteile
Im Nationalrat brachten FPÖ und ÖVP letzte Woche
einen Entschließungsantrag zur Anrechnung der
Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten für Gehaltsvorrückungen,
Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen,
Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche
ein. „Damit wird unserer langjährigen Forderung
entsprochen, dass Frauen und Männer in der Karenz
keine beruflichen Nachteile erleiden dürfen“, erklärte
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek.
Foto: NFZ
VERKEHRSPOLITIK
Kooperation
Zur Vertiefung der Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Satellitennavigation
liegt ein zwischen der
EU und der Schweiz abgeschlossenes
Abkommen zur Ratifizierung
vor. Dabei geht es um das europäische
Satellitennavigationssystem
(„Galileo“) sowie um zusätzliche
Mittel für das Projekt.
Kickl wehrt sich gegen
Skandalisierungsversuch
Neos inszenierten angeblichen „Angriff auf die Pressefreiheit“
Eine E-Mail über den Umgang
der Polizei mit Medien sorgte
letzte Woche für Wirbel. Innenminister
Herbert Kickl wies im
Parlament alle erhobenen Anschuldigungen
zurück.
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Kickl wies alle Vorwürfe zurück.
FPÖ-Innenminister Herbert
Kickl musste sich in der Beantwortung
einer „Dringlichen Anfrage“
der Neos in der letztwöchigen Nationalratssitzung
mit Vorwürfen zu
einem angeblichen „Frontalangriff
auf die Pressefreiheit“ auseinandersetzen.
Hintergrund war ein den
Medien zugespieltes E-Mail eines
Pressesprechers an die Landespolizeidirektionen,
in dem auf den Umgang
mit Medien verwiesen wird.
Das klare Bekenntnis zu Demokratie
und Meinungsfreiheit und
damit auch zur Pressefreiheit verbinde
alle Parteien im Nationalrat,
hob der Innenminister hervor. Er
habe deshalb auch keinen Anlass
gesehen, das extra zu betonen, weil
„dieses Bekenntnis weder von mei-
Eine ideologische Mogelpackung
Seit vergangenen Montag liegen
drei Volksbegehren – generelles
Rauchverbot Gastronomie, Frauenvolksbegehren
und Abschaffung
der Rundfunkgebühren – zur
Unterschrift in den Gemeinden
und Magistraten auf. Auf wenig
Zustimmung stößt das „Frauenvolksbegehren“
bei der FPÖ-Frauensprecherin
und Obfrau der Initiative
Freiheitliche Frauen (IFF),
Carmen Schimanek (Bild).
„Natürlich enthält das Frauenvolksbegehren
einige Punkte,
deren politische Umsetzungen
sinnvoll sind und über die man diskutieren
kann. Jedoch beinhaltet es
Forderungen wie eine verpflichtende
Frauenquote von 50 Prozent in
Politik und Wirtschaft, die überzogen
sind und jeglicher Logik
Foto: NFZ
nen Mitarbeitern noch von mir jemals
in Zweifel gezogen wurde“.
Nicht weniger, sondern mehr
Aus der E-Mail gehe klar hervor,
dass allen Medien im „rechtlich
vorgesehenen Maß“ zu informieren
seien. Es habe in dem skandalisierten
Text weder einen „Maulkorb“
noch eine „Informationssperre“
oder einen „Boykott“ für Medien
gegeben, betonte Kickl: „Im Gegenteil,
es ist ausdrücklich von der
Auskunftspflicht gegenüber Medien
die Rede.“
Skurril sei es, dem Ministerium
Informationseinschränkung
vorzuwerfen, aber gleichzeitig zu
kritisieren, wenn künftig mehr Informationen
im Bereich der Täter-Herkunft
oder der Sexualstraftaten
mitgeteilt werden sollen.
entbehren“, bemerkte Schimanek.
Auch die Forderung nach „queerer
Pädagogik“, in der man vom
geschlechtslosen Menschen träumt
und die Unterschiede zwischen
Mann und Frau als rein soziales
Konstrukt darstellt, sei abzulehnen.
„Wir wollen eine offene und
sachliche Diskussion über Themen,
die die Frauen wirklich bewegen.
So haben wir beispielsweise
mit der Einführung einer erhöhten
Mindestpension sowie der Aufhebung
diskriminierender Regelungen
in der Karenzzeit wesentliche
Schritte für eine echte Frauenpolitik
gesetzt“, erklärte Schimanek.