der-Bergische-Unternehmer_1018

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
Abzugsverbot für Schuldzinsen
Nach § 4 Abs. 4a EStG sind betriebliche
Schuldzinsen grundsätzlich nicht abzugsfähig,
soweit sie auf Überentnahmen zurückzuführen
sind. Eine Überentnahme
liegt vor, wenn die Entnahmen in einem
Wirtschaftsjahr höher sind als die Summe
aus Gewinn und Einlagen; sind die
Entnahmen niedriger als diese Summe,
spricht man von Unterentnahmen. Nichtabzugsfähig
sind Schuldzinsen in Höhe
von 6 % der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres
zuzüglich der Überentnahmen
und abzüglich der Unterentnahmen
aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren,
(1) höchstens jedoch der tatsächliche
Aufwand an Schuldzinsen, soweit er über
2.050 Euro hinausgeht. Schuldzinsen, die
im Zusammenhang mit der Anschaffung
von Anlagevermögen stehen, bleiben bei
dieser Berechnung unberücksichtigt. Der
Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil
(2) die Bemessungsgrundlage für die
Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen
begrenzt. Danach können die
nichtabziehbaren Schuldzinsen höchstens
auf Basis des kumulierten Entnahmeüberschusses
(d. h. aller Entnahmen abzüglich
aller Einlagen) ermittelt werden.
Das neue Urteil ist immer dann vorteilhaft,
wenn die Summe der Verluste größer
ist als die Summe der Gewinne;
überwiegen die Gewinne, bleibt es im
Ergebnis bei der bisherigen Berechnungsmethode.
(1) Betrachtet werden alle
Wirtschaftsjahre seit Betriebseröffnung,
frühestens jedoch ab dem Wirtschaftsjahr
1999 bzw. 1998/1999.
(2) Vom 14. März 2018 X R 17/16.
Quelle: Rinke Treuhand
Wie ein Arbeitszeugnis
aussehen muss
Ein Arbeitnehmer hat nicht nur einen
Anspruch auf ein sachlich richtiges
Zeugnis, sondern er kann auch verlangen,
dass die übliche äußere Form gewahrt
ist. Für das Landesarbeitsgericht
Mainz ist es nicht zu beanstanden, wenn
Fotos: MEV
das Zeugnis zweimal gefaltet ist, um den
Zeugnisbogen in einem Geschäftsumschlag
zu versenden – wenn das Originalzeugnis
kopierfähig ist und die Knicke
sich nicht auf den Kopien abzeichnen.
Auch ist ein Zeugnis optisch
ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber
die Blätter mit einem Heftgerät miteinander
verbindet (umgangssprachlich „tackert“).
Ein vom Arbeitnehmer darin
vermutetes „Geheimzeichen“ vermochten
die Richter nicht zu erkennen. (Urteil des
LAG Mainz vom 9. November 2017, 5 Sa
314/17, AA 2018, 54).
Kein Markenschutz für Domain
mit beschreibendem Charakter
Lediglich beschreibende Begriffe – etwa
die Domain „billigermietwagen.de“ –
können nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichts nicht als Marke eingetragen
werden. (Urteil des EuG vom 25.
Januar 2018, T-866/16, K&R 2018, 172).
Fristlose Kündigung wegen
ausserdienstlicher Verfehlung?
Die Polizei fand bei einem Mann 1,5 Kilogramm
einer Mischung chemischer
Stoffe, die als gefährlich bewertet wurden.
In der Folge wurde er wegen des
Versuchs eines Sprengstoffvergehens
verurteilt. Als der Arbeitgeber, ein Chemieunternehmen,
bei dem der Mann im
Labor beschäftigt war, davon erfuhr,
sprach er eine fristlose Kündigung aus.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts
Düsseldorf waren die Voraussetzungen
einer personenbedingten Kündigung
wegen außerdienstlichen
Verhaltens nicht gegeben. Zwar kann
auch bei außerdienstlichem Verhalten
eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
in Betracht kommen –
aber nur, wenn der Arbeitnehmer durch
sein Verhalten als ungeeignet oder unzuverlässig
anzusehen ist. Dabei kommt
es auf Art und Schwere des Delikts,
die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete
Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb
an. In diesem Fall rechtfertigte der
Versuch eines Sprengstoffvergehens als
außerdienstliche Straftat keine fristlose
Kündigung, wenn die Arbeitsaufgabe,
die Stellung im Betrieb und die lange
Betriebszugehörigkeit berücksichtigt
wird. (Urteil des LAG Düsseldorf
vom 12. April 2018, 11 Sa 319/17,
AA 2018, 79).
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