Berliner Kurier 13.11.2018

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* POLITIK Volte, Pirouette, Umfaller –für die Finessen des Horst Seehofer kursieren so einige charmante Umschreibungen. Es sind Winkelzüge eines Politikers, der sich beharrlich weigert, den eigenen Machtverlust zu akzeptieren. Nun gibt es zwei Lesarten für Seehofers jüngsten Trick –erweicht dem Druck in Bayern, gibt den CSU-Vorsitz auf, klammert sich aber an das Amt in Berlin. Seehofer opfere sich ein letztes Mal auf, weil die CSU keinen Nachfolger für das Innenministerium findet, sagen einige Beobachter. Das kann man kaum glauben. Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass der notorische Querulant einem letzten Versuch, diese Gro- Ko noch zum Erfolg zu führen, im Wege stünde. So spricht vieles dafür, dass Seehofer schlicht den Schuss nicht gehört hat oder nicht hören will. Das passt zu der elefantösen Dickhäutigkeit, mit der er seit Jahren die GroKo torpediert und die Kanzlerin brüskiert. Wann endlich greift Merkel durch und schickt diesen Mann (69) in Rente? Michael Rogers MEINE MEINUNG Der Obdachlose Michael Rogers (46) wird in Australien als Held gefeiert: Er hatte sich in Melbourne mutig einem islamistischen Terroristen entgegengestellt, der Polizisten mit einem Messer attackierte und einen 74- Jährigen erstach. Gaffer standen drum herum und filmten die Szene. Eine Sammelaktion im Internet brachte Rogers bisher rund 66000 Euro ein. Foto: hfr Von Dierk Rohwedder Ein Querulant,der nicht weichen will MANN DES TAGES Der Innenminister,der den Schuss nicht hört Seehofer will Posten in Berlin behalten. Und die CSU weiß auch keinen Nachfolger Markus Söder bald in einer Doppelrolle: als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. München/Berlin – Noch am Sonntag hieß es: Er geht! Horst Seehofers Rücktritt als CSU-Chef und als Bundesinnenminister schien nur noch eine Frage von wenigen Monaten. Gestern wieder ein Teil-Rückzug vom Rückzug. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen – diese Entscheidung steht fest,“ erklärte Seehofer. Aber dann folgte dieser Satz: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“ Das löste sofort heftige Proteste aus, sowohl beim Koalitionspartner SPD wie bei der Opposition. Motto: Da hat einer den Schuss nicht gehört. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann forderte Seehofer auf, auch den Ministerposten zu räumen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben.“ Mit Seehofer könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen „Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen.“ Seehofer müsse „in einem zweiten Schritt“ auch sein Regierungsamt in Berlin aufgeben, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „NOZ“. „Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen.“ Alles andere sähe nicht nach Gestaltungskraft, „sondern nach verlöschender Glut“ aus. Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist Seehofer ein Innenminister „auf Abruf“. Jeder Tag im Amt sei einer zu viel. Comeback für einen Geschassten? Hans-Peter Friedrich stürzte 2014 über die Edathy-Affäre. Seehofer hatte am Sonntag bei einer Sitzung mit den CSU-Bezirken mächtig Druck bekommen und dann den Rückzug vom CSU- Vorsitz Anfang 2019 angekündigt. Aus der CSU-Spitze kam später die Ansage, dies betreffe auch das Ministeramt in Berlin. Allerdings hat die CSU Probleme, einen adäquaten Nachfolger zu benennen, sagte der CSU-Kenner Prof. Heinrich Oberreuter im Deutschlandfunk. Der immer wieder genannte bayerische Innenminister Joachim Herrmann (62) sträubt sich, nach Berlin zu wechseln. Innen-Staatssekretär Stephan Meyer (44) gilt als noch zu unerfahren, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (61), der 2014 über die Edathy- Affäre stürzte, wäre ebenfalls keine Idealbesetzung. Keine rechte Lust auf den Job in Berlin: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Während die Minister- Frage in Berlin umkämpft bleibt, ist das Rennen um den CSU-Vorsitz bereits entschieden. Alles läuft auf Ministerpräsident Markus Söder zu, der bei der Machtfülle bald auf einer Stufe mit Strauß, Stoiber, Seehofer stehen dürfte. Dass Söder die Doppelrolle nun doch annehmen muss, begründete sein „Ziehvater“ Edmund Stoiber gestern in der „FAZ“ so: „Als Franz Josef Strauß zugleich bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU war, wurden alle wesentlichen Entscheidungen in der Bundespolitik von ihm mitgeprägt.“ Stoibers klare Botschaft: Der gerade für fünf Jahre wiedergewählte Ministerpräsident muss beide Ämter einnehmen. ROH
