Info-DIREKT_A23_onlineAusgabe_UN-Migrationspakt

Politik
nende Haltung und möchte dem Pakt auf
keinen Fall beitreten. Nun stellen wir aber
keine Alleinregierung. Wir hoffen, dass unser
Koalitionspartner hier einlenkt,
weil wir die Gefahr sehen, dass
durch die Unterfertigung dieses
Paktes sehr wohl über die
Hintertür auch unsere Gesetzgebung
beeinflusst werden
könnte. Wer diesen Pakt liest,
der wird angesichts der toxischen
Passagen in Bezug auf
Migration keine Zustimmung
geben können.
Info-DIREKT: Haben Sie eine
Erklärung dafür, weshalb die
ÖVP hier so zögert?
Vilimsky: Sebastian Kurz hat
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seinen politischen Erfolg auch
der klaren Haltung in der Frage
der Einwanderung zu verdanken.
iterlesen:
Ich kann nur für uns Freiheitliche sprechen
und klarstellen, dass es von uns kein grünes
Licht geben wird. Wir werden in koalitionsinternen
Verhandlungen alles versuchen, hier
auf eine Ablehnung hinzuwirken.
Info-DIREKT: Bei EU-Wahlen gibt es in Österreich
traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung.
Die Bürger haben offensichtlich das
Gefühl, nichts bewegen zu können. Wie viel
Einfluss hat das EU–Parlament überhaupt auf
Themen wie Einwanderung oder die Haltung
gegenüber Russland?
Vilimsky: Ob eine bloße Verteilung einiger
Sitze schon die große Auswirkung hat, kann
man diskutieren. Die Zusammensetzung des
Parlamentes entscheidet aber darüber, wie
viel Druck in eine bestimmte Richtung ausgeübt
werden kann. Das Ergebnis einer Wahl
gibt eine klare Richtung vor. Wenn die FPÖ
und all ihre Partner in Europa,
sei es in Italien, Deutschland,
Wer diesen
Pakt liest, der
wird angesichts
der toxischen
Passagen
in Bezug
auf Migration
keine Zustimmung
geben
können.
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Frankreich oder den Niederlanden,
von den Wählern mit
ihren politischen Inhalten gestärkt
werden, dann werden
die später Tonangebenden
nicht umhinkommen, diesen
Wählerauftrag auch zu erfüllen.
Info-DIREKT: Viele sehen das
Projekt EU bereits als gescheitert
und als nicht mehr
reformierbar an. Für manche
zeichnet sich bereits eine Art
Spaltung ab. In ein Europa
der traditionellen Werte und
ein solches der offenen Grenzen.
Sehen Sie eine solche Spaltung auch
kommen? Und wenn ja, begrüßen Sie diese?
Vilimsky: Unser Ziel ist es, nicht die Kooperation
an sich zu beenden, sondern die Art
der Kommunikation. Wir lehnen den Zentralismus,
das Regieren aus Brüssel heraus, ab.
Natürlich wollen wir die positiven Facetten
der Zusammenarbeit erhalten, Frieden, Freiheit
und Wohlstand absichern. Dafür braucht
es aber keine Aufgabe der Nationalstaaten.
Diese Haltung bekommt in Europa immer
mehr Gewicht. Ob sich diese Richtung jedoch
letztendlich durchsetzen wird, hängt
aber von den Wählern ab. Ob also die Merkel-Juncker-Linie,
oder die Linie von Personen
wie Salvini, Strache und Orban zukünftig
mehr Gewicht haben wird, entscheidet der
Wähler. II
Anmerkung der
Redaktion
Das von Friedrich
Langberg mit Harald
Vilimsky geführte
Interview fand am
Montag, dem 29.
Oktober statt. Da
Minister Sebastian
Kurz (ÖVP) und
Vizekanzler HC Strache
(FPÖ) erst einen Tag
später das gemeinsame
Vorgehen in
Sachen Migrationspakt
festlegten, konnte die
Ablehnung des globalen
Übereinkommens
durch die österreichische
Regierung im
Interview nicht berücksichtigt
werden.
Info-DIREKT hat
Harald Vilimsky nach
Bekanntwerden der
erfreulichen Nachricht
jedoch nochmals
kontaktiert. Dabei
zeigte er sich sichtlich
erfreut über den
Verhandlungserfolg
von HC Strache:
„Obwohl einer Partei
in der Koalition naturgemäß
nicht alles
gelingen kann, gelingt
uns in den wichtigsten
Fragen ein Erfolg nach
dem nächsten. Das
gibt dem politischen
Wirken für unser Land
und unsere Leute wirklichen
Sinn!“
ng ist uns
s möglich!
Bild: Info-DIREKT
Bild: Harald Vilimsky in
seinem Büro in Wien beim
Gespräch mit Info-DIREKT
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