Info-DIREKT_A23_onlineAusgabe_UN-Migrationspakt

Schwerpunkt
Dieser UN-Pakt darf nicht
unterschrieben werden!
Hinter den schönen Worten des UN-Migrationspaktes verstecken sich brandgefährliche
Absichten. Jan Ackermeier
Bild: Nachdem der
UN-Migrationspakt am
10. und 11. Dezember
in Marrakesch durch die
bloße Teilnahme der
UN-Mitgliedsländer als
angenommen gelten
soll, soll der Pakt im
Dezember 2018 oder
Jänner 2019 von den
UN-Mitgliedsstaaten auch
tatsächlich unterzeichnet
werden. Über das genaue
Abstimmungsprozedere
ist man sich selbst in diplomatischen
Kreisen im
Unklaren.
Eigentlich gehören doch die Vereinigten
Nationen zu den Guten, hatte man
immer geglaubt. Zumindest für diejenigen,
die immer schon an das Gute im Menschen
geglaubt haben. Alle diejenigen, die
die Entwicklung und die Akteure der UNO
einem kritischen Blick unterwerfen, sind sich
schon länger bewusst, dass
die UNO keine Institution ist,
die aus patriotischer Sicht als
„völkerfreundlich“ gelten kann.
indem er ihre Unabhängigkeit, Handlungsund
Führungsfähigkeit anerkennt, um davon
wegzukommen, Frauen nur als Opfer zu betrachten.“
Info-DIREKT
Kein Vertrag, aber trotzdem bald bindend?
Bei allem Ärger und (berechtigter) Kritik an den
Inhalten des Migrationspaktes
darf aber nicht vergessen werden,
dass der Pakt keinen Vertrag
Willenserklärungen
im völkerrechtlichen Sinne darstellt,
sondern eher eine unverbindliche
Willenserklärung ohne
und bequem
Auch der Migrationspakt, der können sehr
im Dezember unterschrieben
bindende Wirkung. Wer sich damit
aber in Sicherheit wiegen will,
schnell auch
werden soll, passt in dieses
Bild. Wer den vollständigen moralische liegt falsch. Politiker, die sich auf
Text des „Globalen Paktes für
dieses Argument rausreden wollen,
übersehen, dass „Willens-
sichere, geregelte und planmäßige
Migration“ lesen will, der
Verpflichtungen
nach sich
erklärungen“ sehr schnell auch
muss die Geduld aufbringen,
moralische Verpflichtungen nach
sich durch die Wortfloskeln, ziehen!
sich ziehen, aus denen ein Ausstieg
nicht mehr leicht zu vollzie-
leeren Hülsen, verdrehte Sätze
und der gesamte „Gutmenschen-Sprech“ zu hen ist. Im Text des Paktes klingt das dann so:
arbeiten. Beinahe jede wichtige Aussage ist „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen
und Chancen in der internationalen einer Migrati-
von
unter einem Haufen wohlklingender Wörter oder
begraben. Alles wird relativiert, es ist viel von on vereinen statt zu spalten. Der Globale Pakt
„Kooperation“ die Rede und alles ist natürlich schafft ein gemeinsames Verständnis, gemeinsame
Verantwortung und die Gemeinsamkeit
„gendergerecht“. Im Text des Paktes klingt
kaufen
das dann so: „Er (der Pakt) etabliert die Gendersicht,
fördert die Gender-Gleichberechti-
dass sie für alle funktionieren kann.“
der Zielsetzungen in Fragen der Migration, so,
gung und bestärkt alle Frauen und Mädchen,
österreichweit im
Schlüssel zu dieser Strategie
ist, dass sich unter dem
Durcheinander von Wichtigem
und Nebensächlichem
auch Gegensätzlichkeiten
und innere Widersprüche
befinden. Auf der einen
Seite stimmt jeder unterzeichnende
Staat der weit-
oder auf www.inf
gehenden Einschränkung
Nur durch Ihre Unter
seiner nationalen Souveränität
zu, vor allem in Fragen
des Grenzregimes, der
Auswahl der Migranten und
unabhängiger Journ
den sozialstaatlichen Verpflichtungen
gegenüber
diesen. Andererseits wird
an mehreren Stellen des
Dokumentes versichert,
man wolle die nationalstaatliche
Gesetzgebung
und Souveränität der Staaten
nicht aufheben.
Bild: Von Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine - originally posted to Flickr as UN General Assembly, (CC BY-SA 2.0) via wikimedia.org
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