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 13. November 2018 Rückzug vom Rückzug: Horst Seehofer dreht einmal mehr eine seiner Pirouetten. Fotos: Imago, dpa Alice Weidel im Spenden-Sumpf Geld soll von einer Tarnfirma gekommen sein Berlin –Esgeht um eine Spende über umgerechnet rund 130000 Euro von einer Schweizer Firma, überwiesen im Sommer 2017 in 18 Tranchen an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee. „Wahlkampfspende Alice Weidel“ war als Verwendungszweck vermerkt, so Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die AfD-Fraktionschefin räumte ein, im September 2017 darüber informiert worden zu sein. Im April 2018 überwies der Kreisverband die Spende wieder zurück. Damit verstieß die AfD gleich mehrfach gegen einschlägige Gesetze: Großspenden von 50 000 Euro oder mehr müssen grundsätzlich der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden. Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU dürfen nicht angenommen werden. Parteispenden, die gegen Regeln verstoßen, müssen entweder sofort an den Absender zurückgezahlt oder später an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden. Weidel sieht sich für die Verstöße nicht in der Verantwortung: „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Auch kenne sie den Spender nicht. Missbrauch im Internet Besserer Schutz für Kinder Berlin –Katarina Barley (SPD) will den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet verschärfen. Künftig sollen auch Täter bestraft werden, wenn sie nur glauben, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt haben. Die Justizministerin sagte Funke-Medien: „Sexuelle Missbrauchstaten werden oft im Schatten der Anonymität des Netzes angebahnt. Die Täter geben sich dabei in Chats oder in Computerspielen selbst Persönliche Konsequenzen schloss Weidel, die selbst zeitweise in der Schweiz wohnt, daher aus. Doch Rücktrittsforderungen kommen inzwischen auch aus ihrer eigenen Partei. Ralf Özkara, AfD-Chef in Baden-Württemberg: „Wenn die Spende illegal ist, erwarte ich, dass Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.“ Özkara: „Wir werden uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet.“ Die Bundestagsverwaltung fordert von der AfD Aufklärung und setzte dafür eine Frist von vier Wochen. Wird die Spende Wusste vonder Spende: Alice Weidel. Persönliche Konsequenzen will sie aber nicht ziehen. als Kinder aus und versuchen so, in Kontakt mit Kindern zu kommen.“ Mit den neuen Regelungen werde die Strafverfolgung effektiver. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte mehr Transparenz für Eltern darüber, welche Angebote für Kinder geeignet seien. Anbieter müssten deshalb „ausreichende Sicherungs- und Meldesysteme“ bereitstellen. Für Täter sei es „noch zu einfach, Kinder und Jugendliche aus sexueller Motivation heraus anzusprechen“. Foto: dpa als illegal eingestuft, droht der Partei eine Strafe bis zum Dreifachen der Spende. Der Schweizer Zeitung „Blick“ zufolge soll es bei dem Spender, der PharmaWholeSale International (PWS) um eine „Tarnfirma ohne operatives Geschäft“ handeln. Die Bundestagsverwaltung erklärte zudem, weitere Fälle des Verdachts illegaler Wahlkampfunterstützung bei der AfD zu prüfen. Foto: dpa Foto:Imago NACHRICHTEN Haldenwang macht’s Berlin –Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze der Behörde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will dem Bundeskabinett die Ernennung des 58-Jährigen vorschlagen, der den Job damit so gut wie sicher hat. Eskalation in Nahost Gaza –Nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beschoss die Hamas Israel mit mehr als 300 Raketen und Mörsergranaten. Ein Bus und mehrere Gebäude wurden getroffen, mindestens sieben Menschen wurden verletzt. Israelische Kampfjets griffen als Reaktion mehr als 70 militärische Ziele in Gaza an, wie die Armee mitteilte. Bulgarien sagt Nein Sofia –Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. „Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens“, hieß es. Obst-Diplomatie Seoul –Südkorea hat dem Norden als Geste der Versöhnung 200 Tonnen Mandarinen geschenkt. Zuvor hatte Nordkorea dem Süden zwei Tonnen Kiefernpilze geschickt. Kritik an Wahlprüfung Washington –US-Präsident Donald Trump hat sich vehement gegen die laufende Neuauszählung der Gouverneurs- und Senatswahl im Bundesstaat Florida ausgesprochen. Viele Stimmzettel fehlten oder seien gefälscht, sagte Trump. Belege für seine Behauptungen lieferte der Präsident nicht.
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