Berliner Kurier 20.11.2018

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* POLITIK Ein Akt der Schwäche Dass Jens Spahn gegen den UN-MigrationspaktStellung bezieht, ist keine Überraschung.Erprofiliert sich seit Langem gegen die Migrationspolitikder Kanzlerin. Der Kandidat Spahn glaubt, in der CDU eine Marktlücke für sich entdeckt zu haben. Die füllter. Ob derVorstoß klugist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. So zeigen sich viele CDU-Größen irritiert, brandmarken ihn als Populisten und Angstmacher. Spahn erweckt den Eindruck, als würde er im Kampf um den CDU-Vorsitz bereits die letzte Patroneverschießen. Ein Akt derSchwäche, der zudem inhaltlich zweifelhaft ist. Denn der Pakt lässt entgegen vieler Behauptungen jeden Mitgliedsstaat seine Migrationspolitikselbst regeln. Sicher, Spahn ist nicht allein. Er hat einigeAbgeordnete in der Bundestagsfraktion an seinerSeite, ebensodie CDU in Sachsen-Anhalt und Teile der CSU. Ohnehinist es nicht verboten, Zuwanderung kritisch zu sehen. Allerdings sind unter den Ländern,die denUN-Pakt ablehnen, die Vereinigten Staaten einesDonald Trumpund dasUngarn von Viktor Orbán. Das istnicht die Gesellschaft, die einführender deutscher Christdemokrat suchen sollte. MANN DESTAGES Sauli Niinistö Mit Blick auf die verheerenden Waldbrände in Kalifornien hatte US-Präsident Trump jüngst auf Finnlandals Vorbild verwiesen: Dort würden die Menschen viel Zeit mit dem „Harken und Aufräumen“ ihrer Wälder verbringen, dashabe ihm der finnische Präsident Sauli Niinistö (70) verraten. Der dementierte jetzt: „Niemand in Finnland harkt die Wälder“, so Niinistö, effizient sei dagegen dasVideoüberwachungssystem. Heikki Saukkomaa/Lehtikuva/AP MEINE MEINUNG Von Markus Decker LinkeAttackeauf Hartz IV Verdi, Grüne und SPD wollen eine Neustrukturierung der Arbeitslosenhilfe Berlin – Rot-Grün führte Hartz IVeinst unter großen Schmerzen ein. Heute planen SPD und Grüne, die ungeliebte Reform zu begraben. Unterstützung erhalten sie dabei aus den Gewerkschaften. CDU/CSUund FDP wollen aber soganz und gar nicht mitspielen. Und plötzlichgibt es einbreites Bündnis gegen Hartz IV: Nach der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem Grünen-Chef Robert Habeck blasen jetzt auch die Gewerkschaften zum Sturm auf die Sozialreform, die einst von Kanzler Gerhard Schröder eingeführt worden war. „Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines aufzustockenden Hartz-IV-Niveaus zurückgekehrt werden, die sinnvollerweise um einen verlängerten Bezugsanspruch beimArbeitslosengeld Iergänzt werden müsste“, so Verdi-Chef Frank Bsirske gestern zum Redaktions-Netzwerk Deutschland. Unterstützt wird er vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.Den Vorstoßseiner Parteivorsitzenden begrüßt er, bezeichnet ihre Vorschläge für ein Bürgergeld als „ersten Befreiungsschlag“ inder Debatte um den Sozialstaat. „WirwerdenHartzIVhinter uns lassen“, hatte Nahles kürzlich beim Debatten-Camp ihrer Partei angekündigt. Die Genossen wollen das Arbeitslosengeld II durch eine neue Grundsicherung, genannt Bürgergeld, ersetzen. Hauptunterschied: Beim Bürgergeld soll es praktisch keine Sanktionen mehrgeben. Die oberste Sozialdemokratin glaubt, viele Langzeitarbeitslose hätten im aktuellen System Schwierigkeiten, ihre Leistungsansprüche überhaupt zu erkennen. Sie sähen sich „einer anonymen Bürokratie und der permanenten Drohung mit Sanktionen“gegenüber. Außerdem ein Ärgernis für die SPD:Arbeitslose können bereits nach sechs Monaten von Arbeitslosengeld Iauf dasdeutlich niedrigere Hartz-IV- Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Chefposten, positioniertsich im Wahlkampf um den Vorsitz gegen den UN-Migrationspakt. Foto: Sean Gallup/GettyGetty Images Niveau fallen. Zudem wollen die Genossendas „Schonvermögen“ erhöhen, also die Werte, die sich die Menschen erarbeitet haben unddie durch den Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden. Bei der Finanzierungsfrage blieben die Genossen bisher genauso vage wie bei der genauen Höhe der Grundsicherung. Das neue System solle aber „klar und auskömmlich“ gestaltet sein. Auch Grünen- Co-Chef Robert Habeck will Hartz IV abschaffen. BeiUnionund FDP stößtdie Attacke von links auf die Sozialreform Agenda 2010 indes auf scharfeAblehnung. CB Spahn sägt am UN-Migrationspakt Gesundheitsminister will Union noch mal über deutsche Zustimmungabstimmen lassen Berlin –Hat die CDU genug über den UN-Migrationspakt nachgedacht? Gesundheitsminister Jens Spahn, laut Umfragen inzwischen Außenseiter im Rennen um den CDU-Vorsitz, glaubt: Nein! Er fordert, über eine deutsche Zustimmung auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember noch einmal zu diskutieren. Doch davon halten Gibt sich kämpferisch: Verdi-Chef Frank Bsirskewill die Sozialreform Hartz IV schleifen. viele in der Union nichts.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung bereits gegeben. Der Pakt formuliert 23 Ziele, mit deren Hilfe Migration besser organisiert werden soll. Dabei geht es unter anderem um das Recht auf Ausweispapiere, Schulbildung für Flüchtlingskinder, aber auch um Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Kritiker befürchten, dass der Pakt ein „Völkergewohnheitsrecht“ etablieren würde und Staaten ihre Souveränität in Fragen der Zuwanderung verlieren. Genau das glaubt die Bundesregierung nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert: „Globale Herausforde- Foto: Axel Heimken/dpa rungen wie Migration lassen sich nur gemeinsam lösen. Alleingänge führen in eine Sackgasse.“ Die Union ist in dieser Frage gespalten. Norbert Röttgen (CDU) spricht von „Führungsschwäche“ Deutschlands, sollte der Pakt nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Dieser nutze Deutschland. Ähnlich hatten sich auch die Spahn-Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, geäußert. Sie wollen eine rasche Verabschiedung. Spahn hat mit seinem Anliegen in der Union aber auch Unterstützer.Zuihnen zählen die CDU in Sachsen-Anhalt und CDU- Fraktionsvize Carsten Linnemann.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 20. November 2018 NACHRICHTEN Steinmeier in Südafrika Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pretoria –Staatsbesuch am Kap: Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier ist in Südafrika eingetroffen. Dabei geht es um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Südafrika gehört als einziges Land Afrikas zur G-20-Gruppe der führenden Industrieund Schwellenländer. Proteste in Frankreich Paris – Protesteund Straßenblockaden gegen steigende Spritpreise sind gestern in Frankreichineine neue Runde gegangen. Im ganzen Land gab es rund 350 Aktionen. Die Wut richtet sich auch gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron, dessen Beliebtheit sinkt. Stürzt May? Foto: Kirsty Wigglesworth/dpa Waffenexportean Saudis gestoppt! Deutsche Reaktion auf Mord an Khashoggi: Einreiseverbot für18Personen Berlin – Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zuprüfen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte gestern, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis,dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Zweider Boote sind offenbarfertig und ihreAusfuhrgenehmigt. DerBau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. Andem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. Wie lange der Exportstopp gelten wird,ist unklar. Ebenfalls gestern hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Strafmaßnahmen gegen 18 Saudi-Araber verkündet. Gemeinsam mit Frankreich hat die Bundesregierung eine Einreisesperre gegen die Betroffenen verhängt. Die Sperre wurde ebenfalls mit dem Khashoggi-Mord begründet. Der saudische Journalist Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat seines Heimatlandes gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Saudi- Arabien räumte später auf internationalen Druck hin ein, dassKhashoggidort getötet wurde. Es bestreitet insbesondere aber eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. London –Die britische Premierministerin Theresa May muss im Streit um den Entwurf des Brexit-Abkommens weiter um ihr politisches Schicksal fürchten. Ob es jedoch zu einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion kommt, ist unklar. Noch fehlen sechs von 48 Stimmen dafür. US-Treffen mit Taliban Doha –Die Taliban haben sich nach eigenen Angaben mit einer hochrangigen US- Delegation zu einem Geheimgespräch über den Afghanistankrieg getroffen. Bei dem Treffen vergangene Woche in Doha (Emirat Katar) habe es jedoch keine Einigung gegeben, hieß es. Besuch in Teheran Teheran –Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt auf heikler Mission im Iran. Hunt traf sich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Es geht um internationale Atomabkommen und Finanztransaktionen mit dem Iran trotz des US-Embargos.
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